Reichsgericht Urteil vom 13.03.1902 – VI. 437/01

wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzuläſſiger Klagänderung zurückgewieſen, aber wegen einer anderen Begründung desſelben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden iſt, ſchon mit der Rechtskraft dieſes Urteiles, oder erſt mit der Rechtskraft des klagabweiſenden unbedingten Endurteiles

wieder zu laufen an? Rechtliche Natur jenes Urteiles. VI. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1902 i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Kai. ͤ ö (Bekl.). Rep. VI. 437/01. ö I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Geklagt war auf Zahlung von 30000 - nebſt Zinſen, in erſter Reihe mit der Begründung, daß der verſtorbene Ehemann und Erblaſſer der Klägerin ſein Vermögen, darunter jene 30000 α, dem

E. d. R. G. Entſch. in Civilf. L. 18 Beklagten zur Verwaltung übergeben habe, unter Hinzufügung von

zwei eventuellen Klagebegründungen, wie ſie in den unten folgenden ö Entſcheidungsgründen vorkommen. Später war noch der eventuelle Klagantrag auf Verurteilung zur Rechnungslegung geſtellt worden. Das klagabweiſende Berufungsurteil iſt vom Reichsgerichte aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden, aus ö den nachſtehenden

Gründen: ö

„Das Berufungsgericht hat die Klage auf Grund der Einrede ö der Verjährung abgewieſen, und zwar unter der Annahme, daß die Friſt nach dem hier für die Zeit bis 1900 zunächſt anzuwenden den hamburgiſchen Statutarrechte zehn Jahre betrage. Dieſe Annahme, welche auf den Hamburger Statuten Tl. 1 Tit. 21 Art. 2 beruht, unterliegt keiner Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz. Der Entſcheidungsgrund iſt indes inſofern nicht ganz genau formuliert, als das Oberlandesgericht nur hervorhebt, daß jene Verjährungsfriſt am 6. Januar 1900, als die vorliegende Klage erhoben wurde, bereits abgelaufen geweſen ſei. Denn wäre ſie auch nur am 1. Januar 1900 noch nicht abgelaufen geweſen, ſo hätte das genügt, um die Einrede der Verjährung auszuſchließen, da nach Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. dann die dreißigjährige Verjährungsfriſt des § 195 B.G.B. zur An wendung zu bringen geweſen wäre. Nach den Ausführungen des

Berufungsgerichtes würde aber allerdings die zehnjährige Friſt auch

ſchon am 1. Januar 1900 verſtrichen geweſen ſein, da dasſelbe ſie

vom 8. Oktober 1889, oder äußerſtenfalls vom 4. Dezember 1889 ab rechnet.

Die Klägerin hat ihre Reviſion darauf geſtützt, daß durch die Annahme dieſes Anfangspunktes der Verjährungsfriſt gegen das gemeine deutſche Recht verſtoßen ſei. Auch iſt dieſe Frage in der That erheblich. Denn die Hamburger Statuten enthalten keine vollſtändige Regelung des Inſtitutes der Verjährung; insbeſondere beſtimmen ſie nichts Beſonderes über den Anfangspunkt der Friſt und, von gewiſſen, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgeſehen, über die Unterbrechung der Verjährung, und das Oberlandesgericht hat auch nicht zu erkennen gegeben, daß es inſoweit eine partikularrechtliche Norm anzuwenden gemeint ſei.

Die Klägerin beruft ſich darauf, daß ſie gegen den Beklagten ſchon im Februar 1889 auf Zahlung nicht bloß der 30000 H—r, ſondern ſogar von 38000 & aus einem nach ihrer damaligen Behauptung von ihrem verſtorbenen Ehemanne und Erblaſſer dem Beklagten gegebenen Darlehen geklagt hat, zu einer Zeit, als der Anſpruch zweifellos noch nicht verjährt war, und daß ſie mit dieſer Klage erſt am 7. Januar 1890 in zweiter Inſtanz abgewieſen worden iſt, ö woraus ſie folgert, daß am 6. Januar 1900 (wofür nach dem Obigen auch geſetzt werden könnte: am 1. Januar 1900) ihr Anſpruch noch nicht verjährt geweſen ſei. Die gegenwärtige Klage iſt freilich nicht auf jenes angebliche Darlehen, ſondern auf die Behauptung geſtützt worden, daß der Ehemann und Erblaſſer der Klägerin ſein Vermögen, bezw. dasjenige ſeiner zweiten Ehefrau — die nachher von ihm beerbt worden war — (d. h. natürlich: den größten Teil dieſes Vermögens), und darunter auch jene 80000 1α, gegen Ende der ſiebziger oder zu Anfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts dem Beklagten zur Verwaltung übergeben habe; aber die Klägerin macht geltend, daß nach 1. 3 Cod. de ann. exc. 7,40 die Erhebung irgend einer Klage auf den gleichen Betrag zur Unterbrechung der Verjährung genügt habe. Dieſe Codexſtelle enthält jedoch einen ſo weitgehenden Rechtsſatz keineswegs. Freilich ſcheint Dernburg, Pandekten (6. Aufl.), Bd. 1 § 148 S. 344, faſt ſie ſo aufzufaſſen, wenn er ſagt, die Erhebung einer Klage unterbreche die Verjährung aller dem Ziele nach gleichen Klagen des Klägers gegen den Beklagten; aber mit Recht bezweifelt Kipp, bei Windſcheid, Pandektenrecht (8. Aufl.) Bd. 1 § 108 Anm. 4 S. 485, ob dieſer Satz nicht zu weit geht. Allerdings verſteht anderſeits Sintenis, Gemeines Civilrecht (3. Aufl.) Bd. 1 § 31 Anm. 52 S. 291, die l. 3 cit. zu eng, wenn er ſie nur auf den Fall mehrerer konkurrierender denſelben Gegenſtand betreffender Klagen bezieht. Das fragliche Geſetz ſpricht vielmehr deutlich zwei Rechte ſätze aus, einmal den hier nicht in Betracht kommenden, daß durch die Anſtellung der perſönlichen Klage auch die Verjährung der hypothekariſchen unterbrochen werde, und umgekehrt, und ſodann daß durch eine Klagerhebung ohne Angabe irgend eines beſtimmten Klagegrundes — die nach juſtinianiſchem Prozeßrechte nicht völlig ausgeſchloſſen war — die Verjährung aller dem Kläger gegen den Beklagten zuſtehenden Anſprüche gleichen Klagobjektes unterbrochen werde. ö 18* Vgl. Göſchen, Vorleſungen über das gemeine Civilrecht Bd. 1 152 S. 441; auch v. Savigny, Syſtem Bd. 5 § 243 S. 320.

Davon aber, daß durch die Erhebung eines ſeinem Grunde nach

beſtimmt bezeichneten Anſpruches auch die Verjährung anderer, davon

dem Grunde nach verſchiedener Anſprüche auf den gleichen Betrag

ö unterbrochen würde, ſagt das Geſetz nichts. Dieſer Reviſionsangriff ö ging ſomit fehl.

Nichtsdeſtoweniger war das angefochtene Urteil nicht zu halten, inſofern dadurch auch die Anſprüche aus den eventuellen Klagegründen als verjährt abgewieſen ſind. Es hat nämlich die Klägerin ihre Klage nicht nur auf den ſchon erwähnten angeblichen Auftrag zur Vermögensverwaltung geſtützt, ſondern eventuell auch auf die Behauptung, daß ihr Ehemann und Erblaſſer dem Beklagten gegen Ende der ſiebziger oder zu Anfang der achtziger Jahre 30000 ohne Gegenleiſtung und nicht als Schenkung gegeben habe, in weiterer Eventualität auf die Behauptung, daß ihr Ehemann und Erblaſſer damals dem Beklagten die 30000 & in dem entſchuldbaren Irrtume, ihm dieſelben zu ſchulden, gegeben habe. Damit ſollte alſo eventuell eine condictio sine causa, in weiterer Eventualität ſpeciell eine condictio indebiti angeſtellt ſein. Nun hatte die Klägerin ſchon in der Berufungsinſtanz jenes Vorprozeſſes, in welchem anfänglich nur aus einem angeblichen Darlehen von 38000 & geklagt worden war, am

8. Oktober 1889 ihren Anſpruch auf die 38 000 eventuell auf die Behauptung geſtützt, daß der Beklagte in den ſiebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts von ihrem Ehemanne und Erblaſſer ohne

Gegenleiſtung und nicht als Schenkung dieſe Summe erhalten habe.

Das Berufungsgericht meint aber, hierdurch ſei die Verjährung des

ſo begründeten Anſpruches nicht unterbrochen worden; denn da es ſich

dabei um eine Klagänderung gehandelt, der Beklagte dieſer widerſprochen, und das Berufungsgericht in den Gründen des bedingten

Endurteiles vom 15. Oktober 1889, durch welches auf einen Eid über

das in erſter Reihe geltend gemachte Darlehen erkannt wurde, den

Widerſpruch des Beklagten für berechtigt erklärt habe, ſo habe mit

der am 4. Dezember 1889 eingetretenen Rechtskraft dieſes Urteiles

feſtgeſtanden, daß der eventuell geltend gemachte Anſpruch gar nicht rechtshängig geworden ſei; höchſtens könne in dieſer Geltendmachung eine Mahnung gefunden werden, welche allerdings nach hamburgiſchem Rechte die Verjährung unterbrochen haben würde, aber dann doch nur ſo, daß ſofort vom 8. Oktober 1889 an eine neue Verjährungsfriſt zu laufen begonnen haben würde. Weiter meint das Berufungsgericht: ſelbſt wenn man hier dennoch eine Unterbrechung der Verjährung durch Rechtshängigkeit annehmen wollte, ſo würde die neue Friſt doch immer vom 4. Dezember 1889, als dem Tage der Rechtskraft des erwähnten Urteiles, an zu rechnen ſein.

Dieſe Ausführungen verſtoßen in verſchiedenen Beziehungen gegen reviſible Rechtsnormen. Zuvörderſt iſt das gemeine Recht durch die Annahme verletzt, daß eine als unzuläſſige Klagänderung zurückgewieſene gerichtliche Geltendmachung eines Anſpruches nicht als eine die Verjährung unterbrechende Klagerhebung gelten könne. Freilich war gemeinrechtlich beſtritten, ob die Verjährung auch durch die Anſtellung einer Klage unterbrochen werde, die nachher angebrachtermaßen oder wegen fehlender prozeſſualer Vorausſetzungen abgewieſen werde; aber die vorherrſchende Meinung war doch für die Bejahung, woraus dann folgte, daß erſt mit rechtskräftiger Abweiſung der Klage die neue Verjährungsfriſt beginne. Insbeſondere hat ſich die Rechtſprechung des Reichsgerichtes in dieſem Sinne entſchieden, nicht nur für die Abweiſung angebrachtermaßen, ſondern ſogar auch für die Abweiſung wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 123 und Bd. 24

S. 199 flg.; vgl. auch Dernburg, Pandekten (6. Aufl.) Bd. 1

§ 148 S. 344. ö Hieran iſt auch jetzt feſtzuhalten, und zwar auch für den Fall der Abweiſung wegen unzuläſſiger Klagänderung.

Sodann liegen der Annahme, daß der in der Berufungsverhand lung des Vorprozeſſes nachgebrachte eventuelle Klagegrund ſchon mit ö der Rechtskraft des bedingten Endurteiles vom 15. Oktober 1889 endgültig abgewieſen geweſen ſei, rechtsirrige Auffaſſungen von dem Umfange der Rechtskraft und von der begrifflichen Abgrenzung zwiſchen Endurteil und gewöhnlichem Zwiſchenurteil zu Grunde. Der Gedankengang des angefochtenen Berufungsurteiles iſt der, daß in jenem Urteile vom 15. Oktober 1889, welches nur wegen des urſprünglichen Klagegrundes, des des Darlehens, auf einen Eid erkannte, durch die Ausführung in den Entſcheidungsgründen über den, eine Klagänderung darſtellenden, nachgeſchobenen Klaggrund dieſer 278 6ʃ. Unterbrechung der Anſpruchsverjährung. Rechtskraft. Gemiſchtes Urteil. ſchon endgültig unbedingt verworfen worden ſei. Das iſt aber in doppelter Hinſicht rechtsirrig. Einmal iſt damit der § 322 Abſ. 1 C.P. O. verletzt, nach welchem der Inhalt der Entſcheidungsgründe als ſolcher an der Rechtskraft keinen Teil hat. Ferner aber iſt verkannt, daß, auch wenn im Urteilstenor ausdrücklich die neue Klagebegründung unbedingt zurückgewieſen worden wäre, das Urteil inſoweit nicht etwa ein unbedingtes Endurteil, ſondern nur ein unbedingtes Zwiſchenurteil nach Maßgabe des § 303 C. P. O. geweſen ſein würde. ö Zwei verſchiedene thatſächliche Begründungen desſelben Klagantrages ſtellen nämlich prozeſſualiſch nicht etwa zwei verſchiedene Klaganſprüche dar; vielmehr handelt es ſich in dieſem Sinne um einen einheitlichen Klaganſpruch, über den durch ein Endurteil (oder etwa durch mehrere Teil⸗Endurteile) zu entſcheiden iſt. Daß in Fällen ſolcher Art ein Urteil, durch welches die eine Klagebegründung verworfen wird, während der Prozeß über die andere noch weitergehen ſoll, nicht etwa ein Teilurteil im Sinne des § 301 C. P.O., ſondern ein Zwiſchenurteil nach § 303 daſelbſt iſt, iſt vom Reichsgerichte ſchon ausgeſprochen worden laut der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 42 S. 407 flg. und Bd. 45 S. 318. Ob die Zurückweiſung der fraglichen Klagebegründung aus materiellen, oder nur aus formellen Gründen erfolgt, kann in dieſer Beziehung keinen Unterſchied machen. Hieraus ergiebt ſich, daß die Abweiſung beider Klagegründe in ſolchen Fällen endgültig erſt durch das (unbedingte) Endurteil erfolgt, wenn dieſes eben die Klage überhaupt abweiſt. Da dieſes Urteil hier nun erſt am 7. Januar 1890 ergangen und noch ſpäter erſt rechtskräftig geworden iſt, ſo war alſo am 1. Januar 1900 die Verjährung in Anſehung der jetzt in Rede ſtehenden condictio sine causa noch nicht vollendet, und da nunmehr nur noch die dreißigjährige Friſt des § 195 B.G.B. in Betracht kam, ſo kann umſoweniger davon die Rede ſein, daß der am 6. Januar 1900 von neuem angeſtellten condictio sine causa die Verjährungseinrede entgegenſtände. Daß aber zur Zeit der früheren Anbringung dieſer Klage, am 8. Oktober 1889, in Anſehung ihrer die zehnjährige Verjährung nicht etwa ſchon abgelaufen war, ſondern dadurch noch unterbrochen wurde, kann keinem Bedenken unterliegen. Denn inſoweit kann bis jetzt, da der Beklagte ſeine Verjährungseinrede nicht etwa auf abweichende, für ihn günſtigere Behauptungen, die er eventuell zu beweiſen haben würde, geſtützt hat,

ö nur die eigene Darſtellung der Klägerin maßgebend ſein, welche dahin ö geht, daß die fragliche Hingabe des Geldes gegen Ende der ſiebziger oder zu Anfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ſtattgefunden habe, und bei der relativen Unbeſtimmtheit dieſer Zeitangabe muß hier bis auf weiteres das für die Klägerin Günſtigſte unterſtellt werden. Dies würde ſich auch nicht ändern, wenn man zunächſt die von der Klägerin im Vorprozeſſe gemachte Angabe für maßgebend halten zu müſſen meinen ſollte, nach welcher die Hingabe des Geldes „in den ſiebziger Jahren“ erfolgt wäre; denn da zu dieſen, wenn nicht auch noch das Jahr 1880, ſo doch jedenfalls noch die Zeit vom 8. Oktober bis zum 31. Dezember 1879 gehörte, ſo läge immer noch kein Grund vor, die zehn Jahre als am 8. Oktober 1889 ſchon abgelaufen anzuſehen.

Erſcheint ſomit die Abweiſung zunächſt der condictio sine causa wegen Verjährung als ungerechtfertigt, ſo iſt auch kein Grund erſichtlich, dieſe Abweiſung aus anderen Geſichtspunkten aufrecht zu halten. Daß die vom Beklagten auf das Urteil des Vorprozeſſes geſtützte Einrede der Rechtskraft nicht durchgreift, liegt auf der Hand. Denn aus materiellen Gründen iſt dort nur die von der jetzt in Rede ſtehenden Klage ganz verſchiedene Darlehnsklage abgewieſen worden, während die condictio sine causa dort nur wegen unzuläſſiger Klagänderung verworfen iſt. Man könnte freilich meinen, dieſe als condictio sine causa gemeinte Klage müſſe auch weg en völliger Unſchlüſſigkeit abgewieſen werden, weil ein Anſpruch aus grundloſer ö Bereicherung auf die bloß negative Angabe, daß etwas ohne Gegenleiſtung und auch nicht ſchenkungsweiſe hingegeben ſei, nicht zu begründen ſei. Jedoch würde die Verwertung dieſes Grundes für die Aufrechthaltung deshalb ſchon formell bedenklich ſein, weil in der vorigen Inſtanz die Verhandlung ausdrücklich auf die beiden Einreden der Verjährung und der rechtskräftig entſchiedenen Sache beſchränkt worden war. Außerdem aber iſt in der vorliegenden Sache die oben erwähnte weitere eventuelle Klagebegründung hinzugefügt, welche ſich ſachlich nur als eine genauere Präciſierung jener erſten eventuellen

darſtellt, indem ſie die oondictio sine causa poſitiv als condictio indebiti charakteriſiert, und welche daher einer anfänglich etwa nur in der erſten eventuellen Weiſe begründeten condictio sine causa gegenüber unter die Beſtimmung des § 268 Nr. 1 C.P. O. fallen würde. Damit würde alſo die völlige Unſchlüſſigkeit der erſten eventuellen Klagebegründung als beſeitigt erſcheinen; denn wenn auch die zweite eventuelle Klagebegründung noch nicht hinlänglich ſubſtantiiert ſein ö mag, inſofern nichts Näheres über den Inhalt des angeblichen Irrtumes des verſtorbenen K., bezw. über die angeblich von ihm vorausgeſetzte Schuld geſagt iſt, ſo würde hier doch jedenfalls das richterliche Fragerecht des § 139 C. P.O. möglicherweiſe noch nachhelfen

ö können. Zugleich ſtellt ſich hiermit auch dieſe zweite eventuelle Klagebegründung als gegen die Einrede der Verjährung geſichert dar, obgleich dieſe Begründung im Vorprozeſſe nicht vorgebracht war; denn ſie muß in Anſehung der Verjährung als derſelbe Anſpruch gelten, in betreff welches dieſe, wie oben dargelegt, durch den Vorprozeß unterbrochen worden iſt, und ſelbſt wenn man dies formell nicht anerkennen wollte, würde inſoweit allerdings nach gemeinem Recht die J. 3 Cod. de ö ann. exc. 7,40 eingreifen, weil die relative Unbeſtimmtheit der Angabe des Klagegrundes im Vorprozeſſe jetzt, ſoweit ſie reicht, nach dieſem Geſetze der Klägerin zu gute kommen müßte.

Dieſe Unbeſtimmtheit reicht nun aber anderſeits nicht ſo weit, · daß auch die jetzt in erſter Linie angeſtellte Mandatsklage dadurch gedeckt würde. Wenn es jetzt nur auf dieſe ankäme, ſo würde des wegen die angefochtene Entſcheidung aufrecht zu halten ſein. Denn ö nach der Darſtellung der Klägerin ſoll der Beklagte bereits im ö Jahre 1887 geleugnet haben, daß er ein für K. zu verwaltendes

ö Kapital in Händen habe, bezw. ſich geweigert haben, den K. in dieſer Beziehung als ſeinen Auftraggeber anzuerkennen; damals würde alſo hiernach ſchon actio nata geweſen ſein, und mithin wäre die zehnjährige Friſt ſchon geraume Zeit vor dem 1. Januar 1900 abgelaufen geweſen. Dies würde ſowohl den Anſpruch auf Zahlung von 30000 HHL, als auch den, übrigens ſogar erſt in der mündlichen Verhandlung vom 21. April 1900 erhobenen, Anſpruch auf Rechnungslegung treffen. .

— ö III. Preußiſches Recht. ö 62. Wird in den Fällen, in denen ein Vertrag der vormundſchaftsö gerichtlichen Genehmigung bedarf, und dieſe erteilt iſt, der Mündel ä auch für die Folgen eines Betruges haftbar, den der Vormund beim Abſchluſſe des Vertrages begangen hat? Preuß. Vormundſchaftsordnung § 42. V. Civilſenat. Urt. v. 9. November 1901 i. S. D. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. V. 244/01. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte war im Jahre 1896 durch ſeine inzwiſchen verſtorbene Ehefrau bevormundet, und letztere hat in ihrer Eigenſchaft als Vormünderin ein dem Beklagten gehöriges, in der neuen Friedrichſtraße in Berlin belegenes Grundſtück dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 10. Juli 1896 für 56300 & verkauft. Der Vertrag iſt vom Vormundſchaftsgerichte genehmigt worden; Auflaſſung und ö Übergabe ſind im Jahre 1896 erfolgt. Der Kläger behauptet, beim Abſchluß des Vertrages durch die Vormünderin betrogen worden zu ſein; letztere nämlich und ihr die Kaufunterhandlungen in ihrem Namen und Auftrage führender Schwiegerſohn K. hätten die Größe des Grundſtückes auf 14 Quadratruten angegeben, während es in

Wahrheit nur 9 Quadratruten groß ſei. Durch dieſe unwahre und wiſſentlich falſch abgegebene Erklärung ſei er, Kläger, zum Abſchluß des Kaufvertrages und zur Bewilligung des vereinbarten Kaufpreiſes beſtimmt worden. Der notarielle, vom Vormundſchaftsrichter geneh migte Kaufvertrag enthalte zwar keine Angabe und keine Zuſicherung über den Flächeninhalt des Grundſtückes; gleichwohl ſei aber der Beklagte verpflichtet, für den durch ſeine Vormünderin beim Vertrags⸗ ö abſchluß verübten Betrug einzuſtehen. Er müſſe daher auch den Schaden erſetzen, den der Kläger durch den Betrug erlitten habe. Dieſer berechne ſich auf 18000 ＋.

Der erſte Richter hat die geltend gemachte Schadenserſatzforderung ů in Höhe von 15000 - dem Kläger zugeſprochen; der zweite Richter hat durch Zwiſchenurteil dahin erkannt, daß der Klaganſpruch dem ö Grunde nach gerechtfertigt ſei. Dieſes Urteil iſt auf die Reviſion des ö Beklagten aufgehoben, und unter Abänderung der erſten Entſcheidung auf Abweiſung der Klage erkannt worden.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion iſt begründet, auch wenn der rechtlichen Beurteilung die vom Berufungsrichter getroffenen Feſtſtellungen zu Grunde gelegt werden. Daß dann der Kläger durch Betrug zum Abſchluß des Vertrages beſtimmt worden iſt, iſt nach dieſen Feſtſtellungen nicht zu bezweifeln. Unrichtig aber ſind die Rechtsfolgen, die der Kläger dem Mündel gegenüber aus dem von der Vormünderin verübten Betruge für ſich herleitet, und in denen der Berufungsrichter ihm gefolgt iſt.

Ein Rücktrittsrecht von dem Vertrage iſt nicht in Frage. Der Kläger will nicht zurücktreten; er hat dies wenigſtens bis jetzt nicht zu erkennen gegeben. Er will vielmehr bei dem Vertrage ſtehen ö bleiben und verlangt Schadenserſatz; er verlangt ihn nicht mit der ö Begründung, daß das Grundſtück mit dem geringeren Flächeninhalt den Preis, den er dafür gegeben habe, nicht wert ſei, und daß deshalb der Mündel mit ſeinem Schaden bereichert werde. Ob eine ſolche Begründung gegenüber dem R.'ſchen Gutachten aufrecht erhalten werden könnte, und ob ſich rechtlich ein ſo begründeter Schadenserſatzanſpruch rechtfertigen ließe, iſt hier nicht zu entſcheiden. Denn der Schade, welchen der Kläger erſetzt verlangt, iſt ein anderer. Er ſoll in dem Minderwert beſtehen, den das Grundſtück im Verhältnis zu dem gezahlten Kaufpreiſe durch die fehlenden ca. fünf Quadratruten erleidet.

— Nicht alſo darauf ſoll es ankommen, ob das Grundſtück wegen des geringeren Flächenmaßes weniger als 56300 & wert iſt, ſondern Kläger will den Kaufpreis in demſelben Verhältnis gemindert wiſſen, in welchem der Wert des Grundſtückes, wenn es 14 Quadratruten groß wäre, zu demjenigen Werte ſtehen würde, der ſich für das Grundſtück bei einer Größe von nur 9 Quadratruten ergiebt. Es iſt dies die ſogenannte relative Methode, die — wie der Berufungs⸗ ö richter zutreffend bemerkt — bei der Minderungsklage zur Anwendung kommt, die aber, wie das Reichsgericht wiederholt anerkannt hat, auch bei Anſprüchen aus dem Betruge nicht ausgeſchloſſen iſt. Mit ihr macht die Vertragspartei ihr Erfüllungsintereſſe geltend; denn die Partei geht davon aus, daß der Vertrag ſo erfüllt werden müſſe, wie er geſchloſſen iſt, und ſie leitet ihren Anſpruch auf verhältnismäßige Minderung ihrer Gegenleiſtung eben daraus her, daß er nicht ſo, ſondern in fehlerhafter Weiſe erfüllt worden iſt. Schon hieraus ergiebt ſich, daß die Verpflichtung, einen ſolchen Schaden zu erſetzen, nur gegen denjenigen begründet werden kann, gegen den auf Erfüllung des Vertrages geklagt werden könnte. Denn für das Erfüllungsintereſſe braucht nur einzuſtehen, wer den Vertrag zu erfüllen verpflichtet war. Dies iſt der Punkt, den der Berufungsrichter bei ſeinen Ausführungen unbeachtet gelaſſen hat.

Es handelt ſich um einen für den Mündel geſchloſſenen Kaufvertrag, aus welchem der Mündel nur verpflichtet wurde, wenn der Vertrag die in § 42 der preuß. Vormundſchaftsordnung vorgeſchriebene Genehmigung des Vormundſchaftsrichters erhielt. Dieſe Genehmigung iſt erteilt worden. Der dem Vormundſchaftsrichter vorgelegte und von ihm genehmigte Vertrag enthielt aber eine Angabe über die Größe des Grundſtückes nicht, und es fragt ſich daher, ob der Vertrag nur mit demjenigen Inhalt durch die Genehmigung gegen den Mündel wirkſam wurde, der aus der Vertragsurkunde dem Vormundſchaftsrichter erkennbar war, oder auch mit einem Inhalte, den der Richter aus der Vertragsurkunde nicht zu erſehen vermochte. Der Berufungsrichter hat ſich für letzteres entſchieden, indem er von dem allgemeinen Satze ausgeht, daß der Vertretene für ein Verſchulden oder — wie man umfaſſender ſagen könnte — für die Willensfehler ſeines Vertreters einzuſtehen habe. Dieſer Satz iſt richtig; aber mit ihm läßt ſich die hier zu beantwortende Frage nicht entſcheiden. Denn die Vertretungsmacht des Vormundes iſt bei Geſchäften, zu deren Gültigkeit für den Mündel es der Genehmigung des Vormundſchaftsrichters bedarf, geſetzlich beſchränkt; der Vormund iſt zwar auch bei ö ſolchen Geſchäften Vertreter des Mündels, aber doch nur ſo, daß er ohne die vom Geſetz angeordnete Ergänzung ſeiner Vertretungsmacht den Mündel nicht verpflichten kann. Berückſichtigt man dies, ſo iſt mit dem Satze, daß der Vertretene für die Willensfehler des Vertreters zu haften habe, hier nicht weiter zu kommen; denn der Mündel wird durch den Vormund nur ſoweit wirkſam vertreten, als die Genehmigung reicht. Bemißt man nun den Umfang der letzteren nach den Grundſätzen, die für die rechtsgeſchäftliche Genehmigung gelten, ſo kann davon, daß ſie auch auf einen Vertragsinhalt bezogen werden könnte, der ſich der Kenntnis des die Genehmigung erteilenden Rich⸗ ö ters entzog, nicht die Rede ſein. Denn die Genehmigung kann nicht weiter reichen als der rechtsgeſchäftliche Wille, ſie zu erteilen. Dieſen in der Natur der Sache liegenden Rechtsſatz hat das Allgemeine Landrecht (§ 189 Tl. I Tit. 5) für das Anerkenntnis ausdrücklich ausgeſprochen; er muß aber ebenſo für die Genehmigung gelten. Nun iſt freilich die Genehmigung, welche der Vormundſchaftsrichter erteilt, keine rechtsgeſchäftliche Erklärung; aber ſie iſt vom Reichsgerichte bereits in anderer Beziehung den über Willenserklärungen geltenden Rechtsnormen unterſtellt worden. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 288. Unbedenklich bemißt ſich auch ihr Umfang nach denſelben Regeln. Der Richter genehmigt den Vertrag ſo, wie er ihm zur Genehmigung vorliegt, d. h. mit demjenigen Inhalte, der ſich aus der Vertrags⸗ ö urkunde in Verbindung mit den für das Geſchäft geſetzlich aufgeſtellten Rechtsnormen ergiebt. Hätte z. B. der Vormund bei dem Verkaufe eines Mündelgrundſtückes die dem Verkäufer obliegende geſetzliche Anzeigepflicht in Bezug auf Laſten und Abgaben, die unter § 183 A.L.R. I. 11 fallen, nicht erfüllt, ſo würde der Mündel für. die hieraus hervorgehenden Rechtsfolgen einzuſtehen ö haben, auch wenn der Vormundſchaftsrichter bei Erteilung der Genehmigung zu dem Vertrage von dieſem Verhalten des Vormundes ö keine Kenntnis hatte. Anders ſteht dies, wenn es ſich um vertragliche Feſtſetzungen handelt, durch die das Geſchäft über ſeinen geſetzlich beſtimmten Inhalt hinaus erweitert wird. Um einen ſolchen Fall handelt es ſich hier. Wollte man mit dem Berufungsrichter ö annehmen, daß die vormundſchaftsrichterliche Genehmigung auch Vertragserweiterungen decke, die der Richter bei Erteilung der Genehmigung aus der ihm vorliegenden Vertragsurkunde nicht erſehen konnte, und von denen er auch ſonſt keine Kenntnis hatte, ſo würde ſchließlich ö die Genehmigung für einen Vertrag mit anderem Inhalt wirkſam werden, als welchen der Richter genehmigen wollte. Es würde gerade der Erfolg eintreten, den das Geſetz vermeiden wollte; denn das Geſetz

will den Mündel bei beſonders wichtigen Geſchäften nicht ausſchließlich der Vertretungsmacht des Vormundes überlaſſen, und doch würde * dies der Fall ſein. Dies führt mit Notwendigkeit zu dem Schluſſe, ö daß der Vertrag durch die vormundſchaftsrichterliche Genehmigung nur in dem oben angegebenen Umfange für den Mündel verbindlich wird.

Nun beſteht im vorliegenden Falle kein Streit darüber, daß der Vormundſchaftsrichter bei Erteilung ſeiner Genehmigung von irgend welchen auf die Größe des Grundſtückes bezüglichen Abmachungen der Vormünderin und des Käufers keine Kenntnis hatte, und daß hierüber auch die ihm zur Genehmigung vorgelegte Vertragsurkunde nichts ergab. Die Folge muß ſein, daß der Käufer, wenn das Grundſtück die von der Vormünderin angegebene Größe nicht hatte, in dieſer Beziehung die Erfüllung des Vertrages von dem Mündel nicht verlangen kann. Soweit aber der Mündel zur Vertragserfüllung nicht verpflichtet iſt, iſt er auch, wie oben dargelegt wurde, zum Erſatze des Erfüllungsintereſſes nicht verbunden. Es ergiebt ſich alſo, daß der vom Kläger erhobene Schadenserſatzanſpruch unbegründet iſt.“