Reichsgericht Urteil vom 01.05.1902 – VI. 452/01

2. Kann er, wenn ihm nur Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt, und der Gerichtsſchreiber wegen fahrläſſiger Verletzung einer Amtspflicht * dee de de de e Haa 200 bereits rechtskräftig zum Erſatze dieſes Schadens verurteilt iſt, nur dann in Anſpruch genommen werden, wenn der Verletzte von dem Gerichtsſchreiber nicht Erſatz erlangen kann? C.P. O. 50 190. 191. Preuß. Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember 1899 58 21. 22. B. G.B. § 880. VI. Civilſenat. Urt. v. 1. Mai 1902 i. S. B. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. VI. 452/01. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Im Oktober 1900 reichte der Kläger eine Klage gegen die Firma S. & Sohn bei dem Amtsgerichte 1 Berlin zur Terminsbeſtimmung ein. Nach der Beſtimmung des Termins legte der mitverklagte Gerichtsſchreiber, ohne die Terminsbeſtimmung auf die für den Gegner beſtimmte, miteingereichte Abſchrift zu übertragen, die Urſchrift der Klage nebſt Abſchrift in das für den mitverklagten Gerichtsvollzieher beſtimmte, auf der Gerichtsſchreiberei befindliche Fach. Letzterer entnahm Klage und Abſchrift aus demſelben und ſtellte die Abſchrift der Adreſſatin, der Firma S. & Sohn, zu. Durch Verſäumnisurteil vom 3. November 1900 wurde dieſe nach dem Klagantrage verurteilt. Sie erhob indes Einſpruch, und nunmehr wurde der Kläger koſtenpflichtig mit der Klage abgewieſen, weil auf der der Gegnerin vom Gerichtsvollzieher übergebenen Abſchrift der Klage eine Terminsbeſtimmung nicht enthalten war.

Jetzt verlangte der Kläger Erſatz der ihm erwachſenen Koſten von den beiden Beklagten, weil ſie durch fahrläſſige Verletzung einer ihnen dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflicht das Fehlen der Terminsbeſtimmung auf der Klagabſchrift und damit die Abweiſung der Klage und die Koſten des Vorprozeſſes verſchuldet haben. Er beantragte, die Beklagten als Geſamtſchuldner zur Zahlung von 61,61 ◻ hnebſt Zinſen zu verurteilen.

Der erſte Richter erklärte den Anſpruch des Klägers dem Grunde nach für berechtigt. Die nur von dem mitverklagten Gerichtsvollzieher

17² 260 (68. Haftung des Gerichtsvollziehers bei mangelhafter Zuſtellung.

B. eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion des mitverklagten Gerichtsvollziehers iſt nicht für begründet erachtet worden. Gründe:

„I. Nach § 170 Abſ. 1 C.P. O. beſteht die Zuſtellung, wenn eine Ausfertigung zugeſtellt werden ſoll, in deren Ubergabe, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtückes. Die über die Zuſtellung aufzunehmende Urkunde muß u. a. die Bemerkung enthalten, daß eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtückes der Perſon, welcher zugeſtellt iſt, übergeben worden iſt (§§ 190. 191 Ziff. 4 u. 6 a. a. O.). Im vorliegenden Falle ſollte eine Klage, alſo nicht eine Ausfertigung zugeſtellt werden. Der verklagte Gerichtsvollzieher, welcher die Zuſtellung vornahm, mußte ſich deshalb die Gewißheit verſchaffen, daß das Schriftſtück, welches er dem Gegner zum Zwecke der Zuſtellung übergeben wollte, eine beglaubigte Abſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtückes war, da er, ohne dieſe Gewißheit zu haben, namentlich amtlich nicht beſcheinigen konnte, daß er eine beglaubigte Abſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtückes übergeben habe. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes enthielt die zuzuſtellende Klage den Terminsvermerk; die für den Gegner beſtimmte Abſchrift enthielt ihn aber nicht. Das Berufungsgericht konnte deshalb annehmen, daß der Beklagte die ihm obliegende Prüfung in grob fahrläſſiger Weiſe unterlaſſen habe. Es brauchte unter dieſen Umſtänden auch nicht beſonders auszuſprechen, daß der Beklagte fahrläſſig gehandelt habe, weil er die im Verkehre erforderliche Sorgfalt außer acht gelaſſen habe, da aus den Ausführungen des Urteiles zu entnehmen iſt, daß es den Begriff der Fahrläſſigkeit nicht verkannt hat.

Es kommt deshalb auf das, was die Reviſion geltend macht, und was der Beklagte nach dem vom Berufungsgerichte in Bezug genommenen Thatbeſtande des erſten Urteiles zu ſeiner Entſchuldigung angeführt hat, nicht an. Denn der Beklagte hat nicht nur die Vorſchriften der preußiſchen Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember 1899 (Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 629), ſondern auch die Vorſchriften der Civilprozeßordnung verletzt, aus denen klar die Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers hervorgeht, ſo daß ihre Verletzung nur auf die Außerachtlaſſung der im Verkehre erforderlichen Sorgfalt zurückgeführt werden kann. Unerheblich iſt auch, ob der Beklagte annehmen konnte, daß es ſich um eine Zuſtellung in un⸗ ‚ mittelbarem Auftrage des Anwaltes handelte, und daß die von dieſem vorgenommene Beglaubigung auch den Terminsvermerk decke, ſowie daß der Gerichtsſchreiber üblicherweiſe auf der Urſchrift vermerke, daß der Gerichtsvollzieher den Terminsvermerk beglaubigen ſolle. Denn in die von dem Beklagten dem Gegner übergebene Abſchrift der Klage war der Terminsvermerk nicht übertragen. Dieſe Abſchrift enthielt zwar einen hierauf bezüglichen Vordruck; derſelbe war aber nicht ausgefüllt. Dies mußte der Beklagte ſofort erkennen, wenn er die ihm geſetzlich obliegende Prüfung, ob das von ihm dem damaligen Gegner des Klägers zu übergebende Schriftſtück eine beglaubigte Abſchrift der Klage war, vornahm, und mithin hat er, da er die Abſchrift trotz dieſes Mangels dem Gegner des Klägers übergab, die ihm gegenüber demjenigen, für den er die Klage zuzuſtellen hatte, obliegende Amtspflicht fahrläſſig verletzt. Das Berufungsgericht brauchte hiernach auf die vom Gerichtsvollzieher zur Entſchuldigung dafür vorgebrachten Thatſachen, daß er annehmen konnte, die Beglaubigung des Anwaltes decke auch den Terminsvermerk, als offenbar unerheblich nicht einzugehen, weil auf der Abſchrift ein Terminsvermerk überhaupt nicht vorhanden, und die Abſchrift überhaupt nicht beglaubigt war.

Zutreffend iſt aber auch die Annahme der Vorinſtanz, daß es zu den Amtspflichten des Beklagten gehörte, die in der Geſchäftsanweiſung vom 1. Dezember 1899 enthaltenen Vorſchriften zu befolgen. Nach § 155 G.V. G. ſind die Dienſt⸗ und Geſchäftsverhältniſſe der Gerichtsvollzieher bei den Landesgerichten durch die Landesjuſtizverwaltung zu beſtimmen. Die Vorſchriften einer von dieſer erlaſſenen Geſchäftsanweiſung ſind deshalb für die Gerichtsvollzieher ebenſo maßgebend, wie das Geſetz ſelbſt. Mögen auch in Dienſtinſtruktionen mehrfach Vorſchriften enthalten ſein, durch welche dem Beamten nur eine Verpflichtung ſeiner Dienſtbehörde gegenüber auferlegt wird, ſo ergeben doch die Beſtimmungen der 21 Ziff. 3 und 22 Ziff. 2 der erwähnten Geſchäftsanweiſung ganz klar, daß ſie im Intereſſe der Parteien gegeben ſind, um dieſen eine gültige und wirkſame Zuſtellung zu ſichern. Namentlich beſtimmt § 22 Ziff. 2 in eingehender Weiſe, was der Gerichtsvollzieher in Gemäßheit des § 170 C. P. O. zu prüfen hat. Die Beſtimmung iſt ganz klar, und das Berufungsgericht konnte in der Außerachtlaſſung derſelben ohne weitere Begründung eine Fahrläſſigkeit finden.

Nach Vorſtehendem bedarf es nicht der Erörterung, ob dem Beklagten auch dann ein ſchuldhaftes Verhalten zur Laſt zu legen wäre, wenn er nur die Beglaubigung einer auf die Abſchrift der Klage übertragenen Terminsnote unterlaſſen hätte.

2. Nach 5 840 Abſ. 1 B.G.B. haften Mehrere, welche für den aus einer unerlaubten Handlung entſtandenen Schaden nebeneinander

verantwortlich ſind, als Geſamtſchuldner. Der vom Kläger erhobene Anſpruch auf Schadenserſatz gründet ſich dem Beklagten B. und dem Gerichtsſchreiber F. gegenüber auf eine unerlaubte Handlung. Sie haften an ſich ein jeder für den Schaden, da die Handlung eines ieden für den Schaden kauſal geworden iſt. Wäre nun in dieſem Falle die Vorſchrift des § 839 Abſ. 1 Satzes 2 a. a. O. anzuwenden, ſo könnte ein jeder der beiden Beamten, da beiden nur Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt, geltend machen, daß der Beſchädigte erſt nachweiſen müſſe, daß er von dem anderen Teile Erſatz nicht erlangen ö könne. Der Beſchädigte würde alſo keinen der beiden Beamten in Anſpruch nehmen können, wenn nicht zufällig der eine von beiden zum Erſatze des Schadens nicht imſtande ſein ſollte. Das Reſultat wäre ſo widerſinnig, daß es zweifellos vom Geſetzgeber nicht gewollt ſein kann. Die erwähnte Vorſchrift des § 839 greift vielmehr nicht Platz, wenn mehrere Beamte die ihnen obliegende Amtspflicht verletzt haben, und die Pflichtverletzung eines jeden für den entſtandenen Schaden kauſal geweſen iſt. In dieſem Falle haften vielmehr beide Beamte nebeneinander, und deshalb nach § 840 Abſ. 1 als Geſamtſchuldner. Vgl. Staudinger, Kommentar Bem. 9; Oertmann, desgl. Bem. 6; Planck, desgl. Bem. 4b zu § 839; Les ke, Vergleichende Darſtellung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc Bd. 1 § 102 Nr. 4; Matthiaß, Bürgerliches Recht § 142 Nr. 5; Linckelmann, Schadenserſatz S. 101. Dies erleidet auch keine Anderung, wenn der eine Beamte bereits rechtskräftig zum Schadenserſatze verurteilt iſt. Denn ein ſolches Urteil begründet keine neue Verpflichtung, ſondern ſtellt nur feſt, daß der vom Beſchädigten geltend gemachte Anſpruch auf Schadenserſatz wirklich vorhanden iſt, und wirkt deshalb bei einem Geſamtſchuld— — —h. 268 verhältniſſe nur gegen den Geſamtſchuldner, gegen den es ergangen iſt, nicht aber zu Gunſten eines anderen Geſamtſchuldners (§ 425 Abſ. 2 B. G. B.).I

64. 1. Steht der Anwendung des § 7 Abſ. 1 des Warenbezeichnungsgeſetzes auf eine lediglich das Inland betreffende Ubertragung des im Jnlande eingetragenen Auslandzeichens eutgegen, daß im Heimatsſtaate des Auslandzeichens die unbeſchränkte Ubertragbarkeit der

Warenzeichen zugelaſſen iſtꝰ

2. Findet der Rechtsgrundſatz, daß das Zeichenrecht keinen beſonderen Schutz in Anſehnng der Verträge über den weiteren Vertrieb der in objektiv rechtmäßiger Weiſe mit dem Zeichen verſehenen und in den Verkehr geſetzten Waren gewährt, auch dann Auwendung, wenn im Heimatsſtaate des im Julaude eingetragenen Auslandzeichens ſolche Verträge auch zeichenrechtlichen Schutz genießen, und die im Heimatsſtaate mit ſolchen Beſchränkungen in den Verlehr geſetzte Ware unter Verletzung jener Beſchränkungen ins Juland ein geführt worden iſt?