Reichsgericht Urteil vom 01.03.1902 – V. 410/01

53. Darf ein Knappſchaftsverein, der einem Knappſchaftsinvaliden bei deſſen Lebenszeit auſ Grund der Satzungen der Knappſchaft ein Erziehungsgeld für die Kinder zu gewähren hat, die dem Juvaliden nach dem Unfallverſicherungsgeſetze vom 6. Inli 1884 bewilligte Rente auf dieſes Erziehungsgeld aurechnen? Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 (R. G.Bl. S. 69) 58 6—8. Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz vom 30. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 585) ö 88 21. 25—27. Geſetz vom 30. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 335) § 25. ö V. Civilſenat. Urt. v. 1. März 1902 i. S. Allgem. Knappſchaftsverein zu Bochum (Bekl.) w. T. (Kl.). Rep. V. 410/01. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm. Am 10. Mai 1899 hat auf der Zeche Präſident der Kläger im Bergwerksbetriebe einen Unfall erlitten, der ihn erwerbsunfähig machte. Die Knappſchaft hat ihn darauf am 20. September 1899 rückwirkend vom 10. Auguſt 1899 ab zum Knappſchaftsinvaliden erklärt und ſein Invalidengeld auf 15,95 monatlich feſtgeſetzt, ihm auch für ſeine fünf Kinder ein monatliches Kindergeld von je 3,20 zugeſprochen. Auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 iſt ihm ſodann eine Unfallrente von 72,0 monatlich bewilligt worden. Sowohl die Berginvalidenrente wie das Kindergeld hat der Beklagte unter Berufung auf den 23 des Knappſchaftsſtatutes vom 24. Februar 1899, nach dem die von den Berufsgenoſſenſchaften zu zahlenden Entſchädigungen auf alle Vereinsleiſtungen in Gemäßheit des § 8 des Unfallverſicherungsgeſetzes aufzurechnen ſind, auf die den Betrag beider überſteigende Unfallrente angerechnet. Der Kläger, welcher die Zuläſſigkeit der Anrechnung des von dem Beklagten zu leiſtenden Kindergeldes auf die Unfallrente der Berufsgenoſſenſchaft beſtreitet, hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, das ſatzungsgemäße Kindergeld an ihn bar zur Auszahlung zu bringen. Während das Erſtinſtanzgericht, der Auffaſſung des Beklagten beitretend, die Klage abgewieſen hat, iſt von dem Berufungsgerichte unter Verneinung der Anrechnungsfähigkeit des Kindergeldes nach dem Klagantrage erkannt worden.

Die an ſich zuläſſige Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Streitig iſt unter den Parteien nur die Frage, ob der Beklagte die nach dem Knappſchaftsſtatute geſchuldeten Kindergelder auf die von der Berufsgenoſſenſchaft zu zahlende Unfallrente anzurechnen befugt iſt. Dieſe Frage iſt, mit dem Berufungsrichter, zu verneinen. Wegen des Wechſels der Geſetzgebung ſind die Gründe der Verneinung für die Zeit nach und vor dem 1. Januar 1902, vor dem das Berufungsurteil ergangen iſt, verſchieden.

Nach den Unfallverſicherungsgeſetzen wird die Verpflichtung der eingeſchriebenen Hilfskaſſen ſowie der ſonſtigen Kranken⸗, Sterbe⸗, Invaliden⸗ und anderen Unterſtützungskaſſen, den von Unfällen betroffenen Arbeitern ſowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen Unterſtützungen zu gewähren, ſowie die Verpflichtung von Gemeinden oder Armenverbänden zur Unterſtützung hilfsbedürftiger Perſonen durch einen gleichzeitig gegen eine Berufsgenoſſenſchaft begründeten gleichartigen Unterſtützungsanſpruch nicht berührt. Zur Vermeidung mehrfacher Entſchädigungszahlungen für denſelben Unfall tritt jedoch die Unterſtützung durch die Kaſſen, Gemeinden und Armenverbände nur vorläufig ein, während endgültig die Unfallentſchädigung von der Berufsgenoſſenſchaft getragen wird.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 1238 flg. Die Kaſſen haben demgemäß den Verletzten die ihnen obliegenden Leiſtungen zu gewähren; es ſteht ihnen aber ein Anſpruch auf Erſtattung der verauslagten Unterſtützungen aus den Unfallrenten zu. 23⁴ 88. Unfallverſicherungerente. Knappſchaft. Um dieſe Erſtattung zu ſichern, hatte § 8 des Unfallverſicherungsgeſetzes im Abſ. 1 Satz 2 beſtimmt: Soweit auf Grund ſolcher Verpflichtung Unterſtützungen in Fällen gewährt ſind, in welchen dem Unterſtützten nach Maßgabe dieſes Geſetzes ein Entſchädigungsanſpruch zuſteht, geht der letztere bis zum Betrage der geleiſteten Unterſtützung auf die Kaſſen, die Gemeinden oder die Armenverbände über, von welchen die Unter⸗ ö ſtützung gewährt worden iſt. Da durch dieſe Vorſchrift die Verwirklichung des Erſtattungsanſpruches nicht in allen Fällen erreicht, und da auch die völlige Entziehung der auf Beitragszahlungen der Verletzten beruhenden Kaſſenleiſtungen infolge deren Anrechnung auf die Unfallrente als ö eine Unbilligkeit gegen den Entſchädigungsberechtigten empfunden wurde, ſo hat das Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz vom 30. Juni 1900 in ſeinen ö§ 25—27, welche für die dieſem Geſetze unterworfenen Betriebe nach § 25 Abſ. 2 des ſogenannten Mantelgeſetzes vom 30. Juni 1900 am 1. Januar 1902 an die Stelle des §8 des Unfallverſicherungsgeſetzes getreten ſind, den Anſpruch der Kaſſen, Gemeinden und Armenverbände auf den Erſatz ihrer Aufwendungen anderweitig geregelt. Es heißt in § 25 des Gewerbe-Unfallverſicherungsgeſetzes in ö Bezug auf dieſe Frage: Abſ. 2: Wenn auf Grund ſolcher Verpflichtung Unterſtützungen für einen Zeitraum geleiſtet werden, für welchen den Unterſtützten ö nach Maßgabe dieſes Geſetzes ein Entſchädigungsanſpruch zuſtand ö oder noch zuſteht, ſo iſt hierfür den die Unterſtützung gewährenden ö Kaſſen, Gemeinden oder Armenverbänden durch Uberweiſung von ö Rentenbeträgen Erſatz zu leiſten. Abſ. 4: Iſt die von Kaſſen, Gemeinden oder Armenverbänden geleiſtete Unterſtützung eine vorübergehende, ſo können als Erſatz ö höchſtens drei Monatsbeträge der Rente, und zwar mit nicht mehr ö als der Hälfte in Anſpruch genommen werden. Abſ. 5: Iſt die Unterſtützung eine fortlaufende, ſo kann als Erſatz ... die fortlaufende Überweiſung von höchſtens der halben ö Rente beanſprucht werden. ö Danach iſt vom 1. Januar 1902 ab für alle von den Kaſſen, ö Gemeinden oder Armenverbänden geleiſteten Unterſtützungen, gleichö gültig ob die Verpflichtung zu denſelben vor oder nach dieſem Tage begründet wurde, an die Stelle des bisherigen Überganges des Entſchädigungsanſpruches des Verletzten gegen die Berufsgenoſſenſchaft ein Anſpruch der Kaſſen, Gemeinden oder Armenverbände auf Erſatz ihrer Aufwendungen durch Überweiſung von Rentenbeträgen getreten. Dieſe Überweiſung kann jedoch nicht in der vollen Höhe des Entſchädigungsanſpruches, ſondern nur bis zur halben Höhe der Unfallrente erfolgen, ſodaß wegen desſelben Unfalles die Entſchädigung wenigſtens teilweiſe mehrfach zu gewähren ſein wird. Dadurch nun, daß an die Stelle des Überganges des Entſchädigungsanſpruches die Überweiſung von Rentenbeträgen geſetzt worden iſt, iſt dem Ent⸗ ö ſchädigungsberechtigten gegenüber die bisherige Befugnis der Kaſſen weggefallen, ſich ihrer Verpflichtung zur vollen Gewährung der ihnen obliegenden Unterſtützungen durch deren ganze oder teilweiſe Anrechnung auf die nach den Unfallverſicherungsgeſetzen von den Berufsgenoſſenſchaften zu gewährenden Renten zu entziehen. Die Kaſſen haben von nun ab den Berechtigten die dieſen ihnen gegenüber zuſtehenden Anſprüche unverkürzt zu erfüllen, ſodaß ein Streit über die Anrechnung von Kaſſenleiſtungen auf die Unfallrente wegen der nach dem 1. Januar 1902 fällig gewordenen Leiſtungen zwiſchen dem Entſchädigungsberechtigten und den Kaſſen nicht mehr möglich iſt. Die Frage, welcher Erſatz den Kaſſen für die von ihnen geleiſteten Unterſtützungen zu gewähren iſt, kann allerdings zwiſchen der Kaſſe und der Berufsgenoſſenſchaft ſtreitig werden. Streitigkeiten zwiſchen dieſen über den Anſpruch auf Überweiſung von Rentenbeträgen werden aber nach § 26 Abſ. 2 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes nicht von den ordentlichen Gerichten, ſondern im Verwaltungsſtreitverfahren entſchieden. Wegen der vom 1. Januar 1902 ab angeordneten Un⸗ · zuläſſigkeit der Anrechnung von Kaſſenleiſtungen auf die Unfallrente war die Reviſion bezüglich des die Zeit nach dem 1. Januar 1902 betreffenden Anſpruches des Klägers zurückzuweiſen.

Wegen des die Zeit vor dem 1. Januar 1902 betreffenden Klag anſpruches war die Reviſion aus dem Grunde zurückzuweiſen, weil,

wie der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt hat, nach Maß gabe des Unfallverſicherungsgeſetzes dem Kläger ein Anſpruch auf Gewährung von Kindergeld nicht zuſteht.

Eine Unterſtützung, welche einem Invaliden ſchon bei deſſen Leb zeiten als Erziehungsbeihilfe für ſeine Kinder unter 14 Jahren ſatzungsgemäß zu gewähren iſt, kann nicht an ſich als gleichartig mit den Entſchädigungen angeſehen werden, welche auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes geleiſtet werden. In dieſer Beziehung iſt auf die Begründung des in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 124 flg. mitgeteilten Urteiles des erkennenden Senates zu verweiſen. Wenn gegen ſie von der Reviſion ausgeführt wird, eine vollſtändige Identität der anzurechnenden Gelder mit der Unfallrente werde im § 8 des Unfallverſicherungsgeſetzes nicht vorausgeſetzt, wie ſich daraus ergebe, daß derſelbe im Satz 1 des Abſ. 1 die Unterſtützungen erwähne, welche den Angehörigen der Invaliden zu gewähren ſind, und dieſe Unterſtützungen anrechnungsfühig mache, während an Angehörige nach § 5 des Unfallverſicherungsgeſetzes keine Rente gezahlt werde, ſo iſt dieſe Ausführung nicht ſchlüſſig. Der Erwähnung der Angehörigen eines Verunglückten bedurfte es deshalb, weil im Falle der Verpflegung dieſes in einem Krankenhauſe ſeiner Witwe, ſeinen Kindern und ſeinen Aſcendenten ein Anſpruch auf Rente inſoꝛ weit eingeräumt iſt, als ſie dieſelbe im Falle ſeines Todes würden beanſpruchen können (§ 7 a. a. O.). Aus dieſer Erwähnung kann daher ö nicht gefolgert werden, daß unter den nach Maßgabe des Unfallverſicherungsgeſetzes den Entſchädigungsberechtigten zuſtehenden Anſprüchen andere als ſolche auf Unfallrenten zu verſtehen ſind. Es iſt des halb an der Auslegung des § 8 a. a. O. feſtzuhalten, daß die für die Kinder zu zahlenden Erziehungsgelder von der Anrechnung auf die Unfallrente ausgeſchloſſen ſind, wenn nicht das Kindergeld als ein Entſchädigungsanſpruch anzuſehen iſt, der dem Verletzten perſönlich zuſteht, und der ihm als Erſatz für ſeine durch den Unfall verlorene Erwerbsfähigkeit gewährt wird. Erſteres läßt für das ſtreitige Kindergeld der Berufungsrichter nach dem Statute vom 24. Februar 1899 dahingeſtellt; letzteres hat er verneint. ö In dem neuen Statute iſt die Invalidenrente und das Kindergeld nicht mehr, wie in dem früheren Statute, auf dem die Entſchei ö dung in Bd. 38 beruht, in getrennten, ſondern in einem Paragraphen behandelt, der lautet: „Ständige Mitglieder erhalten .. Berginvalidenunterſtützung. Dieſelbe beſteht aus a) Berginvalidenrente, b) Kindergeld zur Erziehung der leiblichen und ehelichen, noch nicht 14 Jahre

ö alten Kinder, o) freier Kur und Arznei.“ Dieſe Faſſung iſt nach der Begründung zu dem neuen Statute gewählt, um klarzuſtellen, daß das Kindergeld keinen ſelbſtändigen Anſpruch der Kinder darſtellt, ſondern als Erziehungsbeitrag zu deren Erziehung gewährt wird, eine beſondere Gewährung von Kindergeld an Unfallrentner alſo wegfällt. Den Anlaß zu ihr hat die auf Grund des früheren Statutes ergangene Rechtſprechung gegeben. Deſſenungeachtet nimmt, entgegen der Ausführung der Reviſion, daß nach dem neuen Statute die Sache anders als nach dem alten liegt, das Berufungsgericht an, daß durch die Statutenänderung die Gleichſtellung des Kindergeldes mit der Invalidenrente nicht erreicht worden ſei. Es hat erwogen:

Da das Unfallverſicherungsgeſetz zu einem Anſpruche auf Zahlung

von Kindergeld bei Lebzeiten des Verſicherten überhaupt nicht be rechtigt, das Knappſchaftsſtatut aber das Kindergeld neben der ͤInͤvalidenrente, und zwar „zur Erziehung der Kinder“, alſo mit

einer beſonderen Modalität gewährt, welche weder mit dem Rechte

auf die Unfallrente noch mit dem Anſpruche auf die Berginvaliden rente verbunden iſt, ſo beſteht zwiſchen beiden Bezügen nicht die

Identität, welche die Vorausſetzung der Anrechnung des § 8S iſt.

Gleich ſind beiden Leiſtungen nur der in der Invalidität liegende

Urſprung, nicht aber ihre Vorausſetzungen und ihr Zweck.

Aus dieſem und dem weiteren Grunde, daß in dem Statute Kindergeld und Berginvalidenrente, wenn ſie auch unter den gemeinſamen Begriff der „Berginvalidenunterſtützung“ geſtellt ſind, dennoch äußerlich getrennt nebeneinander beſtehen, hat das Berufungsgericht die Anſicht, daß Kindergeld und Invalidenrente eine einheitliche Rente bildeten, und damit die Zulaſſung der Anrechnungsfähigkeit des Kinder· geldes auf die Unfallrente verworfen. Seine Ausführungen bewegen ſich inſoweit auf dem Boden des Knappſchaftsſtatutes und laſſen Verletzungen reviſibler Geſetze nicht erkennen, mag man das Statut als ein Geſetz im Sinne des § 12 Einf.⸗Geſ. zur C. P.O. oder als einen Vertrag anſehen, dem ſich die Beitretenden unterworfen haben.

Wenn das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung des Kindergeldes unter Anrechnung auf die dem Kläger zuſtehende Unfallrente verurteilt hat, ſo iſt dieſe Urteilsfaſſung auch für die Zeit nach dem 1. Januar 1902 unbedenklich, weil ſie nur das Verhältnis unter den Parteien regelt, ohne die Frage zu entſcheiden, ob und inwieweit dem Beklagten ein Anſpruch auf Erſatz ſeiner Unterſtützungen gegen die Berufsgenoſſenſchaft zuſteht.“ 54. 1. Kann ein Pflichtteilsberechtigter, der erſt, nachdem der Erblaſſer die letztwillige Verfügung errichtet hatte, pflichtteilsberechtigt geworden iſt, die letztwillige Berfügung aufechten, wenn ihm in dieſer ohne Rückſicht auf die ſeinem Pflichtteilsrechte zu Grunde liegende Stellung zum Erblaſſer eine Zuwendung gemacht worden iſt? B. G.B. § 2079.