Reichsgericht Urteil vom 26.03.1902 – I. 411/01

31. Iſt eine auf einem Gebrauchsgegenſtande angebrachte Auweiſung

zu ſeinem Gebrauche dem Muſterſchutze zugänglichꝰ Geſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, § 1. I. Civilſenat. Urt. v. 26. März 1902 i. S. Dr. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 411/01. I. Landgericht Lübec. II. Oberlandesgericht Hamburg. Der Beklagte hatte beim Patentamte vier Gebrauchsmuſter ein tragen laſſen, die ſich auf die Einteilung und Inſchrift einer Skala 31. Gebrauchsmuſter. 14³ an einem Manometer bezogen, wie er bei Bierdruckapparaten benutzt wird. Die Muſter bezogen ſich·

1. auf eine Inſchrift, die auf das noch verzapfbare Bierquantum, bezw. auf das noch verfügbare Kohlenſäurequantum Bezug hatte;

2. auf eine Eintragung, die angab, ob der Kohlenſäureinhalt flüſfig, oder bloß gasförmig ſei;

3. auf einen farbigen Strich, der das Druckfeld von 40— 80 Atmoſphären kennzeichnete;

4. auf die Bezeichnung der höheren Druckfelder ber 80 Atmoſphaären als „zu warm“ und als „überladen“.

Bezweckt wurde durch dieſe Einrichtungen, dem Wirte, der den Bierdruckapparat bediene, gegenüber der bisher üblichen bloßen Atmoſphärenangabe auf der Skala eine Erleichterung dadurch zu gewähren, daß er unmittelbar ableſen könne, wie groß die verfügbare Menge an Kohlenſäure ſei, in welchem Aggregatzuſtande ſie ſich befinde, ob der Apparat zu warm ſtehe, ꝛc. ‚

Die Klage auf Löſchung dieſer Muſter wurde von der erſten Inſtanz abgewieſen, von der zweiten Inſtanz aber zugeſprochen.

Das Reichsgericht hat die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Die Entſcheidungsgründe des Oberlandesgerichts enthalten . . . ein . .. Moment von ſelbſtändiger Bedeutung, das ſchon für ſich allein genommen den Löſchungsantrag rechtfertigt.

Nach § 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 ſollen als Gebrauchsmuſter geſchützt werden: Modelle von Arbeitsgerätſchaften oder Gebrauchsgegenſtänden oder von Teilen derſelben, inſoweit ſie dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke durch eine neue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen. Bei einem Bierdruckapparate kann der Manometer mit Skala und Zeiger als „Teil einer Arbeitsgerätſchaft“ gelten, deſſen „Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck“ die Erkennbarkeit des jeweilig vorhandenen Druckes der Kohlenſäure iſt. Dieſe Erkennbarkeit iſt für den Gebrauchszweck von Bedeutung, weil der den Bierdruckapparat bedienende Wirt aus dem Stande des Druckes entnimmt, ob ſich die Anlage in normalem Zuſtande befindet, oder ob er für Einſtellung einer friſchen Flaſche oder für größere Kühlung ſorgen muß, ꝛc. Die Bedienung des Apparates ſetzt daher ein gewiſſes Maß von Kenntniſſen voraus. Sie erfordert eine Gebrauchsanweiſung, die dem Wirte oder ſeinem Gehilfen dieſe Kenntnis beibringt, indem ſie ihm ſagt, welcher Druck als der normale anzu ſehen iſt, bei welchem ſich der Aggregatzuſtand der Kohlenſäure ändert, wann eine Uberladung vorliegt, ꝛe. Eine derartige Gebrauchsanweiſung kann durch mündliche Mitteilungen oder durch ein Schriftwerk oder durch graphiſche Zeichen beſchafft werden; ſie kann in den letzteren Fällen von dem Apparate getrennt oder auch räumlich mit ihm verbunden ſein: niemals aber iſt die Gebrauchsanweiſung ſelber ein „Gebrauchsgegenſtand“ oder der „Teil eines Gebrauchsgegenſtandes“ im Sinne des Geſetzes. Die Gebrauchsanweiſung iſt die geiſtige Mitteilung, wie man einen Gegenſtand gebrauchen ſoll; ſie wird aber nicht ſelbſt gebraucht. Nun beziehen ſich aber die Eigentümlichkeiten der Manometerſcheiben des Beklagten lediglich darauf, daß dieſe geiſtige Mitteilung in einer veränderten, bequemeren Weiſe beſchafft wird, die auch dem Unerfahrenen und dem Vergeßlichen zu Hilfe kommt. Das mag nützlich und zweckmäßig ſein, fällt aber nicht in den Rahmen des Gebrauchsmuſterſchutzes. Denn der Gebrauchsgegenſtand ſelbſt iſt unverändert geblieben; er hat weder eine neue Geſtaltung, noch eine neue Anordnung, noch eine neue Vorrichtung erhalten, die ſeinem Gebrauchszwecke beſſer diente..