Reichsgericht Urteil vom 06.05.1902 – III. 328/01

3. Bedentung der Leiſtung von Dienſten für den Staat vor

der Bereidigung.

Geſetz, betr. die Penſionierung der unmittelbaren Staatsbeamten ꝛc, vom 27. März 1872 5 1. 2. 13. 14. 19. 38. 84. Penſionsreglement vom 30. April 1825 ö§ 9. 10.

III. Civilſenat. Urt. v. 6. Mai 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w.

D. (Kl.). Rep. III. 328/01. I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Der Kläger wurde auf Grund beſtandener Prüfung am 14. Mai 1863 von dem preußiſchen Miniſter für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zum Bauführer ernannt. Vom 1. Juni desſelben Jahres bis zum 1. April 1864 wurde er als ſolcher beim Neubaue von Staatsſtraßen im Regierungsbezirke S. beſchäftigt, vom 10. Mai 1864 bis Mitte Februar 1865 im Baukreiſe N. zur Unterſtützung des Kreisbaubeamten bei den laufenden Dienſtgeſchäften herangezogen und von Mitte Februar bis Mitte Oktober 1865 mit der Leitung der Umbauten der Bezirksſtraßen auf der Strecke von B. nach S. beauftragt. Von Mitte Oktober 1865 bis zum Frühjahre 1866 wurde er im Baukreiſe A. mit der Unterſtützung des erkrankten Kreisbaubeamten bei ſeinen Dienſtgeſchäften und im Anſchluſſe hieran bis zum 5. Mai 1866 im Baukreiſe N. mit der Beaufſichtigung größerer Arbeiten auf Staatsſtraßen betraut. Nachdem er dann infolge der Mobilmachung bis zum 7. September 1866 zum Heeresdienſte eingezogen geweſen war, wurde er vom 8. desſelben Monates an bis zum Schluſſe des Jahres 1866 wiederum im Baukreiſe N. mit der Beaufſichtigung größerer Arbeiten auf Staatsſtraßen, Anfertigung von Koſtenanſchlägen u. dgl. und vom 1. Januar 1867 bis zum 15. Juli 1870 als Bauführer bei dem Polizeipräſidium in B. beſchäftigt. Erſt während dieſer Zeit, und zwar am 11. Februar 1867, wurde er als Staatsbeamter vereidigt. Vom 16. Juli 1870 bis zum 21. Juni 1871 war er infolge des Ausbruches des Krieges gegen Frankreich wieder zum Heeresdienſte einberufen. Nach Ablegung der Baumeiſterprüfung wurde er am 10. Juli 1874 zum

Baumeiſter ernannt. Nach einer ſechswöchigen militäriſchen Ubung wurde er vom 1. Oktober 1874 bis dahin 1877 im Dienſte der Stadt B. als Hilfsarbeiter des Stadtbaurates B. und vom 1. Oktober 1877 bis zum 11. Mai 1878 als Hilfsarbeiter bei der provinzialſtändiſchen Centralverwaltung der Rheinprovinz in D. beſchäftigt. Hierauf wurde er wieder im Staatsdienſte verwandt und am 16. Mai 1881 zum Bauinſpektor ernannt. Zuletzt war er Kreisbauinſpektor in D.⸗E. und bezog ein penſionsfähiges jährliches Dienſteinkommen von 6192 . Vom 1. Juli 1899 ab wurde er auf ſeinen Antrag in den Ruhe 19*

ſtand verſetzt. Unter Berechnung ſeiner penſionsfähigen Dienſtzeit auf 38 Dienſtjahre wurde ihm ein Ruhegehalt in Höhe von %¾ ſeines Dienſteinkommens bewilligt. Dieſe Feſtſetzung beruhte darauf, daß ihm in Anrechnung gebracht wurden:

I. aus der Zeit vor ſeiner Vereidigung 3 Jahre 4 Monate 27 Tage, wobei nicht berückſichtigt ſind diejenigen 8 Monate, während deren der Kläger beim Baue der Bezirksſtraße von B. nach S. beſchäftigt geweſen iſt;

2. diejenige nach ſeiner Vereidigung liegende Zeit, während deren er im unmittelbaren Staatsdienſte wirklich tätig war, miit 27Jahren 2 Monaten 18 Tagen, wobei insbeſondere die Zeit ſeiner Beſchäftigung im Dienſte der Stadt B. und in dem der Provinzialverwaltung der Rheinprovinz ausgeſchieden iſt;

3. drei Kriegsjahre mit. . 3 Jahren;

zuſammen 33 Jahre 7 Monate 15 Tage.

Der Kläger wollte dagegen die geſamte Zeit von ſeiner Ernennung zum Bauführer an, alſo vom 14. Mai 1863 an, mit insgeſamt mehr als 36 Jahren 1 Monat in ſeine penſionsfähige Dienſtzeit eingerechnet wiſſen, was unter Hinzurechnung von 3 Kriegsjahren eine ſolche von mehr als 39 Jahren ergebe. Mindeſtens verlangte er die volle Anrechnung der Zeit nach ſeiner Vereidigung.

Wie der Kläger zur Begründung ſeines Verlangens, daß die Zeit ſeiner Beſchäftigung bei dem Baue der Bezirksſtraße von B. nach S. eingerechnet werde, vortrug, und der Beklagte einräumte, war jener Umbau zwar nicht auf Rechnung des Staates, ſondern auf Rechnung des damaligen weſirheiniſchen Bezirksſtraßenfonds erfolgt; die Aufſicht über die Bezirksſtraßen wurde aber nicht von beſonderen Beamten, ſondern von den ſtaatlichen Baubeamten geführt, und auch jener Umbau wurde von einem ſtaatlichen Baubeamten, dem Kreisbaumeiſter N., geleitet. Unter deſſen Oberleitung war dem Kläger die beſondere Leitung des Baues einzelner Strecken von der Regierung in C. übertragen. Er wollte auch für jene Zeit ſeine Diäten aus Staatsmitteln bezogen haben.

Gegen die Entſcheidung des Finanzminiſters und des Miniſters der öffentlichen Arbeiten über die Höhe des ihm zu gewährenden Ruhegehaltes beſchritt er den Rechtsweg und trug auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des nach dem vorſtehenden ſich ergebenden Betrages des Unterſchiedes des monatlichen Ruhegehaltes von 51,50 % für die Zeit vom Juli 1899 bis einſchließlich Januar 1900 nebſt Zinſen an.

Der Beklagte ſuchte darzulegen, daß weder die Ernennung zum Bauführer, noch die Vereidigung ein Beamtenverhältuis für den Vereidigten zu begründen vermocht habe, daß daher nur die vom Kläger thatſächlich im Staatsdienſte zugebrachte Zeit bei der Bemeſſung ſeines Ruhegehaltes berückſichtigt werden könne.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage. Hiergegen legte dieſer Berufung ein. Er beſtritt nunmehr, daß der ö Kläger während ſeiner Beſchäftigung bei dem Umbaue der Straße von B. nach S. ſeine Diäten aus Staatsmitteln erhalten habe, und behauptete, daß die Beſchäftigung des Klägers als Bauführers bei dem Polizeipräſidium zu B. in der Zeit vom 1. Januar 1867 bis zum 15. Juli 1870 eine ihrer Natur nach nur vorübergehende geweſen ſei. Der Kläger behauptete, daß ihm während ſeiner Beſchäftigung bei dem Baue der Straße von B. nach S. die Regierung in C. ſeine Diäten zur Zahlung aus der Regierungshauptkaſſe angewieſen habe. Er ſchloß ſich wegen der für die Zeit vom 1. Februar 1900 bis zum 1. April 1901 fällig gewordenen ſtreitigen Ruhegehaltsbeträge der Berufung an.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück und erkannte auf die Anſchlußberufung des Klägers nach dem von dieſem geſtellten Antrage.

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Der Kläger fordert mit der erhobenen Klage in Wirklichkeit nur Erhöhung ſeines Ruhegehaltes um diejenigen Beträge, die ſich aus der von ihm verlangten Miteinrechnung der vor ſeiner Vereidigung als Staatsbeamten liegenden Zeit ſeiner Beſchäftigung bei dem Umbau der Straße von B. nach S. und derjenigen Zeiträume, die er

nach ſeiner Vereidigung nicht im unmittelbaren Staatsdienſte zugebracht hat, insbeſondere der Zeit ſeiner Beſchäftigung im Dienſte der Stadt B. und der provinzialſtändiſchen Centralverwaltung der Rheinprovinz, in ſeine penſionsfähige Dienſtzeit ergeben. Denn wenn dieſem Verlangen ſtattgegeben wird, ſo hat er bereits mehr als 89 Dienſtjahre erfüllt, und einen Anſpruch auf ein höheres Ruhegehalt, als es ſich bei Zugrundelegung dieſer Zahl von Dienſtjahren ergiebt, erhebt er überhaupt nicht. Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob in ſeine penſionsfähige Dienſtzeit, wie er in erſter Reihe geltend gemacht hat, die geſamte Zeit von ſeiner Ernennung zum Bauführer an bis zu ſeiner Verſetzung in den Ruheſtand einzurechnen wäre.

Beide Vorinſtanzen haben den erhobenen Anſpruch in vollem Umfange für begründet erachtet, das Berufungsgericht insbeſondere mit der Ausführung, daß nach den Urteilen des Reichsgerichtes vom 12. Mai 1898 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 41 S. 110) und vom

11. Oktober 1900 (ebenda Bd. 47 S. 288) die ſeit der Vereidigung des Klägers als Staatsbeamten abgelaufene Zeit unverkürzt auf die penſionsfähige Dienſtzeit anzurechnen ſei, und daß das Gleiche auch von derjenigen gelten müſſe, die von dem Zeitpunkte an verfloſſen ſei, in welchem die Vereidigung des Klägers nach den beſtehenden Dienſtvorſchriften hätte erfolgen ſollen, aber nicht erfolgt ſei, d. h. dem 1. Juni 1863, dem Tage, an dem er bei der Königlichen Regierung zu S. in Beſchäftigung getreten ſei. Im übrigen iſt das Berufungsgericht auch der Anſicht des Landgerichts beigetreten, daß die Beſchäftigung des Klägers bei dem Umbau der Straße von B. nach S. als eine tatſächlich im Dienſte des Staates ausgeübte Tätigkeit anzuſehen ſei.

Hiergegen wendet ſich die Reviſion, indem ſie namentlich die in dem Urteile des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 11. Oktober 1900 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 47 S. 283) aufgeſtellten Grundſätze bekämpft, die ſie in der Faſſung wiedergiebt: es ſei mit dem erſten Satze des § 13 des Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 ein Sonderrecht für das Penſionsweſen dahin geſchaffen, daß mit der Leiſtung des Dienſteides unter allen Umſtänden eine Dienſtzeit beginne, und daß dieſe Dienſtzeit überall eine dauernde ſei. Bevor indeſſen hierauf eingegangen werden kann, iſt ſcharf hervorzuheben, daß in der Allgemeinheit, wie hiernach und nach ihren ſonſtigen Ausführungen die Reviſion annimmt, jenes Urteil die aufgeſtellten Sätze weder ausgeſprochen hat, noch hat ausſprechen wollen. Wenn dort ausgeführt iſt, jene Vorſchrift des § 13 ſei eine poſitive Geſetzesbeſtimmung, die eine Erörterung und Feſtſtellung darüber, ob mit dem Zeitpunkte der Vereidigung der Vereidigte tatſächlich in den Staatsdienſt eingetreten, ein Staatsdienerverhältnis begründet worden ſei, oder eine formelle Anſtellung des Beamten ſtattgefunden habe, ausſchließe, ſo ſoll damit, wie ſchon der Wortlaut ergiebt, in erſter Reihe die Vereidigung der betreffenden Perſon ihrem tatſächlichen Eintritte in den Dienſt gegenübergeſtellt werden. Es ſoll das Verhältnis der beiden Zeitpunkte zu einander feſtgeſtellt werden, wie es der folgende Satz des Urteiles mit den Worten ausdrückt: das Geſetz bezwecke damit, jedem Zweifel, der über den Zeitpunkt des Eintrittes des Beamten in den Dienſt entſtehen könnte, vorzubeugen. Nicht aber hat damit ausgeſprochen werden ſollen, daß die Vereidigung unter allen Umſtänden für den Vereidigten ein Staatsbeamtenverhältnis, wenigſtens für ſeine Berechtigung zum Bezuge eines Ruhegehaltes, begründe. Dies ergiebt ſchon der Umſtand, daß nach den Darlegungen jenes Urteiles die Vereidigung nur an die Stelle des ſonſt maßgebenden tatſächlichen Eintrittes „in den Staatsdienſt“ treten ſoll. Denn hiernach wird dabei vor ausgeſetzt, daß der be treffende Dienſt ſeiner Natur nach überhaupt als Staatsdienſt, das damit begründete Rechtsverhältnis überhaupt als ein Staats beamtenverhältnis in Betracht kommen kann. Damit ſcheiden alle diejenigen Fälle von felbſt aus, in denen das zu untergeordneten Dienſtleiſtungen angenommene Perſonal nur in einem gewöhnlichen bürgerlichrechtlichen Arbeitsverhältniſſe zu dem Staate ſteht, und die Vereidigung ausgeſprochenermaßen nur zu dem Zwecke erfolgt, für beſtimmte nur ausnahmsweiſe eintretende Fälle dem Arbeiter die Eigenſchaft eines öffentlichen Beamten beizulegen, wie dies nach § 68 Abſ. 2 der Betriebsordnung für die Haupteiſenbahnen Deutſchlands vom 5. Juli 1892 und nach § 49 Abſ. 2 der Bahnordnung für die Nebeneiſenbahnen Deutſchlands von demſelben Tage in Anſehung der nach § 66, bezw. §9 47 dort zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Perſonen geſchieht, damit ſie in Bezug auf die ihnen übertragenen Dienſtverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten treten.

Mit dieſer Beſchränkung aber, die, wie dargelegt, bereits auch dem Urteile des IV. Civilſenates vom 11. Oktober 1900, wenn! auch dort nicht beſonders betont, zu Grunde liegt, muß allerdings daran feſtgehalten werden, daß nach 13 des Penſionsgeſetzes die Ableiſtung des Dienſteides nicht bloß den Zeitpunkt des Beginnes des Staatsdienſtes des Vereidigten feſtlegen ſoll, ſondern daß ſie auch gerade beſtimmt iſt, etwaige Zweifel darüber abzuſchneiden, ob die beſtimmte Tätigkeit, deren Beginn ſie eröffnet, in der Tat als der Dienſt eines Staatsbeamten angeſehen, ob damit ein Staatsdienerverhältnis begründet worden iſt. Ebenſowenig kann der Satz aufgegeben werden, daß das hiernach einmal zur Entſtehung gelangte Staatsdienerverhältnis für die Berechtigung des Beamten zum Bezuge von Ruhegehalt ſeiner Natur nach einen dauernden Beſtand hat und nur nach Maßgabe entweder der etwaigen Anſtellungsbedingungen, oder der im Geſetze ſelbſt vorgeſehenen Vorausſetzungen beendigt werden kann. Insbeſondere muß dieſe Bedeutung der Leiſtung des Dienſteides für den Beginn und die Fortſetzung des Staatsbeamtenverhältniſſes derjenigen Perſonen beigelegt werden, die ſich einer Laufbahn widmen, die auf die Erlangung der Befähigung zur Bekleidung einer unzweifelhaft zu den Amtern des höheren Staatsdienſtes gehörigen Stelle gerichtet iſt; wie gerade Fälle ſolcher Art in jenen beiden Entſcheidungen (Bd. 41 S. 110, Bd. 47 S. 288) und wiederum in der vorliegenden Sache in Frage kommen.

Nach dieſen allgemeinen Bemerkungen ergibt ſich die Zurückweiſung der Reviſion aus folgenden Erwägungen.

1. Was zunächſt die Bedeutung betrifft, die dem § 13 Satz 1 des Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 für die Feſtlegung des Zeitpunktes des Eintrittes in den Staatsdienſt beizumeſſen iſt, ſo kann im allgemeinen auf die Ausführungen in dem ſchon erwähnten Urteile vom 11. Oktlober 1900 (Entſch. des R.G's. a. a. O. Bd. 47 S. 288 flg., insbeſondere S. 286 und 287) Bezug genommen werden, die mit den auf den Beginn des Reichsbeamtenverhältniſſes bezüglichen in den Urteilen vom 12. Mai 1898 (Entſch. des R.G's. a. a. O. Bd. 41 S. 110 flg.) und vom 21. März 1899 (Entſch. des R.G.s a. a. O. Bd. 43 S. 129 flg.) im Einklang ſtehen. Hier genügt es, folgendes zu bemerken. Nach den dortigen Darlegungen verfolgt die an ſich völlig klare Vorſchrift, daß die Dienſtzeit vom Tage der Ableiſtung des Dienſteides an gerechnet werde, zunächſt den Zweck, jedem Zweifel darüber vorzubeugen, der über den Zeitpunkt des Eintrittes des Beamten in den Staatsdienſt entſtehen könnte. Es ſoll danach eine Erörterung darüber abgeſchnitten ſein, ob der Vereidigte auch wirklich ſchon mit dem Tage der Leiſtung des Eides den Dienſt begonnen habe. Damit ſollte aber nicht etwa grundſätzlich ein von dem tatſächlichen Beginne des Dienſtes verſchiedener Zeitpunkt zum Anfangspunkte des Laufes der zu berechnenden Dienſtzeit gemacht werden, ſondern es wurde erſichtlich im Gegenteile davon ausgegangen, daß der Regel nach der wirkliche Beginn des Dienſtes ſich unmittelbar an die Vereidigung anſchließe, und dieſe nur deshalb als formeller Anfangspunkt gewählt, weil er am leichteſten feſtzuſtellen ſei, insbeſondere durch ein Protokoll beurkundet ſein werde. Es ſollte demnach eine durch Gegenbeweis nicht widerlegbare Rechtsvermutung, eine ſog.

praesumtio juris et de jure, dahin aufgeſtellt werden, daß ſpäteſtens mit der Leiſtung des Dienſteides der Eintritt des Vereidigten in den Dienſt ſtaltgefunden habe. Daß aber nur letzterer Zeitpunkt der materiell entſcheidende ſein ſollte, geht aus dem zweiten Satze des § 13 hervor, der dem Beamten den Nachweis frei läßt, daß ſeine Vereidigung erſt nach dem Zeitpunkte ſeines Eintrittes in den Dienſt ſtatigefunden habe, und für dieſen Fall die Dienſtzeit von letzterem Zeitpunkte an gerechnet wiſſen will.

Hieraus ergiebt ſich aber andererſeits, daß der Meinung des Berufungsgerichtes nicht beigepflichtet werden kann, daß die penſionsfähige Dienſtzeit ſchon an ſich nicht erſt von dem Tage der wirklichen Leiſtung des Dienſteides, ſondern ſchon von dem Zeitpunkte an zu rechnen ſei, in welchem die Vereidigung des Klägers nach den maßgebenden Dienſtvorſchriften hätte erfolgen ſollen. Dieſe Anſicht findet im Geſetze keine Stütze. Jener zweite Satz des § 13 ſieht gerade den Fall vor, daß ein Beamter ſchon vor ſeiner Vereidigung Staatsdienſte geleiſtet hat, und legt für dieſen als Ausnahme behandelten Fall dem Beamten den Beweis ſeiner früheren Beſchäftigung auf. Es berückſichtigt ihn aber, wie ſchon erwähnt, auch dann nur dahin, daß die Dienſtzeit von dem durch den Beginn der

wirklichen Beſchäftigung bezeichneten Zeitpunkte des tatſächlichen Eintrittes in den Staatsdienſt, alſo nicht von demjenigen, in welchem ordnungsgemäß die Vereidigung hätte ſtattfinden ſollen, zu berechnen iſt. Gerade den Fall der von dem Beamten nicht verſchuldeten Verzögerung der Vereidigung, wie er hier vorliegt, hat offenbar jene Beſtimmung treffen wollen. Denn ſchon unter der Herrſchaft des älteren „Penſionsreglements“ vom 30. April 1825, deſſen § 9 keine dem zweiten Satze des § 18 des gegenwärtig geltenden Geſetzes entſprechende Vorſchrift enthielt, hatten ſich die Miniſter des Inneren und der Finanzen in ihrem gemeinſchaftlichen Schreiben vom 31. März 1826 (v. Kamptz, Annalen der Preußiſchen inneren Staatsverwaltung Bd. 10 S. 296) dahin ausgeſprochen, es ſei den Behörden zu überlaſſen, „unter beſonderen Umſtänden“ einen „von dem Beamten nicht verſchuldeten Aufſchub der Vereidigung zu ſeinen Gunſten unberückſichtigt zu laſſen“. Zu den „beſonderen Umſtänden“ aber war es unbedenklich zu rechnen, wenn der Beamte, obwohl er noch nicht mit dem Dienſteide belegt worden war, doch ſchon eine nennenswerte Zeit hindurch tatſächlich zum Staatsdienſte herangezogen war. Daraus ergab ſich, daß namentlich in ſolchen Fällen von der Vereidigung als dem ſür den Beginn der Dienſtzeit der Regel nach maßgebenden Zeitpunkte abzuſehen, und dieſe von dem tatſächlichen Eintritte in den Staatsdienſt an zu berechnen war. Dies hat das neue Geſetz augenſcheinlich feſtlegen wollen. Die Begründung zu dem Entwurfe enthält darüber freilich keine Ausführung,

Ivgl. Anlagen zu den Stenographiſchen Berichten über die Ver handlungen des Abgeordnetenhauſes 1871/72 Bd. 2 S. 667, ſondern begnügt ſich mit der Angabe, die §. 11 — 15 des Entwurfes gäben das beſtehende Recht wieder. Auch die „Grundſätze über die Berechnung der penſionsfähigen Dienſtzeit der unmittelbaren Staatsbeamten“, die als Anlage zu der Anweiſung der Miniſter des Inneren und der Finanzen vom 10. April 1883 bekannt gemacht ſind, vgl. u. a. Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1883 S. 141,

und auf die ſich das Berufungsgericht für ſeine Meinung noch bezieht, ſprechen unter Ziff. 3 Abſ. 2 nur den Satz aus, daß, wenn die Beeidigung eines Beamten irrtümlich unterblieben ſei, „dies die Anrechnung der Dienſtzeit nicht hindere“. Dabei wird aber ausdrücklich auf § 13 des Penſionsgeſetzes verwieſen, und damit zum Ausdrucke gebracht, daß in einem ſolchen Falle eben nach Maßgabe des Satzes 2 des § 13 dieſes Geſetzes zu verfahren ſei. Nicht aber iſt damit ausgeſprochen, daß der Zeitpunkt, in welchem die Vereidigung beſtimmungsgemäß hätte vorgenommen werden ſollen, ohne weiteres an die Stelle des der Regel nach maßgebenden Zeitpunktes der wirklichen Vereidigung trete.

Den hiernach erforderlichen Beweis, daß er ſchon vor ſeiner Vereidigung in den Staatsdienſt getreten iſt, hat der Kläger auch für die aus dieſem Abſchnitte ſeiner Laufbahn allein ſtreitige Zeit von Mitte Februar 1865 bis Mitte Oktober desſelben Jahres geführt. Denn nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes hat er während jener Zeit den Umbau der Straße von B. nach S. geleitet, und dieſer fand, obwohl er für Rechnung des damaligen weſtrheiniſchen Bezirksſtraßenfonds ausgeführt wurde, doch unter ſtaatlicher Le itung ſtatt. Der Staat hatte alſo die Ausführung des Baues übernommen und den Kläger als ſeinen Beamten zu dieſem von ihm, dem Staate, geleiteten Unternehmen abgeordnet, wobei es keinen Unterſchied begründete, ob der Kläger ſeine Diäten aus ſtaatlichen, oder aus den Mitteln jenes Bezirksſtraßenfonds bezog. Das Berufungsgericht iſt demnach, wenn es auch hierfür keine weitere Begründung gegeben hat, nicht fehlgegangen, indem es angenommen hat, der Kläger ſei auch damals tatſächlich im Dienſte des Staates tätig geweſen.

2. Die Bedeutung des § 13 Satzes 1 des Penſionsgeſetzes ſodann, etwaige Zweifel darüber abzuſchneiden, ob die beſtimmte Tätigkeit, deren Beginn die Leiſtung des Dienſteides eröffnet, in der Tat als der Dienſt eines Staatsbeamten anzuſehen, ob damit ein Staatsdienerverhältnis begründet worden iſt, läßt ſich zunächſt weniger aus dieſer Vorſchrift ſelbſt, als aus einer Reihe von anderen Beſtimmungen des preußiſchen Staatsrechts entnehmen. In dieſer Hinſicht kommt in Anſehung der für den vorliegenden Fall allein in Frage kommenden Beamten des höheren Staatsdienſtes folgendes in Betracht. Es muß als ein allgemeiner, in vielfachen Anwendungen im einzelnen anerkannter Grundſatz des preußiſchen Staatsrechts angeſehen werden, daß zur Bekleidung der höheren Stellen in den verſchiedenen Zweigen des Staatsdienſtes eine genau geregelte Vorbereitung, beſtehend aus wiſſenſchaftlichen Studien und praktiſcher Beſchäftigung, ſowie die Ablegung mehrerer Prüfungen erfordert wird, und daß ferner nach näherer Maßgabe der jeweiligen Vorſchriften in einem gewiſſen in dieſe Geſamtvorbereitungszeit fallenden Zeitpunkte die

Vereidigung der Anwärter für den höheren Staatsdienſt als Staatsbeamter ſtattfindet. Der Regel nach ſchließt ſich dieſe an die Ablegung der erſten Prüfung, die den Abſchluß der wiſſenſchaftlichen Studien bildet, an und leitet die praktiſche Beſchäftigung ein; mehrfach iſt aber auch ein gewiſſer Wechſel zwiſchen praktiſcher Tätigkeit und theoretiſchen Studien vorgeſchrieben, und es iſt dann die Vereidigung an das Ende des erſten Abſchnittes dieſer in ſich wechſelnden Vorbereitung gelegt. Jenes gilt insbeſondere von dem höheren Juſtiz⸗ und dem höheren Verwaltungsdienſte, dem höheren Intendantur- und dem höheren diplomatiſchen Dienſte, dies namentlich, außer dem hier in Frage ſtehenden Dienſte der höheren Baubeamten, von dem höheren Forſtverwaltungs⸗ und dem Dienſte der höheren techniſchen Beamten bei den Bergbehörden des Staates.

Vgl. die Überſicht hierüber bei v. Rönne, Das Staatsrecht der

Preußiſchen Monarchie, 4. Aufl. Bd. 3 § 56 S. 419—-451, die

in einzelnen Beziehungen nach den inzwiſchen ergangenen neueren

Vorſchriften zu berichtigen iſt. Die Belegung der im Vorbereitungsdienſte für die verſchiedenen Zweige des höheren Staatsdienſtes befindlichen Perſonen mit dem allgemeinen Dienſteide aber, durch den ſie ſchwören, „alle ihnen vermöge ihres Amtes obliegenden Pflichten“ erfüllen zu wollen, kann füglich keine andere Bedeutung haben, als die, daß ſie von da ab als Staatsbeamte anzuſehen ſind, mag ihnen auch ein beſtimmtes im Staatshaushaltsplane vorgeſehenes Amt noch nicht verliehen ſein. Dieſe Auffaſſung hat ſchon unter der Herrſchaft des Penſionsreglements vom 30. April 1825 in der preußiſchen Staatsverwaltung gegolten, wie ſich dies namentlich aus dem Beſchluſſe des Staatsminiſteriums vom 31. Mai 1842,

Min.⸗Bl. für die innere Verwaltung S. 176 und Juſt.⸗Min.⸗Bl.

S. 215, ergiebt:

„Auf den Antrag des Finanzminiſters vom 31. Januar d. J. be ſchließt das Staatsminiſterium: daß bei eintretender Penſionierung von Beamten, welche im Militär gedient haben, denſelben diejenige Zeit, während welcher ſie vorläufig gegen Diäten oder unentgeltlich im Königlichen Dienſte beſchäftigt geweſen ſind, eben ſo als Dienſtze it an gerechnet werden ſoll, wie dies hinſichts desjenigen Zeitraums geſchieht, während deſſen ein Beamter als Supernumerarius, Auskultator, Referendarius ꝛc. fungiert hat.I ö

Daß aber die Beamteneigenſchaft und der Beginn der Staatsdienſtzeit hier gerade daraus abgeleitet wird, daß die betreffenden Perſonen (Referendare ꝛc) den Dienſteid geleiſtet haben, ergibt ſich aus dem folgenden Satze des Beſchluſſes:

„Bei den erſtgedachten Beamten findet dieſe Anrechnung auch dann ſtatt, wenn ſie für die vorläufige Beſchäftigung auch .. . nicht beſonders vereidet, ſondern nur durch Handſchlag verpflichtet ſind, während für Beamte, welche nicht im Militär gedient haben, der Anfang der Dienſtzeit durch die Ableiſtung des Dienſteides beſtimmt wird.“

Einen weiteren wichtigen Beleg für jene Auffaſſung aber bietet die Entſtehungsgeſchichte des jetzt geltenden Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 ſelbſt. Schon die Begründung zu dem Entwurfe rechtfertigte die Beſtimmung ſeines § 19 Ziff. 2:

„Mit Königlicher Genehmigung kann nach Maßgabe der Beſtimmungen in den §8 13—18 . .. angerechnet werden

1.“ u. ſ. w.

„2. Die Zeit praktiſcher Beſchäftigung außerhalb des Staatsdienſtes, ſofern dieſe Beſchäftigung vor Erlangung der Anſtellung in einem unmittelbaren Staatsamt notwendig oder herkömmlich war,“

unter anderem mit der Ausführung: . . . „Endlich gehören hierher die techniſchen Bergbeamten, welche vor Erlaß des Prüfungsreglements vom 21. Dezember 1863 ausgebildet worden ſind. Während gegenwärtig die höheren Bergbeamten nach ungefähr vierjähriger Vorbereitungszeit, von der ein Jahr auf die praktiſche Ausbildung, und ein Triennium auf die Univerſitätsſtudien zu verwenden iſt, zur Vereidigung für den Staatsdienſt gelangen, ging darüber nach den früheren Prüfungsvorſchriften vom 27. März 1839 und 3. März 1856, welche zur Vereidigung die Ablegung des Referendariats⸗Examens

vorausſetzten, in der Regel ein ſiebenjähriger Zeitraum hin. Die älteren Bergtechniker befinden ſich ſonach, wenn ihre Dienſtzeit nur von der Vereidigung an gerechnet werden ſoll, ihren jüngeren Kollegen gegenüber in einem unverſchuldeten Nachteil, welcher durch Mitanrechnung eines entſprechenden Teiles der von ihnen vor der Vereidigung geleiſteten Dienſte billig auszugleichen iſt. Da es aber mindeſtens zweifelhaft iſt, ob ihnen während dieſer Zeit die Staatsbeamtenqualität beiwohnte, ſo würde die Anrechnung ohne die im § 20 Nr. 2“ (dieſe Bezugnahme beruht auf einem offenbaren Verſehen, da die betreffende Vorſchrift des Entwurfes ſich in ſeinem § 19 Nr. 2 befindet) „enthaltene Beſtimmung anfechtbar ſein.“

Vgl. Anlagen zu den Stenographiſchen Berichten über die Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten 1871/72 Bd. 2 S. 667.

Schon hieraus geht hervor, daß der Entwurf die Vorſchrift ſeines § 19 Ziff. 2 nur deshalb für notwendig erachtet hat, weil die älteren Bergtechniker unverhältnismäßig ſpät nach den früheren Vorſchriften über ihre Ausbildungs⸗ und Dienſtverhältniſſe „zur Vereidigung für den Staatsdienſt gelangten“. Der Entwurf legte alſo bei dieſen techniſchen Beamten, die eine ganz ähnliche Art der Vorbereitung wie die Baubefliſſenen durchzumachen hatten, der Leiſtung des allgemeinen Dienſteides der Staatsbeamten entſcheidende Bedeutung für den Beginn des Staatsdienſtverhältniſſes bei; denn wie ſich aus dem mitgeteilten Schlußſatze vermöge des ſog. Beweisgrundes aus dem Gegenſatze ergiebt, bezweifelt er von der Leiſtung des Dienſteides ab „die Staatsbeamtenqualität“ der Bergtechniker nicht. Damit widerlegt ſich ohne weiteres die Ausführung der Reviſion, die in dem Regulative vom 2. Zomsat 185y vorgeſchriebene Vereidigung der Bauführer habe nur bezweckt, „ſie zur ſpeciellen Leitung von Bauausführungen zu befähigen und ihren Angaben öffentlichen Glauben zu verleihen“.

Noch ſchärfer tritt dieſe Betonung der Bedeutung der Leiſtung des Dienſteides in dem Berichte der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes hervor, auf deren Anderungen die Faſſung der §8 14 und 19 des Geſetz gewordenen Entwurfes zurückzuführen iſt. Jene Kommiſſion fügte dem § 14 des Entwurfes die Ziffern 4 und 5 des geltenden Geſetzes hinzu, machte alſo insbeſondere die Anrechnung der praktiſchen Beſchäftigung außerhalb des Staatsdienſtes, ſoweit ſie vor der Erlangung der Anſtellung in einem unmittelbaren Staatsamte behufs der techniſchen Ausbildung in den Prüfungsvorſchriften ausdrücklich angeordnet — alſo notwendig — iſt, von der Erteilung der Königlichen Genehmigung unabhängig und beließ es bei der Beſtimmung des § 19 Ziff. 2 des Entwurfes nur, ſoweit eine ſolche praktiſche Beſchäftigung zu jenem Behufe nur „herkömmlich“ war. Ihr Bericht bemerkt hierzu:

„Es wurde erwogen, daß für manche Kategorien von techniſchen Staatsbeamten in den Prüfungsvorſchriften eine längere praktiſchtechniſche Ausbildung vorgeſchrieben iſt, ehe ſie zum Examen zugelaſſen werden und in den Staatsdienſt eintreten können. Außerdem iſt die vorgeſchriebene Zeit der praktiſchen Vorbereitung nicht immer dieſelbe geblieben, indem ſie z. B. bei den Bergbeamten durch die Abänderung des Prüfungsreglements weſentlich verkürzt worden iſt. — — „Dieſe Ausbildungszeit mußte der Zulaſſung zum Examen vorgehen, nach welchem erſt die Vereidigung erfolgen konnte. Die Nichtanrechnung dieſer Zeit würde daher die techniſchen Beamten nicht nur gegen die Beamten anderer Reſſorts, deren praktiſcher Vorbereitungsdienſt, wie der der Juriſten und Verwaltungsbeamten, nach der Vereidigung beginnt, zurückſtellen, ſondern mannigfach würden die nach den früheren Prüfungsvorſchriften ausgebildeten älteren Beamten den jüngeren nachſtehen, und auf dieſe Weiſe die Prüfungsvorſchriften auf die Penſionsſumme von eingreifender Wirkung ſein. Die Kommiſſion glaubte daher die Zeit dieſer praktiſchen Ausbildung anrechnen zu müſſen, jedoch nur die in Wirklichkeit durch die Prüfungsvorſchriſten erforderte Dauer derſelben, nicht aber eine über ſie hinausgehende Verlängerung. In den Fällen, wo eine ſolche Ausbildung nicht vorgeſchrieben, ſondern nur hergebracht iſt, wie dieſes beiſpielsweiſe bei den Lotſen der Fall iſt, hat der § 19 die Anrechnung fakultativ zugelaſſen.

Auf gleicher Stufe wie die praktiſche Vorbereitungszeit der techniſchen Beamten ſteht das von den Lehrern an den höheren Unterrichtsanſtalten vor der Vereidigung abzuhaltende Probejahr. Auch dieſes mußte daher durch den Zuſatz unter Nr. 5 zur Anrechnung kommen.“ Vgl. a. a. O. S. 1089.

Auch hier wird immer wieder auf die Vereidigung als die den Eintritt in den Staatsdienſt kennzeichnende Handlung das entſcheidende Gewicht gelegt, und eben deshalb, weil dieſe zur Zeit der praktiſchen Beſchäftigung, die hier in Frage kam, fehlte, wurde es für nötig erachtet, die Einrechnung der betreffenden Beſchäftigungszeiten in die Dienſtzeit durch beſondere Beſtimmungen vorzuſchreiben, und zwar ſchlechthin, nicht bloß nach Einholung einer Königlichen Ermächtigung.

3. Aus dieſer Entwickelung ergiebt ſich aber weiter, daß vom Standpunkte des preußiſchen Penſionsrechtes die geſamte Lauf bahn eines höheren Staatsbeamten vom Zeitpunkte ſeines — der Regel nach durch die Leiſtung des allgemeinen Dienſteides bezeichneten — Eintrittes in den Staatsdienſt auch als ein fortdauerndes Dienſtverhältnis betrachtet wird, ohne Unterſchied, inwieweit ſie ſich aus der Wahrnehmung eines beſtimmten, etatsmäßigen oder nicht etatsmäßigen, Staatsamtes, oder zunächſt aus bloß vorbereitender Beſchäftigung für die Erlangung der Fähigkeit zu einem ſolchen zuſammenſetzt, ſofern ſie nur nicht durch wirkliches Aus ſcheiden aus dem unmittelbaren Staatsdienſte beendigt wird. Nur aus dieſer Auffaſſung heraus iſt es zu erklären, daß eine große Reihe von Beamten, namentlich von Gerichtsund Regierungsaſſeſſoren, auf kürzere oder längere Zeit zu nicht ſtaatlichen Verwaltungen, wie zur Provinzial⸗ und Kommunalverwaltung, ſelbſt zur Erweiterung ihrer Kenntnis des praktiſchen Lebens zu Handels⸗ und gewerblichen Unternehmungen beurlaubt werden, was von ſelbſt einſchließt, daß ihr Staatsdien ſtverhältnis ſich trotzdem fortſetzt, und daß ſie nach Beendigung der entſprechenden Zeit ohne weiteres wieder ihre Beſchäftigung im unmittelbaren Staatsdienſte auſnehmen. Allerdings iſt die Einheit der Laufbahn des einzelnen Beamten als eines fortdauernden Staatsdienſtverhältniſſes bei alledem dahin zu verſtehen, daß der einmal begonnene Staatsdienſt trotz wechſelnder Beſchäftigung vor Erlangung einer feſten Anſtellung doch immer auf Erreichung eines Amtes gerichtet erſcheinen muß, deſſen Inhaber überhaupt ſein Dienſteinkommen aus der Staatskaſſe bezieht, weil nach § 1 des Geſetzes vom 27. März 1872 überhaupt nur ſolchen Staatsbeamten ein Anſpruch auf Ruhegehalt zuſteht. Daraus folgt, daß das fortdauernde Staatsdienſtverhältnis im Sinne des Penſionsrechtes ohne weiteres ſein Ende erreicht, ſobald ein Beamter auch nur ein Staatsamt übernimmt, bei welchem er ſein Dienſteinkommen nicht aus der Staatskaſſe bezieht, ſondern, wie die Notare, ausſchließlich auf Gebühren angewieſen iſt.

Dieſe Annahme, daß durch den einmal erfolgten Eintritt in den Staatsdienſt ein fortdauerndes Dienſtverhältnis ohne Rückſicht auf einzelne tatſächliche Unterbrechungen der Dienſt lei ſtungen des Beamten begründet wird, entſpricht auch nur dem Weſen des Beamtenverhältniſſes, wie es das neuere Staatsrecht ausgebildet hat, und wonach es darin beſteht, daß der Beamte ſeine ganze Perſönlichkeit in den Dienſt des Staates ſtellt, dieſem nicht bloß eine Reihe einzelner Dienſte leiſtet, und wonach es daher mur weſentlich iſt, daß der Beamte ſich dem durch den Eintritt in den Staatsdienſt begründeten Gewaltverhältniſſe des Staates unterwirft und ihm ſeine Dienſte nach Maßgabe der beſtehenden Vorſchriften zur Verfügung hält, nicht aber, daß der Staat von ihnen auch wirklich Gebrauch macht. Es kann in dieſer Hinſicht auf die Ausführungen in dem ſchon erwähnten Urteile des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 12. Mai 1898 (Entſch. des R.G.3 a. a. O. Bd. 41 ö S. 110) Bezug genommen werden, wiewohl dieſe ſich auf die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten beziehen, da das Staatsrecht des ö deutſchen Reiches und das preußiſche in der Geſtaltung des Beamtendienſtverhältniſſes im weſentlichen übereinſtimmen.

Vgl. auch Schulze, Preußiſches Staatsrecht, 2. Aufl., Bd. 1 § 98 S. 303—305, § 100 S. 318.

Der Inhalt des Geſetzes vom 27. März 1872 ſteht dem

nicht, wie die Reviſion meint, entgegen, ſondern ſtimmt damit überein. Es braucht in dieſer Hinſicht kein entſcheidendes Gewicht darauf gelegt zu werden, daß dieſes Geſetz keine dem allgemeinen Inhalte des § 10 des Penſionsreglements vom 30. April 1825 entſprechende Vorſchrift im Anſchluſſe an den § 18 aufgenommen hat. Nachdem nämlich der § 9 jenes Reglements verordnet hatte: „Die Dienſtzeit, welche der Berechnung über die Dienſtdauer (5 6) Entſch. in Civill. N. F. 1 (51). 20 zum Grunde zu legen iſt, fängt mit dem Datum der erſten eidlichen

Verpflichtung zum Staatsdienſt an. Wenn jedoch der Staatsdiener

damals noch nicht das zwanzigſte Jahr ſeines Lebens zurückgelegt hatte, ſo wird die Dienſtzeit erſt von dem Anfange ſeines einundzwanzigſten Lebensjahres ab gerechnet, und die früher im Dienſt zugebrachte Zeit nicht berückſichtigt,“

beſtimmte der § 10: „Auch werden nur diejenigen Jahre angerechnet, welche der Beamte wirklich in Staatsdienſten zugebracht hat, ohne Unterſchied jedoch, ob dieſe Dienſtzeit in ununterbrochener Folge ſtattgefunden hat, oder nicht, ſowie denn auch eine ſolche Zwiſchenzeit, in welcher der Beamte etwa auf Wartegeld geſetzt geweſen iſt, mit zur Berechnung kommt. Dagegen werden die Jahre einer freiwilligen Dienſtloſigkeit, oder während welcher der Beamte in fremden oder in anderen als unmittelbaren Staatsdienſten geſtanden hat, nicht gerechnet.“

Rein wörtlich aufgefaßt, könnte dieſe Beſtimmung in ihrem erſten, mit „nur“ eingeleiteten, allgemeinen Teile zu der Annahme führen, daß nur die Zeiten, während deren der Beamte wirklich Dienſte für den Staat geleiſtet habe, in die Dienſtdauer einzurechnen ſeien, ſodaß z. B. ſchon jeder einfache Erholungsurlaub den zuſammenhangenden Lauf der Dienſtzeit unterbrochen hätte, was freilich mit dem beſonderen, in dem zweiten Satze der Vorſchrift enthaltenen Teile kaum übereingeſtimmt hätte. Jedenfalls iſt aber die Erwägung, daß die Beſtimmung im ganzen zu Mißverſtändniſſen Anlaß geben könnte, maßgebend dafür geweſen, daß ſie als ſolche nicht in das neue Geſetz aufgenommen worden iſt, wenn auch die von dem Beklagten mitgeteilte Entſtehungsgeſchichte hierüber keinen ausdrücklichen Aufſchluß gewährt.

Bezeichnend dagegen iſt, daß das neue Geſetz in ſeinem § 14 Ziff. 1 gerade denjenigen Teil jener Vorſchrift übernommen hat, durch den die Auffaſſung von der grundſätzlichen Einheit und Fortdauer des einmal begründeten Staatsdienſtverhältniſſes ſchon in dem Penſionsreglement von 1825 am dentlichſten zum Ausdrucke gelangt war, nämlich den, der ſich auf das Verhältnis der Wartegeldempfänger bezog. Denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Staatsdienſtverhältnis der Beamten, die gemäß § 87 Ziff. 2 des Geſetzes, betr. die Dienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten, vom 21. Juli 1852 und der übrigen in § 14 Ziff. 1 des Penſionsgeſetzes in Bezug genommenen Beſtimmungen mit Gewährung von Wartegeld in den einſtweiligen Ruheſtand verſetzt ſind, obwohl ſie tatſächlich keine Dienſte verrichten, fortdauert. Sie ſind aus dem Staatsdienſte nicht entlaſſen; vielmehr hat der Staat nur von dem ihm den betreffenden Beamtenklaſſen gegenüber zuſtehenden Rechte, auf die wirkliche Leiſtung von Dienſten durch die Beamten für gewiſſe Zeit zu verzichten, Gebrauch gemacht. Sie werden aber nach wie vor von dem beſonderen Gewaltverhältniſſe des Staates umfaßt, unterliegen namentlich der Pflicht, mit möglichſter Berückſichtigung ihrer früheren Verhältniſſe auf Erfordern mäßige Hilfe im Staatsdienſte zu leiſten (Königlicher Erlaß vom 14. Juni 1848), und ſind der Disziplinarbeſtrafung unterworfen (§ 97 des bereits erwähnten Geſetzes vom 21. Juli 1852), wie andererſeits der Staat ihr fortdauerndes Dienſtverhältnis eben durch die Gewährung von Wartegeld auch in vermögensrechtlicher Beziehung anerkennt und jederzeit berechtigt iſt, die volle Wiederaufnahme der Dienſtleiſtungen durch ſie in einem entſprechenden Amte zu fordern. Gerade dieſe Auffaſſung des Rechtsverhältniſſes der Wartegeldempfänger lag aber auch erſichtlich der auf ſie bezüglichen Vorſchrift des à 10 des früheren Penſionsreglements zu Grunde. Denn die Worte: „ſo wie denn auch eine ſolche Zwiſchenzeit .. mit zur Berechnung kommt“, laſſen in Ver ö bindung mit den vorhergehenden: „ohne Unterſchied jedoch, ob dieſe Dienſtzeit in ununterbrochener Folge ſtattgefunden hat, oder nicht“, nur die Deutung zu, daß es ſich auch nach der Auffaſſung jenes

Reglements bei der im einſtweiligen Ruheſtande verbrachten Zeit um eine „Dienſtzeit“ handelte. Indem aber das neue Penſionsgeſetz nach dem Ausſpruche der Begründung zu dem Entwurfe a. a. O. S. 667 mit den §8 11—15 „das beſtehende Recht wiedergeben“ wollte, hat es ſich auch dieſe rechtliche Beurteilung des Verhältniſſes der Wartegeldempfänger zu eigen gemacht, womit die von der Reviſion angezogene Bemerkung in dem Berichte der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes (a. a. O. S. 1089), der § 14 führe „diejenigen Zeitabſchnitte auf, welche, obgleich ſie nicht im unmittelbaren, zu Penſion berechtigenden Dienſte des Staates zugebracht ſind, zur Anrechnung 20* gelangen müſſen“, ſofern man unter „Dienſte“ eben die tatſächliche Dienſtleiſtung verſteht, gar nicht im Widerſpruche ſteht.

Die beſondere Hervorhebung des Falles, daß ein Beamter unter Bezug von Wartegeld in den einſtweiligen Ruheſtand verſetzt iſt, in § 14 Ziff. 1 des Penſionsgeſetzes erklärt ſich demnach, ebenſo wie im §9 des früheren Penſionsreglements, lediglich aus dem Beſtreben, jedem Zweifel über die Einrechnung oder Nichteinrechnung einer ſolchen Zeit in die penſionsfähige Dienſtzeit vorzubeugen, und zwar erſichtlich namentlich deshalb, weil die Verſetzung in den einſtweiligen Ruheſtand äußerlich einem dem Verhältniſſe der penſionierten Beamten ähnlichen Zuſtand für den betreffenden Beamten herbeiführt.

Es ſind demgemäß in Wirklichkeit in § 14 unter Ziff. 2—5 wahre Ausnahmen von der Regel des § 13 mit einem nur eine beſondere Anerkennung dieſes Grundſatzes enthaltenden Falle zuſammengeſtellt, und ihre Verbindung miteinander wurzelt nur darin, daß es ſich in allen dieſen Fällen um Zeiten handelt, in denen der Beamte dem preußiſchen Staate tatſächlich keine Dienſte als angeſtellter Civilbeamter geleiſtet hat.

Was nun die einzelnen im Vorſtehenden noch nicht erörterten Umſtände betrifft, aus denen die Reviſion die Unſtatthaftigkeit der Annahme eines dauernden mit dem Eintritte in den Staatsdienſt — den der Regel nach die Vereidigung kennzeichnet — beginnenden Dienſtverhältniſſes der unmittelbaren Staatsbeamten abgeleitet wiſſen will, ſo beruht der erſte, es würde, wenn man dieſer Anſicht nicht beipflichtete, der Grund hinfällig ſein, den die Begründung zu dem Entwurfe des Penſionsgeſetzes a. a. O. S. 666 für die einſchränkende Beſtimmung des § 2 geltend mache, auf einer Verkennung der Bedeutung, die dem § 13 Satz 1 des Penfionsgeſetzes in den bisherigen Entſcheidungen des Reichsgerichtes beigelegt iſt. Der § 2 des Penſionsgeſetzes legt den unter dem Vorbehalte des Widerrufes oder der Kündigung angeſtellten Beamten einen Anſpruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe dieſes Geſetzes nur dann bei, „wenn ſie eine in den Beſoldungsetats aufgeführte Stelle bekleiden“, und gewährt ſon ſt nur den zuſtändigen Behörden die Befugnis, ihnen ein Ruhegehalt bis auf Höhe der durch das Geſetz beſtimmten Sätze zu bewilligen. Die Begründung zu dem Entwurfe des Geſetzes aber führte zu dem § 2 aus: es gebe in mehreren Verwaltungszweigen ein zahlreiches lediglich zu untergeordneten Dienſtleiſtungen angenommenes Perſonal, von dem es in einzelnen Fällen zweifelhaft ſein könne, ob es wirklich zu den Beamten zu zählen ſei, oder ob es nur im Geſindeverhältniſſe oder in einem einfachen privatrechtlichen Arbeitsverhältniſſe ſtehe, und ſolche Zweifel könnten um ſo eher entſtehen, als es in der preußiſchen Dienſtpragmatik an einem feſten Kriterium für die Eigenſchaft als Staatsbeamten fehle; die Möglichkeit aber, daß unbegründete Penſionsanſprüche von Angehörigen dieſer Perſonenklaſſe erhoben würden, ſolle der à 2 abſchneiden. Der § 2 des Geſetzes will demnach beſtimmten Beamtenklaſſen, den unter Vorbehalt des Widerrufes oder der Kündigung angeſtellten nicht etatsmäßigen Beamten, den durch den §1 den unmittelbaren Staatsbeamten grundſätzlich beigelegten Rechtsanſpruch auf Gewährung von Ruhegehalt üb erhaupt verſagen und weiſt dieſe Beamtenklaſſen lediglich auf eine in das Ermeſſen der zuſtändigen Behörden geſtellte Bewilligung eines ſolchen an. Er enthält ſomit eine einſchränkende Beſtimmung in Bezug auf die Ruhegehaltsberechtigung dieſer Beamtengattungen überhaupt, und zwar wegen der untergeordneten Natur ihrer Dienſte. Jene B. deutung des § 13 Satzes 1 dagegen beſteht, wie bemerkt, darin, daß dieſer einerſeits den Anfang der Dienſtzeit eines zur Zeit ſeines Übertrittes in den Ruheſtand nach der Art des von ihm zu dieſer Zeit bekleideten Amtes unzweifelhaft an ſich penſionsberechtigten Beamten, die für die Höhe, ausnahmsweiſe, wenn erſt dadurch die zehnjährige Mindeftdienſtzeit des § 1 des Geſetzes erfüllt wird, auch für den Erwerb des Ruhegehaltsanſpruches maßgebend iſt, feſtlegt und andererſeits etwaige Zweifel darüber beſeitigt, ob der mit dem Tage der Vereidigung als begonnen gerechnete Dienſt auch den Charakter des Dienſtes eines Staatsbeamten gehabt hat. Jede der beiden Vorſchriften hat ſomit ihr geſondertes Anwendungsgebiet: der 9 2 iſt trotz § des 18 Satzes 1 notwendig, um die Ruhegehaltsberechtigung des zu untergeordneten Dienſtleiſtungen angenommenen Perſonals, auch wenn dieſes den allgemeinen Dienſteid geleiſtet hat, überhaupt ſachgemäß einzuſchränken; der § 13 dagegen ſetzt voraus, daß an dem Rechte des in den Ruheſtand tretenden Beamten auf den Bezug von Ruhegehalt an ſich nach der Art ſeines Amtes kein Zweifel beſteht, und regelt nur Fragen, die für deſſen 310⁰ 71. Dienſteid. Staatabeanuenverhältmis. Betrag, unter Umſtänden auch für den Erwerb des Ruhegehaltsanſpruches, inſofern dieſer von der Zurücklegung einer beſtimunten Mindeſtdienſtzeit abhängt, von Bedeutung find. Wenn daher, wie nach dem mitgeteilten Juhalte der Begründung des Entwurfes zu dem § 2 allerdings anzunehmen iſt, mit deſſen Anfſtellung der Zweck verfolgt iſt, innerhalb des zu untergeordneten Dienſtleiſtungen angenommenen Perſonals eine feſte Grenzlinie zwiſchen denjenigen Bedienſteten zu ziehen, die völlig zu den Beamten zu zählen, und denjenigen, die an ſich nur im Geſinde⸗ oder in einem einfachen bürgerlichrechtlichen Arbeitsverhältniſſe ſtehen, ſo wird dieſer Zweck auch bei jener Auslegung des § 13 Satzes 1 des Geſetzes vollkommen erfüllt. Trotz der Vorſchrift des § 34 ferner, wonach die Zeit, während deren ein Beamter in den neu erworbenen Landesteilen im unmittelbaren Dienſte der damaligen Landesherrſchaft geſtanden hat, in allen Fällen bei der Penſionierung nach Maßgabe des Penſionsgeſetzes in Anrechnung gebracht wird, war die Sonderbeſtimmung des § 88 Abſ. 2 auch bei der dargelegten Bedeutung des § 18 Satzes 1 des Geceſetzes erforderlich. Der § 38 Abſ. 2 beſtimmt, daß den vormals ſchleswig⸗holſteiniſchen Beamten die Zeit, die ſie „als beeidigte Sekretäre oder Volontäre bei den Oberbeamten zugebracht haben, bei Feſtſtellung ihrer Dienſtzeit mit angerechnet“ werde. Die Vereidigung dieſer Sekretäre und Volontäre bei den Oberbeamten aber, die nach den beſonderen ehemaligen ſchleswig⸗holſteiniſchen Vorſchriften erfolgt war, hatte eine andere Bedeutung, als ſie der Leiſtung des Dienſteides nach preußiſchem Staatsrechte grundſätzlich zukommt. Denn jene Perſonen waren nach Lage des ehemaligen ſchleswig⸗holſteiniſchen Landesrechtes in ihrer Stellung bei den Oberbeamten, wie die Begründung zu dem Entwurfe des Penſionsgeſetzes a. a. O. S. 667 ſelbſt ausführt, überhaupt nicht „in den unmittelbaren Dienſt der Landesherrſchaft,“ wie der § 34 erfordert, getreten. Sie ſtanden vielmehr ausſchließlich in einem privaten Dienſtverhältniſſe zu den ihnen übergeordneten Staatsbeamten, und ihre Vereidigung erfolgte nur deshalb, weil ſie tat ſächlich im öffentlichen Intereſſe tätig waren. Daß endlich die Vorſchrift des à 19 Abſ. 1 Ziff. 1 des Geſetzes, wonach mit Königlicher Genehmigung in die Dienſtzeit eingerechnet werden kann die Zeit, während deren ein Beamter als

Notar tätig geweſen iſt, der hier dargelegten Bedeutung des § 13 Satzes 1 nicht entgegenſteht, ergibt ſich ſchon aus der oben dargelegten Einſchränkung, daß der durch die Vereidigung der Regel nach gekennzeichnete Beginn des Staatsdienſtverhältniſſes, das von da ab ö als ein dauerndes zu betrachten iſt, auf die Erreichung eines penſionsfähigen Amtes gerichtet ſein muß, eines Amtes alſo, deſſen Inhaber ſein Dienſteinkommen aus der Staatskaſſe bezieht ( 1 des Geſetzes). Übernimmt der Beeidigte ſpäter ein anderes Staatsamt, bei dem er auf Gebühren — wie beim Notariat — angewieſen iſt, ſo hört eben deshalb der Lauf jenes einheitlichen Dienſtverhältniſſes auf.

4. Nach alledem kann es ſich nur noch fragen, ob das Rechtsverhältnis der Bauführer und Baumeiſter nach Lage der Vorſchriften über ihre Prüfung, Ausbildung und Beſchäftigung, die zu der hier in Frage flehenden Zeit in Geltung ſtanden, ſo geſtaltet war, daß ſie von der Ableiſtung des Dienſteides an als im Staatsdienſte ſtehend anzuſehen waren. (Dies wird im folgenden näher erörtert.)

. . . „Nach alledem iſt nicht nur die Zeit der Tätigkeit des Klägers bei dem Umbaue der Straße von B. nach S. in ſeine penſionsfähige Dienſtzeit einzurechnen, ſondern es iſt auch ſein Verlangen als begründet anzuerkennen, daß auch die von ihm nach ſeiner Vereidigung nicht im unmittelbaren Staatsdienſte zugebrachten Zeiträume auf dieſe Dienſtzeit angerechnet, Überhaupt die von jenem Zeitpunkte ab ohne ein inzwiſchen erfolgtes Ausſcheiden aus dem Staatsdienſte von ihm zurückgelegte Zeit als ununterbrochene Dienſtzeit angeſehen werde...