Reichsgericht Urteil vom 09.05.1902 – VII. 71/02

67. Bedarſ es für die Gültigkeit eines auf länger als ein Jahr geſchloſſenen Jagdpachtvertrages nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche der ſchriftlichen Beurkundung?

VII. Civilſenat. Urt. v. 9. Mai 1902 i. S. der Geſamtheit der Grundbeſitzer zu K. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 71/02.

I. Landgericht Düͤſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Der Kläger erhob gegen die Geſamtheit der Grundbeſitzer der

im Bezirke des Oberlandesgerichtes Köln gelegenen Gemeinde K. mit

dem Vorbringen Klage, daß er am 14. Mai 1900 durch eine mit dem Bürgermeiſter jener Gemeinde mündlich getroffene Vereinbarung die dortige Gemeindejagd auf 12 Jahre gepachtet habe. Mit der Klage wurde, indem weiter behauptet wurde, daß die Verpachtung derſelben Jagd an einen Dritten am 17. September 1900 ſtattgehabt, verlangt, daß das Beſtehen des Pachtverhältniſſes zwiſchen dem Kläger und der Beklagten feſtgeſtellt werde. Die letztere berief ſich unter anderem darauf, daß ein mündlich abgeſchloſſener Jagdpachtvertrag gegenüber den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches für rechtsunwirkſam zu erachten ſei. Dieſer Einwand iſt in Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen durch das Reviſionsurteil zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Eine . . . Reviſionsbeſchwerde richtet ſich gegen die Annahme der Vorinſtanz, daß die fragliche Vereinbarung zu ihrer Gültigkeit der ſchriftlichen Beurkundung nicht bedürfe. Auch inſoweit iſt der Reviſion der Erfolg zu verſagen.

In dem hier in Betracht kommenden rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtsgebiete Preußens bedurfte es für die Gültigkeit des Jagdpachtvertrages bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches einer beſonderen Form nicht, da in Ermangelung partikularrechtlicher Normen der Grundſatz des franzöſiſchen Rechtes, daß Verträge durch bloße Übereinkunft zuſtande kommen und rechtswirkſam werden, Anwendung fand.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 348. Es fragt ſich, ob hierin durch das an die Stelle des franzöſiſchen Rechtes getretene Bürgerliche Geſetzbuch eine Anderung eingetreten iſt. Dies behauptet die Beklagte unter Berufung auf die § 581 Abſ. 2 und 566. Hierdurch iſt beſtimmt, daß das Erfordernis der Schriftform für Mietverträge, die über Grundſtücke, und zwar auf längere Zeit als ein Jahr, abgeſchloſſen werden, Platz greift, und daß auf die Pacht die Vorſchriften über die Miete unter Vorbehalt der für erſtere getroffenen beſonderen Beſtimmungen anzuwenden ſind. Es iſt nun allerdings im Hinblicke darauf, daß nach § 581 Abſ. 1 Gegenſtand des Pachtvertrages nicht bloß körperliche Sachen ſein können, die Annahme unbedenklich, daß das durch die Verpachtung einer Jagd zu begründende oder begründete Rechtsverhältnis ſich nach den Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Pacht regelt, ſoweit nicht das durch Art. 69 Einf. Geſ. zum B. G.B. vorbehaltene Landesrecht eingreift.

Vgl. Planck, B.G.B. Bem. 1 zu § 581. Hinzuweiſen iſt darauf, daß auch § 885 Abſ. 2 Satz 2 B. G. B. und Art. 71 Ziff. 6 Einf.⸗Geſ. zu demſ., an welchen Stellen von den Folgen des Wildſchadens die Rede iſt, die Jagd als Gegenſtand der Pacht erwähnen. Es ergiebt ſich aber aus § 585, daß die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Miete dieſes Rechtsverhältnis nur inſoweit kennen, als „Sachen“, d. i. körperliche Gegenſtände (§ 90 daſ.), den Gegenſtand desſelben bilden. Demnach kann nicht davon die Rede ſein, daß der fraglichen Beſtimmung, welche ſich über die Notwendigkeit der Schriftform bei Mietverträgen über Grundſtücke verhält, der Jagdpachtvertrag zu unterſtellen iſt. ..