Reichsgericht Urteil vom 24.05.1902 – I. 62/02

77. Sind Bagger und Baggerſchuten Schiffe im Sinne des Binnenſchiffahrtsgeſetzes? Mit welchem oder welchen von mehreren nunter der Führung eines Schiffers ſtehenden Schiffen haftet der Schiffseigner für einen durch Verſchulden des Schiffers eutſtandenen Schaden? B. Sch. G. 5§ 1. 4 Ziff. 3. I. Civilſenat. Urt. v. 24. Mai 1902 i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.) w. P. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 62/02.

I. Landgericht Altona.

II. Oberlandesgericht Kiel.

In der Nacht zum 24. September 1896 ſank der dem Kläger P. gehörende Ewer „Falke“ mit der darauf befindlichen, im Eigentum des Mitklägers L. ſtehenden Ladung im Hafen von Glückſtadt, wo er am Quai vertaut lag, infolge Lecks. Die Nacht war ſtürmiſch. Etwa ſechs Meter von dem Ewer entfernt (weiter nach der Hafenmündung hin) befanden ſich vier fiskaliſche Baggerſchuten, von denen je zwei nebeneinander lagen. Die Schuten waren durch Ketten an den Quaipfählen und durch eine Troſſe an einem vor Anker liegenden Bagger befeſtigt.

Der Ewer wurde, nachdem er 5 Tage im Waſſer gelegen hatte, gehoben. Die erhobene Klage ging auf Erſatz der dem Ewer und der Ladung zugefügten Schäden und war gerichtet, außer gegen den preußiſchen Staatsfiskus, gegen den Waſſerbauinſpektor S., den Baumeiſter Sch. und den Baggerkapitän R., und zwar gegen dieſe vier

ö Beklagten als Geſamtſchuldner. Die Kläger behaupteten: die Schuten ſeien auf den Ewer zugetrieben, und dieſer ſei durch Stöße des Steuerruders einer oder mehrerer der Schuten leck geworden. Der Zuſammenſtoß aber ſei die Folge ungehöriger Feſtlegung der Schuten und ungenügender Bewachung des Baggers und der Schuten, wofür der Baggerkapitän R. und auch die beiden anderen in der Klage genannten Beamten verantwortlich ſeien. Dies wurde in tatſächlicher und rechtlicher Beziehung näher begründet. Gegen den preußiſchen Staatsfiskus wurde die Klage darauf geſtützt, daß er als Eigentümer des Baggers und der Schuten für die Folgen der ordnungswidrigen Befeſtigung und der ungenügenden Bemannung einzuſtehen, und daß er für die Fahrläſſigkeit ſeiner Beamten zu haften habe.

ö Dem trat der Fiskus entgegen. Alle Beklagten beſtritten, daß das Sinken des Ewers auf einen Zuſammenſtoß mit den Schuten zurückzuführen ſei, und daß dem Baggerkapitän oder den beiden anderen Beamten in den angegebenen Richtungen eine Fahrläſſigkeit zur Laſt falle. Außerdem erhoben ſie gegen den Mitkläger P. den tatſächlich näher begründeten Einwand, daß er den entſtandenen Schaden durch eigenes Verſchulden verurſacht habe.

Vom Landgericht wurde angeordnet, daß die Verhandlung und Entſcheidung auf den Grund der Klaganſprüche zu beſchränken ſei, und ſodann nach Beweisaufnahme die Klage in ihrer Richtung gegen den Waſſerbauinſpektor S. und den Baumeiſter Sch. abgewieſen, im übrigen aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die hiergegen von dem preußiſchen Staatsfiskus und dem Baggerkapitän R. eingelegte Berufung wurde nach weiterer Beweisaufnahme vom Oberlandesgericht zurückgewieſen.

Auf die Reviſion des preußiſchen Staatsfiskus iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Aus den tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes ergibt ſich ein Sachverhalt, der im weſentlichen mit dem in der Klage behaupteten übereinſtimmt. Der Ewer „Falke“ iſt durch Stöße mindeſtens einer der auf ihn zugetriebenen fiskaliſchen Baggerſchuten beſchädigt und leck geworden und bald darauf infolge eindringenden Waſſers geſunken. Das Zutreiben der Schuten auf den Ewer hatte ſeinen Grund in der mangelhaften Befeſtigung. Mangelhaft war die Vorderbefeſtigung, die man durch eine die Schuten mit dem Bagger verbindende Troſſe hergeſtellt hatte. Die Troſſe iſt entweder von vornherein zu ſchlaff gehängt, oder nicht feſt genug um die Poller gelegt geweſen. Unſachgemäß war ferner die Seitenbefeſtigung der Schuten, und zwar inſofern, als ſie unterhalb der 1,30 Meter unter der Ober kante der Quaimauer liegenden Sattelhölzer an den an der Quaimauer ſtehenden Pfählen angebracht war, obwohl nach der Lage des Hafens zur breiten Elbe, nach der Windrichtung aus Südweſt und dem ausgehängten Sturmſignal mit dem Eintreten von Sturm und Hochwaſſer gerechnet werden mußte. Das Hochwaſſer hat in der Nacht den Quai überflutet, ſodaß ein zwiſchen den Schuten liegender Kettenprahm an das Land getrieben wurde. Da die Sattelhölzer einen vollſtändigen Abſchluß zwiſchen den Pfählen und der Quaimauer bilden, und ſich deshalb die Ketten der Seitenbefeſtigung nicht über den unteren Rand der Sattelhölzer erheben konnten, ſo bewirkte das Steigen des Waſſers, daß die Seitenbefeſtigungsketten riſſen.

Bewacht waren die ſechs fiskaliſchen Fahrzeuge, der Bagger, der Kettenprahm und die vier Schuten, nur von einem Mann, dem überdies die nötige Sachkunde fehlte. Es hätten zwei mit der Schiffahrt vertraute Wächter angeſtellt werden müſſen; dieſe würden die Gefahr erkannt haben und imſtande geweſen ſein, das Erforderliche zur Anderung und Sicherung der Seitenbefeſtigung und zur Sicherung der Vorderbefeſtigung vorzunehmen.

Es iſt unſtreitig und ergibt ſich auch aus der vorgelegten „Dienſtanweiſung ſür das Baggerperſonal“, daß es dem Baggerkapitän R. oblag, für die gehörige Befeſtigung und die genügende Bewachung der Schuten Sorge zu tragen, und in letzterer Hinſicht iſt auch feſtgeſtellt, daß ihm zur Anſtellung von zwei geeigneten Wächtern eine ausreichende Mannſchaft zur Verfügung ſtand.

Demnach führt das Berufungsgericht, ebenſo wie das Landgericht, den erfolgten Zuſammenſtoß auf ein Verſchulden des Baggerkapitäns R. in den angegebenen beiden Richtungen zurück.

Gegen die vorerwähnten thatſächlichen Feſtſtellungen und rechtlichen Folgerungen ſind Bedenken nicht zu erheben, und ebenſowenig dagegen, daß das Berufungsgericht in ÜUbereinſtimmung mit dem Landgericht auf Grund der Beweisergebniſſe eine Mitſchuld des Klägers P. an dem erfolgten Zuſammenſtoß verneint. Die Reviſion richtet ſich denn auch lediglich gegen die Annahme der beiden Vordergerichte, daß für den von dem Baggerkapitän verſchuldeten Schaden auch der Fiskus hafte.

Das Landgericht heginnt ſeine auf die Frage der Mithaftung des Fiskus ſich beziehende rechtliche Erörterung mit dem Satze, daß 77. Binnenſchiffahrtsgeſetz. EEE

hier weder die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches, noch die des Binnenſchiffahrtsgeſetzes zur Anwendung kämen, weil die fiskaliſchen Schuten weder zum Erwerb durch Seefahrt, noch zur Schiffahrt beſtimmt ſeien. Sodann wird unter Hinweis auf die Dienſtanweiſung für das Baggerperſonal, nach welcher „der Schiffsführer des Baggers den ganzen Baggerbetrieb leitet“, ausgeführt, daß der Baggerkapitän, den der verklagte Staatsfiskus ſelbſt als Beamten bezeichne, ein Willensorgan des Fiskus ſei, und daß deshalb das dem R. zur Laſt fallende Verſchulden als ein eigenes Verſchulden des Fiskus angeſehen werden müſſe. Das nämliche führt das Berufungsgericht aus, und ö es fügt dem noch unter Bezugnahme auf das in den Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 39 Nr. 47 veröffentlichte Urteil hinzu, daß, wenn man auch den Baggerkapitän R. nicht als ein Willensorgan des Fiskus, ſondern nur als eine zum ſelbſtändigen Handeln für den Fiskus innerhalb des zugewieſenen Geſchäftskreiſes berufene Perſon anſehen wolle, ſich dennoch ergebe, daß der Fiskus hafte, weil R. durch ſeine Pflichtwidrigkeiten gegen beſondere zur Abwendung von Gefahren erlaſſene Vorſchriften, nämlich gegen Vorſchriften der Polizeiverordnung für den Glückſtädter Hafen, verſtoßen habe.

Demgegenüber hat die Reviſion darzulegen verſucht, daß R. kein Willensorgan des Fiskus geweſen ſei, auch die vom Berufungsgericht angezogene Entſcheidung des Reichsgerichtes hier nicht zutreffe, und deshalb eine Mithaftung des Fiskus ſich nicht begründen laſſe.

Es iſt erſichtlich, daß die beiden Vordergerichte ihre Entſcheidung über die Frage der Haftung des Fiskus auf Grund des gemeinen Rechtes, das zur Zeit, als der Zuſammenſtoß ſich ereignete, am Orte des Unfalles in Geltung war, getroffen haben, und auch der Reviſionsangriff geht davon aus, daß lediglich dieſes Recht anzuwenden ſei. In Wahrheit iſt nun aber das für die Entſcheidung über jene Frage zunächſt maßgebende Recht nicht das gemeine Recht. Zwar müſſen die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches aus dem vom Landgerichte angegebenen Grunde hier außer Betracht bleiben. Dagegen kann nicht mit Grund bezweifelt werden, daß das am 1. Januar 1896 in Kraft getretene Binnenſchiffahrtsgeſetz a. F. Anwendung findet.

Nach § 1 dieſes Geſetzes iſt Schiffseigner im Sinne des Geſetzes der Eigentümer eines zur Schiffahrt auf Flüſſen oder ſonſtigen Binnengewäſſern beſtimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes. 83⁴ 7. Binnenſchiffahrtsgeſetz. — Über den Begriff eines Schiffes ſagt das Geſetz nichts. Nach der Begründung des Geſetzentwurfes ſoll der Sprachgebrauch entſcheiden, und es ſollen danach ausgeſchloſſen ſein „gewöhnliche Boote, Nachen, Gondeln und ähnliche kleine Fahrzeuge“. Ob dieſe Ausnahme zu machen iſt, kann hier dahingeſtellt bleiben. Nach Sprachgebrauch und Verkehrsauffaſſung gehören ſchwimmende Bagger, und ebenſo Baggerkähne und Baggerſchuten zu den Schiffen. Vgl. Landgraf, Binnenſchiffahrtsgeſetz S. 13, 15; Mittelſtein, Binnenſchiffahrtsgeſetz S. 19, und die dort angezogenen Urteile des hanſeatiſchen Oberlandesgerichts, Hanſeat. Gerichtszeitung 1887 Hauptbl. Nr. 10 S. 19, 1893 Hauptbl. Nr. 105 S. 312. Zu verweiſen iſt, was die Schiffseigenſchaft eines Baggers betrifft; auch auf die mehrerwähnte Dienſtanweiſung für das Baggerperſonal, in welcher der Führer des Baggers ſtets als „Schiffsführer“ bezeichnet wird.

Aus dem § 1 des Geſetzes ergiebt ſich ferner, daß das Schiff nicht zum Erwerb durch Schiffahrt beſtimmt zu ſein braucht. In der Begründung des Geſetzentwurfes wird dies auch ausdrücklich hervorgehoben, und unter anderem bemerkt, daß auch Eigentümer von Hafenpolizeidampfern und ähnlichen im amtlichen Dienſt benutzten Fahrzeugen unter den Begriff des Schiffseigners fallen. Allerdings muß das Schiff zur Schiffahrt beſtimmt ſein und verwendet werden. Durch dieſes Begriffsmerkmal ſollen aber nur Schiffe ausgeſchloſſen werden, die ſtändig gemacht ſind, ſei es um zu Wohnzwecken zu dienen, ſei es um Badeanſtalten, ſonſtige Bauwerke oder ſtehende Schiffsbrücken zu tragen.

Vgl. Landgraf, a. a. O. S. 13. 14; Förtſch, Binnenſchiffahrtsgeſetz 2. Aufl. S. 18. Der Ausdruck „Schiffahrt“ bedeutet nichts weiter, als daß es ſich um Schiffe handeln muß, deren Zweckbeſtimmung es mit ſich bringt, daß ſie auf dem Waſſer bewegt werden. Deshalb ſind Bagger, die ihren Liegeplatz wechſeln, und die zur Wegſchaffung der ausgebaggerten Maſſe dienenden Baggerſchuten Schiffe, die zur Schiffahrt beſtimmt ö ſind und verwendet werden, was um ſo gewiſſer anzunehmen iſt, als, x wenn man das Anwendungsgebiet des Geſetzes nicht auf die gewerbsmäßige Schiffahrt beſchränken wollte, nicht einzuſehen iſt, welcher 77. Binnenſchiffahrtsgeſetz. 83⁵5 ſachliche Grund dafür hätte beſtimmend ſein können, jene Fahrzeuge nicht unter das Geſetz fallen zu laſſen.

Unbedenklich iſt auch die Annahme, daß hier Fahrzeuge in Frage ſtehen, die zur Schiffahrt auf Binnengewäſſern beſtimmt ſind und verwendet werden. Als den herrſchenden Anſchauungen entſprechend, dürfen,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 72, für maßgebend erachtet werden die Vorſchriften über die Regiſtrierung und die Bezeichnung der Kauffahrteiſchiffe vom 13. November 1878 (R.G.Bl. S. 367), nach denen — § 1 Ziff. 14 — auf der Elbe als Seefahrt die Fahrt außerhalb der weſtlichen Spitze des hohen Ufers (Diekſand) und der Kugelbake bei Döſe anzuſehen iſt.

Sind Bagger und Baggerſchuten unter das Geſetz fallende Fahrzeuge, dann war endlich auch der Baggerkapitän R., da ihm nur Dienſtverrichtungen übertragen waren, welche die Zweckbeſtimmung dieſer Fahrzeuge erfordert, ein Schiffer, und nichts mehr als ein Schiffer, im Sinne des Geſetzes.

Aus dem allem folgt, daß für den entſtandenen Schaden auch der Fiskus haftet, aber zugleich, daß dieſe Haftung nur eine nach Maßgabe des § 4 Abſ. 1 des Geſetzes beſchränkte iſt. Für die Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmung iſt indes die Sache noch nicht zur Endentſcheidung reif, und ſie iſt daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteiles an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.

Gewiß zwar haftet der Fiskus mit dem Bagger. Der entſcheidende Grund dafür kann nicht darin gefunden werden, daß die für die Vorderbefeſtigung der Schuten beſtimmte Troſſe an dem Bagger, anſtatt ſonſtwo, befeſtigt worden war, und auch nicht darin, daß es für die Nachtwache angezeigt ſein mochte, ihren Standort auf dem Bagger zu nehmen. Der erhebliche Umſtand iſt ein anderer. Da das Verſchulden des R. darin beſtand, daß er nicht für eine gehörige Befeſtigung und eine genügende Bewachung der Schuten Sorge getragen hatte, ſo würde eine Haftung mit dem Bagger ausgeſchloſſen ſein, wenn die Führung des Baggers und die Führung der Schuten voneinander unabhängige Schiffsführungen wären. In Wirklichkeit iſt aber die Führung der Baggerſchuten keine ſelbſtändige. Die Baggerſchuten ſind Hilfsfahrzeuge des Baggers, und es entſpricht daher der Natur der Sache, daß, von dem Fall abgeſehen, wenn ſich

die Schuten im Tau des Schleppdampfers befinden, der Schiffsführer des Baggers auch Führer der Schuten iſt. Schuldhaft gehandelt hat demnach der Baggerkapitän in Ausführung der Dienſtverrichtungen, die ihm in ſeiner Eigenſchaft als Führers des Baggers oblagen, und daraus ergibt ſich die Haftung des Fiskus mit dem Bagger. Was die Schuten betrifft, ſo ſind nach § 103 B. Sch. G. auch ſie Haftungsgegenſtand, wenn ſie etwa auch Zubehörungen des Baggers im Rechtsſinne waren, worüber nach gemeinem Rechte zu entſcheiden ſein wird. Muß die Zubehöreigenſchaft verneint werden, dann iſt in Betracht zu ziehen, daß R. auch als Führer der Schuten ſchuldhaft gehandelt hat, daß aber aus dieſem Grunde die Haftpflicht des Fiskus nur die Schute oder die Schuten ergreifen kann, deren Zutreiben auf den Ewer unmittelbar oder mittelbar urſachlich für den entſtandenen Schaden geweſen iſt, in welcher Hinſicht das Berufungsgericht bisher nur die unbeſtimmte Feſtſtellung getroffen hat, daß der Ewer durch Stöße mindeſtens einer der auf ihn zugetriebenen Schuten beſchädigt und leck geworden ſei.

Zur genaueren Abgrenzung der Haftung des Fiskus bedarf es ſomit noch einer näheren Aufklärung der Sache. Kommt es auf das zuletzt Hervorgehobene an, und läßt ſich in dieſer Richtung nichts Genaueres feſtſtellen, ſo muß es, da der Fiskus die in Anſpruch genommene Partei iſt, bei dem verbleiben, was für ihn das Günſtigere iſt. ..

78. 1. Zeitliche Grenze für die Zuſtändigkeit der Geueralkommiſſion in Auseinanderſetzungsſachen.