Reichsgericht Urteil vom 10.05.1902 – V. 66/02

2. Beſonderheit der Widerklage bei Berteilungsſtreitigkeiten.

Juwieweit kann die Erhebung einer Widerklage ſchon in dem Antrage auf Klagabweiſung gefunden werden?

V. Civilſenat. Urt. v. 10. Mai 1902 i. S. W. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.) w. Witwenkaſſe des Deutſchen Privatbeamtenvereins (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 66/02.

I. Landgericht Torgau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Nachdem ein vor dem 1. Januar 1900 eingeleitetes Zwangsverwaltungsverfahren durch die nach dieſem Zeitpunkt erfolgte Zwangsverſteigerung des Grundſtückes, bei der die Gläubigerin der erſten Hypothek das Grundſtück erſtand, beendigt worden war, wurde der nach § 113 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 20. Mai 1898 anzufertigende Teilungsplan dahin aufgeſtellt, daß unter Zuſammenwerfung der Zwangsverwaltungsmaſſe und der Zwangsverſteigerungsmaſſe einerſeits die der Erſteherin ausgeantworteten Kaſſenbeſtände, ſowie die noch ausſtehenden Forderungen des Zwangsverwalters zur ö Teilungsmaſſe hinzugerechnet, andererſeits bei Feſtſtellung der Schuldenmaſſe die gegen den Zwangsverwalter entſtandenen Forderungen als bevorrechtigte Anſprüche vor der Hypothekenforderung der Erſteherin in den Plan eingeſtellt wurden. Gegen den Plan erhoben im Verteilungstermine Widerſpruch ſowohl die Erſteherin wegen der vorzugsweiſen Berückſichtigung der Anſprüche aus der Zwangsverwaltung, wie auch mehrere Gläubiger der Zwangsverwaltungsmaſſe wegen der Hereinziehung der zur letzteren gehörigen Aktivpoſten in das Teilungsverfahren. Nur die Erſteherin verfolgte ihren Widerſpruch durch rechtzeitige Klagerhebung nach § 878 C. P.O. mit dem Antrage, die Beklagten zur Einwilligung in die Auszahlung der auf die angefochtenen Liquidate der Beklagten entfallenden Beträge an ſie, die Klägerin, zu verurteilen. Dagegen beantragten die Beklagten in erſter Linie, den Klagantrag abzuweiſen, es bei dem Verteilungsplane zu belaſſen und die ihnen durch den Plan zugeteilten und hinterlegten Beträge an ſie auszahlen zu laſſen. Eventuell, falls und ſoweit ihren Anträgen nicht ſtattzugeben wäre, erhoben ſie Widerklage mit dem Antrage, die ö Klägerin zur Zahlung der nach dem Plane ihnen zugeteilten Beträge an ſie zu verurteilen. Weitere eventuelle Widerklaganträge waren darauf gerichtet: a) die in die Hände der Klägerin gelangten und ſpäter hinterlegten Aktiva der Zwangsverwaltungsmaſſe dieſer Maſſe zu überweiſen; b) ſoweit die Klägerin Außenſtände der Maſſe eingezogen hatte, ſie zur Herausgabe des Eingezogenen an die Maſſe zu verurteilen; o) die anderweite Verteilung der Beträge zu a und b anzuordnen. Der erſte Richter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Die Widerklage wies er, da ſie nur eventuell erhoben ſei, als prozeſſual unzuläſſig ab. In zweiter Inſtanz erhoben die Beklagten als Berufungskläger ausdrücklich prinzipale Widerklage, mit der Behauptung, daß ſchon die zweite Hälfte ihres erſtinſtanzlichen Hauptantrages im Sinne einer prinzipalen Widerklage zu verſtehen ö geweſen ſei. Die Berufung hatte indes keinen Erfolg. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter iſt in eine ſachliche Prüfung des

Widerſpruches, den ... die Beklagten ... gegen die Mitverteilung

der zur Zwangsverwaltungsmaſſe gehörigen Aktivbeſtaͤnde erhoben haben, ſowie der von den Beklagten ... geſtellten eventuellen Widerklaganträge nicht eingetreten, weil jener Widerſpruch nicht rechtzeitig mittels Klagerhebung nach § 115 Abſ. 1 des Reichszwangsverſteigerungsgeſetzes und § 878 C. P.O. weiter verfolgt worden ſei, und weil es an einer in erſter Inſtanz rechtswirkſam erhobenen prinzipalen Widerklage fehle. Gegen beide Entſcheidungsgründe richten ſich mit Recht die Angriffe der Reviſion.

Das in den 59 105 flg. des Reichszwangsverſteigerungsgeſetzes geregelte Verteilungsverfahren iſt dazu beſtimmt, den Verſteigerungserlös, ſowie dasjenige, was ſonſt noch etwa der Erſteher zu leiſten hat, wie z. B. die Ausgleichung für den nachträglichen Wegfall einer in das geringſte Gebot aufgenommenen Belaſtung (§ 125 Abſ. 1) zur Verteilung unter die Berechtigten zu bringen. Es hat für die Realgläubiger dieſelbe Funktion, wie im Konkurſe das Verfahren bei Verteilung des durch Verwertung der Konkursmaſſe erzielten Barerlöſes an die Konkursgläubiger (58 149 flg. K.O.). Entſtehen dabei Streitigkeiten, ſo bewegen dieſe ſich nur dann im Rahmen des anhängigen Verfahrens, wenn ſie die Schuldenmaſſe betreffen, ſei es daß dem Gläubiger, der Befriedigung verlangt, ſein Anſpruch überhaupt, oder das dafür geltend gemachte Vorrecht oder Realrecht abgeſtritten wird. In ſolchen Fällen ſoll, analog dem Grundſatz des Konkursrechtes, wonach den Gläubigern ſtreitig gebliebener Konkursforderungen überlaſſen bleibt, die Feſtſtellung der letzteren mittels beſonderer Klage gegen die Beſtreitenden zu betreiben (§ 146 K.DO.), auch der Streit zwiſchen dem Widerſprechenden und dem vom Widerſpruche Betroffenen im ordentlichen Prozeßwege, für deſſen Beſchreiten hier im Intereſſe beſchleunigter Durchführung des Verteilungsverfahrens eine beſtimmte Friſt vorgeſchrieben iſt, zum Austrage gebracht werden. Richtet ſich dagegen der Widerſpruch nicht gegen die Schuldner, ſondern gegen die Teilungsmaſſe, macht insbeſondere ein am Zwangsverſteigerungsverfahren nicht Beteiligter geltend, in die zu verteilende Maſſe ſei ein Gegenſtand hineingekommen, der dorthin nicht gehöre, ſondern in einem abgeſonderten Verfahren zu verwerten und zu verteilen ſei, oder verlangt der Auftretende aus dem Gegenſtande, falls deſſen Verwertung und Verteilung in dem anhängigen Verfahren vorgenommen wird, vorzugsweiſe Befriedigung, ſo liegt kein Widerſpruch im Sinne des § 115 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes und der 88 876 flg. C. P.O. vor, ſondern handelt es ſich um einen Anſpruch, der mit dem konkursrechtlichen Ausſonderungs⸗ oder Abſonderungsanſpruche (58 48 flg. 47 flg. K.O.) unverkennbare Ahnlichkeit hat.

Vgl. auch Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 25 S. 240. 241. ͤ Seine klageweiſe Verfolgung iſt daher weder von der Erhebung eines Widerſpruches im Verteilungstermine, noch von der Einhaltung der Friſt des § 878 C. P.O. abhängig.

Anlangend ſodann die Frage der Widerklage, haben die Beklagten behauptet, ſie hätten nach Inhalt ihres Prinzipalantrages erſter Inſtanz ſchon damals nicht bloß Klagabweiſung verlangt, ſondern auch prinzipale Widerklage erhoben. Der Berufungsrichter erachtet die Behauptung als durch den Wortlaut des Antrages widerlegt, da, ſoweit darin etwa der Wille der Beklagten, eine Verurteilung der Klägerin herbeizuführen, gefunden werden könnte, lediglich der Charakter des durch die Klage veranlaßten Rechtsſtreites als eines ſog. judicium duplex zum Ausdrucke komme. Dieſer Auffaſſung, die als Auslegung einer im Prozeß abgegebenen Parteierklärung der freien Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz unterliegt, konnte nicht beigetreten werden. Hat das über einen Verteilungsſtreit ergehende Urteil die Beſonderheit, daß es nach § 880 C. P.O. auch dann, wenn der Widerſpruch für unbegründet erklärt wird, nicht ſchlechthin auf Abweiſung lauten darf, ſondern in jedem Falle eine poſitive Entſcheidung über Auszahlung der Maſſe treffen muß, ſo enthält eben deshalb jeder in einem ſolchen Rechtsſtreit geſtellte Antrag, wonach es bei dem Teilungsplan verbleiben ſoll, zugleich das Verlangen, daß die Aufrechterhaltung des Teilungsplanes dem Kläger gegenüber ausgeſprochen, letzterer alſo zu deſſen Anerkennung verurteilt werde. Damit iſt, da der Gebrauch des Wortes „Widerklage“ anerkanntermaßen kein Erfordernis für deren wirkſame Erhebung bildet, der Wille, als Widerkläger aufzutreten, genügend zum Ausdrucke gebracht. War ſonach im vorliegenden Falle anzunehmen, daß die Auszahlung des von der Klägerin beanſpruchten, durch den Teilungsplan den Beklagten zugewieſenen Teiles des Verſteigerungserlöſes an die letzteren Gegenſtand einer in erſter Inſtanz erhobenen prinzipalen Widerklage geweſen iſt, ſo entfiel auch vom Standpunkte des von ſeiten des Berufungsrichters angezogenen, in den Entſch. des R. G.s in Civilſ.

Eutſch. in Civilſ. N. F. 1 (81). 21 Bd. 40 S. 381 abgedruckten reichsgerichtlichen Urteiles jeder Grund, die Zuläſſigkeit der im Anſchluß an den prinzipalen Antrag geſtellten eventuellen Widerklaganträge, die ihrem ſachlichen Inhalte nach auf die Ausſcheidung der Zwangsverwaltungsmaſſe aus dem anhängigen Teilungsverfahren und auf Verurteilung der Klägerin zur Befriedigung der Beklagten wegen der von dieſen gegen die Zwangsverwaltungsmaſſe erworbenen Anſprüche gehen, prozeſſualiſch zu beanſtanden. Ein Zweifel konnte bei dieſen weiteren Widerklaganträgen nur darüber entſtehen, ob in Anſehung ihrer die für die Widerklage geltenden Vorausſetzungen des § 33 C. P.O. erfüllt ſeien. Die Frage war indes unbedenklich zu bejahen. Ein rechtlicher Zuſammenhang zwiſchen Klage und Widerklage im Sinne des Abſ. 1 ebenda veſteht im vorliegenden Falle inſofern, als beide ſich auf den Teilungsplan beziehen und den Streit zum Austrage gebracht wiſſen wollen, inwieweit dieſer Plan auszuführen iſt. Der Ausnahmefall des Abſ. 2 aber liegt nicht vor, da, ſoweit für die Widerklage ein ausſchließlicher Gerichtsſtand in Frage kommt, er mit dem der Klage zuſammenfällt. 75. Kann derjenige, der eine ſtädtiſche Straße auf ſeine Koſten augelegt hat, von den an dieſelbe angrenzenden Eigentümern, welche Gebände an der neuen Straße errichtet haben, die Koſten der Straßenaulage auf Grund nützlicher Verwendung anteilsweiſe erſetzt verlangen, wenn in dem Ortsſtatute der Stadt die Straßenanlieger zur Tragung der Koſten der Straßenanlagen auch für den Fall der Anlegung der Straße durch einen Unternehmer für verpflichtet erklärt ſind, und die Stadt mit dem Unternehmer vereinbart hat, daß ſie die betreffenden Koſten von den Anliegern einziehen und au den Unternehmer abführen ſolle? Preuß. Geſetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen ꝛc, vom 2. Juli 1875. V.. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1902 i. S. Stadtgem. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 451/01. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö

Durch Vertrag vom 14 Man 1894 verpflichtete ſich die Stadtgemeinde Ch., gewiſſe Teile der in ihrer Gemarkung belegenen Lutherund Bayreuther Straße binnen Jahresfriſt zu pflaſtern und anbaufähig herzuſtellen, während die Stadtgemeinde B. es übernahm, die hierzu erforderlichen Koſten der Stadt Ch. zu erſtatten. Soweit indes nach den für Ch. gültigen Ortsſtatuten noch andere Anlieger, als die Stadt B. mit ihrem Gasanſtaltsgrundſtücke, verpflichtet ſeien, die Koſten der Straßenanlage zu tragen, ſollte Ch. die Koſten einziehen und an die Stadt B. abführen. ö ö

Die Stadtgemeinde B., die Klägerin, zahlte ſpäter 50249,54% Regulierungskoſten an die Stadt Ch. Letztere veranlagte die an die Weſtſeite der Straße angrenzenden Grundſtückseigentümer zur Zahlung der Anliegerbeiträge, unter ihnen den Beklagten mit 421 1, 38 ＋—. Auf den Einſpruch desſelben, daß die Veranlagung unzuläſſig ſei, weil die Straße nicht auf Koſten der Stadt Ch. reguliert ſei, wurde dieſelbe zurückgenommen.

Die Klägerin meinte, daß der Beklagte, welcher ſein Grundſtück inzwiſchen bebaut habe, ihr auf Grund der nützlichen Verwendung hafte, weil ihm durch ihre Leiſtungen notwendige Ausgaben, nämlich die von ihm nach dem Ortsſtatute von Ch. zu zahlenden Anliegerbeiträge, erſpart worden ſeien, und weil ſein Grundſtück eine dieſem Betrage gleichkommende Werterhöhung erfahren habe. Sie beantragte, den Beklagten zur Zahlung von 4211,38 α nebſt Zinſen zu verurteilen.

Die Klage wurde in den vorderen Inſtanzen abgewieſen. Auch die Reviſion der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

. . . „Nach § 15 des Geſetzes, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen ꝛc, vom 2. Juli 1875 kann durch Ortsſtatut feſtgeſetzt werden, daß bei der Anlegung einer neuen Straße oder der Verlängerung einer ſchon beſtehenden Straße, wenn ſolche zur Bebauung beſtimmt iſt, ſowie bei dem Anbau von ſchon vorhandenen, bisher unbebauten Straßen und Straßenteilen von dem Unternehmer der neuen Anlage oder von den angrenzenden Eigentümern, von letzteren, ſobald ſie Gebäude an der neuen Straße errichten, die Freilegung, erſte Einrichtung ꝛe der Straße in der dem Bedürfniſſe entſprechenden Weiſe beſchafft, oder der Erſatz der zu dieſen Maßnahmen

21⁷ erforderlichen Koſten geleiſtet werde. Das Berufungsgericht nimmt nun mit Recht an, daß nach dieſer Vorſchrift die an die Straße angrenzenden Eigentümer von der Gemeinde zu den Koſten der Straßenanlage dann nicht herangezogen werden können, wenn die Straße ö durch einen Unternehmer angelegt wird, daß in dieſem Falle vielmehr nur von dem Unternehmer die Tragung der Koſten verlangt werden kann, und daß deshalb die Beſtimmung des § 15 Abſ. 2 des Ortsſtatutes für Ch. der Rechtsgültigkeit entbehrt, daß auch für den Fall der Anlage der Straße durch einen Unternehmer, bezw. der Ausführung der Straßenanlage durch die Gemeinde für Rechnung des Unternehmers die Vorſchriften der § 1—8 des Statutes, welche die Verpflichtungen der Adjacenten zur Erſtattung der Anlagekoſten für den Fall der Anlegung neuer Straßen durch die Gemeinde ſelbſt regeln, Anwendung finden ſollen. Dies iſt auch bereits in dem Urteile des preußiſchen Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Mai 1894 (Entſch. desſ. Bd. 26 S. 77 flg.) und in dem von der Reviſion in Bezug genommenen Urteile des erkennenden Senates vom 15. November 1900 (Rep. VI. 255/00, teilweiſe abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. S. 88 Nr. 29) ausgeſprochen. In demſelben iſt namentlich ausgeführt, daß der Unternehmer der Straßenanlage die Koſten derſelben allein tragen muß und ſie nicht von den Straßenanliegern erſtattet verlangen kann. Die weiteren Ausführungen in jenem Urteile, daß der Unternehmer unter Umſtänden den auf die Stadtgemeinde ſelbſt als Anliegerin der Straße entfallenden Betrag der Koſten erſetzt verlangen könnte, berühren den vorliegenden Rechtsſtreit nicht. Denn in dem damals zur Entſcheidung ſtehenden Falle war der zwiſchen dem Unternehmer und der Stadt abgeſchloſſene Vertrag, auf Grund deſſen jener die Straße hergeſtellt hatte, wegen Fehlens der erforderlichen Unterſchrift eines zweiten Magiſtratsmitgliedes ungültig, was die damals verklagte Stadtgemeinde ausdrücklich geltend gemacht hatte, und handelte es ſich darum, ob der Unternehmer, der die ihm von der Stadt zugeſagte Gegenleiſtung aus dieſem Grunde nicht verlangen konnte, nunmehr gegen dieſe nicht Anſprüche auf Grund nützlicher Verwendung erheben könne. Im vorliegenden Falle beruft ſich Klägerin aber gerade darauf, daß die Stadtgemeinde Ch. ſich durch den Vertrag vom 2. Mun 1894 verpflichtet habe, diejenigen Beträge, welche nach den für Ch. gültigen Ortsſtatuten von anderen Anliegern der Straße zu erſtatten ſeien, von denſelben beizutreiben und die ſolchergeſtalt eingehenden Beträge an ſie abzuführen, daß die Stadt Ch. aber inſolge des erwähnten Urteiles des Oberverwaltungsgerichtes davon Abſtand genommen habe, von den Anliegern Beiträge zu den Straßenkoſten einzuziehen. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, daß der von ihr mit der Stadt Ch. abgeſchloſſene Vertrag wegen Fortfalls dieſes Teiles der ihr zugeſicherten Gegenleiſtung ungültig ſei, bezw. daß ſie den Vertrag als ungültig angefochten habe. Sie ſtützt den erhobenen Anſpruch vielmehr nur darauf, daß, wenn ſie nicht als Unternehmerin die Straßenanlage auf ihre Koſten hergeſtellt hätte, die Gemeinde Ch. dies für eigene Rechnung gethan haben würde, und daß in dieſem Falle Beklagter einen entſprechenden Betrag zu den Anlagekoſten würde haben entrichten müſſen. Hierauf kommt es indes nicht an. Nach der Stadtverordnetenvorlage des Magiſtrates von B. hat ſich die Klägerin zur Hingabe der für die Regulierung der Bayreuther und der Lutherſtraße erforderlichen Mittel entſchloſſen, um auf ihrem Gasbehältergrundſtücke Baulichkeiten errichten zu können, die nach den beſtehenden polizeilichen Vorſchriften die Regulierung der erwähnten Straßen vorausſetzten. Sie hat alsdann als Unternehmerin die Straßen auf ihre Koſten angelegt, bezw. auf ihre Koſten durch die Stadt Ch. anlegen laſſen, und es konnte, wie bereits erwähnt, infolge dieſes Umſtandes eine Verpflichtung des Beklagten, zu den Koſten der Straßenanlage einen Beitrag zahlen zu müſſen, nicht mehr entſtehen. Denn ein Beitrag hätte von ihm nur gefordert werden können, wenn die Stadtgemeinde Ch. auf ihre Koſten die Straßen anbaufähig hergeſtellt hätte. Dies konnte nicht mehr eintreten, nachdem ſich die Klägerin zur Anlage der Straßen für ihre Rechnung verpflichtet und dieſe Verpflichtung erfüllt hatte. Sie hatte, weil ſie die Straßen als Unternehmerin anlegte, nach den § 9 flg. des Ortsſtatutes für Ch. vom 7. Februar 1877 die ſämtlichen Koſten der Straßenanlage zu tragen und hat mithin nicht für den Beklagten nötige oder nützliche Ausgaben beſtritten. Der Umſtand, daß ſie von ihrem Vertragsgegner den vorgeſehenen und als möglich vorausgeſetzten Erſatz für ihre Leiſtungen nach dem Geſetze vom 2. Juli 1875 nicht verlangen kann und durch den Vertrag mit der Stadt Ch. eine Vermögensverminderung erlitten hat, auf die ſie bei Eingehung des Vertrages nicht rechnete, berechtigt ſie nach den §§ 262 flg. A.L.R. I. 13 nicht,

einen Teil ihres Verluſtes vom Beklagten erſetzt zu verlangen, wenn die ſonſtigen Vorausſetzungen dieſer Vorſchriften nicht vorliegen. Dies iſt aber, ſoweit Klägerin für den Beklagten nötige oder nützliche Ausgaben beſtritten haben will, nicht der Fall.

Unerheblich iſt, ob die von der Klägerin ausgebauten Straßen bereits in dem Bebauungsplane vorgeſehen waren, und ob die Ausdehnung der Stadt Ch. ſich auf dieſe Straßen miterſtreckt habe, und dieſe von der Stadt Ch. auf ihre Koſten ausgebaut ſein würden, da Klägerin den Ausbau vor dieſem Zeitpunkte bereits ausgeführt hat, die Stadt Ch. alſo nicht mehr in die Lage kommen konnte, die Straßen ausbauen zu müſſen. Auf der Ausführung des Berufungsgerichtes, daß ſich möglicherweiſe ein anderer Unternehmer gefunden haben ö würde, beruht das angefochtene Urteil nicht. Das Berufungsgericht

hhat vorher ausgeführt, daß nach den vorliegenden Umſtänden eine Verpflichtung zur Entrichtung von Anliegerbeiträgen nicht zur Entſtehung gelangen konnte, und daß deshalb Klägerin nötige und nützliche Ausgaben für den Beklagten nicht beſtritten hat. Später weiſt es nur nebenſächlich darauf hin, daß ohne das Eintreten der Klägerin als Unternehmerin der Straßenanlage dieſe Verpflichtung für den Beklagten nicht entſtanden ſein würde, wenn ein anderer Unternehmer, was möglich ſei, die Anlage der Straße übernommen hätte.

Es kann hiernach nur noch in Frage kommen, ob Klägerin ihren Anſpruch darauf ſtützen kann, daß ein Vermögenswert aus ihrem Vermögen in das des Beklagten übergegangen iſt. Dies iſt indes, mit dem Berufungsgerichte, ebenfalls zu verneinen. Dasjenige, was Klägerin geliefert und geleiſtet hat, iſt den betreffenden Straßen einverleibt und damit Eigentum der Stadt Ch. geworden. Mag nun auch Beklagter dieſe oder eine dieſer Straßen benutzen und zur Benutzung derſelben berechtigt ſein, ſo hat er doch nichts an Geldeswert aus dem Vermögen der Klägerin übernommen, und kann letztere deshalb auf Grund der ö8 262 — 265 A.L. R. I. 13 einen Anſpruch gegen ihn nicht geltend machen, wenngleich ſein Grundſtück durch die Straßenanlage eine Wertſteigerung erfahren haben ſollte.

Vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 16 S. 54 flg.; Entſch. des R.G.8 in Civilſ. Bd. 35 S. 324.T 76. Zuläſſigkeit des Rechtsweges. 32⁷