Reichsgericht Urteil vom 19.03.1902 – V. 432/01

2. Können die perſönlichen Rechte des Grundſtückseigentümers aus den der Höchſübetragshypothek zu Grunde liegenden Kreditvertrage gepfändet werden?

B.G.B. 55 1190. 1163. 1177. V. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1902 i. S. Hannov. Spar⸗ u. Leihbank (Kl.) w. Hannov. Hyp.⸗Verein (Bekl.). Rep. V. 432/01. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

In dem am 30. Oktober 1900 eingeleiteten Zwangsverſteigerungsverfahren über das Grundſtück des Schw. in H. meldete der verklagte Hypothekenverein auf die für ihn am 3. Mai 1900 eingetragenen „55 000 ＋ Höchſtbetrag, Sicherungshypothek für Kredit,“ Forderungen von 42 424,2 an. Nach dem Teilungsplan ſollte er mit den auf dieſe Hypothek entfallenen 37 337,45 ι zum Zuge gelangen. Dem widerſprach die klagende Hypothekenbank, welche beſtritt, daß die Forderungen des Beklagten aus dem Kreditverhältnis mehr als 33 000 - betrügen, und den Reſt von 4837,45 für ſich in Anſpruch nahm. Dieſe Summe wurde als Streitmaſſe zurückgelegt.

In ihrer Klage auf Einwilligung des Beklagten in die Auszahlung der Streitmaſſe an ſie ſtützte die Klägerin dieſen Anſpruch auf die Behauptung, daß von der Sicherungshypothek ein Betrag von 22 000 - durch Pfändung und Überweiſung auf ſie übergegangen ſei. Dies leitete ſie daraus ab, daß ſie auf Grund vollſtreckbarer Schuldtitel gegen Schw. durch ſechs Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe, nach vorangegangener Privatpfändung, in der Zeit vom 15./21. September bis zum 1./10. Dezember 1900 denjenigen Betrag der Sicherungshypothek, dem damals noch keine Forderungen des Beklagten gegenübergeſtanden hätten, und den ſie auf 22 000 ＝ bezifferte, der deshalb nach ihrer Anſicht damals noch nicht vom Beklagten erworben, ſondern noch Eigentümergrundſchuld des Schw. ge⸗ ö weſen ſei, habe pfänden und ſich überweiſen laſſen, und zwar in

8* 1 116 25. Höchſtbetragshypothek. Pfändung. gleichzeitiger Verbindung mit Pfändung und ÜUberweiſung der perſönlichen Anſprüche, die Schw. gegen den Beklagten auf Realiſierung der Kreditgeſchäfte und zwecks freier Verfügung über die erwähnte ö Eigentümergrundſchuld hätte erheben können.

Der Beklagte blieb dabei, daß er aus der Geſchäftsverbindung mit Schw. 42 424,32 zu fordern habe, und behauptete, daß dieſe Forderungen ſchon vor der erſten Pfändung der Klägerin, alſo vor dem 15. September 1900, entſtanden ſeien. Übrigens ſei dies unerheblich, weil eine einmal beſtellte Sicherungshypothek nicht vor Beendigung der durch ſie zu ſichernden Geſchäftsverbindung zu einer, den Pfändungen Dritter bloßgeſtellten, Eigentümergrundſchuld werden könne. Die Pfändungen der Klägerin hätten daher keinen Gegenſtand

gehabt, ſeien aber auch formell ungültig, weil ſie teils gar nicht, teils ohne Einwilligung des Beklagten ins Grundbuch eingetragen ſeien.

Die Klage wurde abgewieſen, die Berufung, und ebenſo die Reviſion der Klägerin zurückgewieſen, letztere aus folgenden

Gründen:

„Um in der Zwangsverſteigerung aus den Geldern befriedigt zu werden, die vom Erlös auf die für den Beklagten eingetragene Höchſtbetragshypothek entfallen find, müßte die Klägerin, die dieſen Anſpruch

aus mehreren gegen den Eigentümer des Grundſtückes ausgebrachten Pfändungen und Uberweiſungen ableitet, zunächſt nachweiſen, daß ſie

einen entſprechenden Anſpruch des Eigentümers aus dieſer Hypothel gepfändet und überwieſen erhalten habe. Mit Recht geht demnach

der Berufungsrichter von der Unterſuchung aus, ob zur Zeit der Pfändungen überhaupt eine Eigentümerhypothek, die hätte gepfändet werden können, entſtanden war. Dieſe Frage iſt, der Klagebegründung entſprechend, dahin zu verſtehen: ob die Höchſtbetragshypothek in demjenigen Betrage, dem zur Zeit der Pfändungen noch keine Forderungen

des Beklagten aus dem der Sicherungshypothel zu Grunde liegenden Kreditverhältniſſe gegenüberſtanden, als Hypothel oder vielmehr Grund ſchuld (§ 1177 Abſ. 1 B.G.B.) des Grundſtückseigentümers zu gelten

habe. Denn der Berufungsrichter verkennt nicht, daß derjenige Teil

einer Höchſtbetragshypothek, der nach Abwickelung der Kreditgeſchäfte möglicherweiſe von gegenüberſtehenden Forderungen des Sicherungsgläubigers freibleibt und ſolchenfalls nach à 1163 Abſ. 1 B. G. B. dem Eigentümer zuſteht, gleich bedingten und betagten Forderungen durch Gläubiger des Eigentümers ſchon im voraus gepfändet werden kann. Aber daß dieſe Vorausſetzungen vorlägen, hat die Klägerin gar nicht behauptet; ſie ſtützt ihren Anſpruch vielmehr lediglich darauf, daß bei Beginn ihrer Pfändungen Forderungen des Beklagten aus dem Kreditverhältnis erſt in Höhe von 38 000 beſtanden hätten, indem ſie der Meinung iſt, daß ſchon der damals noch nicht mit Forderungen des Beklagten bedeckte Teil der Höchſtbetragshypothel von ihr als Eigentümergrundſchuld habe behandelt und mit der Wirkung habe gepfändet werden dürfen, daß fortan die Hypothel nicht mehr durch neue Forderungen des Beklagten aus dem Kreditverhältniſſe hätte ergriffen werden können. Dieſe Anſicht glaubt ſie er ſtens auf § 1163 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. ſtützen zu können, wonach die Hypothek dem Eigentümer zuſteht, wenn die Forderung, für die ſie beſtellt iſt, nicht zur Entſtehung gelangt — die Beklagte verſteht das dahin: ſolange die Forderung noch nicht zur Entſtehung gelangt iſt —, und zweitens beruft ſie ſich darauf, daß ſie durch ihre gleichzeitige Pfändung aller derjenigen Anſprüche, welche ihrem Schuldner gegen den Beklagten aus dem in Frage ſtehenden Kreditverhältniſſe zugeſtanden haben möchten, die Entſtehung neuer Forderungen des Beklagten gegen ihren Schuldner aus Kreditgeſchäften verhindert und jedenfalls dadurch den die Summe von 33 000 - überſteigenden Teil der Höchſtbetragshypothek zur Eigentümergrundſchuld gemacht habe. Weder die eine, noch die andere Klagebegründung iſt richtig.

1. Der Berufungsrichter führt zutreffend aus, daß die Höchſtbetragshypothek (§ 1190 B.G.B.) nicht, wie nach ö 1163 Abſ. 2 im Regelfall die Briefhypothek, zunächſt Eigentümerhypothek iſt, ſondern dies nur werden kann, und zwar erſt dann, wenn es ſich nach Maßgabe des ihr zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäftes entſchieden hat, daß und in welchem Betrage die Forderungen, zu deren Sicherung ſie eingetragen iſt, unter dem eingetragenen Höchſtbetrage bleiben. Erſt dann hat ſich herausgeſtellt, daß die Forderungen, für welche ſie beſtellt iſt, inſoweit nicht zur Entſtehung gelangt ſind (§ 1168 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B.). Bis dahin bleibt die Hypothek das, als was ſie im Grundbuche eingetragen iſt: eine zu einem Höchſtbetrage eingetragene Sicherungshypothek für einen beſtimmten Gläubiger, bei der die Feſtſtellung der Forderung, für die ſie haftet, vorbehalten bleibt (§ 1190 Abſ. 1). Der Vorbehalt dieſer Feſtſtellung gehört alſo zum geſetzlichen Begriff der ſog. Höchſtbetragshypothel, und daraus folgt, daß der eingetragene Gläubiger ein Recht darauf hat, daß dieſe Feſtſtellung nach Maßgabe des zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäftes erfolge und nicht in Widerſpruch mit dieſem, ſei es durch den Eigentümer, ſei es durch Dritte, verhindert oder unterbrochen werde. Solange und ſoweit dieſe Feſtſtellung noch ausſteht, liegt die Vorausſetzung einer Eigentümerhypothek: Nichtentſtehen einer zu ſichernden Forderung, nicht vor; ſie iſt erſt dann gegeben, wenn nach dem der Hypothek zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäfte keine Forderungen mehr entſtehen können, und die entſtandenen den eingetragenen Höchſtbetrag nicht erreichen. Den der Höchſtbetragshypothel entſprechenden Grundſtückswert hat der Eigentümer, ſolange das Kreditverhältnis beſteht, nicht zu ſeiner freien Verfügung, auch nicht in dem Betrage, der die aus dieſem Verhältnis bis dahin entſprungenen Forderungen überragt, ſondern verfügen kann er darüber nur mit der Bedingung, daß nicht auch dieſem Betrage noch Forderungen aus dem Kreditverhältnis gegenübertreten. Mehr Rechte können darum auch ſeine Gläubiger nicht durch eine Pfändung der Eigentümerhypothek oder des Rechtes auf Gewinnung einer ſolchen erwerben. Die Klägerin hat nun aber nicht einmal die Behauptung aufgeſtellt, daß aus dem nach der Akte vom 2. Mai 1900 zwiſchen dem Grundſtückseigentümer Schw. und dem Beklagten begründeten Kreditverhältniſſe Forderungen in dem auf die Höchſtbetragshypothek entfallenen Betrage von 37 337,45 nicht entſtanden ſeien. Sie giebt vielmehr zu, daß der Beklagte aus dieſem Verhältniſſe ſchon bei Beginn ihrer Pfändungen, am 15. September 1900, 38 000 ＝ſ]̃ zu fordern hatte, und iſt nur der irrigen Meinung, daß ſeitdem infolge ihrer Pfäͤndungen keine weiteren Forderungen des Beklagten hätten entſtehen können. Durch Pfändung einer vermeintlichen Eigentümerhypothek wurde das Kreditverhältnis nicht unterbrochen, auch noch nicht durch die Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens über das Pfandgrundſtück und die damit verbundene Beſchlagnahme oder den ſpäteren Zuſchlag des Grundſtückes an den Erſteher; denn für den eingetragenen Höchſtbetrag war nun einmal und blieb das Grundſtück verhaftet; wem die Hypothek zuſtand, hatte für die übrigen Teilnehmer an der Zwangsverſteigerung kein Intereſſe. Erſt mit der Verteilung des Verſteigerungserlöſes hörte für den eingetragenen ö 25. Höchſtbetragshypothek. Pfändung. 119 Sicherungsgläubiger die Möglichkeit auf, ſich aus der Hypothek wegen neuer Forderungen zu decken, weil nun feſtgeſetzt wurde, welche Forderungen aus dem Grundſtück zu befriedigen ſeien, und damit auch die vorbehaltene Feſtſtellung erfolgen mußte, für welche Forderungen die Höchſtbetragshypothek gehaftet hatte. Bis zu dieſem Zeitpunkte konnten alſo noch Forderungen des Beklagten aus dem Kreditverhältnis gegen den Eigentümer entſtehen, und daß dies gleichwohl nicht geſchehen ſei, behauptet die Klägerin nicht. 2. Auch durch gleichzeitige Pfändung der Rechte ihres Schuldners aus dem Kreditvertrage mit dem Beklagten konnte die Klägerin nicht erreichen, wie ſie meint, daß die Höchſtbetragshypothek in dem bis dahin nicht durch Forderungen des Beklagten ausgefüllten Betrage Eigentümergrundſchuld wurde. Soweit ihrem Schuldner aus abgeſchloſſenen Kreditgeſchäften ſchon beſtimmte Anſprüche gegen den Beklagten zuſtehen mochten, konnten dieſe freilich von der Klägerin gepfändet werden; aber dadurch wurde an der Thatſache nichts geändert, daß der Beklagte wegen ſeiner Gegenanſprüche durch die Hypothek geſichert war. Der leitende Gedanke der Klägerin bei dieſer Pfändung ſcheint auch ein anderer geweſen zu ſein, nämlich der, daß ſie das Recht ihres Schuldners auf fernere Ausnutzung des Kredites pfänden und ſich überweiſen laſſen wollte, um alsdann dieſes Recht aufzugeben und auf dieſe Weiſe die Entſtehung weiterer Forderungen des Beklagten zu verhindern. Hiergegen erhebt ſich aber ſchon das Bedenken, daß der Beklagte ſich die Unterſchiebung eines anderen Kreditſchuldners nicht gefallen zu laſſen brauchte. Dies hat der Berufungsrichter verkannt, wenn er in den Gründen bemerkt, daß er in dem, allerdings nach ſeinem Erachten nicht vorliegenden, Falle die Wirkſamkeit einer Pfändung des Kreditrechtes anerkennen würde, daß dem Schuldner ein Anſpruch auf Kreditgewährung eingeräumt worden wäre, und der Beklagte die Verpflichtung dazu übernommen hätte. Es iſt dabei überſehen, daß die Krediteinräumung, auch bei beſtellter Sicherungshypothek, regelmäßig höchſt perſönlicher Natur iſt und nicht ohne Zuſtimmung des Gläubigers, von der hier nichts verlautet, auf einen anderen Schuldner übertragen werden kann. Nun kommt aber noch hinzu, daß das Recht auf Kredit in untrennbarem Zuſammenhange ſteht mit dem Abſchluß von Rechtsgeſchäften, für die der Kredit gewährt werden ſoll, daß deshalb die Pfändung des Kredit rechtes nicht gedacht werden kann ohne Pfändung des Rechtes des Schuldners zu ſolchen Geſchäftsabſchlüſſen. Dieſes Recht iſt aber ein Ausfluß der Geſchäftsfähigkeit des Schuldners, die nicht auf Andere übertragen oder von Anderen zu Gelde gemacht werden kann. Soweit es ſich nicht um beſtimmte, ſchon erworbene und einen Vermögenswert in ſich tragende Rechte des Schuldners handelt, iſt die auf eine unmittelbare Befriedigung des Gläubigers begrifflich abzielende Zwangsvollſtreckung, alſo auch die Pfändung, ausgeſchloſſen, und daß es ſich hier um eine Pfändung ſolcher Rechte handelte, iſt nicht erkennbar. Wollte die Klägerin ſich gegen weiteres Schuldenmachen ihres Schuldners ſichern, ſo hätte ſie dies allenfalls nur auf dem Wege einer einſtweiligen Verfügung oder eines Konkursantrages erreichen können, dagegen nicht auf dem eingeſchlagenen Wege der Zwangsvollſtreckung.

Die Klage erwies ſich demnach als unbegründet, ohne daß es noch auf die Frage ankam, ob die ausgebrachten Pfändungen formell gültig vollzogen worden ſeien·.