Reichsgericht Urteil vom 03.03.1902 – VI. 10/02

110. Iſt derjenige, der eine von ihm außerhalb ſeines Wohuſitzes betriebene Fabrik als Zweigniederlaſſung im Handelsregiſter hat ein⸗ ö tragen laſſen, wenn er aus einem Geſchäfte, das auf den Betrieb der Fabrik Bezug hat, bei dem Gerichte der letzteren belaugt wird, mit dem Einwande zu hören, daß von der Fabrik aus uumittelbar keine Geſchäfte geſchloſſen würden? C. P.O. § 21. H.G.B. ö§ 15. 5. VI. Civilſenat. Urt. v. 3. März 1902 i. S. Kommanditgeſellſchaft A. F. (Bekl.) w. Dresdner Gasmotorenfabrik (Kl.). Rep. VI. 10/02. I. Landgericht Zwicau. ‚ II. Oberlandesgericht Dreden. Gründe: „Die verklagte Kommanditgeſellſchaft, deren Sitz München iſt, beſitzt eine Fabrik in B. im Bezirke des ſächſiſchen Amtsgerichtes Schwarzenberg und betreibt dort die Fabrikation von Lampen und Laternen. Seit dem 12. Dezember 1898 iſt in dem Handelsregiſter dieſes Gerichtes die Fabrik in B. als Zweigniederlaſſung der Beklagten eingetragen. Im Sommer 1899 hat die Klägerin auf Grund eines mit dem perſönlich haftenden Teilhaber der verklagten Geſellſchaft, Ferdinand F., geſchloſſenen Vertrages Maſchinen zum Betriebe jener Fabrik geliefert. Sie hat wegen Bezahlung des Kaufpreiſes bei dem Landgerichte zu Zwickau, in deſſen Bezirk B. liegt, im Jahre 1900 Klage erhoben; von der Beklagten iſt aber die Einrede der Unzuſtändigkeit dieſes Gerichtes erhoben worden, weil die Fabrik in B. keine Niederlaſſung im Sinne des § 21 C.P.O. ſei. Die erſte Inſtanz hat die Klage in Beachtung der Einrede abgewieſen; dagegen iſt dieſe in dem jetzt angefochtenen Urteile des Oberlandesgerichtes verworfen worden. Das Berufungsgericht führt aus, eine Zweigniederlaſſung liege vor, ö wenn das Geſchäft, welches der Inhaber des Hauptgeſchäftes neben dieſem an einem anderen Orte betreibe, eine ſelbſtändige, den Mittelpunkt eines für ſich abgeſonderten Handelsbetriebes bildende, in ihrem ö ö Beſtande nicht unbedingt von dem Beſtande des Hauptgeſchäftes abhängige Niederlaſſung ſei. Danach laufe, wenn die Beklagte jetzt ö behaupte, ihre Fabrik in B. ſei keine Niederlaſſung im Sinne von § 21 C. P.O., dies darauf hinaus, die von ihr veranlaßte, unbeſtrittenermaßen in vorſchriftsmäßiger Weiſe bekannt gemachte Eintragung der B.er Fabrik als Zweigniederlaſſung entſpreche dem wirklichen Sachverhalte nicht. Ein ſolcher Einwand ſei unbeachtlich. Nach dem auch in den 5ͤ 5 und 15 H. G.B. zum Ausdruck gelangten Grundſatze, daß ein Kaufmann, der eine Erklärung öffentlich abgebe, dieſe im Verkehre gegen ſich gelten laſſen müſſe, ſei die Beklagte an dasjenige gebunden, was ſie durch den Antrag auf Eintragung der Handelsniederlaſſung in B. und durch Veröffentlichung der Eintragung bezüglich des Charakters ihrer B. er Niederlaſſung öffentlich erklärt habe.

Dieſer Auffaſſung der Vorinſtanz iſt beizutreten geweſen.

Das Handelsgeſetzbuch a. F., unter deſſen Herrſchaft die Zweigniederlaſſung der Beklagten im Handelsregiſter eingetragen, und das der jetzigen Klage zu Grunde liegende Geſchäft abgeſchloſſen worden iſt, enthält keine allgemeine Vorſchrift darüber, welche Wirkung einer Eintragung im Handelsregiſter im Verhältnis zu Dritten zukommt, ſondern nur eine Reihe von Sondervorſchriften für einzelne Fälle (Artt. 25. 46. 87. 115 ꝛc). In der Rechtſprechung des Reichs⸗ ö gerichtes iſt indes angenommen worden, daß auch in Fällen, wo dies im Geſetze nicht beſonders beſtimmt iſt, derjenige, welcher eine die Geſtaltung ſeines Handelsgewerbes betreffende Eintragung im Handelsregiſter und deren Veröffentlichung herbeiführe, mit dem Einwande, daß das, was auf ſeinen Antrag eingetragen worden, dem wahren Sachverhalte nicht entſpreche, inſoweit nicht zu hören ſei, als es ſich um ſeiner Dispoſition unterliegende Verhältniſſe handele.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 146 flg.; vgl. auch Bd. 19 S. 147.

An dieſer Anſicht iſt feſtzuhalten.

Nach der Bedeutung, die dem Worte „Zweigniederlaſſung“ im Gebiete des Handelsrechtes zukommt, muß nun darin, daß die Beklagte ihre B.'er Fabrik als Zweigniederlaſſung hat eintragen laſſen, die Erklärung gefunden werden, daß dieſe Fabrik ein Zweiggeſchäft ſein ſolle, von dem aus ſelbſtändig Geſchäfte gemacht würden, und zwar nicht bloß nebenſächliche oder nach genau gegebenen Anweiſungen ſchematiſch zu erledigende, ſondern auch für das Geſchäft weſentliche, mit einer gewiſſen Freiheit der Entſchließung für die Leiter der ö Fabrik. Iſt die Beklagte nach dem oben Bemerkten an dieſe Erklärung ö gebunden, ſo erſcheint ihre jetzige prozeßhindernde Einrede unbeachtlich. Die Reviſion beſtreitet das; ſie meint, der Grundſatz, daß jeder an ſeiner Eintragung im Handelsregiſter und ihrem rechtlichen Inhalte von demjenigen, der ſich auf ſie verlaſſen habe, feſtgehalten werden dürfe, möge wohl auf dem Gebiete des Verkehrslebens, wo der Schutz des guten Glaubens in Frage ſtehe, anzuerkennen ſein; hier aber handele es ſich um eine die Regelung der Gerichtszuſtändigkeit betreffende Vorſchrift des öffentlichen Rechtes. Dieſer letztere Umſtand rechtfertigt indes keine Folgerung zu Gunſten der Beklagten. ö Der in § 21 C. P. O. geregelte Gerichtsſtand unterliegt der Dispoſition der Beteiligten; er kann durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung begründet werden. Würde aber deshalb eine Vereinbarung der Parteien, daß Streitigkeiten über Rechtsgeſchäfte, die ſie in Bezug auf die B.'er Fabrik ſchließen würden, von den für dieſen Ort zuſtändigen Gerichten entſchieden werden ſollten, innerhalb der durch § 38 C. P.O. gezogenen, hier nicht in Betracht kommenden Schranken wirkſam ſein, ſo liegt auch kein innerer Grund vor, die Erklärung der Beklagten über die Natur ihres Zweiggeſchäftes anders zu be⸗ x urteilen, als eine andere „auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs“ abgegebene; es ergab ſich aus dem, was durch ſie über den Charakter der Niederlaſſung ausgeſprochen wurde, mittelbar die Erklärung, daß ö die Beklagte wegen ſolcher Geſchäfte, die auf den Betrieb der Fabrik Bezug hätten, bei dem Gerichte des Ortes derſelben Recht nehmen wolle, und es handelt ſich darum, daß die Beklagte in eiviliſtiſcher Hinſicht, vgl. die Erläuterungen zu § 5 H. G.B. in den Kommentaren von Staub, 6. u. 7. Aufl. Anm. 4, und Goldmann, Anm. 4, an dieſer Erklärung zum Schutz des guten Glaubens feſtgehalten wird. Das von der Reviſion angeführte Urteil des II. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 1. April 1898, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 66 flg., behandelt einen Fall, für den ganz andere Erwägungen, als die hier in Frage ſtehenden, maßgebend geweſen ſind. Die vorſtehenden Darlegungen betreffen das bis zum 31. Dezember 1899 in Kraft geweſene Handelsrecht; ſie würden für ſich allein durchſchlagend ſein, wenn anzunehmen wäre, daß für die Frage, ob die Beklagte die unter der Herrſchaft dieſes Rechtes bewirkte Eintraguſg der Zweigniederlaſſung im Handelsregiſter nach der hier in Rede ſtehenden Richtung gegen ſich gelten laſſen müſſe, dieſes Recht allein maßgebend ſei, weil es ſich um Anſprüche aus einem Vertrage handele, der gleichfalls unter der Herrſchaft jenes Rechtes abgeſchloſſen iſt. Eines Eingehens auf dieſe Frage bedarf es indes nicht, da das Recht, das zur Zeit der Klagerhebung in Geltung war, zu keinem anderen Ergebniſſe führt.

Allerdings enthalten die generellen Beſtimmungen über die Wirkung von Einträgen im Handelsregiſter, welche in das Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 aufgenommen worden ſind (58 5. 15 Abſ. 2. 3), keine Vorſchrift, durch welche ein Einwand, wie ihn die Beklagte hier erhoben hat, direkt ausgeſchloſſen wird. Wenn indes in § 15 Abſ. 2 beſtimmt iſt, dafern eine im Handelsregiſter einzutragende Thatſache eingetragen und bekannt gemacht worden ſei, ſo müſſe ein Dritter ſie gegen ſich gelten laſſen, außer wenn er ſie nicht gekannt habe, noch habe kennen müſſen, ſo darf unbedenklich angenommen werden, der Geſetzgeber habe es als ſelbſtverſtändlich erachtet, daß derjenige, in deſſen Angelegenheiten die Eintragung und deren Bekanntmachung zu erfolgen hatte und erfolgt iſt, die Thatſache, auf die er ſich gegenüber dem Dritten berufen darf, auch gegen ſich gelten laſſen müſſe, wenn dem Dritten nicht bekannt war oder bekannt ſein mußte, daß die Eintragung dem wahren Sachverhalte nicht entſpreche. Jedenfalls aber müßten, wenn dies nicht aus der Beſtimmung in § 15 Abſ. 2 mittelbar abzuleiten, und auch nicht anzunehmen wäre, daß die Vorſchrift in § 5 auf einen Fall der vorliegenden Art entſprechende Anwendung zu finden habe, die Erwägungen, die unter der Herrſchaft des älteren Rechtes zu der oben dargelegten Auffaſſung geführt haben, auch für das jetzt geltende Recht Platz greifen.

Vgl. Staub a. a. O. Zuſatz 1 zu den Erläuterungen zu § 15 und Exkurs zu § 8 Anm. 13“. Regiſter. ‚ Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. in der Allgemeinheit aufgehört A hat, den fälligen Anſprüchen ſeiner Agent. Gläubiger im zu werden? 39 S. „Verſicherungsvertrag“. Auſeuen 2 uuſteler mes die n Agiogewinn; iſt das bei der Aus⸗ zogenen Wechſels vor dem Vergabe neuer Aktien ſeſtgeſetzte falltage vorgenommene Einlöſung Aufgeld im Sinne des Geſetzs des Wechſels als unentgeltliche den Gewerbe heruihren 68 Cin⸗ Verfügung des Ausſtellers nach n n⸗ 32 K.O. ů kommen zu beſteuern?ꝰ 97 10 e.. anfechtbar?134 Alden. Agioewinn ö „Vertragsangebot“; „Lotterie„ 0 1 Altivlegitimation. Annahmeverzug; Vorausſetzungen S. „Ausſetzung des Verfahrens“. 00 tuh dem Bürgerti r Anfechtung außerhalb des Kon⸗ La hrrte; ban br kigher bei En. daß der Kuſer, benor Um die ſcheidung über die A. einer Auf⸗ nach dem Vertrage an ſeinen ö laſſung als eines die Gläubiger W 0 benachteiligenden Geſchüfts die ohnort zu ſendende und dort Frage, ob die Veräußerung zum Brie wncboen Ware e vieſnn ö Schein vorgenommen iſt, auf ſich den Kaufd wird. erklüct, daß ö beruhen laſſen 121 er den Raufvertrag nicht ſur ** rechtswirkſam erachte, oder muß Anfechtung im Konkurs; in wel⸗ auch zur Begründung des Ver⸗ ö chem Sinne muß für den Begriff zugs die Ware dem Käufer am der Zahlungseinſtellung voraus⸗ Erfüllungsorte angeboten wer⸗ ů geſetzt werden, daß der Schuldner den“ꝰ )ꝰ2208 Sachregiſter. 433 Autrag. Aufrechunng; iſt im GeltungsS. „Vertragsangebot“. bereiche Iam preußiſchen AllgeAuwaltszwang. meinen Landrechts durch die vor S. „Auseinanderſetzungsſachen'. dem 1. Januar 1900 erfolgte A. Seinrede die Verjährung der Ar irmercho ken dem Nachlaß⸗- zur A. verſtellten Forderung pfleger oder den von ihm ver⸗ unterbrochen worden? . 297 tretenen unbekannten Erben das A. bewilligt werden?ꝰ . 394 — al der wachee Vorausſetzungen Arreſt; findet die Reviſion ſtatt Grund einer wührend des Pogegen Endurteile, die das Ober⸗ zeſſes vom Beklagten erklärten landesgericht auf Grund des § 927 A. unterliegt, die Prozeßkoſten Abſ. 2 W.66 erlaſſen un Sune zu tragenꝰ.³3:³hi⸗. . 389 — was iſt „Hauptſache“ im Sinne des 5 927 Abſ. 2 C. P.O. 342 — iſt der Prozeßbevollmächtigte zur Abgabe und Empfangnahme — kann die nachträglich feſtgeſtellte der A.Zerklärung in der mündUnzuſtändigkeit des Gerichts für. lichen Verhandlung ermächtigt? 4 Hauptſache die Aufhebung des 426 ö wegen veränderter Um⸗Aufrechuungseinrede. ecgerrie 2** Abſ. 1 — 37 „Auſtechungrechf 1% — Auftrag; A. an einen Bankier zur — findet auf den Fall des § 945 Überſendung von Wertpapieren bſ. 2, wonach der Schadenserſatzanſpruch in dem anhängigen Auseinanderfetzungsſachen; unterů 2 liegen in den preußiſchen agrarRechtsſtreite geltend gemacht wer u A. die B den kann, Anwendung? 406 rechtlichen A. die Beſchwerden. ö über die das Reichsgericht zu ent⸗ ö Aſcendenten. „ ſcheiden hat, insbeſondere die S. Rückfallsrecht“. Beſchwerde gegen den die ReviAufgeld. ſion zurückweiſenden Beſchluß der ö S. „Agiogewinn“. Wrancep miſſion.den Anwaltswange .. 342 Aüiflaſſung. ange ö „Wnſechtung außerhalb des — kann in dieſen A. die ſofortige Konkurſes“ ſenlnng bes 4—— denden BeAufrechnung; kann gegenüber einer — 1551 eedon en vor dem 1. Januar 1900 ent⸗ ſchluſſes eingelegt werden? 342 ſtandenen Forderung aus einem Ausſetzung des Verfahreus; tritt depositum irregulare nach die bisherige Vollmacht des Proö dieſem Zeitpunkte mit einer (vor zeßbevollmächtigten außer Kraſt, ö demſelben entſtandenen) Gegen⸗ wenn das Verfahren infolge Todes forderung aufgerechnetwerden? 35 der Partei ausgeſetzt wird? 339 C. d. N.E. Entſch. in Gil. L. 28 43⁴ Sachregiſter.

Anusſetzung des Verfahrens; iſt durch kontradiktoriſches Urteil als die Befugnis, die Entſcheidung unzuläſſig zu verwerfen? 384 eines durch Veränderung der S. „Urteil“.

Umſtände herbeigeführten Streites Beſchwerde.

über die Aktivlegitimation zu S. „Beſchwerdeſumme“; „Beverlangen, dadurch bedingt, daß ſchwerdeverfahren“C? „Auseinzuvor A. d. V. erwirkt wirdꝰ anderſetzungsſachen“.

Aval. 362 Beſchwerdeſumme; ſind bei BerechS. „Wechſel“. nung der B. im Falle der auf

5 Grund des § 99 Abſ. 3 C. P. O. x erhobenen Beſchwerde nur die Koſten in Anſatz zu bringen, B welche bis zur Erledigung der Hauptſache entſtanden ſindꝰ 368 N Beſchwerdeverfahren; iſt im B. die Wienbung bon Weutpmieru e. Auferlegung eines richterlichen Eides ſtatthaft: 368 auftragter B. ſchuldhaft, wenn er die Papiere nicht unter „Wert⸗ Beſitzſchutz; nach welchem Rechte angabe“ ſendet, ſondern mittels regelt ſich der B., wenn das eingeſchriebenen Briefes unter Beſitzdelilt vor dem 1. Januar Verſicherung der Sendung bei 1900 begangen iſt? Findet S 864 einer Verſicherungsgeſellſchaft? Abſ. 2 B.G. B. Anwendungꝰ 8 169 Beſtandteile; Maſchinen als weſent — W. n ſich die Haftung liche B. eines Fabrikgebäudes 241 des B.s, wenn nicht der volle Beſtenerungsrecht.

Wert verſichert war? . 169 „Doppelbeſtuerung Baumpflanzungen. Betrug; wird in den Fällen, in denen S. „Windmühlen“. ein Vertrag der vormundſchaſt Bauverträge. lichen Genehmigung bedarf, und S. „Gewerbetreibende“. dieſe erteilt iſt, der Mündel auch

Beamt für die Folgen eines B.'s haftbar,

ö ＋7 5 den der Vormund beim Abſchluſſe „Eiſenbahnen“. des Vertrags begangen hatꝰ

Bedingtes Endurteil. ö (Preuß. R.7) .281 S. „Verjährung“. Binnenſchiffahrt.

Berufung; hat das B.sgericht bei S. „Schleppdampfer“; „Schiffsdem Nichterſcheinen des B. klaͤgers beſatzung“ eine B., welche an ſich nicht Bürgeer. ſtatthaft, oder nicht in der geſetz. S. „Fiſchereiberechtigungen“. lichen Form oder Friſt eingelegt Bürgſchaft; findet die Vorſchriſt iſt, durch Verſäumnisurteil, oder des § 766 B.G B. über die — Sachregiſter. 4³⁵ —* Form des B. vertrags auf einen der geſchiedenen E., wenn das ＋ Kreditauſtrag im Sinne des § 778 den Ehemann für ſchuldig erB. G.B. Anwendungs 160 klärende, vor dem 1. Januar 1900 ergangene Scheidungsurteil zwar nicht mit einem E D Rechtsmittel angefochten, aber erſt nach dem Inkraſttreten 4. B. G. B. . ntpenentee. 3i Depositum irregulare; kann 1 hemenngenam ö 7 gegenüber einer vor dem 1. Ja⸗ Ebe eute. . nuar 1900 entſtandenen Forde⸗ Lebensverſicherungsvertrag b rung aus einem D. i. nach dieſem Gütergemeinſchaft“, Errungen2 Zeitpunkte mit einer (vor den ſchaſtsgemeinſchaft“;„Teſtament“. 2 ſelben entſtandenen) Gegenforde⸗ Eheſcheidung; nach welchem Rechte 1 rung aufgerechnet werden? 35 richtet ſich der Unterhalts⸗ ö Dienſtboten; ſteht der Schadenz]⸗ anſpruch der gaſchiedenen Eheerſazanſpruch aus § 833 B.G. B. frau, wenn dan den Chemann dem D., welcher durch ein dem für ſchuldig erklärende, vor dem Dienſtherrn gehöriges Ber vrr Scheidanngurreil mar amn eigem letzt worden iſt, gegen dieſen als cheidungsureil zwar mit einem 46˙• Rechtsmittel nicht angefochten, ö den Tierhalter zus 244 5 Dienſt aber erſt nach dem Inkrafttreten 12 ienſtherr. des B. G.B. rechtskräftig geS. „Dienſtbote“. d 3 17 303 Douppelbeenerung; darf nach bem rden iu . „Geſetz vom 13. Mai 1870 der — aue mien E. nach Art. 1441 Bundesſtaat, in welchem ein Code civil herbeigeführte AufDeutſcher ſeinen Wohn⸗ und lbſung der ErrungenſchaftsgemeinAufenthaltsort hat, dasjenige 6. l die HRüt? Erhebung Einkommen desſelben, welches der E. klage zurück . 47 ů aus dem in einem anderen Bundes⸗ S.„Errungenſchaftsgemeinſchaft“. ſtaate belegenen Grundbeſitze oder Eid; kann der Nachweis der gerichtGewerbe herrührt, überhaupt nicht lichen Infinuation der Schenkung beſteuern, oder nur dann nicht, durch Eideszuſchiebung geführt wenn der 4 5 Bundesſtaat werdern4424 Guoſeinem eſteuerungsrechte Eidesſtattliche Berſicherung; darf Gebrauch macht“ .. 97 der Richter eine vom Antragſteller ſelbſt abgegebene eidesE ſtattliche Verſicherung als Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne Euhefran; nach welchem Rechte des § 294 C. P. O. berückſichtigen? richtet ſich der Unterhaltsanſpruch 360 ö 28* 436 Sachregiſter. Eingebrachtes Gut. geltend gemacht werden kann, S. „Kündigung“. Anwendungs 406 Eingetragene Genoſſenſchaft. Eintraguugsbewilligung; genügt S. „Genoſſenſchaft“. zur Eintragung der Goldklauſel Einkommen. die Bezugnahme auf die CE.?7 145 S. „Doppelbeſteuerung“; „Agio⸗ Eintragungsvermerk; muß die gewinn“. Goldklauſel auf Antrag in den Einrede der Rechts hängigkeit; hat E. auſgenommen werden? 145 die E. d. R. denſelben Umfang wie Eiſenbahnen; ſind für einen Andie Einrede der rechtskräftig ent⸗ ſpruch auf Erſatz des Schadens, ſchiedenen Saches. 416 den der —— an ſeinen Sachen krã t e⸗ durch einen iſenbahnzug einer Eiueme Sache; huftg — preußiſchen Staatseiſenbahn inUngültigkeit der Vollſtreckungs⸗ folge des Verſchuldens eines Beklauſel gemäß 5 768 C. P.O. amten erlitien hat, die Landverklagte Gläubiger auf eine im gerichte ohne Rückſicht auf den Beſchlußverfahren nach 8 732 Wert des Streitgegenſtandes ausC.P.O. erlaſſene Entſcheidung ſchließlich zuftändigꝰ 396 „ die E. b. r. e. S. ſtühen? 372 . „ Haftpflict “; „Gerichtsſteht einer Klage d. E. d. r. e. S ſtand . entgegen, wenn der enn . 5 Eiz m hn ſpruch in einem früheren Proze * abgewieſen war, weil eine that⸗ Eiſeubahubetriebsinſpektionen; ſächliche Begründung gefehlt, und find die E. der preußiſchen Kläͤger trotz Erfordernis abgelehnt Staatsbahnen Niederlaſſungen im hat eine ſolche zu geben? 378 Sinne des § 21 C. P. O.“ 396 — iſt die E. d. r. e. S. gegen den Eldtriſche Aulage. „ Anſpruch auf Herausgabe eines „* elegraphenweſen Wechſels begründet, wenn der Eltern; haften im Falle des § 882 Anſpruch darauf gegründet wird, B. G.B. die E. auch dann, wenn daß der Wechſelanſpruch nicht ſie nachgewieſen haben, daß fie begründet ſei, letzterer aber in⸗ den Anforderungen in betreff der zwiſchen rechtskräftig feſtgeſtellt Auſſicht genügt, die Kinder aber iſt 116 ab 17 derungen nicht beſoge ö abeen Eichtoruge Runararmng⸗ — ſind die E. zum Erſatze des „Widerſpruchsklage “. durch ihre Kinder einem Dritten Einſtweilige Verfügung; findet aufß durch eine objektiv widerrechtliche den Fall des § 945 C. P. O. die Handlung zugefügten Schadens Vorſchrift des § 717 Abſ. 2, nur dann verpflichtet, wenn die wonachder Schadenserſatzanſpruch Kinder ſchuldhaft gehandelt habenꝰ in dem anhängigen Rechtsſtreite 60„ 1 Sachregiſter. 487 ö Enteiguungsverfahren; kann im E. wegen Mängel der übergebenen bef in ⁷ Perſon eines Vor⸗ Ware zu erfüllen?.. 279 beſiters entſtandene, dem jetzigen Errungenſchaftsgemeinſchaft; wirkt ö Eigentümer des enteigneten. die durch Scheidung der Eie nach Ornndftüche abgetretene Anſprh Art. 1441 Code civil herbeiö auf Entſchädigung wegen der vor geführte Auflöſuug der E. auf der Enteignung dem enteigneten die Zeit der Erhebung der Grundſtücke auferlegten Servitut Scheidungsklage zurückꝰ. 334 der Unbebaubarkeit geltend gemacht werden? (Preuß. R.) 72— kann die Ehefrau behufs FeſtEnmmundianng: unterigied wichn ſer E. die Vorlage der GeſcltGeiſteskrankheit und Geiſtes⸗ bücher d ö 0. ſchwäche. 203 ücher des geſchiedenen Ehemannes verlangen? (Rhein. R.) 334 Eutſchädigung. S. „Gewerbebetrieb“; „Nachbar⸗ ö recht“. F Erben. S. „Armenrecht“. Fabrikgebände. Erbpacht; ſind nach Aufhebung S. „Maſchinen“. „ des Eigentumsrechts des Erbver⸗Feſtſtellungsklage. ſeben, weche aubihiicklh des⸗ S. „Incidentfeſtſtellungsklage“. ö en, e ausſchließlich zum Zwecke der Erhaltung und Hebung Sigan ewonbene Hundeleg — — ürs ein cbünnt and, in Kraft unter einer aus der Verbindung gebliebend (Preuß R.) 287 der Firmennamen dieſer Geſchäfte —8 gebildeten F. als einheitliches GeErbrecht; iſt als E. im Sinne des ſchäft fortführt, auf Grund des § 25 Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B.G. B. .G.B. für die Geſchäftsverbindanzuſehen das Rückfallsrecht der lichkeiten der frühere Inhaber? Aſcendenten nach Art. 747 Code 116 ivil? — eingetragene F., zeitlicher und Erbverpächter. ſachlicher Umfang des § 5 H. G.B. S. „Erbpacht“. 15⁴ ö Erfüllungsort; E. für den Käufer Fiſchereiberechtigungen; waren zur nach den Beſtimmungen des All⸗ Ausübung von F., welche durch gemeinen Deutſchen Handelsgeſetz⸗ Privileg allen „Bürgern“ einer buchs 270Stadt verliehen ſind, auf Grund — an welchem Orte hat der Ver⸗ der neuen Städteordnungen alle käufer nach gemeinem Rechte den Gemeindemitglieder berechtigt, und Wandelungsanſpruch des Käufers ſtehen daher ſolche F. jetzt nach d 6 auf Rückzahlung des Kauſpreiſes des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 438 Sachregiſter. 1874 der politiſchen Gemeinde zu? Gegenſeitige Verträge; was iſt (Preuß. R.7) .300 * Abſ. 5 Satz 905 326 Abſ. 1 Satz 3 B. G.B. Form 10 Wbtträe⸗ unter Intereſſe an der teilweiſen S. „Grundſtücke“. ö Erfüllung zu verſtehen?. 138 Friſten; welches Recht iſt für die — kann der Rücktritt vom VerBerechnung von F. maßgebend, trage (§ 349 B. G.B.) rechtsdie nach dem 31. Dezember 1899 wirkſam im Rechtsſtreite vom in betreff eines vorher entſtandenen Prozeßbevollmächtigten des ZuVertragsverhältniſſes vereinbart rücktretenden gegenüber dem Proworden ſind244 zeßbevollmächtigten des 70 rs erklärt werden?ꝰ. 138 Friſtverſäumnis. Geiſet „ eiſteskraukheit; welche GeſichtsS. „Unfallverſicherung“. —— ſind maßgebend für die Frage, ob eine Entmündigung auszuſprechen iſt wegen G., oder wegen Geiſtesſchwäched? 203 Genoſſenſchaft, eingetragene; kann Gebrauchsmmſter; ſteht dem einge⸗t eine erſt nach Eröffnung des Kontragenen Inhaber eines G.s, kurſes über das Vermögen einer das von einem älteren Patente e. G. vorgenommenen Eintragung ö abhängig iſt, das Recht zu, die in die Liſte der Genoſſen für Nachbildung ſeines G.s zu ver⸗ den Eingetragenen die Mitgliedbieten und wegen unbefugter ſchaft begründen ꝰ . 127 Nachbildung Schadenserſatz zu — iſt bei Anwendung des § 111 verlangen ꝰ)..111 aul Degteuntenn beuh eine — kann ein Gebrauchsgegenſtand, auf Rechtsunkenntnis beruhende durch deſſen Verwenbung en un⸗ Richtkenntnis von einem Anfechbekannter techniſcher Erfolg erzielt tungsgrunde : eine unverſchulwird, wegen neuer Geſtaltung dete anzuſehen?. 127 ö geſchützt werden, wenn ſein Mo⸗Geiſtesſchwäche. kan arG. Wanchthege ſaunde be⸗ S. „Geiſteskrankheit“. annter Gebrauchsgegenſtände ent⸗ . rkundung. ber auen V iſt, aber dem Rrunßt 865%⁵ „Onndulde an r neuen Verwendung angepaßt Gerichtsſtand; iſt der G. der unund demnach geſtaltet worden 154 erlaubten Handlung(§ 32 C. P.O.) begründet für alle in Tit. 25 Gagegſatige Verträge; findet Buch 2 B. G. B. geregelten Fälleꝰ § 326 Abſ. 1 Satz 3 B. G. B. insbeſondere für Klagen aus § 1 auch dann Anwendung, wenn Haftpflichtgeſ. und aus § 25 die Teilleiſtung vor der Friſt⸗ preuß. Eiſenbahngeſ. vom 3. Noſetzung erfolgt iſt. 138 vember 1838. 408 Sachregiſter. 439 Gerichtsſtand; iſt, wer eine Fabrik! einenEntſchädigungsanſpruch herals Zweigniederlaſſung hat ein⸗ leitennn...225 tragen Geſhar wenn er aus S. „Doppelbeſteuerung“. einem Geſchäfte, das auf den „ Betrieb der Fabrik Bezug hat, Gewerbebetrieb; kann aus § 51 bei dem Gerichte der letzteren Gew.⸗O. Entſchädigung verlangt belangt wird, mit dem Ein⸗ werden, wenn ein urſprünglich wande zu hören, daß von der geſtatteter G. nachträglich unterFabrik aus unmittelbar keine G⸗ — iichen Vorſ criſtn an der Ceſhiſtauru. werden? 428 ſure weder drn. 6 tattet werden dürfen9ꝰ. 4 Hafa. mit beſchräntter Satr 30 aaslenng es § 152 Abſ. 2 Gew.O. 28 eſellſchaft mit änkter Haf⸗ —3 Wa vahlir ——— Gewerbetreibende; Vereinigungen Zeichnung einer Stammeinlage diee ſſch vut Hhen, in ihre im Auftrage eines Anderen 42 Bauverträge die Streiktlauſel — ſteht der Verpflichtung zur Ab⸗ auſzunehmen. Anwendbarleit des tretung des gezeichneten Geſchäftʒs⸗ 8§ 152 Abſ. 2 Gew.O. 28 anteils aus einem ſolchen Auftrage § 15 Abſ. 4 des Geſetzes vom Glanbhaftmachung; darf der Richter 20. April 1892 entgegen? 42 eine vom Antragſteller ſelbſt ab⸗ ö — kann der Auftraggeber ſolcher gegebene eidesſtattliche Verfiche„Zeichnung die geleiſteten Ein⸗ des 70 46.. 5 Kaſt nd Wehal 5 uon der Oeſeuſoaft es 8 P.O. berückſich —60 deshalb zurückfordern, weil die Abtretung des Geſchäftsanteils Glanbig werdug. 4 durch den Beauftragten nicht in der 5. „Annahmeverzug “. Form des § 15 Abſ.3 des Geſetzes Goldklanſel; unter welchen Vorausvom 20. April 1892 geſchehen ſetzungen iſt die Eintragung der G. iſtts 433 als Zahlungsbedingung zu einer — Unterſchied zwiſchen dem des Hypothek zuläſſig 9) 145 tritt zur G. unter Erhöhung des — aenj Ei Stammkapitals, und der Über⸗ die Be, dur ur aaf 9 Ei nahme eines alten Geſchäfts⸗ 1e Veuugnaßene gef die Einanteils 47 tragungsbewilligung?). 145 . e — muß die G. auf Antrag in den Gegenttin ar daraus daß auf ben emnuernepert aufgenda Nachbargrundſtück ein mit Feuers⸗ men werden: 1 und Exploſionsgefahr verbun⸗ Grundbeſitz. denes G. betrieben, und dadurch S. „Doppelbeſteuerung“. ſein Grundſtück entwertet wird. Grunddienſtbarkeit; ckann auf 4⁴⁰0 Sachregiſter. Grund des § 1023 B. G.B. die Handelsregiſter; zeitlicher und ſachVerlegung einer G. auf ein an⸗ licher Umfang des § 5 H. G.B. ö deres Grundſtück verlangt werden? 15⁴4 32 Haudlungsbevollmüchtigter. Grundſtücde; unterliegen dem Form⸗ S. „Schriftform“. zwange des § 313 B.G.B. auch Hauptſache; was iſt H. im Sinne Verträge, durche welche ſich der des § 927 Abſ. 2 C. P.O.? 342 eine Terte dem anderen Balmt S. „Arreſt“. unter ilung einer Vollmacht ů verpflichtet, das Eigentum an Hidere Suuheurahneinem G. an einen von dem anderen Teile zu beſtimmenden Hypothek; Wirkung einer unter dem Dritten zu verkauſen? . 1630 früheren Recht eingetragenen H. S. „Offene Handelsgeſellſchaft“. Duc ** des neuen Orme uchs.. Gütergemeinſchaft. — bedarf die unter Herrſchaft des S. „Lebensverficherungsvertrag“. Bürgerlichen Geſetbuches getrofö fene VBereinbarung, wonach eine nach preußiſchem Recht eingetragene Darlehnshypothek von nun an anderweitige Forderungen ſichern ſoll, zu der Einhaltung Haftpflicht; iſt der Gerichtsſtand riſchen Gültigkeit der Einhaltung der unerlaubten Handlung (5 32 B.ci: eſten des § 873 C. P. O.) für Klagen aus § 1 des G. B.s77 Haftpflichtgeſetzes und aus § 25 — Vorausſetzungen für das Recht des preuß. Eiſenbahngeſetzes vom des H.gläubigers, der Entfernung 3. November 1838 begründet? von Zubehörſtücken entgegenzu408 trettenen68 S. „Straßenbahn“. S. „Goldklauſel S. andelsgeſchäft. ö „Firma“. 3 Dae Pile iſt der Betrieb einer iegelei ein 9.7 . 154 Jucideutfeſiſtellungsklage; kann — zeitlicher und ſachlicher Umfang Gegenſtand derſelben eine bloße der Vorſchrift in § 5 H.G.B. 154Thatſache ſein)ꝰ. . 399 Handelskauf; Erfüllungsort für den — iſt der Antrag noch zuläſſig Käufer nach den Beſtimmungen bezüglich eines Rechtsverhältniſſes, des Allgemeinen Deutſchen Han⸗ über das die Inſtanz bereits durch delsgeſetzbuches. 270 Zwiſchenurteil nach § 303 C. P. O. S. „Kauf“; „Annahmeverzug“. entſchieden hat).. 399 Sachregiſter. 44¹ Indoſſament. nung nach § 284 B. G. B. und die S. „Wechſel“. Aufforderung nach 8 326 Abſ. 1 Innungskraukenkaſſe; erſtreckt ſich Fih B. G. B. gleichzeitig 55 die Zugehörigkeit zu einer J. folgenVn .. 25 ö auf die Arbeiter einer offenen Kauf; worin beſteht der SchadensHandelsgeſellſchaft, deren Teil⸗ erſatz wegen Nichterfüllung nach baber nicht ſämtlich Mitglieder § 326 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B.ꝰ der Innung ſinddh·. 1 ö 255 Jutereſſe. S. „Gegenſeitige Verträge“; S. „Gegenſeitiger Vertrag“. „Wandelungsklage“; „AnnahmeIrrtum; Anfechtung einer lett⸗ — „Handelskauf“; „Stemwilligen Verfügung wegen J.8 des Erblaſſers.232 Kinder; Haftung der Eltern für beſchädigende Handlungen der K. 60 S. „Eltern“. ö 8 Kirchenbaukoſten. K ird das Rücktrittsrecht des n anf; wird da re e. * Verkäuſers dadurch ausgeſchloſſen, Klchün ug. „ daß er den Vertrag teilweiſe „Verjührung“. erſüllt hatpss. 138 Kleinbahnen. — liegt eine Stundung des Kauf⸗ S. „Rechtsweg“. preiſes vor, wenn derſelbe zwar Kuappſchaftsverein; darf ein K., nach der Ubergabe, aber vor oderder einem Invaliden Erziehungsbei der Auflaſſung fällig iſt? geld für die Kinder zu gewähren 138 hat, die demſelben nach dem Ge— kann als Schadenserſatz wegen ſetz vom 6. Juli 1884 bewilligte Nichterfüllung (§ 463 B.G.B.) Anfallsrente auf dieſes Erdie Rückzahlung des angezahlten ziehungsgeld anrechnen? 232 Kaufgeldes verlangt werden? Koukurs; hat, wenn über eine vom 188 Verwalter beſtrittene Forderung — kennt das Bürgerliche Geſetz⸗ zur Zeit der Eröffnung des K.s buchein Rücktrittsrecht des Käufers ein Wechſelprozeß anhängig war, wegen Verſchlechterung der Ver⸗ und der Beklagte, ſpätere Gemeinmögenslage des Verkäufers nach ſchuldner noch vor der Eröffnung Abſchluß eines Zug um Zug zu gegen das Verſäumnisurteil Ein⸗ ö erfüllenden, noch nicht fälligen ſpruch eingelegt hatte, der GläuWarenlieferungsgeſchäftes? 255 biger die Feſtſtellung ſeiner — können die die Fälligkeit be⸗ Forderung, oder der Verwalter gründende Handlung, die Mah⸗ ſeinen Widerſpruch zu verfolgen? 4⁴² Sachregiſter. ö ö Wie hat das Eine oder das Landgerichte; ſind die L. ohne Andere zu geſchehen ?ꝰ. 412 Rückſicht auf den Wert des S. „Anfechtung“; „Genoſſen⸗ Streitgegenſtandes ausſchließlich ſchaft“. zuſtändig für einen Anſpruch auf

Koſten. Erſatz des Schadens, den der

S.„Beſchwerdeſumme“; „Zwangs⸗- Kläger an ſeinen Sachen durch vollſtreckung; Widerſpruchsklage“; einen Eiſenbahnzug einer preuß. Staatsbahn infolge Verſchuldens

„Aufrechnung“. eines Beamten erlitten hat? 396

Korreſpektives Teſtament.

S. „Teſtament“; „Stempelſteuer, Lebensverſicherungsvertrag; Wirpreußiſche “. Waniih — 11 16. —— iß züglich eines unter He

laſſe des rheiniſchen Rechtes von dem

ö „Innungskrankenkaſſe Ehemann zu Gunſten der Ehefrau

Kreditanftrag; findet die Vorſchrift geſchloſſenen L.8, namentlich im des § 766 B.G. B. über die lorm Hinblick auf Art. 1096 Code des Bürgſchaftsvertrages auf einen civiil 3325 Anmehmng des 8 778 8.6160 — fällt, wenn unter den Ehegatten

die geſetzliche Gütergemeinſchaft

Kinnicnngz in die ſeitens der rau des rheiniſchen Rechtes beſteht. erfolgte K. einer zu ihrem ein⸗ der Anſpruch der Ehefrau aus gebrachten Gute gehörigen Forde. dem L. in die Gütergemeinſchaftꝰ rung, wenn ſie bei der K. die 325 ö Einwilligung ihres Ehemannes nicht in ſchriftlicher Form vor⸗Letztwillige Verfügung; Anfechtung gelegt, ſondern nicht einmal be⸗ wegen Irrtums des Erblaſſers Dnupe daß — Mann 232 eingewilligt habe, dergeſtalt un⸗ jelas: wi eor Künnr le dres r wn Ren, vr e. über die Aunahme oder Zurüc⸗ ſolgter Annahme hinfüllig? 191 weiſung der K. nicht zu erklären brauchts. 212

— ohne Vollmacht 154

M Mahnnng; kann bei den die Fälligkeit eines Warenlieferungsge Landgemeinde; iſt 8 88 Abſ. 4 Nr.7 ſchäftes begründenden Handlungen Abſ. 2 der preußiſchen Landge⸗ die M. nach § 284 B. G. B. und meindeordnung vom 3. Juli 1891 die Aufforderung nach § 326 auf das Wechſelindoſſament der Abſ. 1 Satz 1 B. G. B. gleichzeitig Gemeinde anwendbar? 23 erfolgensꝰ 255 Sachregiſter. 4⁴3 Maſchinen; als weſentliche Beſtand⸗ Nomina hereditataria ipso jure teile eines Fabrikgebäudes 241 divisa. ö Mündel; Haftbarkeit für den vom S. „Nachlaßforderungen “. Vormund begangenen Betrug Notar. ö (Preuß. Recht) 281 S. „Urkundenbeweis“. Notarielle Benrkundung. N S. „Grundſtücke“. Nachbarrecht; kann der Grund⸗ O ein Nachbumr — —0 daß auf ö dem Nachbargrundſtücke ein mit iDeune 1 0 Sere r Oan. Genehmi verbundenes Gewerbe betrieben, icht und dadurch ſein Grundſtück en⸗ S. „Vormundſchaftsgericht“. wertetwird, einen Entſchüdigungs⸗ Offene Poe dir Seſe eranſpruch herleiten? . 225 tſtreckt d ngstautenlaſe auf einer Innungskrankenka Naclaßforderungen; wie iſt für R. die Arbeiter einer o. H., deren Art. 1220 mit Art. 883 Code Teilhaber nicht ſämtlich Mitcivil zu vereinigen?.. 327 glieder der Innung ſindꝰ. 1 — ſind Artt. 1220 und 883 Code — wann gehören Grundſtucke zum civil auch auf die Forderung aus Vermögen der o. H.“ 154 dem Verkaufe einer Nachlaßliegenſchaft anwendbar? . 327 Nachlaßliegenſchaften; ſind Artt. P 1220 und 883 Code civil auch auf die Forderung aus dem Ver⸗ Patent; welchen Einfluß auf die kaufe von N. anwendbar? 327 Gültigkeit eines P.'s haben Nachl weſentliche Mängel des Ertei0 aßnlleger. lungsverfahrens, insbeſondere die „Armenrecht“. Nichtübereinſtimmung zwiſchen Namensunterſchrift. dem Erteilungsbeſchluſſe und der S. „Schriftform“. bekannt gemachten Anmeldung? Nichterfüllung; worin beſteht der 196 Schadenserſatz wegen N. nach Patenterteilungsverfahren. § 326 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.“ S. „Patent“. 255 Patronat; iſt bei einem zu Ende — kann als Schadenserſatz wegen geführten Kirchen⸗ oder PfarrN. die Rückzahlung des an⸗ hausbau der Rechtsweg hinſichtgezahlten Kaufgeldes verlangt lich des vom Patrone zu leiſtenwerden 188 den Baukoſtenbeitrages zuläſſig, 4⁴⁴ Sachregiſer. wenn bezüglich der ſtreitigen Prozeßvollmacht; tritt die P. außer Notwendigkeit des Baues eine Wirkſamkeit, wenn infolge Todes Entſcheidung der Bezirksregie⸗ der Partei das Verfahren ausrung noch nicht ergangen iſt? geſetzt wirdd:. 339 (Preuß. R.) . 310 iſt der Aun Emengrae 2 zur Abgabe und Empfangnahme Patronat; bedenf es zur Eruff der Aufrechnungserklärung in nung des Rechtsweges einer der mündli 5 dl — ſolchen Entſcheidung der Regie⸗ i 7 ichen Verhandlung 426 rung auch dann, wenn die . ct ritL.. Koſten 150 nicht überſteigenꝰ * (Preuß. R.):310 Pfündung; unter welchen Voraus⸗ R ſetzungen können Einwendungen gegen die formale Legalität eines Rechtsanwalt; ZeugnisverweigeP. Zaktes von einem Dritten gel⸗ rung eines R.s bezüglich der tend gemacht werden?ꝰ. 68 Verhandlungen twem ih heebide Pfarr geſchäfte, zu ihn bei S .—.— Parteien als Vertrauensmann * zugezogen haben 353 Webe. Rechtshüngigkeit. „Tieren. S.„Einrede der Rechtshängigkeit“. Pflichtteilsberechtigter; hat der P. Rechtskraft; Abgrenzung der R. der nicht Erbe iſt, das in § 2314 * 8 532 4U 1 C5O. 273 B.. B. bezeichnete Recht auf Aus⸗ S.„Einrede der rechtskräſtig enTeſlmvon 49— 224 ſchiedenen Sache“. eſtamentsvolſtrecker? 224Rechtskrüftig entſchiedene Sache. Weer lehtwinihen Herf Boung P. S. „Einrede d. r. e. Sache“. r letztwilligen ügung P. geworden iſt, dieſe anfechten, Rechtsunkeuntnis. wenn ihm darin ohne Rückſicht S., Genoſſenſchaft, eingetragene“. auf die ſeinem Pflichtteilsrechte Rechtsweg; iſt der R. zuläſſig, zu Grunde liegende Stellung vom wenn zwei Kleinbahnen mit elekErblaſſer eine Zuwendung ge⸗ triſchem Oberbetrieb darüber macht iſtts). 232 ſtreiten, ob die eine in die kuti Leitungsdrähte der anderen 56 6 Kreuzungsſtücke einbauen darf? „Schriftform “. (Preuß. R.)292 Prozeßbevollmächtigter. S. „Patronat“. S. „Prozeßvollmacht“; „Rück- Redaltenr. ö tritt“. ö S. „Unlauterer Wettbewerb“. Prozeßkoſten. Retour légal. S. „Aufrechnung“. S. „Rückfallsrecht“. Sachregiſter. 4⁴⁵ Reviſion; „Reife zur Endent⸗ Schade. ſcheidung“ im Sinne 100 § 565 S. „Eiſenbahnen“. Abſ. 3 Nr. 1 mit Rückſicht auf die Folle des 8 58s Abj. 1 Rr. 3 Schrde Tieh, Tiere. E Sdade — findet die R. ſtatt gegen End⸗ Schadenserſatz; findet im Falle urteile, die das Oberlandesgericht 56 8 —— wend 5 2• 454 auf Grund des § 927 Abſ. 2 G.B. Anwendung“ „24 C. P. O. erlaſſen hat?)? . 342 — wegen Verhinderung der AnS. „Auseinanderverſetzungs⸗ nahme eines Vertragsangebotes ſachen “. 191 Richterlicher Eid; iſt im Be⸗ — worin beſteht der Sch. wegen ſchwerdeverfahren die Auferlegung Nichterfüllung nach § 326 Abſ. 1 eines r. E.es ſtatthaft? . 268 6³⁰ 8 bares 2⁵⁵ Rückfallsrecht; iſt das in Art. 747 „Kauf“; „Nachbarrecht“. Code civil den Aſcendenten Schein. eingeräumte R. als Erbrecht im S. „Anfechtung außerhalb des Sinne des Art. 213 Einf.⸗Geſ. Konkurſes ·. zum B. G B. anzuſehen? 181 Schenkung; kann der Nachweis Rücktritt; kann der R. vom Ver⸗ der gerichtlichen Inſinuation der trage (§ 349 B. G. B.) rechts⸗ Sch. durch Eideszuſchiebung geLupeſ im Rechtsſtreite vom führt werden 9ꝰ.»424 Prozeßbevollmächtigen des Zurück = „ 11 4 H tretenden gegenüber dem Prozeß⸗ Schiſt beſhuilngeſ ant Wüg, bevollmächtigten des Vertrags⸗ ſicht auf die Schleppſchiffahrt 35 gegners erklärt werden? 138 Schleppdampfer; haftet der EigenS. „Kauf“; „Gegenſeitiger Ver⸗ tümer eines Sch.s bei einem Zutrag“. ſammenſtoße des geſchleppten Rücktrittsrecht. Schiffes mit einem anderen Schiffe S. „Kauf“. für den hierdurch entſtandenen Schaden, wenn dieſer durch die Führung des geſchleppten Schiffes S verſchuldet iſt!. 33 S. „Schiffsbeſatzung“. Sachverſtändige; können zu den 2 6.B. genngt. wem der bepſi Perſonen, die ein Gewerbe öffent⸗ mächtigte Vertreter ausſchließlich lich zum Erwerbe ausüben und mit dem Namen (Firma) des darum verpflichtet ſind, der Er⸗ Vertretenen unterſchreibt? 51 nennung zum S. Folge zu leiſten, auch die Privatangeſtellten eines Servitut der Unbebanbarkeit. Gewerbetreibenden gehören? 391 S. „Enteignungsverfahren“. 4⁴⁰⁶ Sachregiſter.

Sicherheitsleiſtung; wann iſt im der Unfall dadurch herbeigeführt Sinne des § 109 C.P.O „die iſt, daß in einer Großſtadt der Veranlaſſung ſür eine Sch.“ weg. Straßenbahnwagen mit einem gefalleeen 376 plötzlich acerenen d We

Sofortige Beſchwerde. hbinausgeſchobenen Wagen zus S. „Auseinanderſehungeſachen Summm, nen 8 2 9

Stammeinlage. tundung; liegt St. des Kauf ; preiſes vor, wenn der Kauſpreis ö E mit beſchränkter zwar nach der Übergabe, aber vor oder bei der Auflaſſung

E. Geeuin ſt mit beſrhntt fällig iſts 138 S. „Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung“. Streikklanſel.

„ S. „Gewerbetreibende“.

Stempelſteuer, preußiſche; wann iſt eine Vertragsurkunde, inhalts deren die Vertragſchließenden T ö einander Gegenſtände im Wege 1 des Austauſches veräußern, an Tanſch. Stelle der für * Tauſch⸗ S. „Stempel“. ö vertrag in Betracht kommenden St. mit dem Kauſſtewpel zu Teilung; T. von Nachlaßfordebelegen?ꝰ üü. g2285 S. N

— enthält ein korreſpektives Teſta⸗ „Nachlaßforderungen“. ö ment in den Verfügungen der Telegraphenweſen; inwieweit iſtt Ehegatten zwei ſteuerpflichtige nach § 12 des Geſetzes über das T. ö Geſchäfte oder nur eines? 308 der Unternehmer der ſpäteren elek Straßenbahn; fällt dem Verletzten triſchen Anlage verpflichtet, die ein Verſchulden zur Laft, wenn Koſten verbeſſerter Sicherungser in der Befürchtung eines un⸗ maßregeln dem Unternehmer der mittelbaren Zuſammenſtoßes den älteren Anlage zu erſetzen? 83 Perron des in der Fahrt be. Tiere; iſt § 833 B.G.B. anwendgriffenen Straßenbahnwagens zu bar, wenn die vor einen Wagen verlaſſen verſucht“ꝰ. 92 geſpannten Pferde der Leitung

— hat derjenige, der bei der Fahrt des Kutſchers folgen, und durch auf einer St. eine Körperver⸗ den Wagen ein Menſch verletzt letzung erlitten hat, Anſpruch auf wird) 180 Erſatz des ihm dadurch entſtande⸗ — iſt in § 833 B. G. B. ein durch nen Schadens nur dann, wenn unmittelbare Einwirkung des der Unfall mit den dem Eiſen⸗ T.s verurſachter Schade vorausbahnbetriebe eigentümlichen Ge⸗ geſetzttdd.219 fahren im Zuſammenhange ſteht? — haftet der Tierhalter, wenn

92 jemand zum Schutze Anderer

— liegt höhere Gewalt vor, wenn gegen die vom T. drohende GeSachregiſter. 4⁴4⁷ fahr eingegriffen hat und hierbei [Teſtamentsvollſtrecker; hat der verletzt worden iſt.. 219 Echt h ws m 3 2 49 6. iere; ſteht der Schadenserſatzan⸗ be iſt, das im § 2314 B.G.B.

In 016 8 839 9.6 . bem bezeichnete Recht auf AuskunſtsDienſtboten, welcher durch ein erteilung gegenüber dem 234 dem Pienenr hedgeige, T. Tod 2 verletzt worden iſt, gegen dieſen als hen Derhaller zuꝰ —44 S. „Ausſetzung des Verfahrens“.

— findet im Falle des § 833 auch 58847 Abſ. 1 B.G. B. Anwendung? u

Teilleiſtung. überhören —— Hegenſeitiger Vertrag 5 6. „Urkundenbeweis“.

2* Unbebaubarkeit.

Teſanent ie 6 in das Proto⸗ S. „Enteignungsverfahren“. den Richer genuß 5 2241 Nr. 2 Unerlaubte Handlung; Begriff der B.G.B. aufzunehmenden „Be⸗ — nichsandzeichnung der bei der Verhand⸗ „Gerich ſtan 5„Haftpflicht“. lung mitwirkenden Gerichtsper⸗ Unfall. ſoneen16 S. „Straßenbahn“.

— ſind nach § 2242 B. G. B. auch Unfallrente; darf ein Knappſchaftsdie Teile des Protokolls, in verein die auf Grund des Gedenen ſich die Angaben über Ort ſehes vom 6 Juli 1884 beude 1, mugueſa ub 0 m. u. darn Suuunbn

ie na n Satzungen der auß im 8 Aoe dun Ber⸗ Kuappſchaft zu gewährenden Ermuß im Protokolle zur Ber⸗ iehungsgelder für die Kinder nan def nin ge amtechnenp .. 787 werden, daß dies geſchehen iſt geſche 215 mtſwerſumuise 0 kn 16 iſtverſäumnis eines Dritten als ö Erbaſers. 0 woben re 252 entſchuldigt gelten, deſſen Thätig⸗ ö — tann ein unter der Herrſchaft keit der Verſicherte behufs Eramn em ſtattung der Anzeige von dein des preußiſchen Allgemeinen Land⸗ Unfall in Anſpruch genommen rechts von Eheleuten errichtetes hatte? (Preuß. R.) 295 korreſpektives T. von einem Ehe⸗ 212111 gatten bei Lebzeiten des anderen Unlauterer Wettbewerb; iſt zum durch eine neue den 1.3r von von v.. M. des § 6 des wſcht Todeswegen nach dem 1. Januar vom 27. Mai 1896 die Abſicht 1900 aufgehoben werden? 316 erforderlich, den Wettbewerb eines S. „Stempelſteuer, preußiſche“. oder mehrerer beſtimmter Ge4⁴ Sachregiſter. werbetreibender auf Koſten eines Verjährung; inwieweit wird Dirritten zu fördern ?ꝰ 107 Erhebung einer Klage diUnlauterer Wettbewerb; Haftbar⸗ cet endener, auf de. glelet bs Mehitenrd unf La Ver. Oadenand gerchteter Auſpn legers für eine durch die Preſſe unterbrochen? (Gem. R.) begangene Zuwiderhandlung gegen — wird durch Erhebung eines § 6 des Geſetzes vom 27. Mai ſpruches, der wegen unzuläſſ 189— 108 Klagänderung abgewieſen w Unterhaltsanſpruch. die B. unterbrochenꝰ (Gem. S. „Ehefran“. 7 „. — fängt eine durch Klagerhebi Unterholtzyſihtt iſt 6 1614 Abf 1 untecbrochene B. wenn in ein B. G.B. anwendbar, wenn ein die Urteile die hierbei in Betr U. regelnder Vergleich ſchon vor 75 RHotee dem 1. Januar 1900 zuſtande kommende Klagebegründung weſ 5 unzuläſſiger Klagänderung zuri gekommen war?¶ 96 ů — ö gewieſen, oder wegen einer ander Unterſchrift. Begründung desſelben Klaga S. „Schriftform“. wosden iu — Eid erkan Urkundenbeweis; iſt dem in 8 415 worden iſt ſchon mit der Recht Ab. 26.P. O.ugelaſſenenBewéiſe kraft dieſes Urteils, oder erft m auch die Beurkundung des Notars, der Rechtskraft des klageabweiſer daß vor dem Unterſchreiben N. N. den unbedingten Endurteile die Verhandlung genehmigt habe. wieder zu lauſen an? (Gem. R ausgeſetzt, wenn letzterer zwar 27 Genehmigung erteilt, die Er⸗ — iſt im Geltungsbereiche de klärung, auf welche ſie bezogen preußiſchen Allgemeinen Land wird, aber nicht abgegeben und rechts durch die vor dem 1. Ja den dieſe Erkläruug enthaltenden nuar 1900 erfolgte Aufrechnungs Teil der Verhandlung beim Vor⸗ — einrede die V. der zur Aufrechleſen überhört hat? .. 421nuung verſtellten Forderung unterUrteil; unter welchen Umſtänden brochen worden) . 297 iſt ein U. als ein Verſäumnis⸗ Verleger. urteil, oder als ein kontradikto⸗ S. „Unlauterer Wettbewerb“. riſches U. anzuſehen? „384 Verſäummisurteil; unter welchen Umſtänden iſt ein Urteil als ein V V., oder als ein kontradiktoriſches Urteil anzuſehenꝰ. . 384 Veneimamehen der Gewerbe⸗ S. „Berufung “. eibenden. 5 i S.„Gewerbetreibende⸗ dne, wen de Mter Vergleich. „ zeichnung der Polize und die S. „Unterhaltspflicht“. Aushändiguug derſelben an den — ö Sachregiſter. 4⁴ win Antragſteller durch den zur Vor⸗Vollſtreckungsklauſel; Grenzen der Rr nahme dieſer Handlungen bevoll⸗ Geltendmachung von Einwenns müchtigten, nicht aber mit dem dungen gegen eine V. im Wege Hr Vertragsabſchluſſe beauftragten der Klagse 365 re vchden; 0ru . gemäß § 768 C. P. O. veram S. „unfallverſicherung“. klagte Gläubiger auf eine im 4* Vegri0e dſü⸗ C .eſn Eu 5 732 „Grun C. P. O. erlaſſene Entſcheidung die Vertragsangebot; welchen Sinn hat Einrede der rechtskräftig entArr das Verlangen, auf ein V. ſofort ſchiedenen Sache ſtützen? 372 zit — ih derjentge, der ein B. ge. Borunnd; Haftbarteitbes Wündele iuim macht hat, dem Empfänger zum Betrug von R begangen uin er dieſen vorſätzlich oder fahr⸗ Vormundſchaſtsgericht; Haftbarkeit Vn ütſſg Heran verhicher, das Ar. Pdes Munddt für eien Berng e gebot anzunehmen? 191den der Vormund bei Abſchluß üan Vertragsverhältnis; welches Recht eines vom V. genehmigten Verdat iſt für die Berechnung von Friſten trages begangen hat (Preuß. R.) uun maßgebend, die nach dem 31. De⸗ 28¹ un zember 1899 in betreff eines vor⸗ ö her entſtandenen V.es vereinbart worden ſindddꝰ). 244 W ah ＋. — LI . 3 4. vi. Berzicht. Arnom 2 delendiuulnenh n S. „Unterhaltspflicht“. Erfüuungsort '. 10 r Waudelungsklage; kann der W. 1Verzug. chen m1 S. „Annahmeverzug “. — flürt. dß nhem Ler„ ger erklärt, daß er den VerSmer der 3 18 b.Wes ni uarlend er der II Verträge, durch welche ſich der und nicht imſtande ſei, ihn zurückeine Teil dem anderen gegenüber zuerwerben · 188 libt unter Erteilung einer B. ver⸗ Warenzeichen; kann der Inhaber aunt pflichtet, das Eigentum an einem eines eingetragenen W.'s auf Grundſtücke an einen von den Grund ſeines W.rechtes den anderen Teile zu beſtimmenden weiteren Vertrieb von Waren, die Dritten zu verkaufen „163 er ſelbſt mit ſeinem W. verſehen b S. „Prozeßvollmacht“. und ſo in den Verkehr geſetzt BVollmacht ohne Auftrag. hhat, einem Händler unterſagen ＋ S. „Verſicherungsvertrag“. oder beſchränkenꝰ.229 C. v. G. Entſc. in Cwill. I. 29 450 Sachregiſter.

Wechſel; enthält die vorgedruckte Zwangsvollſtreckung lautenden Erklärung „Angenommen per einſtweiligen Anordnung zu den Aval“, wenn ſie vom Bezogenen Koſten des nachfolgenden Rechtsunperſchrichrn iſt, eine wirkſame ſtreites über die W.7 356 und unbeſchränkte Annahme? 12 Willenserklärung; Begriff des Zu — iſ 5 88 Abl. 4 Kr. 7 Abſ. 2 gehens einer h. im Sinne des — preußiſchen Iun 1891 au 5 130 B. G. 8ð.f .—M 191 ordnung vom 3. Juli 1891 au „ ein Indoſſament der Gemeinde Windmühlen; iſt der den W. aus anwendbars. . 23 1819 vor dem 18. November 36. A 9 in 8 247 A.L.R. II. 15

— iſt die von dem Ausſteller eines

gewährte Schutz gegen Baumgezogenen W.'s vor dem Verfall⸗ pflanzungen noch geltendes Rechtꝰ tage vorgenommene Einlöſung Umfang dieſes Schutzes (Preuß des W.'s als unentgeltliche Ver⸗ R.) 319 fügung des Ausſtellers nach § 32 ....... W. O. anfechtbar?. 134

— iſt die Einrede der rechtskräftig 3

Auſduhn Sache gegen meg auf Herausgabe eines ö 8.5 bagrundes uoenn der Zahngseinſrunnt; zum Begriff Anſpruch darauf geſtützt wird. der . 30 daß der W.anſpruch nicht er⸗ Zeichunng einer Stammeinlage. ſtanden ſei, letzterer aber in⸗ S. „Geſellſchaft mit beſchränkter 1 rechtskräftig ſeftaeft6 Haftung“. rau- Zengnisverweigerung eines RechtsS. „Schriſtform“. anwalles beziglih der Verhund Wechſelprozeß; kann zuſammen handlungen bei einem Rechtsgemit der Wechſelklage gegen die ſchäfte, zu dem ihn beide Parteien Ehefrau der Anſpruch gegen den als Vertrauensmann zugezogen Ehemann uftre Duldung Ber⸗ haben 353 Zwangsvollſtreckung in das Ver⸗ Zi ; iſt der Betrieb ei mögen der Ehefrau im W. geltend Ziehn andelsgewerber er gemacht werdeen 51 ö

Zubehör; Vorausſetzungen für das

Wawafiere. . Recht des Hypothetengllubigerk, S. „Bankier“. der Entfernung von Z. entgegen Wertſendungen. zutretn68 S. „Bankier“. Zuſammeuſtoß von Schiffen; haftet

Widerrechtliche Handlung; Begriff der Eigentümer eines Schleppin 88 823. 831. 832 B. G. B. dampfers bei einem Z. des ge Widerſpruchell 66 ſchleppten Coiſe für dent einem

erſpruchsklage; gehören die anderen hierdurch Koſten der auf Einſtellung der entſtandenen Schaden, wenn dieſer Sachregiſter. 451 durch die Führung des geſchlepp⸗ des Rechtsmittelſchriftſatzes unten Schiffes verſchuldet iſt? 33 bedingte Vorausſetzung der vorZdwangsverſteigernugsverfahren; läufigen Einſtellung der 8.“ 404 Erledigung eines unter dem S. „Pfändung“. früheren Rechte beantragten 3.s Zweigniederlaſſung; iſt, wer eine 68 Fabrik als Z. hat eintragen laſſen, Zwangsvollſtreckung; gehören die wenn er aus einem Geſchäfte, ö Koſten der auf Einſtellung der das auf den Betrieb der Fabrik 3. lautenden einſtweiligen An⸗ Bezug hat, bei dem Gericht der ordnung zu den Koſten des nach⸗ letzteren belangt wird, mit dem folgenden Rechtsſtreites über die Einwande zu hören, daß von der Widerſpruchsklages 356 Fabrik aus unmittelbar keine Ge— iſt die vorgängige Zuſtellung ſchäfte geſchloſſen werden? 428 29* B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. 5 326 Abſ. 1 Satz 3 91676 8bt . 21 138. 255 5 1614 Abſ. 1. 9 à. Bürgerliches Geſetz⸗ 8 344 30. 163 5 207.ö23˙ buch. § 346. 1885 2079. 234 § 349.. 138 58 2213 Abſ. 1 Satz 3 5 6 Nr. 1. 20458 353. 354 „ 188 225 98 93. 94. 2418389.. 391ʃ5 2234. 19 59 97. 99. 725 4564.. 139§ 2241 Nr. 2. 16 § 98 Nr. 1.. 2415 467.. 188 5§ 2242 19. 215 5 111 Sat 2, 3 212ʃ5 610.. 2555 2246᷑119. 217 5§ 125. 48ʃ5 7661605 2270.308 § 125 Satz 1. 548 766. 160 2271.. 316 § 126. 54ʃ5 823 66. 1915 2314. 225 § 130.. 19158 823 flg.. 408 ö § 139. 163 8 826226 164. 585 832 60 ö 5 167 . . 1635§ 833 180. 219. 244 b. Einführungsgeſetz § 182.2125 840.. 67 zum Bürgerlichen Geſetz5§ 187 Abſ. 2 . 2545 847 Abſ. 1 244 buche. 5§ 188 Abſ. 2 . 2545 864 Abſ. 2 10 5 284. ö2525 873. 77 Art. 5. . 319 § 292.. 2555 903.. 226 Art. 95 Abſ. 1. 250 5 293.. 209 5 906. 226 Art. 111. 319 § 294.ö. 2105 907.. 226 Art. 124. . 319 5 295 F210. 2555 1017... 2 Art. 170 38. 187.305 § 313 .: 82. 1638 1023... 32 Art. 180.. 11 5 320.. 255 § 1115... 145 Art. 191 Abſ.2 11 § 321. 2555 1120.. 72 Artt. 192. 193. 307 5 325 Abſ.1 Satz 2 88 1133—1136 72 Art. 201 Abſ. 1 307 18345 1180. .. 22 Art. 213.. 181 5 326 Abſ. 1 . 255 § 1395... 212 Art. 214 Abſ. 2 316 Geſetzesregiſter. 4⁵³⁰ 5 2608 e. Allgemeines Deutſches § 263838. 416h. GerichtsverfaſſungsHandelsgeſetzbuch. § 280. 399 eſetz. 0 § 294% 360 Art. 47 765 303. 3998 70.. 396 5 313 Nr. 2 22 § 315q. 22 d. Handelsgeſetzbuch § 322 Abſ. 1 273.416 i. Gerichtskoſtengeſetz. von 1897. § 3439 f4»12 § 383 Nr. 5 . 354 8 35 Nr. 1. . 358 95 .154. 428 5§ 407.. . 3915 39 Abſ. 1. 358 8 15. 1165 415 Abſ. 2. 420 9§ 51.. 595 445. 4»24 557%⁰ 5968 477 Abſ. 3. 370x. Gebührenordnung . 3½% 65/%5 535. .. 384 für Rechtsanwälte. 8 734336 538 Abſ. 1 Nr. 3 8 738 33 2198 23 Abſ. 1 358 5 545... 3435 29 Nr. 4 358 ö 5 565 Abſ. 3 Nr. 1 5 30 Nr. 2 358 L. Allgemeine Deutſche 21¹⁹ Wechſelordnung. § 567 Abſ. 2. 368 N 5 568 Abſ. 3. 368 § 592 53 . Geſetz über die An. Art. 21 Abſ. 2. 15 5 602 — ———1 53 gelegenheiten der freiArt. 22 Abſ. 2. 15 willigen Gerichtsbarkeit. b Art. 81 15 8 70⁷ — — 404 § 717 Abſ. 2 406 § 71¶ 404 8 168 . 17. 18 § 732 . . 372 176. 22 f. Civilprozeßordnung 5742.. 53 von 1898. § 768 -:265.372 5 5 769... 356 m. Grundbuchordnung. § 21. .396.428 5 771 356 § 32..4»ào85 795... 3658 28 Satz 2„ 145 578. 3485 919. 6344 ö 8581144. 426 5 927. 6342 886 Satz 1 3405 943 Abſ. 1 . 343n. Strafgeſetzbuch. 99 „. 356/5 9a5. „ 4»06 38 90 Abſ. 3 „ 368 5§ 300.. 354 8 109 576 ö 8114 . . 394g. Konkursordnung „ 8 191 Nr. 2, 3, 4 21 von 1898. o. Gewerbeordnung. 68 215. 6341 8 246. 362/ 322 135/5 54 § 246 Abſ. 2. 3415 146 Abſſ. 2, 8,6 412 5 152 Abſ. 2. 28 4⁵⁴ Geſetzesregiſter. p. Einzelne Geſetze und Staaten, betr. den Austanuſch Verordnungen. 6* Poſtpaketen (R. G.Bl. 1892 . 560). eptet und der Dolpelleftnermg 1881. 4. Zull. Art 13. 170 (B. G. Bl. S. 119). 1892. 6. April. Geſetz über — —58.99 das Telegraphenweſen (R. G. Bl. 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die S. 912 Verbindlichkeit zum Schadens⸗ — — 8 12 83 erſatze für die bei dem Betriebe von 1892. 10. April. KrankenverſicheEiſenbahnen ꝛc herbeigeſührten geſetz (R. G.Bl. S. 413). Tötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). — — 5§ 7Zꝛʒʒʒꝛ 1 — — 81. . ?2. 408 1892. 20. April. Geſetz, betr. die 1571. 26. Oktober. Geſetz über das Geſellſchaften mit beſchränkter Poſtweſen des Deutſchen Reiches Haftung, Faſſung vom 20. Mai (R. G.Bl. S. 347). 1898 (R.G.Bl. 1898 S. 846). — — 58 6. 8.169 1694. 13 i. Ge 4»5 ö 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutze ö 1261 6 65 Preßgeſetz (R. G. 4 renbezeichnungen R. G. Bl. ö 8 70 .441). 197 I1 K G. 5. —.— 89 12.14..229 Lunſechungen von E Hisha nd⸗ 1896. 27. Mai. Geſetz zur Belungen des Schulduers außer⸗ bewerhes (.G. Sl. S. 1400 halb des Konkursverfahrens (R.. 5 6 G . . . 107 — —3 Nr. 1 121 1898. 20. Mai. Geſez, betr. die — e 1864. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ ——565 4 S. 809. 2 geſetz (R. G. Bl. S. 69). ö — — —— 27 127 ——68 6—6 232 515.ä 77. 2* — — 88 78—81. 127 1891. 7. April. Patentgeſetz (R. — — 5 11. 127 —— 79 196 1898. 20. Mai. Einführungegeſet 20..196 zum Geſetz, betr. die Zwangs23. 196 verſteigerung ꝛc (R. G.Bl. S. 750). — — 2* — — 8 —5. 73 1891. 1. Juni. Geſetz, betr. den Schuß von Gebrauchsmuſtern 1808. 20. Mai. Geſetz, betr. R.G.Bl. S. 290). die voratrechtlicn VBerhuttuuſſe 5 1 Abſ. 1 124 G. Binnenſchiffahrt (R. G. Bl. . 27171 .868). — — 8 5 Abſ. 1 — — 111 — 5 W. 2 „ 35 1891. 4. Juli. Übereinkunft zwi⸗ — — 5 4 Abſ. 1 Nr. 3. 34 ſchen Deutſchland und anderen — — § 4 Abſ. 3. 34 Geſetzesregiſter. 45⁵ 1900. 3. Juni. Geſetz, betr. die 1900. 30. Juni. Gewerbe⸗UnfallAbänderung der Unfallverſiche⸗ verſicherungsgeſetz (R.G.Bl. S. rungsgeſetze (R.G.Bl. S. 335). 585). ——— — — 58 2. 232 8. 92 —— 68 26—27. 22 2. Gemeines Recht. a. Pandekten. L. 22 Tit. 6 de juris et facti ignor. v. Codex. 1. 9 83. 132L. 7 Tit. 40 de ann. ex. I. 3 5„ 31 „ 1 debon. poss. l. 10 132 273 3. Franzöſiſches Recht. Code oivil. Art. 74ʒñ24777 181 Art. 11211.325 Art. 883ů:uohc“õc00. 327 Art. 122w00⁊. 327 Art. 10909.325 Art. 144114. 334 4. Landesrecht. Preußen. 1838. 3. November. Geſetz über die Eiſenbahnunternehmungen a. Allgemeines Landrecht. (G. S. S. 505). Eileitung 8 75 316 „ 8 5. . . 408 11 146 171 .. 27 1842. 11. Mal. Geſeh über die Teil I Tite 8 81 9 315 Zuläſſigkeit des Rechtsweges in 2 5 9 88 501 ſig 297 Bezug auf polizeiliche VerTeil II Titel 1 8 485. . 316 —— 4 (08. S. 1959. 13 2„ 11 85 759. 760 312 1850. 2. März. Geſetz, betr. Ab15 5 247. . 319 S. 10. Reallaſten ꝛc (G. S. b. Einzelne Geſetze und Ver—— 5 5 Ar. 267 ordnungen. 1872. 5. Mai. Geſetz über den 1805. 18. Februar. Kabinetts⸗ Erwerb des Eigentums ꝛc (G. S. order (Neue Edikten⸗Sammlung S. 433). Bd. 11 S. 2933). 312 — — 87 .123 4⁵⁶ Geſehedregiſter. 1874. 30. Mai. Fiſchereigeſetz für 1892. 28. Juni. 58 2 flg.. 292 den preußiſchen Staat (G. S. — — 558 13. 14. 292 S. 197). — — 88 17—24. 292 — — 8. . 300 — — 5 258. 292 1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz ordnung (G. S. S. 431). (G. S. S. 413). — — 82281 — — Tunen 266 ö 1878. 24. April. Ausführungs⸗ — — e 32 „ 25 geſetz z. D. G..C. (G.S. — — „65 (66) 308 S. 230). 1899. 20. September. Ausführ— — 5 39. 396 ungsgeſetz zum B. G.B. (G. S. 1891. 3. Juli. Landgemeindeord⸗ S. 177). ö nung für die ſieben öſtlichen Pro⸗ — — Art. 11. 251 vinzen der Monarchie (G. S. — — „ 33 851680 S. 2833). 1899. 10. Oktober. Geſetz, betr. — — 8 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2 das Verfahren in Auseinander23ſetzungsangelegenheiten (G. S. 1892. 28. Juli. Geſetz über Klein⸗ S. 404). bahnen ꝛc (G. S. S. 225). — — 5870 Abſ. 3. 347 ö ö C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eutſcheidungen. 1901. Urt. v. 24. September i. S. Ortskrankenkaſſe des Töpfergewerbes i. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VII. 198/01 1 „ Urt. v. 14. Oktober i. S. H. u. G. (Kl.) w. ſächſiſchen Staatsfiskus (Bekl.). Rep. VI. 185/1Il 4 „ Urt. v. 26. Oktober i. S. H. (Bekl.) w. Aktiengeſellſch. Gebr. H. (Kl.). Rep. V. 212/lll 8 „ Beſchl. v. 7. November i. S. H. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. VI. 184/il. 339 „ Urt. v. 9. November i. S. D. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. V. 244c ¶ 21 „ Urt. v. 18. November i. S. Rheiniſche Bank (Bekl.) w. ö Stadt Burg a. W. (Kl.). Rep. I. 234/01. .12 „ Urt. v. 18. November i. S. v. W. (Kl.) w. v. K. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 296/IlIl. 16 „ Urt. v. 28. November i. S. M. (Bekl.) w. Landgemeinde S. (Kl.). Rep. I. 243/0l q ꝛ 23 „ Urt. v. 28. November i. S. H. (Arreſtkl.) w. W. (Arreſtbekl.). Rep. I. 277˙Cunil642 „ Urt. v. 16. November i. S. Gert. L. (Bekl.) w. Witwe L. (Kl.). Rep. II. 339/I)I)..32325 „ Urt. v. 26. November i. S. K. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). ö Rep. VII. 288/0m⁰O ů22685 „ Beſchl. v. 26. November i. S. Sch. (Bekl.) w. Geſamtheit ö der zufriedenen Intereſſenten in der Separationsſache von A. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 125/0i. 347 45⁸ Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Sein

1901. Urt. v. 27. November i. S. L. (Bell.) w. D. (Kl.). Rep. I. 249 wÄͤmi ʒʒ 268

„ Beſchl. v. 27. November i. S. W. (Kl.) w. M. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 182/0 .353

„ Urt. v. 29. November i. S. D. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. II. 346/60n0 27

„ Urt. v. 29. November i. S. Stadtgemeinde B. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. VII. 393/0l2287

„ Urt. v. 30. November i. S. T. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 270/%0ʃit 356

„ Urt. v. 3. Dezember i. S. R. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bekl.).

Rep. VII. 248/boᷣ³l 332

„ Urt. v. 7. Dezember i. S. D. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VI. 26⁴/ 96

„ Urt. v. 11. Dezember i. S. Schr. & Wr. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. I. 267/0ll 33

„ Urt. v. 12. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. B. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 355/0Ill 360

„ Urt. v. 13. Dezember i. S. K. (Bekl.) w. Firma J. M. St. & Co. (Kl.). Rep. VII. 320/0i . 362

„ Urt. v. 14. Dezember i. S. P. (Kl.) w. Preuß. Bodenkredit⸗Akt.⸗Geſellſch. in Berlin (Bekl.). Rep. V. 231/01 365

„ Urt. v. 17. Dezember i. S. D. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III. 411˙hnn 57

„ Urt. v. 17. Dezember i. S. des Verwalters im Th. ſchen Konkurſe (Kl.) w. B. (Bell.). Rep. VII. 386/01. 39

„ Urt. v. 18. Dezember i. S. S. Geſellſchaft m. b. H. (Bell.) ö w. Pl. (Kl.). Rep. I. 275/́ö0 q .Ph 42

ö „ Urt. v. 20. Dezember i. S. Bremiſcher Staat (Bell.) w. Bremer Wollkämmerei (Kl.). Rep. VII. 315/01I. 97

„ Urt. v. 21. Dezember i. S. J. S. (Bekl.) w. Verkaufsver. f. Ziegeleifabrikate, Geſ. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 281/01 47

„ Urt. v. 21. Dezember i. S. Kauffrau A. K. u. deren Ehemann (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. I. 385/01. 51. 368

„ Urt. v. 21. Dezember i. S. der elektriſchen Stadtbahn in Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 459 ö Seite B. (Kl.) w. B.'er Straßen⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bell.). Rep. V. 299//ll).. 292 1901. Beſchl. v. 28. Dezember i. S. T. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII. 147/0oll 368 „ Urt. v. 30. Dezember i. S. Ehel. Str. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VI. 285/0·111 60 „ Urt. v. 30. Dezember i. S. „A.“ Verſ.⸗Geſ. (Bekl.). w. H.ſche Erben (Kl.). Rep. VII. 405/01.295 1902. Urt. v. 3. Januar i. S. St. Konkursm. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 391/7// llll 2097 „ Urt. v. 4. Januar i. S. B. Ehefr. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VI. 354%/·/•PVöᷓ.llllIl 68. 372 „ Urt. v. 7. Januar i. S. N. Akt.⸗Geſ. (Bekl.) w. G. (Kl.). ö Rep. VII. 349/0lll. 75 „ Urt. v. 8. Januar i. S. E. M. (Kl.) w. Königshütter Diskontobank (Bekl.). Rep. V. 315/ 77 „ Urt. v. 8. Januar i. S. des „Meiſtervereins“ zu München (Kl.) w. P. (Bell.). Rep. V. 353/0i .372 „ Urt. v. 9. Januar i. S. Straßeneiſenbahngeſellſchaft in Hamburg (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep.VI.319/01 83 „ Urt. v. 9. Januar i. S. Gr. Berliner Straßenbahn (Bekll.) w. v. N. (Kl.) Rep. VI. 357/0ili 22 „ Urt. v. 10. Januar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. Aktien⸗ ö geſellſchaft K. F. O. (Kl.). Rep. II. 307/01.. 107 „ Beſchl. v. 10. Januar i. S. S. (Kl.) w. B. & Co. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 254/'I1ʒõ 3576 „ Urt. v. 10. Januar i. S. Stadtgemeinde Fürſtenberg a. O. (Bell.) w. Fiſcherinnung daſelbſt (Kl.). Rep. VII. 354/01 300 „ Ur. v. 11. Januar i. S. B. u. G. (Kl.) w. Eiſenhüttenund Emaillierwerk Tangerhütte (Bekl.). Rep. VI. 303/01 111 „ Urt. v. 13. Januar i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV. 299//iiil 120. 303 „ Urt. v. 13. Januar i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. VI. ö 35950ꝓu2i 116 „ Urt. v. 14. Januar i. S. A. D. (Bekl.) w. ſeine geſchiedene Ehefrau A. D. (Kl.). Rep. II. 357/0l. .334 460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seiie

1902. Urt. v. 14. Januar i. S. H. (Kl.) w. preuß. Juſtizſiskus (Bell.). Rep. VII. 406/. 308

„ Urt. v. 14. Januar i. S. L. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 368˙ʒ)ᷣ)ʒ21

„ Urrt. v. 15. Januar i. S. G. (Bekl.) w. Kr. & Co. (Kl.). Rep. VI. 208/0l 1225

„ Ur. v. 15. Januar i. S. Hamb. Spar⸗ u. Konſum⸗Vereins

e. G. m. b. H. Konkursverw. (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 315/́́l 127

„ Urt. v. 16. Januar i. S. preuß. Fiskus (Bell.) w. Kirchengemeinde S. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 306/01. 310

„ Urt. v. 17. Januar i. S. Peniger Bank (Bekl.) w. W. Konkursm. (Kl.). Rep. VII. 366/0l .134

„ Urrt. v. 18. Januar i. S. Br. (Kl.) w. St. Vorm. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 376/h 378

„ Urt. v. 21. Januar i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. III. 4²6/“/ù 3384

„ Urrt. v. 21. Januar i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. H. GBekl.). Rep. VII. 637/0u. 314

„ Beſchl. v. 22. Januar in der Grundbuchſache G. Beſchw.ö Rep. V. 3/0oöö 145

„ Urt. v. 22. Januar i. S. Dr. L. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V. 426%/““⁴w2ön%r 138

„ Beſchl. v. 24. Januar i. S. Oberſchleſ. Holz⸗Ind.⸗Akt.⸗Geſ. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 2/02 389

„ Urt. v. 25. Januar i. S. Pa. (Kl.) w. Po. (Bekl.). Rep. I. 325/°¹᷑rn ꝛ.±fhk.154

„ Beſchl. v. 25. Januar i. S. Gl. Nachlaßpfl. (Kl.) w. W. Wwe. Teſtamentsvollſtr. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 11½/02 394 „ Beſchl. v. 25. Januar i. S. H. Beſchw.⸗Rep. VI. 7/02 391

„ Urt. v. 30. Januar i. S. R. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 396/0ill.. 396

„ Urt. v. 31. Januar i. S. H. (Bekl.) w. G. Gl.). Rep. III. 374/lll. 160

„ Ur. v. 1. Februar i. S. P. Sch. & Co. (Bekl.) w. Schw. (Kl.). Rep. I. 337/0iil399

x Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite

1902. Urt. v. 5. Februar i. S. Breslauer Diskontobank in Berlin (Bell.) w. Dall O. (Kl.). Rep. I 341/01.169

„ Urt. v. 5. Februar i. S. L. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. V. 2827fi!rl 4163

„ Urrt. v. 6. Februar i. S. A. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VI. 383˙⸗ow: 180

„ Urt. v. 7. Februar i. S. E. und N. B. (Kl.) w. M. L. B. x und G. M. (Bekl.). Rep. II. 428/01, II. 190/01 337. 181

„ Beſchl. v. 7. Februar i. S. Fr. (Bekl.) w. F. (Kl.). Beſchw.Rep. VII. 22/0⸗⁸o 404

„ Urrt. v. 8. Februar i. S. D. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I. ö 348/7öᷣö)ð...1091

„ Urt. v. 8. Februar i. S. A. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. V. 375⁵/. 18

„ Urt. v. 10. Februar i. S. L. Ehefr. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VV. 345/0ol 406

„ Urrt. v. 12. Februar i. S. Th. & Pr. und Gen. (Bekl.) w. D. & Kr. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 343/01.196

„ Urt. v. 13. Februar i. S. M. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaſt u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 344/00 203

„ Urrt. v. 13. Februar i. S. Schw. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 402/. 208. 408

„ Urt. v. 14. Februar i. S. E. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. III. 40²34

„ Urt. v. 15. Februar i. S. K. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. II. 408/H⸗??n 208

„ Beſchl. v. 15. Februar i. S. R. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 38/0ððsì212

„ Urt. v. 17. Februar i. S. P. (Bell.) w. Z. (Kl.). Rep. IV. 36⁴0et14. 316

„ Ur. v. 18. Februar i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. III.

397/7%jJ2214. 270

„ Urrt. v. 18. Februar i. S. W. (Bekl.) w. Fr. (Kl.). Rep. III. 42⁴47ii 426

„ Urt. v. 20. Februar' i. S. D. (Kl. u. Widerbekl.) w. S. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 379/01..215 462 Chronologiſche Zuſammenſiellung der Entſcheidungen. Seile 1902. Urt. v. 20. Februar i. S. B. (Kl.) w. M. u. W. (Bekl.). Rep. VI. 399/0ilill.219. 411 „ Urt. v. 22. Februar i. S. Br. (Kl.) w. E. Z. Konkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 366/⁰ll ́ ꝛ.ä4»12 „ Urt. v. 24. Februar i. S. G. H. (K.l) w. Gebr. B. (Bell.). Rep. I. 3/0hyhͤss 416 . Urt. v. 24. Februar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. M. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 351/0ill224 „ Urt. v. 27. Februar i. S. W. (Kl.) w. Elſäß. Petroleumgeſellſch. (Bekl.). Rep. V. 403/0il. 225. 338 „ Urt. v. 28. Februar i. S. F. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. II. 406ii229 „ Urt. v. 28. Februar i. S. H. C. & Co. (Bell.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 457¾0ililil 220 „ Urt. v. 1. März i. S. v. Schw. (Bell.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 409/·•i.319 „ Urt. v. 1. März i. S. Allgem. Knappſchaftsverein zu Bochum (Bell.) w. T. (Kl.). Rep. V. 410/011.. 232 „ Urt. v. 3. März i. S. K. (Bekl.). w. K. (Kl.). Rep. IV. 3857l/l) 238 „ Urt. v. 3. März i. S. Kommanditgeſellſchaft A. F. (Bekl.) w. Dresdner Gasmotorenfabrik (Kl.). Rep. VI. 10,02 428 „ Urrt. v. 5. März i. S. M. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft K. & Co. (Kl.). Rep. V. 413/0Cl2241 „ Urt. v. 6. März i. S. S. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. VI. 428ο̈c11Ij. 244 „ Urt. v. 10. März i. S. Gebr. H. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 430%/0 253 „ Urt. v. 13. März i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Kai. (Bekl.). Rep. VI. 437½¾0?0o. 255. 2732 „ Urt. v. 11. April i. S. H.“s Nachf. (Bekl) w. M. (Kl.). Rep. II. 407¼¾0iii 2055 — Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirlen. 468 U Zu ſammenſtellung der „ 2 2* im fünfzigſten Bande mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. ö Berlin. . I. 7. 14. (88.) 20.Hamm. ..4. 18. 38. 58. 86. 96. 86. 42. 49. (103.) 50. 102. (48.) 52. 62. 68. 64. 66. Jeua. . 1. 105. ö 67. 68. 72. 73. (46) 74. 80. 61. 68. 65. Kaſſel. 84. 60. (47.) 87. 101. 104. 166. Kiel. .81. 70. Brauuſchweig 109. Köln.. 57. 44. 75. 76. 77. Breslau . . . 6. 8. 12. 18. 21. 55. Königsberg. . 35. 65. 98. 95. 100. Celle 94. 108. Marienwerder 27. 08. Colmar . . 38. (78.) 48. 51. (19.) Müuchen . . 25. 91. Darmſtadt . . 23. Naumburg . 24. 45. 56. 71. Dresden . .2. 16. (90.) 30. 57. Poſen. . 35.X 84. 89. 110. Noſtock. 54. Fraukfurt aM. 10. 17. Hamburg . .9. 19. 22. 29. 69. 40. Stettin. 15. 69. (26) ö 59. 61. (58. 107.) 92. Stuttgart . .28. ö 97. 99. Zweibrücken . 32. Generalkommiſſion Münſter . 82. ö Patenta“ tttt 11. Berichtigungen.

Neunundzwanzigſter Band. ů

S. 420 8. 9 v. o. ſtatt „zufälligerweiſe“ lies „zuläſſigerweiſe“. Fün fundvierzigſter Band.

S. 480 8. 18 v. u. ſtatt „Strafverfahren“ lies „Nachverfahren“.

„ 182 „ 10 v. o. ſtatt „dieſes“ lies „dieſer“.

Achtundvierzigſter Band.

S. 419 Z. 18 v. u. ſtatt „S. 58“ lies „Nr. 58“.

Neu nundvierzigſter Band.

S. VIII 3. 8 v. u. ſtatt „ausgeſprochen“ lies „auszuſprechen “.

„ X „ 16 v. o. ſtatt „Mieter“ lies „Muter“.

„ 17 „ 5 v. u. ſtatt „ſollte“ lies „ſolle“.

„ 60 „ 5 v. o. ſtatt „Hamburg“ lies „Bremen“.

„ 128 „ 16 „ „ ſtatt „er“ lies „dieſer“.

„ 165 „ 1 „„ ſtatt „noch eingetragenen“ lies „nacheingetragenen“.

„ 202 „ 16 „ „ ſtatt „Gericht“ ließ „Gewicht“.

„ 214 „ 8 „ „ ſtatt „Mutter“ lies „Muter“.

„ „ „ 11 „„ ſtatt „Einſprüchen“ lies „Einſprüche“.

„ 216 „ 83 „ „ ſtatt „Anſprüche“ lies „Anträge“.

„ WI „ 16 „ „ ſtatt „eder“ lies „jeder“.

„ 310 „ 7 v. u. ſtatt „hinausführend“ lies „hinaus führend“.

„ 379 „ 1 v. o. ſtatt „Civilprozeß“ lies „die civil. Praxis“.

„ 379 „ 2 „ „ ſtatt „44“ lies „64. ö

„ 396 „ 14 v. u. ſtatt „346/01 lies „346/00.

ö „ 429 „ 7 „ „ hinter „Adſ. 1“ ſchieb ein „C. P.O.“.

„ 459 „ 7 „ „ ſtatt „346/01“ lies „346/00“.

„ 461 „ 1 v. o. ſtatt „1891 lies „1901..

„ 462 „ 1 „ „ ſtatt „1891“ lies „1901. —.. EIISIIYE anrnvn eniuD UENUH . ....... — * nninmihunr

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