Reichsgericht Urteil vom 29.04.1902 – VII. 37/02

59. Kann der Anlieger (Eigentümer) eines Privatfluſſes gegen den Oberlieger, wenn dieſer beim Fiſchfang auf ſeiner Flußſtrecke ſiſchereipolizeilichen Vorſchriften zuwiderhandelt, wegen Eigentumsſtörung ö klagen? A.L.R. I. 9 5 187.

Fiſchereigeſetz vom 30. Mai 1874 §8 20. 22 Ziff. 4. Verordnung für die Provinz Poſen vom 12. Mai 1888 § 15. VII. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1902 i. S. F. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VII. 37/02.

I. Landgericht Meſeritz. II. Oberlandesgericht Poſen.

Dem Beklagten gehörte die Herrſchaft T., dem Kläger das angrenzende Gut H. Beide Güter wurden von der Obra durchfloſſen, zuerſt das des Beklagten mit dem darauf befindlichen „Großen See“, dann das nördlich angrenzende Gut des Klägers. Auf letzterem lag der Wendromierz⸗See, deſſen „Schafſtegenfließ“ genannter Abfluß in den Großen See mündete. Das Schafſtegenfließ lag auf dem Gute des Beklagten. Sämtliche Waſſerläufe waren Privatflüſſe, in denen den Eigentümern des Grundes und Bodens das Fiſchereirecht zuſtand. Der Kläger behauptete nun, der Beklagte habe in den Jahren 1898 bis 1900 das Schafſtegenfließ in einer den freien Zug der Fiſche ausſchließenden Weiſe geſperrt, ferner in der Obra die Fiſcherei in unzuläſſiger Weiſe ausgeübt. In erſter Inſtanz ging die letztere Behauptung dahin, daß der Beklagte durch ſtändige Fiſchereivorrichtungen dem § 20 des Fiſchereigeſetzes zuwiderhandle. Der Klagantrag ging dahin, der Beklagte ſolle verurteilt werden, anzuerkennen, a) daß er nicht befugt ſei, auf der Strecke der Obra von T. bis an die Grenze des Gutes H. durch ſtändige Anbringung von Fang⸗ und Sperrnetzen und ſonſtigen Fiſchereivorrichtungen die Obra auf mehr als die Hälfte ihrer Breite bei gewöhnlichem niedrigen Waſſerſtande für den Zug der Fiſche, insbeſondere der Aale, zu verſperren, b) ... ö o) daß er nicht berechtigt ſei, durch Abſperren des Schafſtegenfließes den Wechſel der Fiſche und insbeſondere den Aufſtieg derſelben aus dem Großen See nach dem Schafſtegenfließ und dem WendromierzSee zu verhindern.

Dieſem Antrage entſprechend wurde der Beklagte in erſter Inſtanz verurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein mit dem Antrage, den Kläger mit der Klage abzuweiſen. Der Kläger ſchloß ſich der Berufung an, indem er geltend machte, daß der Beklagte auch nicht befugt ſei, durch nicht ſtändige Fangvorrichtungen von der in der Klage bezeichneten Beſchaffenheit die Fiſcherei auszuüben, und dementſprechend den Klagantrag erweiterte.

Das Berufungsurteil änderte die Entſcheidung der erſten Inſtanz zu a dahin ab, daß an die Stelle der Worte „durch ſtändige Anbringung von Fang⸗ und Sperrnetzen und ſonſtigen Fiſchereivorrichtungen“ die Worte treten: „mittels am Ufer oder im Flußbett befeſtigter oder verankerter Fiſchereivorrichtungen, insbeſondere Fangund Sperrnetze und Reuſen.“ Im übrigen ſtimmte das Berufungsurteil mit dem der erſten Inſtanz in der Sache überein.

Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden 2⁴6 59. Eigentumsſtörung durch vorſchriftswidrigen Fiſchfang. Gründen:

. . 5I. Bei der in lit. e des erſt⸗ und zweitinſtanzlichen Urteiles dem Beklagten verbotenen Abſperrung des Schafſtegenfließes handelt es ſich nicht um vorſchriftswidrige Ausübung der Fiſcherei von ſeiten des Beklagten, ſondern der bezügliche Anſpruch iſt auf § 187 A.L.R. I. 9 geſtützt. Die Zuläſſigkeit einer Klage des Unterliegers wegen Zuwiderhandlung gegen dieſe Geſetzesvorſchrift von ſeiten des Oberliegers iſt in der Rechtſprechung von jeher anerkannt. Die Klage gründet ſich auf die Behauptung, der Beklagte habe im Jahre 1899 mehrere Monate lang das Schafſtegenfließ durch Bretter vollſtändig verſperrt. Der Beklagte hat dieſe Behauptung in zweiter Inſtanz beſtritten; daß er ſie in erſter Inſtanz zugegeben hätte, iſt aus dem Thatbeſtande

nicht zu entnehmen. Die betreffende Behauptung bedurfte deshalb des Beweiſes. Darüber durfte ſich der Berufungsrichter nicht mit der Behauptung hinwegſetzen, daß der Beklagte auch in dieſem Punkte die Abweiſung der Klage beantragt habe, indem er eine Verpflichtung, ſich einer ſolchen Abſperrung zu enthalten, nicht anerkannt habe. Wenn der Beklagte dem Kläger thatſächlich keinen Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben hat, ſo iſt er nicht gehalten, ſich für die Zukunft durch Abgabe einer dem Verlangen des Klägers entſprechenden Erklärung zu binden; daß er den vom Standpunkte ſeiner Verteidigung aus zutreffenden Antrag auf Klagabweiſung ſtellt, darf ihm natürlich nicht als Verletzung einer materiellrechtlichen Geſetzesvorſchrift angerechnet werden. Inſoweit iſt demnach das Berufungsurteil deshalb aufzuheben, weil es ihm an prozeßordnungsmäßiger Feſtſtellung der erforderlichen thatſächlichen Grundlage mangelt.

2. Aus einem anderen Grunde unterliegt der übrige Teil des Berufungsurteiles der Aufhebung.

Die durch § 20 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 allgemein angeordnete Einſchränkung des Fiſchfanges durch ſtändige Fiſchereivorrichtungen iſt durch den § 15 der auf Grund des § 22 Ziff. 4 des Geſetzes ergangenen Verordnung für die Provinz Poſen vom 12. Mai 1888 auch auf nicht ſtändige, geſetzlich erlaubte Fiſchereivorrichtungen (Reuſen, Sperrnetze) ausgedehnt. In erſter Inſtanz war die Klage auf den 20 des Geſetzes, in zweiter Inſtanz wurde ſie auf den § 15 der Verordnung gegründet. Der erſte Richter hat, in Übereinſtimmung mit dem Kläger, die beanſtandeten Vorrichtungen des Beklagten als ſtändige angeſehen; der Berufungsrichter hat es unterlaſſen, eine Feſtſtellung in dieſer Beziehung zu treffen. Man hat alſo davon auszugehen, daß der Kläger in zweiter Inſtanz von dem Beklagten die Unterlaſſung der Anbringung nicht ſtändiger Vorrichtungen verlange, und daß er das beanſpruchte Unterſagungsrecht nur daraus ableite, daß der Beklagte die nach § 15 der Verordnung erforderliche Erlaubnis der Aufſichtsbehörde nicht beſitze. Der Kläger hat ſich auch in der Reviſionsverhandlung der Einſicht nicht verſchloſſen, daß ſein mit der Klage verfolgtes Recht mit dieſer Erlaubnis ſtehe und falle. Auf den Mangel dieſer Erlaubnis aber kann die erhobene negatoriſche Klage nicht gegründet werden. Der Beklagte iſt auf ſeinem Gebiete zur Ausübung der Fiſcherei ebenſſo berechtigt, wie der Kläger auf dem ſeinigen. Solange er hierbei die vom Geſetze gezogenen Schranken einhält, greift er in die Rechtsſphäre des Klägers nicht ein. Ein beſonderes, als Ausnahme vom Geſetze ſich darſtellendes Recht nimmt weder der Kläger, noch der Beklagte für ſich in Anſpruch; es handelt ſich überall nur um die dem Flußeigentümer durch das Geſetz gewährleiſteten Befugniſſe. Die Ausübung dieſer Befugniſſe kann keinen Eingriff in das Eigentum des Nachbars enthalten, mag ſie dieſem auch unbequem und nachteilig ſein. Natürlich iſt der Beklagte verpflichtet, die auf geſetzlicher Grundlage beruhenden polizeilichen Vorſchriften zu beachten. Nun iſt aber die Art und Methode des Fiſchfanges, die nach dem Verlangen des Klägers dem Beklagten verboten werden ſoll, nicht einmal polizeilich verboten, ſondern nur von Erlaubnis der Aufſichtsbehörde abhängig gemacht. Wenn und ſolange der Beklagte dieſe beſitzt, kann ihm der Kläger, wie dieſer ſelbſt nicht verkennt, die beanſtandeten Fangarten nicht verbieten. Daraus folgt aber ohne weiteres, daß er es auch bei mangelnder Erlaubnis nicht kann. Stünde dem Kläger ein dingliches Unterſagungsrecht zu, wie er es in der Klage in Anſpruch nimmt, ſo müßte ſich dieſes auch gegenüber einer polizeilichen Erlaubnis der Störung durchzuſetzen vermögen. An dem privatrechtlichen Verhältniſſe der Parteien kann die polizeiliche Genehmigung der Vorrichtungen des Beklagten nichts ändern; die dem Kläger durch das Verhalten des Beklagten zugehende Schädigung bleibt genau dieſelbe, mag der Beklagte mit, oder ohne polizeiliche Erlaubnis handeln; enthält ſie eine Verletzung des klägeriſchen Eigentumes, ſo hört die

ö Verletzung nicht auf, eine ſolche zu ſein, wenn ſie polizeilich genehmigt iſt. Umgekehrt kann eine Handlung, die nur deshalb rechtswidrig iſt, weil ſie der polizeilichen Genehmigung entbehrt, nicht eine Ver ö letzung von Privatrechten eines Anderen enthalten; das angeblich ver ö letzte Privatrecht muß für ſich beſtehen. Wollte man die hier

angeſtellte Klage zulaſſen, ſo müßte dem Fiſchereinachbar auch wegen Übertretung anderer auf Grund des § 22 des Geſetzes ergangener Polizeivorſchriften, z. B. der die Schonzeit oder das Maß und Gewicht der fangbaren Fiſche betreffenden, ein Klagerecht zugeſtanden werden. Daß dies nicht angeht, leuchtet ohne weiteres ein; der Grund für die Nichtzulaſſung iſt aber hier derſelbe wie dort, nämlich der Rechtsſatz, daß durch eine polizeiliche Verordnung oder Anordnung nicht ein Privatrecht deſſen, der an ihrer Beobachtung ein Intereſſe hat, geſchaffen wird, ihre Beobachtung im Wege einer Civilklage durchzuſetzen. Eine ſolche Klage muß vielmehr ihren beſonderen, privatrechtlichen Grund haben.