Reichsgericht Urteil vom 25.04.1902 – VII. 55/02

2. Voransſetzungen für die Anwendbarkeit des Stiftungs⸗ und des Schenkungsſtempels in Anſehnng der Beſchaffenheit der Willenserklärung. Kabinettsorder vom 18. Juli 1845. Erbſchaftsſteuergeſetz vom 30. Mai 1873 § 4. VII. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1902 i. S. R. (Kl.) w. preuß. Steuerfiskus (Bekl.). Rep. VII. 55/02. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Am 1. Mai 1885 ſchloſſen M. R. und zwei Geſchwiſter desſelben einen Vertrag, laut deſſen § 1 ſie dahin übereinkamen, daß ſie zur Wahrung des Andenkens ihres verſtorbenen Vaters aus deſſen Nachlaß den Betrag von 615000 ＋, und zwar ein jeder von ihnen aus ſeinem Erbteile 205000 α, ausſondern, um einen Fonds zu bilden, aus dem verſchiedene im Sinne des Erblaſſers vorzunehmende Ausgaben zu Mildthätigkeitszwecken beſtritten werden ſollten. In den öd 2, 3 und 4 des Vertrages wurde M. R. von den beiden Mit⸗ ö kontrahenten ermächtigt, die von dieſen zu berichtigenden Beiträge einzuziehen. Der § 5 lautete in ſeinen hier in Betracht kommenden Beſtimmungen:

„Herr M. R. hat die von ihm eingezogenen Beträge ſowie den von ihm ſelbſt zu berichtigenden Anteil in nachſtehender Weiſe zu verwenden·

2. Den Betrag von 100000 - zur Errichtung einer Familienſtiftung, deren Zweck im allgemeinen dahin gehen ſoll, daß aus den Zinſen des . . Kapitals die Deſcendenten der kontrahierenden Teile bei nachweislichem Bedürfnis Unterſtützung erhalten ſollen.

3. Den Betrag von 150000 für das zu errichtende jüdiſche Lehrerſeminar in Poſen.

Weitere ähnliche Beſtimmungen folgten unter den Nummern 4 —13.

Die Verſteuerung der Urkunde war ausgeſetzt. Der Kläger, welcher der Anſicht war, daß in derſelben Stiftungen nicht errichtet, und rechtlich wirkſame Schenkungen nicht erklärt ſeien, und welcher auch Verjährung behauptete, ſtellte eine dementſprechende Feſtſtellungsklage an. In der erſten und zweiten Inſtanz wurde derſelben in

Entſch. in Civilſ. N. F. 1 (61). 15

Anſehung einzelner der in der Urkunde getroffenen Beſtimmungen ſtattgegeben, in der Reviſionsinſtanz auf vollſtändige Klagabweiſung erkannt.

Aus den Gründen:

. . . „Die Verjährungseinrede iſt vom Berufungsrichter mit Recht verworfen, wenn auch ſeine dieſelbe betreffenden Ausführungen nicht durchweg gebilligt werden können. Das Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 enthält hinſichtlich der Verjährung eigene Vorſchriften über die zeitlichen Grenzen ſeiner Anwendung nicht; ſpeciell iſt auch in § 34 desſelben nicht ausgeſprochen, daß auf die Verjährung einer vor dem 1. April 1896 eingetretenen Stempelpflicht unbedingt die bisherigen geſetzlichen Beſtimmungen Anwendung finden ſollen; das

Geſetz beläßt es in dieſer Beziehung vielmehr lediglich bei den Grundſätzen des ſonſt geltenden allgemeinen Rechtes. Dieſe gehen dahin, daß die kürzere Verjährung des neuen Rechtes Anwendung leidet, ſo zwar, daß ihr Lauf erſt mit der Geltung des neuen Geſetzes beginnt, daß aber, wenn die ältere, längere, vor dem Geſetze bereits begonnene Verjährung eher ablaufen würde, dieſes dem Verpflichteten günſtigere Ergebnis, obwohl der teilweiſe Ablauf der Friſt des älteren Rechtes kein wohlerworbenes Recht, ſondern nur eine rechtliche Ausſicht begründete, ungeachtet des Eintrittes des neuen Geſetzes dem Schuldner erhalten bleiben ſoll. Im vorliegenden Falle iſt weder die in § 629 A.L.R. I. 9 vorgeſehene 44jährige, noch auch ſeit dem 1. April 1896 die 10jährige Verjährungsfriſt des § 27 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 abgelaufen.

Den § 5 Nr. 2 des Vertrages vom 1. Mai 1885 faßt der Berufungsrichter als Errichtung einer Familienſtiftung, als den Stiftungsakt ſelbſt auf, indem er betont, daß die Kontrahenten durch bis ins einzelne gehende Beſtimmungen den Zweck und die Verfaſſung der Stiftung geregelt haben. Demgegenüber führt die Reviſion aus, die Vertragsbeſtimmung enthalte nur den Auftrag an M. R. zur Verwendung von 100000 Æ, nicht aber die Errichtung der Stiftung; die weiteren Beſtimmungen über dieſe ſeien einem noch auszuarbeitenden Statute vorbehalten; es ſei aber ein anderes, ob dem M. R. die Errichtung der Stiftung aufgetragen, oder ob in dem Vertrage die Stiftung ſelbſt errichtet worden ſei.

Der Angriff iſt nicht begründet. Ob in dem Vertrage die Errichtung der Stiftung als ein erſt noch zu vollziehender Akt vorgeſehen und vereinbart, oder aber ob derſelbe als die unmittelbare Grundlage der Stiftung, der Stiftungsakt aufzufaſſen iſt, ſtellt ſich als eine der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz nicht zugängliche Frage thatſächlicher Art dar, und ihre Beantwortung durch den Berufungsrichter im letzteren Sinne läßt auch einen prozeſſualen Mangel, eine unzureichende Würdigung der in Betracht kommenden Momente ö nicht erkennen. Der Eingang der Vertragsbeſtimmung, nach welchem der Beauftragte von den Beiträgen der Kontrahenten die Summe von 100000 ＝ „zur Errichtung einer Familienſtiftung zu verwenden hat“, iſt nicht als zwingend dahin, daß er in ſeiner Perſon die Stiftung errichten ſolle, aufzufaſſen; mit dem Wortlaute vereinbar iſt vielmehr, daß die Stiftung ſofort ins Leben treten ſollte, und nur ihre materielle Ausſtattung, wenigſtens bezüglich eines Teiles des Stiftungsvermögens, als etwas Künftiges gedacht wurde. Mit Recht legt der Berufungsrichter aber Gewicht auf die weiter noch zu der Nr. 2 getroffenen Beſtimmungen, die namentlich inſofern von Bedeutung ſind, als in ihnen die Vertretung und Verwaltung der Stiftung einem gleichzeitig bereits gebildeten Kuratorium übertragen iſt. Da die Kontrahenten ſich über alle weſentlichen Punkte geeinigt haben, ſo iſt auch nicht erſichtlich, weshalb ſie den Stiftungsakt noch hätten hinausſchieben und einem von ihnen überlaſſen wollen. Wenn noch gewiſſe Beſtimmungen einem,

jedoch nicht etwa von dem M. R. allein auszuarbeitenden, Statute vorbehalten wurden, ſo entſprach das dem Bedürfniſſe einer weiteren Detaillierung, bildet aber keinen Grund gegen die Annahme, daß die Kontrahenten die Stiftung als ſofort ins Leben tretend gewollt haben. Muß dies aber angenommen werden, ſo erſcheint die Anwendung des Stempels für Fideikommißſtiftungen als gerechtfertigt. Durch die zur Erläuterung und Ergänzung der betreffenden Tarifſtelle ergangene Kabinettsorder vom 18. Juli 1845 iſt unter 2 beſtimmt, daß der Stempel zu der Urkunde, durch welche die Stiftung errichtet wird, ohne Rückficht darauf zu verwenden iſt, ob zu der Stiftung eine Beſtätigung erforderlich iſt, oder nicht. Danach kommt es für die Stempelpflicht nicht darauf an, ob es nach dem örtlich Anwendung findenden Rechte für die Entſtehung der Stiftung oder doch für die Zuläſſigkeit von Klagen aus der Stiftungsurkunde der gerichtlichen Verlautbarung und Beſtätigung oder einer Genehmigung bedarf, und 15*²

ob, wenn dies der Fall, die geſetzlichen Anforderungen erfüllt ſind, oder nicht; es genügt vielmehr, daß in der Urkunde der Stiftungswille in einer ſeinem Weſen entſprechenden Art erklärt iſt. Durch das Geſetz, betr. die Erbſchaftsſteuer, vom 30. Mai 1873 iſt am Rechtszuſtande in den hier intereſſierenden Punkten nichts geändert. In die Zeit der Geltung dieſer Geſetzesvorſchriften aber fällt der Abſchluß des Vertrages.

Auf die unter Nr. 11 des § 5 getroffene Beſtimmung, laut deren der Betrag von 20000 ＝ für die Deſcendenten des Rabbiners R. verwendet werden ſoll, treffen die gleichen Geſichtspunkte zu.

Ohne Rechtsirrtum nimmt der Berufungsrichter an, daß der Vertrag in ſeinen übrigen Beſtimmungen ſchriftliche Beurkundungen

von Schenkungen unter Lebenden enthält. Hier gehen zunächſt die Beſtimmungen unter Nr. 3, 4, 5, 8, 10, 12 und 13 dahin, daß M. R. von dem durch die Beiträge gebildeten Fonds Summen für beſtimmt bezeichnete Inſtitute, Vereine oder phyſiſche Perſonen verwenden ſoll; allein wie bei den Stiſtungen angenommen werden durfte, daß deren Errichtung nicht erſt durch M. R., ſondern ſogleich in der Urkunde durch alle drei Kontrahenten geſchehen ſollte, ſo ſteht auch hier der Auffaſſung, daß nicht jener für ſich allein, ſondern alle drei gegenüber den genannten Inſtituten in die rechtliche Stellung von Geſchenkgebern treten wollten, nichts entgegen. Nach den Einleitungsworten und dem weiteren Zuſammenhange des Vertrages wollten die Kontrahenten durch die Zuwendungen eine Pflicht der Pietät gegen ihren verſtorbenen Vater erfüllen; es war ihre Abſicht, durch Stiftungen und Schenkungen das Andenken an ihn zu erhalten. Dem würde es nicht entſprochen haben, daß einer von ihnen, dem die Auszahlung übertragen wurde, rechtlich allein als Schenker auftrat; der Zweck des Vertrages brachte es vielmehr mit ſich, daß alle drei Kontrahenten, alſo auch J. R. . .. und Frau L., geb. R., den Empfängern gegenüber die Stellung von Schenkgebern einnahmen und die Schenkungen als eine zur Wahrung des Andenkens ihres Vaters von ihnen gemachte Zuwendung entgegennehmen ließen. Sie verpflichteten ſich zunächſt untereinander, ein Kapital durch Beiträge zu ſchaffen und zu verwenden; dies mochte für ſich allein eine unmittelbare Wirkung nach außen noch nicht haben, ſondern nur die Schenkungen vorbereiten und ihre Ausführung ſichern; allein ſie beſchränkten ſich hierauf nicht, ſondern erteilten einem von ihnen zugleich den Auftrag, mit der Gabe auch ihren Schenkungswillen den Empfängern zu überbringen. Dies geſchah urkundlich; beurkundet war alſo auch ihr genannter Wille, d. h. das den Schenkungsvertrag von ihrer Seite unmittelbar erfüllende ſubjektive Moment. Der in ſolcher Art ausgeſprochene Schenkungswille war ferner auch hinausgegeben; er konnte und ſollte an diejenigen, für welche er beſtimmt war, ohne weitere Mitwirkung des J. R. und der Frau L. mit der Gabe gelangen. Die Urkunde enthielt alſo den Schenkungs⸗Dispoſitionsakt. Sie war auch geeignet, in Streitigkeiten zwiſchen den Empfängern und einem der Geber über den Titel der gezahlten Gelder zu Gunſten der Empfänger Beweis zu erbringen. In Fällen ähnlicher Art mag es denkbar ſein, daß der Schenker, obwohl der Auftrag, den Schenkungswillen zu überbringen, beurkundet iſt, dennoch aus irgend einem Grunde die Abſicht

ů gehabt hat, den Schenkungswillen nicht in urkundlicher Geſtalt, ſondern ausſchließlich mündlich durch den Beauftragten als Boten den Schenknehmern zu übermitteln, dieſen von dem Vorhandenſein der Urkunde weder durch Vorzeigen oder Vorleſen derſelben, noch in irgend einer anderen Weiſe Kenntnis geben zu laſſen, und es mag dann die Frage aufgeworfen werden können, ob trotzdem eine urkundliche

ö Schenkung vorliegt. Allein da der Kläger Behauptungen ſolcher Art nicht aufgeſtellt, geſchweige denn dem Inhalte der Urkunde gegenüber zu begründen verſucht hat, ſo war für den Berufungsrichter Anlaß, auf die bezeichnete Frage einzugehen, nicht vorhanden. Daß die Urkunde keine an die Empfänger gerichtete Adreſſe enthält und ſich ihnen gegenüber nicht der Form der Anurede bedient, kann nicht ins Gewicht fallen, weil dies ſchon in dem nächſten Zwecke derſelben, die drei Erben untereinander zu verpflichten, ſeine Erklärung findet.

Die ſo beſchaffene Urkunde aber fällt unter die Beſtimmung in § 4 des Geſetzes, betr. die Erbſchaftsſteuer, vom 30. Mai 1878. Die Tragweite der dieſer Vorſchrift gegebenen Faſſung ergiebt ſich aus ihrem Gegenſatze zur Faſſung der bis dahin in Geltung geweſenen Tarifſtelle, nach welcher die Stempelpflicht eintrat, wenn die Schenknung „durch ſchriftliche Willenserklärung erfolgte“. Unter der Herrſchaft dieſer älteren Beſtimmung war im Hinblicke auf ihren Wortlaut die Auffaſſung möglich und hat Vertretung gefunden, daß Schriftlichkeit des Schenkungsgeſchäftes in ſeinem ganzen Umfange, der Schenkungserklärung wie ihrer Annahme, als der beiden Vorausſetzungen der Schenkungswirkung, erforderlich ſei; aber dieſer Wortlaut iſt eben in das neue Geſetz nicht übernommen, da nach deſſen Faſſung die Schenkung, wenn eine ſchriftliche Beurkundung derſelben ſtattfindet, der Wertſtempelabgabe unterliegt. Daß die Anderung der Faſſung eine abſichtliche iſt, kann von vornherein nicht bezweifelt werden und wird außerdem durch die Geſetzesmaterialien beſtätigt. In der Begründung zu § 8 des Entwurfes (Anlagen zu den Stenographiſchen Berichten über die Verhandlungen des Abgeordnetenhauſes III. Seſſion der 11. Legislaturperiode 1872/73 Bd. 1 Nr. 12 S. 45/59) iſt ausdrücklich hervorgehoben, die vorgeſchlagene Faſſung ſolle die durch die bisherige Faſſung des Stempeltarifes hervorgerufenen Zweifel erledigen; das Geſetz könne keinen Unterſchied in betreff der Steuerpflichtigkeit der Schenkung zulaſſen, je nachdem die letztere im ſtrengſten Sinne durch ſchriftliche Willenserklärung erfolgt, d. h. der Akt der Schenkung in der betreffenden Urkunde als gegenwärtiger behandelt und vollzogen, oder aber als ein bereits mündlich erklärter und vollzogener ſchriftlich beurkundet, beſtätigt oder anerkannt wird; eine derartige Unterſcheidung würde zur Folge haben, daß der Schenkungsſtempel nur noch ausnahmsweiſe und von Geſchäftsuntundigen entrichtet werden würde. Auf eine Beurkundung des Annahmewillens kann es im Sinne des Geſetzes vom 30. Mai überhaupt nicht mehr ankommen; aber auch eine mündliche oder ſtillſchweigende Annahme iſt für den Eintritt der Stempelpflicht der beurkundeten Schenkungserklärung nicht erforderlich; es bedarf vielmehr lediglich dieſer letzteren ſelbſt in ihrem obenangegebenen Charakter. Der Stempel ruht auf eben dieſer Urkunde.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 322; Striethorſt,

Archiv Bd. 99 S. 168.

Für die Nr. 6, welcher zufolge ein Betrag von 2000 für Jeruſalem zu Händen des Rabbiners H. behufs Kapitaliſierung der vom Erblaſſer gezahlten Jahresbeiträge gewährt werden ſoll, iſt die Stempelpflicht mit der Ausführung beſtritten, daß es an der Beſtimmtheit der zu beſchenkenden Perſonen fehle. Hier lag aber, da die Gabe an die Stelle von bisher ſchon geleiſteten Beiträgen treten ſollte, objektive Beſtimmtheit vor, und der Wille der Schenker richtete ſich auf die, wenngleich ihnen noch nicht bekannte, Perſon der bisherigen Empfänger.

Ein gleichartiger Einwand iſt von der Reviſion in Bezug auf die Nr. 9 erhoben, wie ſie dahin geht, daß M. R. einen gewiſſen Betrag für die Verwandten der verſtorbenen Mutter der Kontrahenten verwenden ſolle. Der Kreis der Schenknehmer ſteht aber feſt, und wenn in Bezug auf die Art der Gabe und die Anteile der einzelnen Beſchenkten dem Beauftragten ein Spielraum gelaſſen war, ſo kann das die Gültigkeit des Schenkungswillens nicht beeinträchtigen.

Die Reviſion des Klägers mußte hiernach in vollem Umfange zurückgewieſen werden.

Verneint iſt die Stempelpflicht vom Berufungsrichter für die Be ö ſtimmung unter Nr. 7. Gegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die Reviſionsanſchließung des Beklagten, welche als begründet angeſehen werden muß. Eine mit der Natur der Schenkung unvereinbare Unbeſtimmtheit des Schenkungswillens liegt auch hier nicht vor; die Bezeichnung der Empfänger war nicht dem Beauftragten ſchlechthin überlaſſen, ſondern er hatte nur die Auswahl innerhalb eines örtlich und nach Art der zu beſchenkenden Inſtitute ꝛc beſtimmten Kreiſes. Daß ein ſo gearteter Wille als Schenkungswille ſchlechthin unwirkſam ſei, läßt ſich nicht anerkennen; es kommt ſtets auf die konkreten Umſtände an, nach Maßgabe welcher im vorliegenden Falle das rechtlich erforderliche Maß von Beſtimmtheit nicht vermißt werden kann. Die Beurkundung der Schenkungserklärung fällt wiederum unter § 4 des Geſetzes. Eines Eingehens auf die vom Beklagten unter Heranziehung anderer Geſichtspunkte gegebene Begründung bedurfte es nicht. Die Klage mußte mithin, auch ſoweit ihr vom Berufungsrichter ſtattgegeben iſt, . .. zurückgewieſen werden.“.