Reichsgericht Urteil vom 26.05.1902 – V. 78/02

2. Inwieweit macht es hierbei einen Unterſchied, ob die Anf wendung in der Leiſtung von Zuſchüſſen zum Gemeinſchaftsfonds, oder in ſonſtiger Kreditgewährung beſtanden hat? V. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1902 i. S. St. (Bekl.)⸗w. E. (Kl.). Rep. V. 78/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger hatte im Jahre 1893 oder 1894 gemeinſchaftlich mit ſeiner ſpäter von ihm geſchiedenen Ehefrau ein Grundſtück erworben, den in Höhe von 2200 bar zu entrichtenden Kaufpreis aus eigenen Mitteln bezahlt und in einem Vorprozeß, in dem er gegen ſeine Ehefrau auf Erſtattung der Hälfte des Gezahlten geklagt hatte, ein obſiegliches Urteil erſtritten. Nachdem in der Folgezeit das Grundſtück enteignet, und aus der hinterlegten Entſchädigungsſumme eine Hypothekengläubigerin befriedigt worden war, trat die Ehefrau des Klägers mittels Urkunde vom 22. März 1898 die Hälfte der Reſtſumme im Betrage von 1882,56 α an den Beklagten ab. Der Kläger nahm jedoch den abgetretenen Betrag für ſich in Anſpruch, indem er in einer dieſen Betrag überſteigenden Höhe Erſatzanſprüche aus der Bezahlung des Kaufpreiſes, aus Verbeſſerungen des Grundſtückes, ſowie aus der Tilgung rückſtändiger Hypothekenzinſen geltend machte. Nach ſeinem Antrage, den Beklagten zur Einwilligung in die Auszahlung der ganzen hinterlegten Reſtſumme an ihn zu verurteilen, erkannte der erſte Richter. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die von dieſem noch eingelegte Reviſion blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

. . . „In der Sache ſelbſt hängt die Entſcheidung des Rechtsſtreites in erſter Linie davon ab, ob, wie der Kläger geltend macht, Erſatzanſprüche eines Geſellſchafters gegen einen anderen nach dem Allg. Landrechte auch dem Sonderrechtsnachfolger des Erſatzpflichtigen gegenüber wirkſam ſind. Der Berufungsrichter bejaht dieſe Frage, und hierin iſt ihm trotz der von der Reviſion dagegen erhobenen Angriffe beizutreten.

Wenn der Berufungsrichter ſeine Anſicht unter anderem damit begründet, daß der Teilhaber die gemeinſchaftliche Sache nicht für ſich in gutem Stande erhalten könne, ohne ſeine Aufwendungen gleichzeitig auch ſeinen Genoſſen zu gute kommen zu laſſen, daß er die Aufwendungen häufig ohne Rückſicht auf die Zahlungsfähigkeit der Genoſſen, deren Rechtsnachfolger ihm überdies längere Zeit unbekannt geblieben ſein könne, machen müſſe, und daß er bei der Unmöglichkeit, die Sache der Einwirkung und dem Mitgebrauch der Genoſſen zu entziehen, Gefahr laufe, ſchuldhafte Beſchädigungen der Sache durch die Genoſſen dulden zu müſſen, ſo kann der Reviſion zugegeben werden, daß dieſe Ausführungen .. . lediglich dem Gebiete geſetzgeberiſcher Erwägungen angehören und daher für die Auslegung des poſitiven Geſetzes nicht in Betracht zu ziehen ſind. Dagegen iſt es weiterhin völlig zutreffend, wenn der Berufungsrichter die in Rede ſtehende Haftung des Rechtsnachfolgers als im Weſen der Gemeinſchaft begründet bezeichnet. Derſelbe Geſichtspunkt, nach dem bei der Aufhebung einer Gemeinſchaft die Forderungen dritter Perſonen gegen die Gemeinſchaft vorweg in Abzug kommen, und nur dasjenige, was nach Berichtigung der Gemeinſchaftsſchulden übrig bleibt, ſich als Gewinn der Teilhaber darſtellt, führt notwendig dazu, den aus Leiſtungen zum Beſten des Gemeinſchaftszweckes erwachſenen Ausgleichungsanſprüchen der Teilhaber untereinander die gleiche Behandlung zu teil werden zu laſſen. Denn auch bei dieſen handelt es ſich um den Abzug von Werten, durch deren Hingabe an die Gemeinſchaft erſt die Möglichkeit geſchaffen wurde, den unter die Teilhaber zur Verteilung gelangenden Gewinn in der erzielten Höhe zu machen. Für den hieraus zu folgernden Satz, daß der Rechtsnachfolger eines Teilhabers mit dem Recht auf Gewinn zugleich die Ausgleichungspflicht ſeines Vorgängers überkommt, fehlt es auch nicht, wie die Reviſion meint, an jedem Anhalt im poſitiven Geſetz. In dieſer Hinſicht hat vielmehr der Berufungsrichter mit Recht darauf hingewieſen, daß alle neueren Konkursgeſetzgebungen von der preußiſchen Allgemeinen Gerichtsordnung bis zur gegenwärtig geltenden Reichs⸗Konkursordnung ungeachtet der tiefgreifenden Umgeſtaltung, die im übrigen das Konkursverfahren im Laufe der Zeit erfahren hat, 80. Gemeinſchaft. Ausgleichungsanſprüche. 34⁵5 unverändert an dem mit der gegenwärtigen Streitfrage in engem Zuſammenhange ſiehenden Grundſatz feſtgehalten haben, wonach Teilhaber des Gemeinſchuldners wegen ihrer Gemeinſchaftsanſprüche nicht wie gewöhnliche Konkursgläubiger zu behandeln ſind, ſondern aus dem Gemeinſchaftsvermögen im Wege der Auseinanderſetzung abgeſonderte Befriedigung beanſpruchen dürfen.

Vgl. 58 289—291 A.G. O. I. 50; 5 1434 A.L.R. II. 8; 5 36

preuß. Konkurs⸗Ordnung vom 8. Mai 1855; 5 16. 51 Reichs Konkursordnung. Das iſt keine ſinguläre konkursrechtliche Beſtimmung, ſondern Ausdruck eines allgemeinen, die ganze Rechtsſtellung des Teilhabers im materiellen Geſellſchaftsrechte beherrſchenden Prinzips. Für dieſen Standpunkt hat ſich in der Literatur Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 223, 5. Aufl. S. 536) ausgeſprochen. Desgleichen iſt bei Herſtellung der Entwürfe des Bürgerlichen Geſetzbuches ſowohl in der erſten wie in der zweiten Kommiſſion das preußiſche Allgemeine Landrecht denjenigen Rechtsſyſtemen zugezählt worden, die die Anſprüche der Teilhaber gegeneinander als nicht rein perſönlicher Natur, ſondern auf dem Anteil des Verpflichteten ruhend behandeln.

Vgl. Motive zum Entw. I des B.G.B. Bd. 2 S. 885, 886 Anm. 3;

Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 2 S. 765. Nun würde freilich für eine Anwendung des fraglichen Rechtsſatzes im vorliegenden Falle kein Raum gegeben ſein, wenn die Ceſſion vom 22. März 1898 etwa dahin aufzufaſſen wäre, daß die Ehefrau des Klägers lediglich eine beſtimmte einzelne Forderung, nämlich ihren Anſpruch gegen die Hinterlegungsſtelle auf Auszahlung einer ziffermäßig beſtimmten Summe, an den Beklagten abgetreten habe. Allein nach der ausdrücklichen Feſtſtellung des Berufungsrichters war eine Ceſſion in dieſem Sinne nicht beabſichtigt, der Wille der Cedentin und des Ceſſionars vielmehr übereinſtimmend darauf gerichtet, dem letzteren das ganze geſellſchaftliche Anrecht, einſchließlich des Anſpruches auf Teilung, zu übertragen. Danach war im vorliegenden ö Falle auch rechtsgeſchäftlich zum Ausdrucke gebracht, daß der Ceſſionar nicht eine von vornherein der Höhe nach feſtſtehende Forderung, ſondern nur dasjenige erwerben ſollte, was auf den abgetretenen Anteil nach Berichtigung der darauf laſtenden Ausgleichungsund ſonſtigen Schuldverpflichtungen entfallen würde. Eventuell macht die Reviſion im Anſchluß an die Ausführungen in einem Erkenntnis des vormaligen preuß. Obertribunals vom 10. Mürz 1857 (Striethorſt, Archiv Bd. 24 S. 94; vgl. auch Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 3 S. 266 Anm.) geltend, es ſei bei den zum Beſten einer Gemeinſchaft gemachten Leiſtungen ſcharf zu unterſcheiden zwiſchen dem, was Eigentum der Gemeinſchaft wird, ihren Fonds verſtärkt, und dem, durch deſſen Leiſtung der Teilhaber ebenſo und mit der gleichen Rechtsſtellung Gläubiger der Gemeinſchaft wird, wie es an ſeiner Stelle auch jeder beliebige Dritte hätte werden können. Die Reviſion meint, im vorliegenden Falle müſſe von den Erſatzanſprüchen des Klägers, wegen deren dieſer aus der Streitmaſſe befriedigt werden wolle, zum mindeſten der Anſpruch auf Erſtattung der Hälfte des vorgeſchoſſenen Ankaufpreiſes zur zweiten Kategorie gezählt werden, da der Kläger dieſe Forderung im Vorprozeß noch während beſtehender Gemeinſchaft eingeklagt und rechtskräftig erſtritten habe; das wäre nicht möglich geweſen, wenn es ſich dabei um eine zum Gemeinſchaftsfonds gewährte Einlage gehandelt hätte. Auch dieſer Angriff geht fehl. Der begriffliche Gegenſatz, der in dem von der Reviſion angezogenen Obertribunalserkenntnis zwiſchen Fondszuſchüſſen und anderen Kreditgeſchäften allerdings gemacht wird, iſt ö dort nach einer ganz anderen Richtung hin praktiſch verwertet worden, ö nämlich für die Entſcheidung der gegenwärtig nicht intereſſierenden Frage, ob durch ſolche anderweite Kreditgewährungen das gleiche Anteilsverhältnis der einzelnen Teilhaber, das nach § 2 A.L.R. I. 17 den Regelfall bildet, eine Verſchiebung zugunſten des Kreditierenden erleidet. Nun mag freilich, wie der Reviſion zuzugeben iſt, dieſelbe Unterſcheidung unter Umſtänden auch für die Frage Bedeutung haben, ö ob ein dem einen Teilhaber gegen den anderen zuſtehender Anſpruch nur rein perſönlich, oder zugleich gegenüber dem Rechtsnachfolger wirkt. Zur Annahme der erſten Alternative reicht jedoch nicht ſchon der Umſtand aus, daß ein Teilhaber das von ihm Geleiſtete noch vor Beendigung der Gemeinſchaft wieder zurückgefordert hat. Denn eine ſolche Zurückforderung kann, ohne daß dem Anſpruch der Charakter eines den Gemeinſchaftsanteil als ſolchen belaſtenden Ausgleichungsanſpruches genommen wird, durch beſondere Umſtände, z. B. dadurch veranlaßt ſein, daß der Teilhaber die Einlage nur auf Zeit oder unter einer auflöſenden Bedingung gemacht, ſich alſo die vorzeitige Rücknahme ausdrücklich vorbehalten hat. Möglich iſt auch, daß der Teilhaber den unzuläſſigerweiſe geltend gemachten Rückforderungsanſpruch infolge mangelhafter Prozeßführung von ſeiten der auf Rückgabe belangten übrigen Teilhaber zu Unrecht rechtskräftig erſtreitet. In letzterer Hinſicht regt insbeſondere der vorliegende Fall den Zweifel an, ob der Kläger im Vorprozeß mit ſeiner Klage durch⸗ ö gedrungen wäre, wenn ſeine Ehefrau die Rechtsauffaſſung, die er gegenüber dem jetzigen Beklagten vertritt, damals gegen ihn zur Geltung gebracht hätte.. 81. 1. Wann iſt ein Lieferungskauf als ein Fixgeſchäft nach § 376

ö H. G. G. (§ 361 B. G. B.) anzuſehenꝰ