Reichsgericht Urteil vom 25.04.1902 – VII. 26/02

54. Haben im Falle der Enteigunng eines Hausgrundſtückes die ſog. Nebenberechtigten (Mieter ꝛc) dann dem Unternehmer gegenüber einen Anſpruch, wenn die Entſchädigung für den Eigentümer uuter der Fiktion feſtgeſtellt iſt, daß ein Neuban ſtattgefunden hat? Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 § 11. VII. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1902 i. S. M. (Kl.) w. Stadtgem. B. (Bekl.). Rey. VII. 26/02.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„In dem von der verklagten Stadtgemeinde betriebenen Enteignungsverfahren, betreffend das Grundſtück Schl. 7/8 in Berlin, iſt unter dem 27. Mai 1895 Beſchluß des Polizeipräfidiums daſelbſt ergangen, wodurch die Entſchädigungen feſtgeſtellt ſind. Eine ſolche iſt für die Eigentümer des Grundſtückes von dem Geſichtspunkte aus, daß das Grundſtück durch einen zur Zeit der Enteignung ſtattfindenden Neubau die vollſte Ausnutzung erlangen würde, unter Ausmeſſung der danach ſich ergebenden Ertragsfähigkeit in Höhe von 551 246,75 ◻ ausgewieſen. Dem Cedenten des Klägers, Weinhändler N., ſtand das im Grundbuche eingetragene Recht zu, gewiſſe auf dem Grundſtücke befindliche Wohnungs⸗, Geſchäfts⸗ und Kellerräume gegen eine jährliche Vergütung von 3000 mietsweiſe zu benutzen, wobei ein Kündigungsrecht gegen den Cedenten, ſeine Witwe und ſeine Deſeendenten bei pünktlicher Mietszahlung nicht gegeben war. Für dieſes Recht iſt zugebilligt einmal der kapitaliſierte Mehrwert, welchen nach heutigem Mietswerte die Wohn⸗ und Geſchäftsräume über den erwähnten Mietszins hinaus haben, mit 90 292 α, welcher Betrag auf die für die Eigentümer feſtgeſetzte Entſchädigung angewieſen iſt, ferner das Aquivalent für den Mehraufwand, welche zur Anſchaffung anderer, gleichwertiger Geſchäftsräume zu machen iſt, mit einem dem Mieter direkt zufallenden Kapitalbetrage von 15674 απ. Gegenwärtig wird noch eine Summe verlangt, um die der individuelle ö Wert einzelner dem fraglichen Rechte unterſtehender Kellerräume den dafür angeſetzten objektiven Wert überſteigen ſoll. Demzufolge ſtand in erſter Inſtanz der Betrag von 1510 in Frage. In zweiter Inſtanz ſind zunächſt 12000 gefordert; dieſer Betrag iſt jedoch in der Schlußverhandlung auf 3200 4 ermäßigt. Die Klage iſt innerö halb der im Enteignungsgeſetze § 30 beſtimmten Friſt erhoben. Das Berufungsgericht, welches, ebenſo wie das Landgericht, die Klage abgewieſen hat, giebt folgende Begründung. Es könne dahingeſtellt bleiben, ob das geltend gemachte Recht auf Erſatz des individuellen Wertes überhaupt und in der beanſpruchten Höhe dem Cedenten des Klägers zuſtehe. Jedenfalls ſei die verklagte Stadtgemeinde nicht entſchädigungspflichtig. Das Enteignungsgeſetz ſtelle eine den Mietern zufallende Entſchädigung im § 11 nur feſt, ſoweit der Schade nicht in der für das enteignete Grundeigentum beſtimmten Entſchädigung begriffen iſt. Dieſes Enthaltenſein greife hier, da letztere Entſchädigung mit der Unterſtellung, daß ein Neubau erfolge, feſtgeſetzt worden, Platz. Einen ſolchen, nur für die wirtſchaftliche Verwertung erforderlichen Neubau habe der Cedent des Klägers zuzugeben nicht nötig gehabt. Er würde daher nur gegen Vergütung ſeines geſamten objektiven und individuellen Intereſſes das ö Grundſtück geräumt haben, da er ſich ſonſt einen Schaden zugezogen ö hätte, zu deſſen Tragung er nicht verpflichtet war. Den Ei gentümern habe es obgelegen, um ſich den ſür ſie unter Vorausſetzung ö der Neubebauung zugebilligten höheren Betrag zu ſichern, dem frag⸗ ö lichen Nebenberechtigten den geltend gemachten Wertserſatz zu leiſten. Die gegen dieſe Entſcheidung erhobenen Reviſionsangriffe müſſen für unbegründet erachtet werden. ö Wenmn, wie hier, bei der Enteignung eines Hausgrundſtückes auf ö Grund der Fiktion eines Neubaues der Entſchädigungsbetrag für den Eigentümer feſtgeſetzt wird, ſo erhält dieſer eine Vergütung, durch 22⁴ 55. Stempelſleuer. Stiftungen und Schenkungen.

welche das ganze Immobile in ſeiner höchſten Ausnutzungsfähigkeit abgegolten wird, und die daher auch das volle Aquivalent der das Grundſtück belaſtenden Rechte in ſich ſchließt. Der Empfang der in ſolcher Weiſe ausgemittelten Summe ſetzt demnach den Eigentümer in den Stand, jene Anſprüche abzulöſen, indem er den Berechtigten völligen Erſatz, alſo in Anſehung ſowohl des objektiven wie des individuellen Wertes, gewährt. Demzufolge iſt der Vorinſtanz beizutreten, wenn ſie am Schluſſe ihrer Ausführungen ſagt, es ergebe ſich klar, „daß in der dem Eigentümer unter der Annahme der Neubebaunng feſtgeſetzten Enteignungsentſchädigung der jetzt von dem Kläger erhobene Schadensanſpruch begriffen iſt“L. Und es wird dann mit Recht unter Anwendung des § 11 des Enteignungsgeſetzes, deſſen Inhalt oben mitgeteilt worden, geſolgert, daß der Kläger ſich wegen jenes Anſpruches nur an den Grundſtückseigentümer halten kann. Es muß dabei, wie ſolches auch in dem angefochtenen Urteile ausgeſprochen, dahingeſtellt bleiben, ob nicht der Cedent des Klägers auch wegen des Anſpruches für die Verlegung des Geſchäftes, insbeſondere auch wegen des ihm nach dem Entſchädigungsfeſtſetzungsbeſchluſſe von der Unternehmerin zu gewährenden Betrages von 15 674 α, an die Grundſtückseigentümer zu verweiſen geweſen wäre.

Es erledigt ſich mit den vorſtehenden Darlegungen auch der Hinweis der Reviſion darauf, daß die Räume, für welche Entſchädigung verlangt werde, gar nicht auf dem enteigneten Grundſtücke. ſondern unter dem Bürgerſteige daneben gelegen hätten, danach aber klar vorliege, daß die Mietsentſchädigung hierfür nicht in der den Eigentümerm zugebilligten Summe enthalten ſein könne. Es ergiebt ſich nämlich ohne weiteres, daß in dem letzteren Betrage im Hinblicke auf die oben dargelegte Weiſe ſeiner Ausmittelung auch die Entſchädigung für jene Kellerlokalitäten ſteckt, zu denen der Zugang nur von den unter dem fraglichen Hausgrundſtück liegenden und zu dieſem gehörigen Kellerräumen aus möglich war...

55. 1. Junerhalb welcher Friſt verjührt eine Stempelſtenerforderuug, wenn die Verjährung vor Eintritt der Geltung des Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 begonnen hat, aber nicht vollendet iſt? 55. Stempelſteuer. Stiftungen und Schenkungen. 22⁵5