Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 28.02.1902 – VII. 442/01
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
10. Beſtellung einer Hypothet für eine künftige Forderung. Erwirbt
der eingetragene Glänbiger vor der Entſtehung der Forderung ein
materielles Hypothekenrecht? ö ö
B.G.B. 88 1113. 1168. 1177.
VII. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1902 i. S. W. Ehel. (Bekl.)
w. Kr. (Kl.). Rep. VII. 442/01.
J. Landgericht Beuthen O. S. ö
II. Oberlandesgericht Breslau. Aus den Gründen:
„Der Berufungsrichter hat in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter den Anfechtungsanſpruch der Klägerin gemäß §98 2 und 3 Ziff. 2 des Reichs⸗Anfechtungsgeſetzes für begründet erachtet. Er hält insbeſondere die Benachteiligung der Gläubiger für dargethan, da feſtſtehe, daß die urſprünglich in Höhe von 6000 für den ö 4⁴ 10. Oypotder für eine künftige Forderung.
verklagten Ehemann eingetragene Hypothek nach anderweiter Abtretung eines Teiles von 2500 1 in Höhe des Reſtbetrages von 3500 % an die verklagte Ehefrau abgetreten worden ſei, ſomit durch die angefochtene Abtretung eine zu dem Vermögen des Ehemannes gehörige Hypothekenforderung von 3500 aus demſelben weggegeben und hierdurch dem Zugriffe der Gläubiger des Ehemannes entzogen worden ſei. Den Einwand der Beklagten, die Forderung, für welche die Hypothek beſtellt worden, ſei nur in Höhe von 1500 - zur Entſtehung gelangt, der überſchießende Teil gehöre als EigentümerHypothek, bezw. ⸗Grundſchuld zum Vermögen des Grundſtückseigentümers P. W., ſodaß inſoweit die Beklagten nicht paſſiv legitimiert ſeien, und von einer Benachteiligung der Gläubiger keine Rede ſein könne, verwirft er mit der Ausführung, daß, wenn die Hypothek in Höhe von 2000 Eigentümerhypothek wäre, ein Anſpruch daraus zwar von dem Grundſtückseigentümer, nicht aber von dem Hypothelengläubiger gegenüber dem Zugriffe ſeiner Gläubiger geltend gemacht werden könne. Es ſei aber auch — ſo führt er weiter aus — eine Eigentümerhypothek gar nicht entſtanden. Nach der Bekundung des Zeugen P. W. habe dieſer die Hypothek in der Höhe von 6000 =☚ in Erwartung weiterer von dem verklagten Ehemanne zu gewährenden Darlehne beſtellt, alſo zur Sicherheit des verklagten Ehemannes für von demſelben künftig zu gewährende Darlehne. Demgemäß habe die Hypothek zunächſt in vollem Umfange dem Beklagten zugeſtanden und nur von dem Grundſchuldner in der Folge herabgemindert ö werden können, wenn der Gläubiger nicht den vollen Betrag als Unterlage gewährte. Zur Zeit der Ceſſion habe die Hypothek alſo in dem vollen noch eingetragenen Betrage von 3500 α dem Beklagten gehört, indem die als Unterlage gegebenen 1500 jederzeit bis zur
Höhe von 3500 hätten ergänzt werden können. Der Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Aus den Beſtimmungen der §§ 1113 Abſ. 1 und 1163 Abſ. 1 B.G. B. erhellt, daß die Hypothek des Gläubigers (in der Hand des erſten Gläubigers) das Beſtehen einer dieſem zuſtehenden Forderung zur Vorausſetzung hat. Entſteht die Forderung nicht, ſo iſt das Grundſtück, mit welchem die Hypothek beſtellt iſt, zwar gleichwohl belaſtet; das dingliche Recht ſteht aber — und zwar gemäß § 1177 B. G.B. als Grundſchuld — dem Eigentümer zu. Kann die Hypothek auch nach § 1113 Abſ. 2 B. G.B. für eine künftige Forderung beſtellt werden, ſo erlangt der eingetragene Gläubiger ein materielles Hypothekenrecht doch erſt mit der Entſtehung der Forderung. Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters war im vorliegenden Falle die dem verklagten Ehemanne beſtellte Hypothek erſt in Höhe von 1500 valutiert; der Grundſtückseigentümer hatte dieſelbe in der Höhe von 6000 ά in der Erwartung beſtellt, daß ihm außer den dargeliehenen 1500 noch weitere Darlehne gewährt werden würden. Durch dieſe Feſtſtellung iſt die ſich aus § 1138 in Verbindung mit § 891 B. G.B. ergebende Vermutung, daß dem eingetragenen Gläubiger eine Forderung von 6000 zuſtand, dahin widerlegt, daß die Forderung nur 1500 Æ1 betrug. Weiter ergiebt ſich aus dem Vorſtehenden, die Richtigkeit der Feſtſtellung des Berufungsrichters vorausgeſetzt, daß dem verklagten Ehemanne zur Zeit der Abtretung des Teilbetrages von 3500 ein materielles Hypothekenrecht nur in Höhe von 1500 Æ& zuſtand, und daß ſeine Gläubiger daher durch die Abtretung auch nur inſoweit benachteiligt worden ſind, als die Hypothet in dieſer Höhe ihrem Zugriffe entzogen iſt, da der verklagte Ehemann nur wegen dieſes letzteren Betrages einen Anſpruch auf Befriedigung aus den Pfandgrundſtücken hatte. In Anſehung der Abtretung des Mehrbetrages iſt der Anfechtungsanſpruch der Klägerin ſomit unbegründet, da es an der objektiven Vorausſetzung der Gläubigerbenachteiligung fehlt...
11. 1. Iſt bei der Verſetzung eines aus der Klaſſe der Militärauwärter hervorgegangenen Kommnnalbeamten in den Ruheſtand die von ihm zurückgelegte Militärdienſtzeit wie eine im Kommunaldienſte zugebrachte Zeit nicht nur bei der Ermittelung der Höhe des nach den allgemeinen Vorſchriften unzweifelhaft erdienten Ruhegehaltes, ſondern auch ſchon bei der Feſtſtellung, ob der Beamte die zur Erlangung der Peuſionsberechtigung überhaupt erforderliche Mindeſtdienſtzeit zurückgelegt habe, in Aurechnung zu bringen?
2. Einfluß der landesrechtlichen Vorſchriften, die den Erwerb des Anſpruches auf Rnhegehalt an den Ablauf einer beſtimmten Zeit nach Erlangung einer feſten Anſtellung oder an den Beginn der
letzteren kuüpfen, auf die Eutſcheidung dieſer Frage. 3. Zeitpunkt des Beginnes der penſionsfähigen Dienſtzeit eines Komunnalbeamten in Preußen.