Reichsgericht Urteil vom 07.04.1902 – IV. 388/01

38. Zur Auslegung des § 2231 Ziff. 2 B. G.B. mit Bezug anf das Erfordernis der Datierung („unter Angabe des Ortes und Tages“). IV. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1902 i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.).

Rep. IV. 388/01. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel.

Der Kläger, ein außerehelicher Sohn des am 22. September 1900 verſtorbenen Kaufmannes Theodor G., hat gegen die Beklagte, als Alleinerbin dieſes Erblaſſers, mehrere Anſprüche geltend gemacht, von

ö denen jedoch hier nur noch derjenige auf Zahlung eines Geldvermächtniſſes in Höhe von 5000 in Betracht kommt. Von ſeiten der Beklagten iſt dieſer Anſpruch beſtritten. Das Landgericht hat demſelben ſtattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten iſt vom Oberlandesgerichte die Endentſcheidung von einer Eidesleiſtung derſelben abhängig gemacht.

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden, den Sachverhalt zugleich wiedergebenden

Gründen:

„Der noch ſtreitige Vermächtnisanſpruch des Klägers iſt geſtützt auf ein im Nachlaſſe des Erblaſſers Theodor G. vorgefundenes Schriftſtück folgenden Inhaltes:

„Sude, d. 10./7. 1900.

Sollte ich nicht mehr dazu kommen, ein Teſtament beim Rechtsanwalt zu machen, ſo beſtimme ich, daß die 5000 &, auf die ich bei der Mecklenburgiſchen Lebensverſicherungsgeſellſchaft in Schwerin verſichert bin, zukommen meinem unehelichen Theod. H.

Im übrigen iſt meine Frau meine einzige Erbin.

Dies ſoll an Rechtsſtatt gelten.

Th. G. Ich wünſche aber, daß Mutter meine Frau ſo erben läßt, als ob ich es ſelbſt wäre. Theodor.“

Es iſt unbeſtritten, daß der Erblaſſer den geſamten Inhalt dieſes Schriftſtückes, die darüber ſtehende Angabe von Ort und Tag, wie die darunter ſtehende Unterſchrift eigenhändig geſchrieben hat. Danach meint der Kläger, daß ſein Vermächtnisanſpruch ein im Sinne des § 2231 Ziff. 2 B.G. B. rechtsgültiges Teſtament zur Grundlage habe.

Die Beklagte will dies nicht gelten laſſen. Sie hat eingewendet, daß in dem obigen Schriftſtücke die Worte „meinem unehelichen Theod. H.“ durch die Orts⸗ und Tagesangabe „Sude, d. 10./7. 1900“ nicht gedeckt würden, weil ſie erſt ſpäter in Salzbrunn eingeſchaltet ſeien. Dieſe Behauptung iſt vom Kläger beſtritten.

Das Berufungsgericht hat den Einwand der Beklagten für erheblich erachtet. Es geht davon aus, daß die für das eigenhändige Teſtament nach § 2231 Ziff. 2 B.G.B. beſtimmten Formvorſchriften

in bewußter Anlehnung an das franzöſiſche Recht eingeführt ſeien. Dies gelte namentlich für das Erfordernis der eigenhändigen Angabe

des Ortes und Tages, worunter nach den anerkannten Grundſätzen des franzöſiſchen Rechts,

vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 7 S. 292, Bd. 29 S. 328,

Bd. 48 S. 378, eine genaue und richtige Angabe, die den Geſamtinhalt des Teſtamentes decke, zu verſtehen ſei. Jene Formvorſchriften müßten daher als zwingend und ſtrenger Auslegung bedürftig angeſehen werden. Von dieſem Standpunkte aus nimmt das Oberlandesgericht dann an, daß in dem vorliegenden Teſtamente, falls der von der Beklagten behauptete Umſtand ſich als wahr erwieſe, die Einſchaltung „meinem unehelichen Theod. H.“ durch die obenſtehende Orts⸗ und Zeitangabe nicht gedeckt, und demzufolge mit der Einſchaltung das eingeklagte Vermächtnis ſelbſt unwirkſam gemacht ſein würde. Schließlich erachtet das Berufungsgericht den Beweis des Einwandes nach dem Ergebniſſe der Verhandlung, insbeſondere der Schriftvergleichung, für inſoweit geführt, daß der Beklagten darüber ein richterlicher Eid in Wahrheitsform auferlegt werden könne.

In dieſer Ausführung kann eine Geſetzesverletzung nicht gefunden werden. 168 .. Eigenhändige, Tetammit. Rechtlich handelt es ſich weſentlich um die Frage, welche Tragweite dem in § 2231 Ziff. 2 B. G.B. vorgeſchriebenen Erforderniſſe des eigenhändigen Teſtamentes „unter Angabe des Ortes und Tages“ zukommt, insbeſondere nach der Richtung, ob dieſe Angabe (Datierung) im Verhältnis zu dem Texte und zu der Unterſchrift der Wahrheit entſprechen muß, und inwieweit ein etwaiger Mangel hierin gemäß § 125 B.G.B. das Teſtament nichtig macht. Dieſe Frage iſt in der Litteratur ſehr beſtritten. Vgl. die Zuſammenſtellung der Anſichten bei Planck, Vorbemerkung zu Buch 5 Abſchn. 3 Tit. 7 des Bürgerlichen Geſetzbuchs (unter VI) und in den Bem. II 4 d, 5 zu § 2231 dort, und neuerö dings noch Staudinger⸗Herzfelder, Bem. zu § 2281 B. G. B. Die Vorderrichter haben ſich der ſtrengen Auslegung des § 2281 Ziff. 2 a. a. O. angeſchloſſen. Und in der That ſprechen überwiegende Gründe für dieſen Standpunkt.

Was zunächſt die Entſtehungsgeſchichte des § 2231 Ziff. 2 B. G.B. betrifft, ſo ergiebt ſich aus den Materialien folgendes. Der dem Reichstage vorgelegte Entwurf zum Bürgerlichen Geſetz buche ließ in à 2205 nur das öffentliche Teſtament zu, und die beigefügte Denkſchrift lehnte das Privatteſtament ab, weil es ungenügenden Schutz gegen Formmängel und Beeinfluſſungen gewähre. In der vorberatenden Kommiſſion des Reichstages ſtellten indes Vertreter von ſolchen Reichsgebieten, in denen das franzöſiſche Recht galt, Anträge auf Übernahme des in dieſem Rechte (Code civil Art. 970, Badiſches Landrecht Satz 970) geſtatteten eigenhändigen Privatteſtamentes. Hierüber entſpann ſich eine lebhafte Erörterung, indem die Antragſteller dem ganzen Reiche die bereits bewährte Wohlthat eines billigen und bequemen Teſtamentes zuwenden wollten, während die Gegner ſich auf den Boden der Denkſchrift ſtellten. Schließlich gelangten die Anträge in der Kommiſſion und demnächſt auch im Plenum mit gewiſſen, ihrem Anlaſſe nach nicht ganz durchſichtigen Maßgaben zur Annahme. Aus dieſen Hergängen läßt ſich für den geſetzgeberiſchen Willen immerhin ſoviel erkennen, daß man das Rechtsinſtitut des eigenhändigen Teſtamentes, wie es in den Gebieten des franzöſiſchen Rechtes beſtand, hat übernehmen wollen.

Vgl. beſonders Mantei bei Gruchot, Beiträge Bd. 43 S. 641 flg.; Brock, Das eigenhändige Teſtament S. 57 flg. In dieſer Beziehung hatte der Art. 970 Code civil einfach die Datierung („daté“), das Badiſche Landrecht in Satz 970 die Datierung „mit Ort, Tag und Jahr verſehen“ vorgeſchrieben. Dieſe Vorſchrift erfuhr in der franzöſiſchen Theorie und Praxis die Auslegung, daß mindeſtens grundſätzlich die Datierung eine wahre ſein müſſe (vgl. Zachariä⸗Crome, 8. Aufl. Bd. 4 S. 279 flg.). Das Reichsgericht hat dann aber in ſtändiger Rechtſprechung, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 294, Bd. 29 S. 328, Bd. 43 S. 378; Juriſt. Wochenſchr. von 1901 S. 814, den noch ſtrengeren Standpunkt eingenommen, daß unbedingt die Datierung der Wahrheit entſprechen müſſe, und dieſes Erfordernis auf die weſentliche Bedeutung gegründet, welche die Errichtungszeit mit Bezug auf die Teſtierfähigkeit und die Ausdrucksweiſe des Erblaſſers, wie auf eine etwaige Mehrheit von letztwilligen Verfügungen desſelben haben könne. Um dieſer Geſetzesentwickelung gerecht zu werden, erſcheint es geboten, an der ſtrengen Auffaſſung, die das Reichsgericht früher bezüglich des franzöſiſchen Rechts vertreten hat, jetzt auch in Anſehung des § 2231 Ziff. 2 B. G. B. feſtzuhalten. Für die Auslegung bietet aber auch der Wortlaut der letzteren Vorſchrift noch einen Grund. Dieſelbe hat das „daté“, bezw. das „mit Ort, Tag und Jahr verſehen“ des franzöſiſchen Rechts durch die Worte „unter Angabe des Ortes und Tages“ erſetzt. Es läßt ſich nicht wohl annehmen, daß dieſe Anderung der Faſſung vom Geſetzgeber ohne Abſicht vorgenommen ſein ſollte. Es mag dabei erwähnt werden, daß die franzöſiſche Theorie und Praxis gegenüber dem Grundſatze des Datierungsgebotes immerhin gewiſſe Maßgaben zugelaſſen hatte (vgl. Zachariä⸗Crome a. a. O.). In jedem Falle kann der Natur der Sache nach die jetzige Faſſung des § 2281 Ziff. 2 B. G.B. nur auf eine verſtärkte Formſicherheit für das eigenhändige Privatteſtament abzielen, in dem Sinne, daß der Erblaſſer zu einer wahrheitsgetreuen Angabe der Zeit und des Ortes der Errichtung mit Bezug auf den Geſamtinhalt des Teſtamentes genötigt werden ſoll. Iſt ſonach der rechtliche Standpunkt des Berufungsgerichtes nicht zu beanſtanden, ſo gilt ein Gleiches auch für ſeine thatſächliche Beurteilung des Einwandes der Beklagten. Dieſelbe beruht lediglich auf bedenkenfreier Würdigung des Beweisergebniſſes. .

39. 1. Kaun der aus gegenſeitigem Vertrage zur Vorleiſtung Berpflichtete das wegen Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des anderen Teiles ihm nach § 321 B. G.B. zuſtehende Recht, die ihm obliegende Leiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung oder Sicherheitsleiſtung zu verweigern, durch Einrede gegenüber der Klage auf

Leiſtung geltend machen? ·