Reichsgericht Urteil vom 21.03.1902 – VII. 29/02

29. Liegen die Voransſetzungen des § 328 Abſ. 1 Ziff. 1 C.P.O. auch dann vor, wenn nach deutſchem Rechte bei dem ausländiſchen Gerichte zwar nicht der von dieſem zugelaſſene Gerichtsſtand, wohl aber ein

anderer begründet iſtꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1902 i. S. K. (Bekl.) w. Sp. (Kl.).

Rep. VII. 29/02. I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der in München wohnhafte Beklagte war durch rechtskräftiges Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 31. Dezember 1900, unter Verwerfung der Einwendung der Inkompetenz, verurteilt worden, dem Kläger 2286,30 Kronen nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 1. September 1900, ſowie 155,98 Kronen Koſten zu bezahlen. Die am 4. Oktober 1900 dem Beklagten perſönlich durch deutſche Rechtshilfe zugeſtellte Klage war auf Bezahlung nicht angenommener Waren gerichtet, und die Zuſtändigkeit des Wiener Gerichtes entgegen der Unzuſtändigkeitseinrede des Beklagten vom Kläger und vom Gerichte darauf gegründet worden, daß mit der Ware dem Beklagten eine den Zuſatz „zahlbar und klagbar in Wien“ enthaltende Faktura zugeſandt ö worden war. Gegen die vom Kläger beim Landgerichte I München mit dem Antrage, wegen der erwähnten Beträge die Zwangsvollſtreckung gegen den Beklagten für zuläſſig zu erklären, erhobene Klage wendete der Beklagte ein, daß nach deutſchem Rechte durch den erwähnten Zuſatz der Faktura Wien nicht Erfüllungsort geworden, ein öſterreichiſches Gericht ſonach zur Entſcheidung des Rechtsſtreites nicht zuſtändig geweſen ſei. Der Kläger beſtritt, daß dieſe Frage von dem deutſchen Gerichte nachgeprüft werden dürfe, und machte außerdem geltend, daß der Beklagte zur Zeit der Zuſtellung der Klage in Wien Vermögen, beſtehend in etwa 1000 bei einer Speditionsfirma lagernden Säcken, beſeſſen habe, wodurch die Zuſtändigkeit des Wiener Gerichtes

ö gegeben ſei. Der Beklagte beſtritt ſowohl die Richtigkeit als auch die rechtliche Erheblichkeit dieſer Behauptung. Nach Beweisaufnahme über letzteren Punkt erkannte das Landgericht nach dem Klagantrage, indem es für feſtgeſtellt erachtete, daß der Beklagte zur Zeit der Zuſtellung der Klage Vermögen in Wien beſeſſen habe, und deshalb einen Fall des § 328 Abſ. 1 Ziff. 1 C. P.O. nicht für gegeben anſah. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen, ebenſo die Reviſion, letztere aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht gewährt dem Urteile des Wiener Handelsgerichtes Anerkennung und Vollſtreckbarkeit, indem es keinen der in § 828 C. P.O. vorgeſehenen Ausnahmefälle für gegeben erachtet. Von dieſen Ausnahmefällen konnte nach Lage der Sache nur der des Abſ. 1 Ziff. 1 in Betracht kommen, deſſen Vorausſetzungen nach An ö ſicht des Beklagten und Reviſionsklägers deshalb gegeben ſein ſollen, weil nach deutſchem Rechte der von dem Wiener Gerichte angenommene Gerichtsſtand des Erfüllungsortes nicht begründet ſei. Das Berufungsgericht geht auf eine Prüfung der Frage, ob das in Wien Vorgebrachte nach deutſchem Rechte den Gerichtsſtand des Erfüllungsortes in Wien begründen würde, nicht ein, verwirft aber die Anwendung des § 328 Abſ. 1. Ziff. 1 auf Grund der Erwägung, daß, da feſtgeſtelltermaßen der Beklagte in Schwechat bei Wien Vermögen befſitze, nach deutſchem Rechte (§ 23 C. P.O.) in Wien jedenfalls der Gerichtsſtand des Vermögens gegeben ſein würde. Das Berufungsgericht iſt alſo der Anſicht, daß einem ausländiſchen Urteile deshalb, weil der von dem ausländiſchen Gerichte angenommene Gerichtsſtand nach deutſchem Rechte nicht begründet ſein würde, die Anerkennung dann nicht verſagt werden dürfe, wenn ſich die Zuſtändigkeit des ausländiſchen Gerichtes nach deutſchem Rechte anderweit begründen laſſe. Der Berufungsrichter ſtützt ſich ſür dieſe, vom Reviſionskläger bekämpſte, Anſicht auf den den Wortlaut des § 328, welcher dahin geht:

„Die Anerkennung eines ausländiſchen Urteiles iſt ausgeſchloſſen, 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländiſche Gericht angehört, nach den deutſchen Geſetzen nicht zuſtändig ſind.“ In der That geſtattet der Wortlaut dieſer Vorſchrift, bei dem namentlich die Mehrzahl „die Gerichte“ und die Zeitform „ſind“ zu beachten iſt, nicht, ſie in dem vom Beklagten gewollten Sinne, nämlich dahin zu verſtehen, daß die Anerkennung immer ſchon ausgeſchloſſen ſein ſoll, wenn das ausländiſche Gericht, welches erkannt hat, nicht zuſtändig war, d. h. wenn der von dem ausländiſchen Gerichte zugelaſſene Gerichtsſtand dem deutſchen Geſetze nicht entſpricht, ſei es auch, daß ſich die Zuſtändigkeit dieſes Gerichtes in anderer Weiſe, oder die Zuſtändigkeit eines anderen Gerichtes desſelben Staates nach deutſchem Rechte begründen läßt. Allerdings hatte die durch § 328 Abſ. 1 Ziff. 1 erſetzte Vorſchrift des § 661 Abſ. 2 Ziff. 3 C. P.O. a. F. in der Praxis der Gerichte und namentlich des Reichsgerichtes eine Auslegung im letzteren Sinne erfahren; dieſe Vorſchrift lautete:

„Das Vollſtreckungsurteil iſt nicht zu erlaſſen,

3. wenn nach dem Rechte des über die Zuläſſigkeit der Zwangsvoll ſtreckung urteilenden deutſchen Richters die Gerichte desjenigen Staates

nicht zuſtändig waren, welchem das ausländiſche Gericht angehört.“

Durch Urteil vom 25. März 1891 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ.

Bd. 27 S. 409 flg.) entſchied das Reichsgericht die Frage, ob das Berufungsgericht einem vom Landesgerichte Wien erlaſſenen Urteile die Vollſtreckbarkeit deshalb gewähren durfte, weil für die Parteien der Gerichtsſtand des Vertrages in Prag begründet war, in verneinendem Sinne, indem es unter Berückſichtigung der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes zu dem Ergebniſſe gelangte (a. a. O. S. 414), der um Erteilung der Vollſtreckbarkeitserklärung angegangene deutſche Richter habe zu prüfen, ob, wenn ein ausländiſches Gericht als Gericht des Wohnortes oder des Vertrages oder vermöge eines anderen Grundes der Zuftändigkeit erkannt habe, an dem Sitze dieſes Gerichtes auch nach deutſchem Rechte dieſer Gerichtsſtand begründet ſein würde. Weiter iſt anzuerkennen, daß, wie die Begründung zu 58 293 flg. des Entwurfes zur Prozeßnovelle von 1898 ergiebt, die angeſtrebte Anderung weſentlich nur darin beſtehen ſollte, die Anerkennung ausländiſcher Urteile über den in § 661 behandelten Fall der Zwangsvollſtreckung hinaus zur Geltung zu bringen, und bezüglich der vorgeſchlagenen Ziff. 1 bemerkt die Begründung ausdrücklich:

„Die Nr. 1, derzufolge die Anerkennung eines ſolchen Urteils aus geſchloſſen iſt, wenn die Gerichte des Staates, dem das auslän diſche Gericht angehört, nach den deutſchen Geſetzen nicht zuſtändin

ſind, entſpricht der bisherigen Nr. 8 des § 661“, und man könnte geneigt ſein, dieſe letztere Bemerkung dahin zu verſtehen, daß an dem bisherigen Rechtszuſtande bezüglich der in § 661 Ziff. 3 beſtimmten Vorausſetzungen der Nichtanerkennung, ſo wie er ſich in der Praxis ausgebildet hatte, nichts geändert werden ſolle. Trotz dieſer Bemerkung hat aber thatſächlich die Vorſchrift des neuen 9 328 Abſ. 1 Ziff. 1 gegenüber dem alten § 661 Abſ. 2 Ziff. 3 eine Anderung inſofern erfahren, als an Stelle der Zeitform „waren“ das Präſens „ſind“ geſetzt worden iſt. Über den Grund dieſer Anderung iſt nichts bekannt; der Anderung ſelbſt kann aber deshalb ihre Bedeutung nicht verſagt werden; denn für die Auslegung des Geſetzes bleibt immer in erſter Linie der Wortlaut maßgebend. Dieſer Wortlaut geſtattet es aber nicht mehr, die bisher dem § 661 Abſ. 2 Ziff. 3 vom Reichsgerichte gegebene Auslegung auch für den § 328 Abſ. 1 Ziff. 1 zu übernehmen. Nur das Imperfektum „waren“ geſtattete es allenfalls, die Zulaſſung der Vollſtreckbarkeit auf den Fall zu beſchränken, daß gerade derjenige Gerichtsſtand, den das ausländiſche Gericht zugelaſſen hat, nach deutſchem Rechte wirklich begründet war; die gegenwärtige Faſſung verlangt klar und deutlich eine Prüfung der Zuſtändigkeit für die Gegenwart und für die Gerichte des in Betracht kommenden Staates im allgemeinen (natürlich ſoweit die Parteien die thatſächliche Unterlage liefern), ohne Beſchränkung auf die Zuſtändigkeit des Spruchgerichtes und den von dieſem angenommenen Gerichtsſtand; es ſoll nur darauf ankommen, ob „die Gerichte“, d. h. irgend ein Gericht, des Staates, in welchem das Urteil geſprochen iſt, nach deutſchem Rechte zuſtändig ſind, d. h. ob zur Zeit der geltend gemachten Anerkennung in dem genannten Staate ein Gerichtsſtand der deutſchen Geſetze gegeben ſein würde, wenn dieſe für den ausländiſchen Richter maßgebend wären. Der Geſetzgeber ſtellt ſich alſo damit unzweideutig auf den Standpunkt, den das Reichsgericht in dem erwähnten Urteile (a. a. O. S. 412) für die Zeit unter Geltung des § 661 C. P.O. a. F. zurückweiſt, nämlich den, daß der Staat, welcher einmal grundſätzlich ausländiſchen Urteilen Anerkennung gewährt, nur das Intereſſe hat, daß in dem anderen Staate die richterliche Zuſtändigkeit nicht nach weiteren oder überhaupt nach anderen Grundſätzen geregelt werde, als die er ſelbſt für richtig anerkennt, daß es ihm aber gleichgültig ſein kann, welches beſtimmte einzelne der nach dieſen Zuſtändigkeitsbeſtimmungen zuſtändigen Gerichte geſprochen 90.-WPatentrecht. 139 hat, und ſomit auch, ob dasjenige Gericht, welches geſprochen hat, gerade aus dem von ihm ſelbſt angenommenen, oder aus einem ö ſonſtigen dem deutſchen Rechte entſprechenden Grunde zuſtändig iſt. Daß dieſe Auffaſſung des Geſetzes zu Ergebniſſen führe, welche ſie als unerträglich oder nur minder zweckmäßig erſcheinen ließen, als die vom Reichsgerichte bisher dem § 661 C. P.O. a. F. gegebene Auslegung, kann nicht anerkannt werden.

Vgl. in dieſem Sinne von den neueren Kommentaren der Civilprozeßordnung Gaupp⸗Stein, Bem. III zu § 328, und Neukamp zu § 828 Abſ. 1 Ziff. 1.II 30. 1. Welche rechtliche Wirkung haben Bedingungen, die der Patentinhaber den Abnehmern der durch ſein Patent geſchützten Erzengniſſe bezüglich der Art des weiteren Verkehres mit dieſen Erzeugniſſen uuferlegtꝰ 2. Gelangen patentierte Erzeugniſſe dadurch in den inländiſchen Verkehr, daß ſie der Patentinhaber von dem inländiſchen Produktionsorte aus nach dem Auslande ansführt?