Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 11.03.1902 – VII. 13/02

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Welche Bedentung hat im Falle des § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 die Thatsache, daß ein Erfüllungsgeschäft vorliegt, in Ausehung des gegen die gesetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2 a. a. O. zu führenden Gegenbeweises?

16. Welche Bedentung hat im Falle des § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 die Thatſache, daß ein Erfüllungsgeſchäft vorliegt, in Auſehung des gegen die geſetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2 a. a. O. zu führenden Gegenbeweiſes? VII. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1902 i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 13/02. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle. ö

Aus den Gründen:

. . . „Bunächſt iſt dem Berufungskläger darin beizutreten, daß die zum Zwecke der Tilgung einer Zahlungsverbindlichkeit von dem Schuldner geleiſtete und zu ſolchem Zwecke von dem Gläubiger angenommene Zahlung einen entgeltlichen Vertrag im Sinne des § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes darſtellt; denn wenn, wie in einer Entſcheidung des III. Civilſenates des Reichsgerichtes (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 27 S. 134 flg.) näher dargelegt und in ſtändiger Rechtſprechung des Reichsgerichtes allgemein anerkannt iſt, überhaupt die Erfüllung von Verpflichtungen ſich, abgeſehen von etwaigen beſonderen Ausnahmefällen, als ein entgeltlicher Vertrag im Sinne der in Frage ſtehenden Geſetzesbeſtimmung kennzeichnet, ſo iſt, wie das Berufungsgericht mit Recht bemerkt, nicht einzuſehen, weshalb dasjenige Erfüllungsgeſchäft, welches in der Erfüllung einer fälligen Zahlungsverbindlichkeit durch Leiſtung und Annahme der geſchuldeten Zahlung beſteht, anders beurteilt und behandelt werden ſollte.

In dieſem Sinne hat ſich der erkennende Senat bereits in einem früheren Urteile (vom 17. Januar 1902, i. S. P.er Bank w. H., Rep. VII. 366/01) ausgeſprochen. Die gelegentliche gegenteilige Außerung, die ſich in einer Entſcheidung des II. Civilſenates (Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 62) findet, giebt dem erkennenden Senate keinen Anlaß, die Beſtimmung des § 137 G.V. G. zur Anwendung zu bringen, da jene Außerung ſich auf den § 24 Ziff. 2 der Konkursordnung (a. F.) bezieht, auch auf ihr die dort getroffene Entſcheidung nicht beruht. Ebenſowenig kann die in der Jur. Wochenſchr. 1892 S. 429 unter Nr. 9 mitgeteilte Entſcheidung des III. Civilſenates des Reichsgerichtes zu einer Anwendung jener Beſtimmung führen, da hier von einer reinen „einſeitigen Zahlung“ gehandelt wird.

Was ſodann die Bedeutung betrifft, welche der in § 8 Ziff. 2

a. a. O. ausgeſprochenen geſetzlichen Vermutung der Benachteiligungsabſicht des Schuldners und deren Kenntnis auf ſeiten des Anfechtungsgegners gegenüber dem Nachweiſe beizumeſſen iſt, daß ein Erfüllungsgeſchäft vorliegt, ſo teilt der erkennende Senat, wie bereits in dem Urteile vom 22. November 1901 (i. S. Br. w. H., Rep. VII. 286/01) zum Ausdrucke gebracht iſt, die von dem II. Civilſenate in dem Urteile vom 7. November 1899 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 45 S. 25) in dieſer Beziehung vertretene Anſicht. Eine geſetzliche Beſtimmung des Inhaltes, daß durch den Nachweis des Vorhandenſeins eines Erfüllungsgeſchäftes die angegebene geſetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2 a. a. O. widerlegt werde, beſteht nicht. Da nun der Gegenbeweis, der gegen dieſe Vermutung zu führen iſt, rein thatſächlicher Art iſt — denn er richtet ſich gegen die beiden geſetzlich vermuteten Thatſachen, 1. daß der Schuldner die Abſicht gehabt habe, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, 2. daß der Anfechtungsgegner dieſe Abſicht des Schuldners gekannt habe —, ſo können die vielfachen Auße⸗ ů rungen, die ſich ſowohl in Urteilen anderer Senate des Reichsgerichtes als auch in ſolchen des erkennenden Senates dahin finden,

daß durch den Nachweis des Vorhandenſeins eines Erfüllungs geſchäftes die geſetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2 widerlegt, und

nunmehr dem Anfechtungskläger der Beweis der Benachteiligungs abſicht des Schuldners und ihrer Kenntnis auf ſeiten des An fechtungsgegners aufgebürdet werde, der Natur der Sache nach nicht im Sinne der Aufſtellung eines allgemein gültigen und allgemein bindenden Rechtsgrundſatzes oder ſelbſt nur einer allgemeinen, den Richter bindenden Beweisregel verſtanden werden, ſondern nur im Sinne eines allgemeinen Erfahrungsſatzes: in der Regel wird, wenn der Anfechtungsgegner darthut, daß der Schuldner in der Abſicht geleiſtet hat, eine Verbindlichkeit zu erfüllen, und der Anfechtungsgegner in entſprechender Abſicht die Leiſtung angenommen hat, der Richter dadurch zunächſt die Uberzeugung gewinnen, daß eine Benachteiligungs abficht des Schuldners nicht beſtanden hat, und daß jedenfalls, wenn ſie beſtanden haben ſollte, der Anfechtungsgegner ſie nicht gekannt

hat; das Gegenteil wird demnach in der Regel erſt aus beſonderen Umſtänden nachzuweiſen ſein. Allein eine Verpflichtung des Richters, jedesmal, ſowie ein Erfüllungsgeſchäft nachgewieſen iſt, damit nun ohne weiteres und ſchlechthin die geſetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2 für widerlegt zu erachten und den Beweis der trotzdem vorhandenen Benachteiligungsabſicht des Schuldners und deren Kenntnis auf ſeiten des Anfechtungsgegners von dem Anfechtungskläger zu erwarten und zu erfordern, iſt nicht anzuerkennen. Der Richter ſteht dem Beweiſe des Erfüllungsgeſchäftes genau ebenſo gegenüber, wie jedem anderen Beweiſe rein thatſächlichen Inhaltes; er prüft das einzelne ihm vorliegende Erfüllungsgeſchäft auf ſeine Beweiskraft an der Hand allgemeiner Erfahrungsgrundſätze in freier Beweiswürdigung.

Der Berufungsrichter nimmt hinſichtlich der Bedeutung des Erfüllungsgeſchäftes offenſichtlich einen gleichen Standpunkt ein; der erkennende Senat kann ſich daher mit ſeiner Auffaſſung nur einverſtanden erklären.

Ausgehend von dieſem Standpunkte, ſtellt nun der Berufungsrichter unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umſtände zu nächſt feſt, daß, auch wenn die Behauptung des Beklagten, daß ein Erfüllungsgeſchäft vorliege, als wahr unterſtellt würde, d. h. auch wenn es wahr ſein ſollte, daß der Beklagte die angegebenen Darlehnsbeträge ſeinem Sohne gewährt, und dieſer die angefochtene Zahlung zum Zwecke der Tilgung eines Teiles dieſer Darlehnsſchuld an ihn geleiſtet habe, dennoch hierdurch die Benachteiligungsabſicht des Sohnes nicht widerlegt werde. Es erhelle vielmehr — ſo legt der Berufungsrichter weiter dar — aus den Umſtänden, unter denen ſich dieſe Zahlung vollzogen habe, daß der Schuldner nicht lediglich in der Abſicht, eine fällige Verbindlichkeit zu erfüllen, ſondern vielmehr in der Abſicht gehandelt habe, ſeine übrigen Gläubiger zu benachteiligen, um ſeinen Vater, den Beklagten, zu begünſtigen; eine Abſicht, die der Beklagte auch ernſtlich gar nicht beſtreite. Dieſe Feſtſtellung iſt thatſächlich ſo ſicher begründet worden, daß die Reviſion es nicht unternommen hat, einen ausdrücklichen Reviſionsangriff dagegen zu erheben; mit Recht, da die Feſtſtellung keinen angreifbaren Punkt zeigt.

Was nun die Kenntnis des Beklagten von dieſer Benachteiligungsabſicht ſeines Sohnes anlangt — nur bei dieſem Punkte ſetzt die Reviſion mit ihrem Angriffe ein —, ſo erachtet der Berufungsrichter auch inſoweit das Vorhandenſein eines Erfüllungsgeſchäftes im vorliegenden Falle nicht für ausreichend, um die geſetzliche Vermutung dieſer Kenntnis zu beſeitigen. Die Reviſion glaubt dagegen, fußend auf dem Satze: es werde bereits durch die bloße Thatſache, daß der entgeltliche Vertrag ein Erfüllungsgeſchäft geweſen ſei, die Vermutung des § 3 Ziff. 2 widerlegt, und es ſei nun Sache des Anfechtenden, die Kenntnis des Anfechtungsbeklagten von der Benachteiligungsabſicht des Schuldners zu beweiſen, dem Berufungsrichter den Vorwurf machen zu können, daß er nicht dieſe Kenntnis des Beklagten feſtgeſtellt, ſondern nur angenommen habe, der Mangel ſeiner Kenntnis der Benachteiligungsabſicht ſei von dem Beklagten nicht erwieſen.

Dieſer einzige Reviſionsangriff fällt ſchon mit der oben erfolgten Richtigſtellung und Klarſtellung der Bedeutung, welche dem Nachweiſe des Erfüllungsgeſchäftes beizumeſſen iſt. Im übrigen iſt hierzu folgendes zu bemerken. Bei dem Gegenbeweiſe gegen die geſetzliche Vermutung des § 8 Ziff. 2, der durch den Nachweis des Vorhandenſeins eines Erfüllungsgeſchäftes geführt werden ſoll, liegt in ſehr vielen Fällen das Schwergewicht vorzugsweiſe auf dem dadurch unternommenen Nachweiſe, daß dem Empfänger der angefochtenen Erfüllungsleiſtung die Kenntnis der Benachteiligungsabſicht des Schuldners gefehlt habe. Es iſt nun hinſichtlich dieſes Punktes nicht zu verkennen, daß im allgemeinen die thatſächliche, in der Erfahrung begründete Erwägung die nächſtliegende ſein wird, daß der Gläubiger, der nur empfängt, was ihm gebührt, guten Glaubens geweſen iſt, und zwar ſelbſt dann, wenn ihm bewußt war, daß die Thatſache ſeiner Befriedigung die Folge haben werde, daß der Schuldner nun nicht mehr allen ſeinen übrigen Gläubigern werde gerecht werden können. Bei ſolcher Sachlage wird die Kenntnis einer beſonderen Benachteiligungsabſicht des Schuldners gewöhnlich nicht ohne weiteres bei dem Empfänger der Leiſtung anzunehmen ſein, vielmehr die Vermutung, daß ſolche Kenntnis ihm beigewohnt habe, häufig als beſeitigt gelten können. Allein die Umſtände des einzelnen Falles können bei der richterlichen Prüfung auch ein anderes ergeben und ſo geartet ſein, daß ſie dem Richter nicht die Uberzeugung verſchaffen, daß dem Empfänger der geſchuldeten Leiſtung die Benachteiligungsabſicht des Schuldners unbekannt geweſen ſei. So liegt der Fall hier. Der Berufungsrichter erörtert eingehend ſowohl die Verhältniſſe des Schuldners als auch diejenigen, welche zwiſchen Vater und Sohn, dem Anfechtungsbeklagten und dem Schuldner, beſtanden haben, und gelangt danach zu dem Ergebnis, daß, ſelbſt wenn in der angefochtenen Zahlung ein Erfüllungsgeſchäft zu erblicken wäre, unter den obwaltenden Umſtänden damit von dem Beklagten der Nachweis nicht erbracht ſei, daß er die feſtgeſtellte Benachteiligungsabſicht ſeines Sohnes nicht gekannt habe. Das iſt eine Erwägung, die prozeſſual unanfechtbar begründet und rechtlich nach dem oben dargelegten Standpunkte nicht zu beanſtanden iſt..