Reichsgericht Urteil vom 14.04.1902 – IV. 14/02

44. Lann das Begehren des Ehemannes, daß ſeine getrennt von ihm lebende Ehefran ſich zur Herſtellung ihrer Geſundheit in eine Heilanſtalt begebe, in Wege einer Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens zur Geltung gebracht werden? IV. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1902 i. S. L. Ehefr. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. IV. 14/02. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö „Die Beklagte, welche ſeit dem 28. April 1893 mit dem Kläger verheiratet iſt, befindet ſich zur Zeit bei ihren Eltern. Der Kläger hat im vorliegenden Prozeſſe beantragt: ö die Beklagte zur Herſtellung des ehelichen Lebens zu verurteilen. Mit dieſer Klage wurde er in erſter Inſtanz durch Urteil vom 20. Februar 1901 abgewieſen, weil der erſte Richter annahm, daß die Beklagte wegen ihres krankhaften Zuſtandes gegenwärtig und auf abſehbare Zeit hinaus nicht in der Lage ſei, die hänsliche Gemeinſchaft mit dem Kläger wiederherzuſtellen. Gegen dieſe Entſcheidung legte der Kläger die Berufung ein. Dabei ſtellte er die Behauptung auf, daß die Beklagte ihr — wie er jetzt annehmen müſſe — unheilbares Nervenleiden durch unſittliches Verhalten ſelbſt verſchuldet habe. Deshalb beantragte er nunmehr principaliter: es möge die Ehe der Parteien geſchieden, und die Beklagte für ſchuldig erklärt werden; ö eventuell aber hielt er an ſeinem urſprünglichen Klagantrage feſt. ö Der in zweiter Inſtanz nochmals vernommene Sachverſtändige Medizinalrat Dr. D. hat ſich in ſeinem Gutachten unter anderem dahin geäußert: der Zuſtand der Beklagten habe ſich bereits gebeſſert und werde ſich vorausſichtlich weiter beſſern, wenn die Beklagte mindeſtens ein Jahr in einer Heilanſtalt zubringe und jede Aufregung vermeide. Eine Rückkehr der Beklagten in ihre Häuslichkeit ſei gegenwärtig nicht in Ausſicht zu nehmen, da ihr pſychiſcher Zuſtand hierdurch ſehr benachteiligt werden würde. Aber auch ein Belaſſen der Ehefrau in ihren gegenwärtigen Verhältniſſen bei ihren Eltern werde einer Geneſung hinderlich ſein. Er halte die Unterbringung in einer Heilanſtalt für erforderlich. Der Kläger erklärte ö ſich darauf bereit, die Beklagte auf ſeine Koſten in einer Heilanſtalt unterzubringen und einen entſprechenden Vorſchuß für die dadurch entſtehenden Koſten zu leiſten. Hiermit war die Beklagte anfänglich einverſtanden. Die Parteien vereinbarten deshalb, daß das Verfahren, behufs Unterbringung der Beklagten in einer Anſtalt, zunächſt ruhen ſolle. Nachdem dann aber die Beklagte durch ihren Anwalt hatte erklären laſſen, daß ſie den vom Kläger gemachten Vorſchlag, ſie in der Heilanſtalt auf dem Sonnenſtein unterzubringen, ablehne, undd ö nachdem ein demnächſt vom Kläger geſtellter Antrag: der Beklagten im Wege der einſtweiligen Verfügung aufzugeben, ſich zur Wiederherſtellung ihrer Geſundheit in die Heilanſtalt Pirna zu begeben und daſelbſt bis zu ihrer Geneſung, eventuell bis zur Feſtſtellung der Unheilbarkeit der Krankheit zu verweilen, durch Beſchluß vom 9. November 1901 zurückgewieſen worden war, gab der Kläger bei der erneuten mündlichen Verhandlung ſeine Erklarung dahin ab: ſofern ſeinen weitergehenden Anträgen nicht entſprochen werden könne, bitte er, dem eventuellen (auf Herſtellung des ehelichen Lebens gerichteten) Antrage wenigſtens in dem Sinne ſtattzugeben, daß die Beklagte verurteilt werde, ſich in eine geeignete Anſtalt zu begeben. Der Berufungsrichter hat bei dieſer Sachlage das erſte Urteil, unter ö Abweiſung des auf Scheidung gerichteten Antrages, dahin abgeändert: ö die Beklagte wird zur Herſtellung des ehelichen Lebens verurteilt. ö Bezüglich der Tragweite dieſer Entſcheidung iſt jedoch in den Urteils⸗ ö gründen ausdrücklich hervorgehoben: die Verurteilung der Beklagten zur Herſtellung des ehelichen Lebens ö erfolge nur in dem Sinne, daß ſie ſich zum Zwecke der Pflege in eine „geſchloſſene Anſtalt“, das heiße: in eine ſolche Anſtalt ö begebe, in welcher ſie einer dauernden Beobachtung und Pflege unterſtehe. Vorausgeſetzt werde dabei übrigens, daß der Kläger ſeinerſeits die ihm obliegende Verbindlichkeit zur Beſtreitung der entſtehenden Koſten erfülle.

Daneben iſt vom Berufungsrichter auch noch bemerkt: es hätte fraglich erſcheinen können, ob in der Urteilsformel ſelbſt zum Ausdrucke zu bringen ſei, daß die Verurteilung der Beklagten nur in dieſem beſchränkten Sinne erfolge, und daß insbeſondere eine Verurteilung zur Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft nicht ausgeſprochen werden ſolle. Das Berufungsgericht habe jedoch geglaubt, daß mit Rückſicht auf die Geſtaltung des vorliegenden Einzelfalles die Ausführung, in welchem Sinne die Verurteilung erfolge, allein den Entſcheidungsgründen vorzubehalten ſei; es erſcheine dies um ſo unbedenklicher, als ein rechtlicher

Zwang durch das Urteil überhaupt nicht ausgeübt werde.

Im übrigen hat der Berufungsrichter zur Rechtfertigung der von

ihm getroffenen Entſcheidung — ſoweit dieſelbe für die Reviſions inſtanz in Frage kommt — folgendes ausgeführt: der Beklagten könne die Rückkehr in die Häuslichkeit des Mannes zur Zeit, wegen ihres krankhaften Zuſtandes, nicht zugemutet werden. Hierdurch werde aber eine Verurteilung der Beklagten nicht ſchlechthin ausgeſchloſſen. Die Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens ſchließe allerdings der Regel nach den Anſpruch auf die Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft in ſich; in Ermangelung entgegengeſetzter Beſtimmungen ſei die Herſtellungsklage aber überhaupt wegen jeder Verletzung der aus den perſönlichen Verhältniſſen der Ehegatten zu einander hervorgehenden Pflichten zuläſfig. So zahlreich und verſchieden dieſe Pflichten ſeien, ſo verſchiedene Thatumſtände könnten einen Ehegatten zur Erhebung der Klage auf „Herſtellung des ehelichen Lebens“ berechtigen. Die dabei erlangte Verurteilung könne nach § 888 Abſ. 2 C. P.O. zwar niemals zu einem rechtlichen Zwange führen; der Prozeß biete

ö aber doch Gelegenheit zu einer näheren Unterſuchung der Streitigkeit; auch habe der auf Herſtellung klagende Gatte ein Intereſſe

daran, durch den unparteiiſchen Richter dem anderen Teile die Unrichtigkeit ſeines Verhaltens darthun zu laſſen, um eventuell ſpäter für eine (auf die Vorſchrift im § 1568 B. G. B. ſich ſtützende) 44. Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens. 18⁵5 Scheidungsklage eine beſſere Rechtslage zu erlangen. Im vorliegenden Falle gehe aus dem Gutachten des Sachverſtändigen hervor, daß der Aufenthalt der Beklagten bei ihren Eltern für ihren Geſundheitszuſtand nachteilig ſei, und daß andererſeits eine Beſſerung erwartet werden dürfe, wenn die Beklagte längere Zeit in einer geſchloſſenen Anſtalt verpflegt werde. Dem Kläger ſtehe nach § 1854 B.G.B. die Entſcheidung in allen das gemeinſchaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu, und er könne deshalb auch verlangen, daß die Beklagte den ihrer Geſundheit ſchädlichen Aufenthalt bei den Eltern aufgebe und denjenigen Aufenthalt, der zur Zeit für ihre Geſundheit allein zuträglich ſei, nämlich den Aufenthalt in einer geſchloſſenen Anſtalt, wähle.

Dieſen Ausführungen iſt im weſentlichen zuzuſtimmen. Die dabei zunächſt in Betracht kommende Annahme, daß die Klage „auf Herſtellung des ehel ichen Lebens“ nicht bloß zur Beſeitigung eines räumlichen Getrenntlebens, ſondern in der Regel wegen jeder

Verletzung der aus dem perſönlichen Verhältniſſe der Ehegatten ſich

eergebenden Pflichten, und zwar zum Zwecke der Herbeiführung eines

dem Weſen der Ehe entſprechenden Verhaltens des anderen Teiles,

erhoben werden kann, ſlimmt vollſtändig mit derjenigen Auffaſſung überein, welche in den Motiven (Bd. 4 S. 108. 109) zu § 1276 des erſten Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches näher entwickelt worden iſt, und an welcher unzweifelhaft auch ſpäter nach den Protokollen der Kommiſſion für die zweite Leſung (S. 5061 - 5063) grundſätzlich hat feſtgehalten werden ſollen.

Ebenſo iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß die Vorausſetzungen einer ſolchen Klage im Streitfalle als gegeben anzuſehen ſind. Da die Beklagte nach den getroffenen Feſtſtellungen die Heilung ihres ſchweren Nervenleidens nur in einer geſchloſſenen Anſtalt ö finden kann, während durch den Aufenthalt im Elternhauſe ihre ö Geneſung und damit die Möglichkeit eines ehelichen Zuſammenlebens auch für die Zulunft vereitelt werden würde, ſo erweiſt ſich das Verlangen des Ehemannes, daß die Beklagte ſich auf ſeine Koſten in eine Heilanſtalt begeben möge, als durchaus berechtigt. Die Beklagte hat deshalb die Pflicht, der desfallſigen Anordnung ihres Gatten

Fiolge zu leiſten. Allerdings kann die Beklagte (nach ৠ888 Abſ. 2 ö

C.P. O.) nicht durch Zwangsvollſtreckungsmaßregeln dazu angehalten

werden, einen entſprechenden Entſchluß zu faſſen und ihr weiteres Verhalten demgemäß zu regeln; trotzdem iſt der Kläger aber für befugt zu erachten, einen die Berechtigung ſeines Verlangens anerkennenden richterlichen Ausſpruch herbeizuführen.

Ob die Urteilsformel dabei der eigentlichen Streitfrage hätte angepaßt werden müſſen, oder ob die vom Berufungsrichter gewählte allgemeine Faſſung an ſich zu billigen ſein möchte, kann dahingeſtellt bleiben, weil die Urteilsgründe klar erkennen laſſen, welche Bedeutung und beſchräͤnktere Tragweite der getroffenen Entſcheidung hat beigelegt werden ſollen·