Reichsgericht Urteil vom 30.05.1902 – VII. 70/02

ditgeſellſchaft auf Aktien oder Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung ein Geſellſchafter eine Sacheinlage in Geſtalt eines Teiles eines einheitlichen Ganzen macht und den anderen Teil gegen Geld, Ubernahme von Schulden oder ſonſtiges Eutgelt der Geſellſchaft überlüßt, dieſe Uberlaſſung nach dem Stempelſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 geſondert von der Sacheinlage als Kauf, Tauſch ꝛc gemäß Tarifftelle 32, oder zuſammen mit der Sacheinlage als „Einbringen“ im Sinne der

Tarifſtelle 256 zu verſtempelnꝰ

B. Iſt im Falle der Bejahung des zweiten Teiles dieſer Frage der Errichtungsſtenpel (Tarifſtelle 25 a) gemäß der Beſtimmung in der Tarifſtelle 2566 Abſ. 2 auch auf den von der Übernahme zu ent richtenden Einbringungsſtempel zur Aurechunng zu bringen?

A. VII. Civilſenat. Urt. v. 30. Mai 1902 ſ. S. prenß. Fiskus (Bekl.) w. Ch. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 70/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Unter der Firma „Maſchinenfabrik J. E. Ch. Aktiengeſellſchaft“ wurde von der offenen Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. in N., deren Inhaber die drei Kläger waren, zuſammen mit ſechs anderen Perſonen eine Aktiengeſellſchaft mit einem Altienkapital von 1 200 000 &- gegründet. In dem hierüber geſchloſſenen Geſellſchaftsvertrage hieß es:

„Die offene Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. in N. bringt das unter der Firma J. E. Ch. in N. betriebene Fabrikationsgeſchäft mit dem Grundbeſitz, Fabrikanlagen, Gebäuden, Maſchinen, Materialien, Patenten, Inventar, Vorräten, Außenſtänden (u. ſ. w. u. ſ. w.) in die Aktiengeſellſchaft ein.“

„Die Paſſiva, welche in der für den 1. April 1898 aufgeſtellten Inventur verzeichnet ſind, . . . übernimmt die Aktiengeſellſchaft.“

Sodann war angegeben, daß auf dem Grundbeſitz 270 000 ＝ Hypotheken haften, von denen 6000 1 bezahlt ſeien. In Bezug hierauf ſagte der Geſellſchaftsvertrag:

„Letztere“ (d. i. die Aktiengeſellſchaft) „übernimmt die Hypotheken in Höhe des verbleibenden Kapitalbetrages von noch 264 000 4α.

Dann hieß es weiter:

„Als Gegenleiſtung für die Einbringung erhält die offene Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. in N., abgeſehen von der Ubernahme der Hypotheken und ſonſtigen Paſſiva, 750 000 2 als vollbezahlt geltende Aktien und 180 000 in barem Gelde. Die Werte, für welche die einzelnen Gegenſtände eingebracht werden, und die Beträge, zu welchen die Gegenleiſtungen der Geſellſchaft im einzelnen darauf angerechnet wurden, ſind in der Anlage angegeben.“

Die Anlage enthielt bezüglich der Vorräte folgende Angabe:

„Vorräte, Einbringungspreiss. . 362928 ëìſůY 47

Gegenleiſtung:

a) Übernahme von laufenden Schulden in Höhe vonnꝛ:. 3ʒ11 105 „ 20 , b) bar515818 „ 27, 36223 % 47.

Endlich beſagte der Geſellſchaftsvertrag noch folgendes:

„Von den Aktien der Aktiengeſellſchaft, Maſchinenfabrik J. E. Ch. zu N. übernehmen hiermit die Gründer folgende Beträge:

a) die offene Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. in N. übernimmt 750 Stück, gleich 750 000 ＋.

Die Ubernahme erfolgt nach Maßgabe des Statuts, ſeitens der offenen Handelsgeſellſchaft J. E. Ch. alſo in der Weiſe, daß 750 Stück nicht bar einzuzahlen ſind, ſondern als Gegenleiſtung für die Einbringung übernommen werden. Alle übrigen Aktien dagegen ſind bar einzuzahlen.“

Es handelte ſich um die Verſteuerung der von der offenen Handelsgeſellſchaſt J. E. Ch. der neuen Aktiengeſellſchaft überlaſſenen Vorräte zum Betrage von 362 923,47 Æ1, welcher durch Ubernahme von Schulden und Barzahlung gedeckt iſt.

Die Stempelſteuerbehörde erforderte hierfür den Einbringungsſtempel nach Maßgabe der Tarifſtelle 25 6 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 mit ½ Prozent und erhielt ihn ſo von den Klägern bezahlt. Den hierauf gerichteten Rückforderungsanſpruch der Kläger wies der erſtinſtanzliche Richter zurück, indem er gleichfalls die Tarifſtelle 25 c hier für anwendbar erachtete.

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Der Berufungsrichter war dagegen der Anſicht, daß hier nicht ein „Einbringen“ vorliege, da nicht Aktien, ſondern bares Geld gewährt, und Schulden als Gegenleiſtung übernommen ſeien, daß vielmehr die Abmachung über die Uberlaſſung der Vorräte ſich als einen Kaufvertrag darſtelle, der nach der Tarifſtelle 82 (Kauf⸗ ꝛc Geſchäfte) zu verſtempeln ſei; alsdann komme aber auch die Befreiungsvorſchrift unter Nr. 3 der Tarifſtelle 32 zur Anwendung, wonach Kaufverträge über Mengen von Sachen oder Waren vom Stempel befreit ſind, ſofern dieſe entweder zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe, oder zur Wiederveräußerung in derſelben Beſchaffenheit oder nach vorgängiger Bearbeitung oder Verarbeitung dienen ſollen, oder in dem Betriebe eines der Vertragſchließenden erzeugt oder hergeſtellt ſind. Der Berufungsrichter nahm in dem Urteil vom 20. Oktober 1899 an, daß dieſe Befreiungsvorſchrift hier auf die geſamten der Aktiengeſellſchaft überlaſſenen Vorräte im Betrage von 362 928,47 zutreffe, da nicht nur ein bedeutender Teil zum unmittelbaren Verbrauch in dem Fabrikbetriebe beſtimmt ſei, ſondern auch ein großes Lager von Verkaufswaren, namentlich in der Fabrik ſelbſt hergeſtellte, und außerdem beträchtliche zur Herſtellung jener beſtimmte Rohmaterialien vorhanden geweſen ſeien.

Dieſer Teil der Berufungsentſcheidung wurde unter Billigung der rechtlichen Auffaſſung des Berufungsrichters durch das Reviſionsurteil vom 30. März 1900 lediglich aus dem Grunde aufgehoben, und die Sache inſoweit zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, weil es in dem bis dahin vorliegenden Prozeßſtoffe an einem ausreichenden thatſächlichen Anhalte dafür mangelte, daß die Vorausſetzungen für die erwähnte Befreiungsvorſchrift der Tarifſtelle 32 gegeben ſeien.

Auf Grund der erneuten Verhandlungen und einer erfolgten Beweisaufnahme gelangte der Berufungsrichter in dem neuen Berufungsurteile zu dem Ergebnis, daß die Befreiungsvorſchrift Nr. 3 der Tarifſtelle 32 nur auf einen Teil der überlaſſenen Vorräte Anwendung finde, auf einen anderen nicht. Demgemäß wies er zu einem Teile die Klage ab, verurteilte aber zu einem Teile den Fiskus zur Rückerſtattung des empfangenen Stempels. Die vom Fiskus gegen ſeine Verurteilung eingelegte Reviſion iſt für begründet erachtet worden aus folgenden Gründen:

„Das Reichsgericht glaubt bei der von dem Fiskus erbetenen erneuten Prüfung der Rechtsfrage die in dem Reviſionsurteile vom 30. März 1900 ausgeſprochene Billigung der Auffaſſung des Berufungsrichters, welche dahin geht, daß bezüglich der von der Aktiengeſellſchaft übernommenen Vorräte nicht ein Einbringen im Sinne der Tarifſtelle 25 6, ſondern ein nach Tarifſtelle 32 zu verſteuerndes Kaufgeſchäft vorliege, nicht aufrecht erhalten zu können. Wie in anderen Fällen bereits vom Reichsgericht anerkannt iſt, bildet die Beſtimmung in § 565 Abſ. 2 C. P.O. ein Hindernis für eine andere Entſcheidung der gegenwärtigen Inſtanz nicht.

Es handelt ſich hier um ein im Sinne des Handelsgeſetzbuches (§ 186) aus Sacheinlage (Hingabe von Vermögenswerten gegen Gewährung von geſellſchaftlichen Anteilsrechten) und Ubernahme (Hingabe von Vermögenswerten gegen anderes Entgelt) gemiſchtes Geſchäft; d. h. es iſt ein einheitliches Ganzes der Aktiengeſellſchaft überlaſſen, wofür dieſe nicht nur Aktien gewährt, denen gegenüber der entſprechende Teil des überlaſſenen Ganzen ſich als Sacheinlage darſtellt, ſondern es ſind für einen Teil auch Barzahlungen geleiſtet, und Schulden übernommen worden. Das einheitlich überlaſſene Ganze bildet hier das geſamte Fabrikgeſchäft mit Grundſtücken, Maſchinen, Vorräten, Ausſtänden, und was ſonſt dazu gehört; die Verrechnung im einzelnen, insbeſondere die Abmachung, daß auf die Vorräte keine Aktien gewährt, ſondern Barzahlungen geleiſtet, und Schulden übernommen werden, ſpielt demgegenüber keine ſelbſtändige Rolle; vielmehr kommt dieſe Beſtimmung nur als Teil des Ganzen in Betracht.

Nach dem früheren Rechte war die Verſtempelung eines ſolchen Vertrages ſo geſtaltet, daß die Ubernahme ihrem rechtlichen Charakter gemäß als Kauf, Tauſch ꝛc zu verſteuern war, während die Sacheinlage, da ſie als ein beſonderes, nicht unter den Begriff des Kaufes fallendes und damals nicht mit einem ſpeciellen Stempel belegtes Geſchäft ſich kennzeichnete, abgeſehen von dem allgemeinen Vertragsſtempel von 1,50 α, ſtempelfrei war. Der erkennende Senat hat jetzt im Anſchluß an die Ausführungen von Heinitz (Kommentar zum Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 2. Aufl. S. 376 Note 4) und Hum mel u. Specht (Kommentar zum Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 S. 680 Note C) die Anſicht gewonnen, daß nach dem gegenwärtigen Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 in Anſehung der Aktiengeſellſchaften, Kommanditgeſellſchaften auf Altien und Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung nach dem Wortlaute der Tarifſtelle 25 c, Spalte „Berechnung der Stempelabgabe“, es ſtempelrechtlich ein ſolches gemiſchtes Geſchäft nicht mehr gibt, ſondern daß in ſolchem Falle das ganze Geſchäft einheitlich nach Maßgabe der Tarifſtelle 250 als „Einbringen“ zu verſteuern und nicht zu trennen iſt in einen Teil, der der Tarifſtelle 32 (Kauf⸗ und Tauſchverträge), und einen anderen, der der Tarifſtelle 25 6 unterliegt. Nach Anſicht des erkennenden ö Senates zwingt zu ſolcher Auffaſſung, worin ebenfalls den genannten Kommentatoren beizupflichten iſt, der Inhalt der Spalte „Berechnung der Stempelabgabe“ der Tarifſtelle 25c. Wenn es hier heißt, daß die Stempelabgabe nicht nur nach dem „Entgelt“, worunter wohl die geſellſchaftlichen Anteilsrechte in Geſtalt der Aktien zu verſtehen ſind, ſondern nach dem Entgelt einſchließlich der auf der Einlage ruhenden, auf die Geſellſchaft übergehenden Paſſiva und des Wertes aller ſonſtigen ausbedungenen Leiſtungen und vorbehaltenen Nutzungen zu berechnen iſt, ſo ergibt dies, daß die Tarifſtelle unter dem „Einbringen“ nicht nur die Sacheinlage im Sinne des Handelsgeſetzbuches, für welche begrifflich lediglich Anteilsrechte an der Geſellſchaft gewährt werden können, ſondern bei einem einheitlichen Geſchäft auch die handelsrechtliche Übernahme begreift, bei welcher für den übernommenen Gegenſtand nicht Anteilsrechte, ſondern bares Geld hingegeben wird, oder Schulden übernommen werden. Die Anderung, welche die Tarifſtelle 25 6 in der Verſteuerung dieſer Verträge gegen früher herbeigeführt hat, beſteht alſo nicht nur darin, daß die bisher ſtempelfreie Sacheinlage jetzt beſteuert wird, ſondern darin, daß die in einem ſolchen Zuſammenhange ſtehende Übernahme nicht mehr, wie bisher, dem Kaufſtempel unterliegt, ſondern dem beſonderen Stempel der Tarifſtelle 256 unterworfen iſt.

Demgemäß konnte nicht die Tarifſtelle 32 auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, ſondern allein die Beſtimmung der Tarifſtelle 256c. Dieſe enthält aber eine der Befreiungsvorſchrift Nr. 3 der Tarifſtelle 32 entſprechende Vorſchrift nicht. Daher war die Berufung der Kläger gegen den hier in Frage ſtehenden Teil der erfſtinſtanzlichen Entſcheidung in ihrem ganzen Umfange zurückzuweiſen· B. VII. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1902 i. S. Induſtrieviertel Berlin⸗Tempelhof (Geſellſch. m. b. H.) (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 77/02. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

In dieſem Falle handelte es ſich um eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, die mit einem Stammkapital von 2500000 ö gegründet worden war. Ein Geſellſchafter, der mit einer Stammeinlage von 1 625000 ＝ů᷑beteiligt war, übereignete der Geſellſchaft ein Grundſtück zum Werte von 2020000 L. Die darauf laſtende

Hyyothek von 1200000 1 ging auf die Geſellſchaft über, welche ſie als Selbſtſchuldnerin übernahm; der Mehrwert von 820000 α wurde auf den Stammanteil des Geſellſchafters verrechnet.

Die Steuerbehörde erhob nach Tarifſtelle 25 Ziff. 4 des Stempelſteuergeſetzes den Errichtungsſtempel mit 25000 1, ſowie nach Tarifſtelle 32 einen Kaufſtempel mit 11 997 1＝, auf Grund der Anſicht, daß, ſoweit die Hypothek übernommen ſei, ein Kaufvertrag vorliege. Die Geſellſchaft bezahlte dieſe Beträge, forderte aber mit der erhobenen Klage den Betrag von 11997 Æα nebſt Zinſen zurück, indem ſie geltend machte, auch ſoweit das Entgelt für das der Geſellſchaft übereignete Grundſtück durch perſönliche Ubernahme der darauf laſtenden Hypothekſchuld von der Geſellſchaft gedeckt worden ſei, liege im Sinne des Stempelſteuergeſetzes nicht ein Kauf, ſondern ein „Einbringen“ gemäß Tarifſtelle 250 vor; dann müſſe aber auch der Errichtungsſtempel von 25000 c gemäß Abſ. 2 der Tarifſtelle 256 auf den Einbringungsſtempel von 11997 & verrechnet werden, was zur Folge habe, daß dieſer ganz zurückgezahlt werden müſſe.

Der Fiskus widerſprach dieſem Antrage, indem er in dieſer Sache, im Gegenſatz gegen die in der vorſtehenden Sache eingenommene Stellung, den Standpunkt vertrat, daß nicht Tarifſtelle 256, ſondern Tarifſtelle 32 anzuwenden ſei. Beide vordere Inſtanzen pflichteten dem Fiskus bei und wieſen die Klage ab.

Die Berufungsentſcheidung iſt auf Reviſion der Klägerin aufgehoben, und der Fiskus nach ihrem Antrage verurteilt worden. In den Gründen iſt zunächſt dieſelbe Anſicht in betreff des Verhältniſſes zwiſchen den Tarifſtellen 382 und 256, wie in der vorſtehenden ö Sache, kurz entwickelt worden, und alsdann heißt es weiter:

. . . „Im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, bei der, wenn hier überhaupt nach § 5 Abſ. 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1898 von „Ubernahme“ im Sinne des § 186 H. G.B., im Gegenſatze zur Sacheinlage, die Rede ſein kann, jedenfalls keine anderen Grundſätze in betreff der Anwendung der Tarifſtelle 256 Platz greifen können.

Die Folge hiervon iſt, daß der Fiskus nicht nur die ihm günſtige Seite dieſer Auffaſſung für ſich geltend machen kann, nämlich den Umſtand, daß die Tarifſtelle 250 keine der Befreiungsvorſchrift Nr. 3 der Tarifſtelle 32 entſprechende Beſtimmung enthält, ſondern daß er andererſeits auch die ihm nachteiligen Folgen jener Auslegung der Tarifſtelle 256 nicht ablehnen darf. Dieſe beſtehen darin, daß, wenn das Einbringen im Sinne dieſer Beſtimmung die „Ubernahme“ mit umfaßt, dann die im Abſ. 2 der Tarifſtelle 256 vorgeſchriebene Anrechnung des Errichtungsſtempels (Tarifſtelle 25a2) auf den Einbringungsſtempel auch in betreff der unter dem Einbringen mit begriffenen Ubernahme ſtattzufinden hat.

Vgl. auch Heinitz, 2. Aufl. S. 381 Note d.

Daher iſt der Klagantrag begründet. Die Erwägung des Berufungsrichters, daß hier mehr vorliege, als der Fall der Spalte 5, daß die Klägerin nämlich nach Ausweis des Vertrages die Schuld auch perſönlich übernommen habe, es ſich hier alſo nicht nur um ein auf der Einlage ruhendes Paſſivum handele, kann nicht rechtfertigen, daß die Tarifſtelle 2560 außer Anwendung bleibe; denn der Tatbeſtand dieſer Beſtimmung, das Ruhen des Paſſivums auf der Einlage, iſt erfüllt und wird nicht dadurch beſeitigt, daß die perſönliche Ubernahme der Schuld hinzutritt.“