Reichsgericht Urteil vom 18.03.1902 – VII. 22/02

23. Welchem Stempelſtenerſatze unterliegen Kaufgeſchäfte über Bahn einheitenꝰ ö Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 32a.

VII. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1902 i. S. Stadtgemeinde Frank furt a. M. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 22/02.

L. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch Vertrag vom Jahre 1898 hatte die Frankfurter Waldbahngeſellſchaft ihr geſamtes Bahnunternehmen der Stadt Frankfurt a. M. gegen einen ziffermäßig vereinbarten Kaufpreis mit der Beſtimmung abgetreten, daß ein gewiſſer Teil desſelben auf Immobilien, der Reſt ö auf Mobilien, ſowie auf die abgetretenen Rechte entfallen ſolle. Anfänglich war dieſe Beſtimmung der Stempelberechnung zu Grunde gelegt. Als jedoch der Kaufkontrakt in Anlaß der Auflaſſung dem Amtsgerichte vorgelegt wurde, verlangte der Beklagte die Berechnung des Immobiliarſtempels nach Maßgabe des geſamten Kaufpreiſes, indem er die Anſicht vertrat, daß die mitverkauften beweglichen Sachen zuſammen mit den Grundſtücken eine Bahneinheit im Sinne des § 1 des Geſetzes vom 19. Auguſt 1895 bilden, daß dieſe Bahneinheit als Ganzes der Gegenſtand des Kaufvertrages ſei, und daß deshalb der 10² 2. Stempelſteuer.

geſamte Kaufpreis dem Immobiliarſtempel unterliege. Die Klägerin entrichtete den verlangten höheren Stempelbetrag unter Vorbehalt, hielt ſeine Erhebung aber für ungerechtfertigt. Ihre Rückforderungsklage wurde in beiden Inſtanzen zurückgewieſen, ebenſo die Reviſton.

Aus den Gründen:

. . . „Der zweite Reviſfionsangriff richtet ſich gegen die dem Geſetze vom 19. Auguſt 1895 in Bezug auf andere Geſetze beigemeſſene Tragweite. Nachdem der Berufungsrichter zu der Annahme gelangt iſt, daß das Geſetz die Bahneinheit den unbeweglichen Sachen gleichzuſtellen beabſichtige, führt er weiter folgendes aus: es ſei auch anzunehmen, daß dasſelbe, indem es die Bahneinheit in § 1 für einen Gegenſtand des unbeweglichen Vermögens erkläre und dies in den 98 9. 16. 32 für die ſämtlichen dinglichen Rechtsverhältniſſe, die grundbücherliche Behandlung und die Zwangsvollſtreckung im einzelnen durchführe, damit zugleich die Eigenſchaft des von ihm neu geſchaffenen Rechtsobjektes für das ganze Rechtsſyſtem habe beſtimmen wollen. Denn im Gebiete der dinglichen Rechtsverhältniſſe, im Sachenrecht, ſei die Einteilung der Rechtsobjekte in bewegliche und unbewegliche vor allem und von durchgreifender Bedeutung, während in den übrigen Teilen des Rechtsſyſtems jener Unterſchied nur vereinzelt in Betracht komme. Wenn darum ein Rechtsobjekt in ſeinen dinglichen Rechtsverhältniſſen den beweglichen oder unbeweglichen Sachen zugeſellt werde, dann müſſe davon ausgegangen werden, daß dieſem Gegenſtande für die ganze Rechtsordnung dieſe Eigenſchaft als beweglicher oder unbeweglicher Sache habe beigelegt werden ſollen. Denn das Gegenteil würde eine Durchbrechung der durch die Rechtsordnung hindurchgehenden Syſtematik bedeuten, die nicht ohne Not angenommen werden dürfe, ſondern nur durch beſondere Umſtände, z. B. eine ausdrückliche Beſtimmung des Geſetzgebers, gerechtfertigt werde. Nach alledem müſſe angenommen werden, daß die im § 1 getroffene Beſtimmung eine allgemeine, durch das ganze Rechtsſyſtem hindurchgehende Bedeutung haben, daß die Zuweiſung der Bahneinheit zum unbeweglichen Vermögen ihre Wirkung überall äußern ſolle, wo immer die Rechtsordnung an den Unterſchied von beweglichen und unbeweglichen Sachen Folgen anknüpfe.

Die Reviſion tritt dieſen Ausführungen entgegen. Sie können auch nicht gebilligt werden. Ein über das Gebiet des Geſetzes hinausgehender geſetzgeberiſcher Wille iſt nicht nachweisbar, auch nicht inſoweit, als es ſich um den terminologiſchen Inhalt des Geſetzes handelt; dasſelbe ergiebt nichts dafür, daß es in dieſem Punkte über ſeinen unmittelbaren Bereich hinauswirken und anderen normgebenden Vorſchriften hätte vorgreifen oder ſie hätte umgeſtalten wollen. Für ein jedes Geſetz bildet die Bedeutung der begrifflichen Ausdrücke, mit denen es die Vorausſetzungen ſeiner Normen und die von ihm gewollten Grundlagen weiterer Konſequenzen bezeichnet, einen Teil des geſetzgeberiſchen Willens und iſt deshalb im Grundſatz dem die Norm gebenden Geſetze ſelbſt, nicht einer anderen, für einen anderen Bereich erlaſſenen Vorſchrift zu entnehmen. Bedienen mehrere Geſetze ſich gleichartiger Ausdrücke, ſo iſt deren Bedeutung für jedes beſonders zu ermitteln. Grundſätzlich iſt auch keine Ausnahme für ſolche Geſetze anzuerkennen, in denen die urſprünglichſten und weſentlichſten der eine Sache oder Handlung berührenden Beziehungen ihre rechtliche Regelung finden, und ſpeciell nicht den Geſetzen ſachenrechtlichen oder obligatoriſchen Inhaltes die Tragweite beizumeſſen, daß es ihr Wille wäre, die in ihnen aufgeſtellten Kategorien über das privatrechtliche Gebiet hinaus für die Geſamtheit aller Rechtsvorſchriften, die ſich in irgend einer Weiſe, gleichviel für welche Zwecke und von welchen Geſichtspunkten aus, mit denſelben Gegenſtänden beſchäftigen, alſo namentlich auch für die ſieuerrechtlichen und ſonſtigen öffentlichrechtlichen Vorſchriften in maßgebender und bindender Weiſe feſtzulegen. Stets muß gelten, daß dem ſein Gebiet regelnden Geſetze keine Schranke geſetzt iſt, und daß, wenn dasſelbe mit der Norm die Anwendungsvorausſetzungen derſelben nach den für die Materie beſtimmenden Rückſichten regelt, es bei dem Gebrauche der von ihm gewählten Bezeichnungen nicht an eine ſchon irgendwie feſtſtehende Bedeutung derſelben gebunden ſein kann, ſondern daß allein der in dem Geſetze ſich verkörpernde Wille entſcheidend iſt. Auch für ein neueres privatrechtliches Geſetz rechtfertigt ſich nicht ohne weiteres die Annahme, daß es mit ſeinen Begriffsfeſtſetzungen in ältere öffentlichrechtliche Vorſchriften, welche unter dem Einfluſſe der für ſie entſcheidenden Erwägungen erlaſſen ſind, einzugreifen beabſichtigte.

Eine andere, vom Berufungsrichter ſchließlich auch geſtreifte Frage aber iſt die, ob es nicht der Wille eines Steuergeſetzes iſt, ſtatt eigener Feſtſtellung der Bedeutung gewiſſer von ihm angewendeter 10⁴ 28. Stempelſteuer. begrifflicher Bezeichnungen auf andere Geſetzesvorſchriften zu verweiſen und der dort angenommenen Bedeutung gleichartiger Ausdrücke auch für ſeinen Bereich Geltung ſeinerſeits einzuräumen, und zwar mit der Maßgabe, daß ſelbſt künftige Anderungen jener Beſtimmungen davon nicht ausgeſchloſſen ſind. Die Geſetzgebung für das Steuerweſen iſt thatſächlich mehrfach in ſolcher Art verfahren. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Geſetzgeber bei Beſteuerung von Rechtsgeſchäften für die Feſtſtellung ihrer begrifflichen Merkmale auf das Obligationenrecht verweiſt, in welchem dieſe ihre Regelung für das privatrechtliche „Gebiet bereits gefunden haben, da, auch wenn für Art und Maß der Beſteuerung der Rechtsgeſchäfte wirtſchaftliche und finanzielle Erwägungen leitend ſind, doch eben das Rechtsgeſchäft als ſolches verſteuert werden ſoll, und für ſeine Bezeichnung ein Hinweis auf die für ſeine Erforderniſſe und ſeine Rechtswirkungen geltenden Vorſchriften angezeigt ſein und genügen wird. Erſtreckt ein Stempelgeſetz ſich über Teile des Staatsgebietes mit verſchiedenen Rechtsſyſtemen, ſo können ſich bei einem ſolchen Verfahren freilich Ungleichheiten ergeben, aber nicht leicht von ſolcher Art, daß ſie den Vorzügen des Verfahrens gegenüber ins Gewicht fallen. Iſt die Steuer für ein Rechtsgeſchäft je nach den Gegenſtänden desſelben abgeſtuft, ſo greifen dieſelben Geſichtspunkte Platz; auch hier kann es ſich empfehlen, das öffentliche Recht mit dem Privatrecht in Begriffsübereinſtimmung zu bringen und die im Sachenrecht oder in den allgemeinen Vorſchriften geordneten Kategorien in das Stempelrecht zu übernehmen. Zu den geſetzlichen Vorſchriften, welche zu ihrer Ergänzung einen ſtillſchweigenden Hinweis auf andere Beſtimmungen enthalten, gehört nun auch die Tarifſtelle 32a zum Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895. Anerkannt iſt in der Rechtſprechung bereits, daß für die Frage, welches die Grenzen einer unbeweglichen Sache, was als Beſtandteil, und was nur als Pertinenz anzuſehen, das örtlich anwendbare Privatrecht maßgebend iſt.

Es fragt ſich, in welchem Umfange im Stempelgeſetze dieſe Hinweiſung beabſichtigt, und inwiefern ihr Schranken geſetzt ſind. Nach der genannten Tarifpoſition werden Kauf⸗ und Tauſchverträge, wenn ſie betreffen: a) im Inlande befindliche unbewegliche Sachen, mit Eins vom Hundert vom Kaufpreiſe beſteuert. Die Tarifſtelle „Kaufverträge“ des Geſetzes wegen der Stempelſteuer vom 7. März 1822 28. Stempelſteuer. 10⁵ beſteuerte Kaufverträge über „inländiſche Grundſtücke“ mit Eins vom Hundert des Kaufwertes. Schon die Anderung des Ausdruckes ſpricht dagegen, daß in dem neuen Geſetze unter „unbeweglichen Sachen“ wiederum nur Grundſtücke zu verſtehen wären. Für das Maß der Ausdehnung aber iſt zu berückſichtigen, daß und inwiefern die Geſetzesund Rechtsſprache der mehreren im Gebiete des Staates beſtehenden Rechtsſyſteme den Begriff der unbeweglichen Gegenſtände über den Bereich der Grundſtücke hinaus ſchon erweitert hat. Nach den §§ 6 flg. A.L.R. I. 2 wird eine Sache, je nachdem ſie, ihrer Subſtanz unbeſchadet, von einer Stelle zur anderen gebracht werden kann, oder nicht, für beweglich, oder unbeweglich angeſehen; dieſelbe Eigenſchaft iſt aber auch den Rechten zuerkannt, ſofern die Befugnis zur Ausübung derſelben mit dem Beſitz einer unbeweglichen Sache verbunden, und außerdem, wenn ſie ihm durch beſondere Geſetze ausdrücklich beigelegt worden iſt. Auch für das hier geltende gemeine Recht iſt der Begriff über die nach römiſchem Recht ihm innewohnende Bedentung, nach welcher er nur Grundſtücke, alſo feſt begrenzte Teile der Erdoberfläche, umſchloß, hinaus auf ſolche Gegenſtände ausgedehnt, hinſichtlich deren nach ihrem Werte für das Rechtsleben eine gleiche rechtliche Behandlung, wie hinſichtlich der Grundſtücke, geboten erſchien. Wenn unter ſolchen Umſtänden das Geſetz in Tarifſtelle 32 an die Stelle des Ausdruckes „Grundſtücke“ den Ausdruck „unbewegliche Sachen“ ſetzt, ſo erhellt genügend, daß es denſelben über den Kreis der Grundſtücke hinaus ſo verſtanden wiſſen will, wie es den örtlich geltenden privatrechtlichen Syſtemen entſpricht. Die Frage kann jedoch aufgeworfen werden, ob der Wahl des Ausdruckes „Sachen“ anſtatt etwa „Gegenſtände“ eine Einſchränkung zu entnehmen iſt. Dies möchte zu bejahen ſein, wenn mit Sicherheit anzunehmen wäre, daß das Geſetz ſchon auf die Rechtsſprache des Bürgerlichen Geſetzbuches, nach deſſen § 90 „Sachen“ im Sinne des Geſetzes nur körperliche Gegenſtände ſind, Rückſicht nehmen und ſeine begrifflichen Ausdrücke mit demſelben in Einklang hätte bringen wollen. Dies aber läßt ſich nicht begründen; der Schwerpunkt der Tarifſtelle fällt auch in das Erfordernis der „Eigenſchaft“ der Unbeweglichkeit. Für den Geſetzgeber konnte es bei Bemeſſung der Steuerſätze nach Maßgabe der Beſchaffenheit der Objiekte nicht ſowohl auf die phyſiſche Beſchaffenheit derſelben, als vielmehr auf ihre Bedeutung für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr an10⁰ 28. Stemrpelſteuer.

kommen; in dieſer Richtung mußte aber ohne Belang ſein, ob ein Gegenſtand, den das Privatrecht den Grundſtücken gleich achtet, die Natur einer körperlichen Sache hat, oder nicht.

Als Standpunkt des Steuergeſetzes iſt mithin zu betrachten, daß die im Privatrecht, ſei es unter Anwendung eines der Tarifſtelle völlig konformen Ausdruckes, ſei es nur durch eine entſprechende materielle Behandlung, den Grundſtücken gleichgeſtellten Objekte als Gegenſtände von Kauf⸗ und Tauſchgeſchäften eine höhere Belaſtung zu rechtfertigen geeignet ſind, und daß deshalb der Stempel von 1% auf ſie Anwendung finden ſoll. Es macht auch keinen Unterſchied, ob die Anerkennung der Gegenſtände als unbeweglicher zur Zeit der Emanation des Geſetzes ſchon erfolgt war, oder erſt durch ſpäteres Geſetz ſtattgefunden hat.

Hiernach iſt zu prüfen, ob der Bahneinheit in dem Geſetze, betr. das Pfandrecht an Privateiſenbahnen und Kleinbahnen ꝛc, vom 19. Auguſt 1895 eine Geſtalt gegeben iſt, vermöge deren die genannten Kriterien hinſichtlich ihrer als gegeben angeſehen werden können. Weſentlich iſt hier ſchon, daß der Zweck des Geſetzes, was die Überſchrift desſelben nicht ſchon im vollen Umfange erkennen läßt, dahin ging, das Bahnunternehmen einſchließlich der Anlagen und der Betriebsmittel als eine Einheitsſache hinzuſtellen, deren Beſtand durch

ö geſetzliche Vorſchriften gegen Zerſplitterung geſchützt werden konnte, und die ſich zugleich zu einem Gegenſtande privater Rechte und Rechtsgeſchäfte, wie auch der Zwangsvollſtreckung eignete. Laut 5 1 des Geſetzes bildet eine Privateiſenbahn ... und eine Kleinbahn ... mit den dem Bahnunternehmen gewidmeten Vermögenswerten als Einheit (Bahneinheit) einen Gegenſtand des unbeweglichen Vermögens. Sieht man hier zunächſt auch davon ab, daß die Bahn gerade dem unbeweglichen Vermögen zugerechnet wird, ſo iſt die Vorſchrift ſchon dadurch von Bedeutung, daß die Bahn als Einheit überhaupt ein

Vermögensobjekt darſtellt. Im § 4 iſt der Beſtand des Objektes umgrenzt. Zur Bahneinheit gehören der Bahnkörper und die übrigen dem Unternehmen gewidmeten Grundſtücke, die vom Unternehmer angelegten, zum Betriebe und zur Verwaltung der Bahn erforderlichen Fonds, ſowie die zur Herſtellung der Bahn und zum Betriebe des Unternehmens dienenden beweglichen körperlichen Sachen, dieſe jedoch nur unter der Bedingung, daß ſie dem Bahnunternehmer gehören, 28. Sienrpelſteuer. 10⁷ und mit der Maßgabe, daß ſie einer Veräußerung ungeachtet als Teile der Bahneinheit gelten, ſo lange ſie ſich auf den Bahngrundſtücken befinden, rollendes Betriebsmaterial unter beſtimmten Vorausſetzungen auch nach der Entfernung von den Bahngrundſtücken. Die § 5 und 6 ſichern den Beſtand ſpeciell hinſichtlich der Grundſtücke, indem § 5 beſtimmt, daß Veräußerungen oder Belaſtungen einzelner zur Bahneinheit gehöriger Grundſtücke ungültig ſind, ſoweit nicht die Bahnaufſichtsbehörde beſcheinigt, daß durch die Verfügung die Betriebsfähigkeit des Bahnunternehmens nicht beeinträchtigt wird, und § 6, daß die Verfolgung dinglicher Rechte an einzelnen zur Bahneinheit gehörigen Grundſtücken bis zum Erlöſchen der Genehmigung nur ſtattfindet, ſoweit die Bahnaufſichtsbehörde eine gleiche Beſcheinigung, wie in § 5 vorgeſehen, erteilt. Die Sachen und Rechte, aus denen das neue Vermögensobjekt ſich zuſammenſetzt, verlieren trotz ihrer Vereinigung zu demſelben ihre Sonderexiſtenz nicht, ſondern. bleiben Gegenſtand der an ihnen begründeten Rechte, wie bisher, nur mit der aus ihrer Zugehörigkeit zur Bahneinheit notwendig folgenden Beſchränkung; aber für ihre Eigenſchaft als Beſtandteile der Einheit iſt dies ohne Belang; als ſolche bleiben ſie von der beſonderen rechtlichen Natur der Sachen und Rechte unberührt; kein Beſtandteil hat einen Vorrang vor dem anderen; keiner erſcheint als die Hauptſache, im Verhältnis zu welcher die übrigen nur Zubehör wären. In der Begründung des Entwurfes (Druckſachen des Herrenhauſes, Seſſion 1895, Bd. 1 Nr. 24) iſt dies auf S. 31 zu § 4 (vgl. ferner S. 26—28) beſonders hervorgehoben; auch hat in den Verhandlungen der Kommifſion (Druckſchriften des Hauſes der Abgeordneten aus der XVIII. Legislaturperiode, 2. Seſſion 1895 Nr. 254) der Regierungsvertreter nach S. 12 des Kommiſſionsberichtes ausdrücklich als Standpunkt des Entwurfes bezeichnet, daß alle in § 4 bezeichneten Gegenſtände und Rechte gleichberechtigte Beſtandteile der Bahneinheit ſeien.

Daß die neue Sache nicht ein körperliches Einheitsobjekt darſtellt, läßt ſie zugleich als eine Sache neuer Art erſcheinen und mußte Anlaß geben, über die an ihr möglichen Rechte Vorſchriften zu treffen. Von vornherein wird als nicht zweifelhaft betrachtet ſein, daß ſie dem Sachenrechte zu unterwerfen war; notwendig aber mußte zugleich Beſtimmung darüber erfolgen, ob das für bewegliche, oder das für unbewegliche Sachen geltende Recht für anwendbar auf ſie zu erklären ſei. In dieſer Richtung hat nun der Geſetzgeber, wie in den Motiven S. 28 ausdrücklich hervorgehoben iſt, ſich von dem Gedanken leiten laſſen, daß die Bahnanlage in notwendigem Zuſammenhange mit dem Grund und Boden ſteht, und daß es deshalb angezeigt war, das Immobiliarſachenrecht auf ſie Anwendung finden zu laſſen. Dementſprechend und zugleich gemäß den letzten Worten des 91 des Geſetzes iſt dann die weitere Regelung in § 16, ſowie hinſichtlich der Zwangsvollſtreckung in § 32 des Geſetzes erfolgt. In den Motiven S. 28 werden dieſe Vorſchriften als Folgerungen aus der Zugehörigkeit der Bahneinheit zum unbeweglichen Vermögen bezeichnet. In § 16 (vgl. auch § d9) iſt beſtimmt, daß auf den Erwerb des Eigentums und der ſonſtigen dinglichen Rechte an der Bahneinheit, den Umfang, die Wirkung, Übertragung und Aufhebung dieſer Rechte, ſoweit nicht das Geſetz ein anderes beſtimme, im ganzen Umfange der Monarchie die in den Grundbuchgeſetzen für Grundſtücke gegebenen Vorſchriften, und neben denſelben die am Sitze des für die Führung des Bahngrundbuches zuſtändigen Gerichtes geltenden Vorſchriften der Einführungsgeſetze und die nach Maßgabe der Grundbuchgeſetze und der Einführungsgeſetze an dieſem Ort noch geltenden Vorſchriften des bisherigen Immobiliarſachenrechtes zur Anwendung kommen ſollen. Damit iſt alſo eine erſchöpfende Regelung des Inhaltes und Umfanges der an der Bahneinheit zuläſſigen Rechte, wie der ſie betreffenden dinglichen Rechtsgeſchäfte nach Maßgabe der Vorſchriften des Immobiliarſachenrechles erfolgt. In den Motiven wird S. 44 noch bemerkt, daß, da die Grundbuchgeſetze eine erſchöpfende Regelung des Immobiliarſachenrechtes nicht enthalten, zur Ergänzung der Lücken auf die Vorſchriften der Einführungsgeſetze und das vor Einführung der Grundbuchgeſetze für Grundſtücke maßgebend geweſene Recht zurückgegangen werden müſſe. Nach § 32 des Geſetzes ſollen auf die Zwangsvollſtreckung in die Bahneinheit der I., III. und V. Abſchnitt des Geſetzes vom 18. Juli 18838, betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, im ganzen Umfange der Monarchie, ſoweit nicht im Nachſtehenden ein Anderes beſtimmt ſei, Anwendung finden.

Durch die in ſolcher Art erfolgte Ordnung der Rechtsverhältniſſe hinſichilich der neuen Sache hat der Geſetzgeber derſelben die Eigenſchaft einer unbeweglichen in gleicher Art verliehen, wie dies in anderen — 28. Stempelſteuer. 10 geſetzlichen Beſtimmungen für andere Sachen geſchehen iſt. Die Bedeutung dieſes Momentes wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß die Regelung nicht in einem ein ſachenrechtliches Syſtem enthaltenden, ſondern in einem Specialgeſetze erfolgt iſt, indem dieſes ſich als eine durch die Schöpfung des neuen Vermögensobjektes erforderlich gewordene Ergänzung der Syſteme darſtellt. Für die Anwendbarkeit der Tarifſtelle 32a aber muß dies nach dem oben vorausgeſchickten genügen. Es braucht nicht hinzuzukommen, daß das Geſetz vom 19. Auguſt 1895 genau die gleiche Terminologie anwendete, wie das ö Stempelgeſetz, und es würde kein Hindernis entſtehen, wenn das erſtgenannte Geſetz eine ausdrücklich den Immobiliarcharakter beſtimmende Vorſchrift überhaupt nicht enthielte. So bleibt nur die Frage übrig. ob dieſes Geſetz, indem es zwar eine ſolche Vorſchrift gab, aber die Bahneinheit nicht als unbewegliche „Sache“, ſondern als einen Gegenſtand des unbeweglichen Vermögens bezeichnete, den erſteren Ausdruck gerade mit Abſichtlichkeit, und zwar aus ſachlichen Gründen, zum Zwecke einer Einſchränkung, vermieden hat. Dafür aber liegt nichts

vor. Daß der § 1 des Geſetzes in ſeinem hier intereſſierenden Teile die vorliegende Faſſung erhalten hat, erklärt ſich, abgeſehen von vielleicht rein ſprachlichen Gründen, ſchon aus dem Verhältniſſe des Geſetzes zu den Vorſchriften der Civilprozeßordnung als eines Reichsgeſetzes. Die Civilprozeßordnung alter Faſſung ſchreibt in § 757 vor, daß die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen ſich nach den Landesgeſetzen, und daß nach dieſen ſich insbeſondere auch beſtimme, welche Sachen und Rechte in Anſehung der Zwangsvollſtreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören. Ausſchließlich oder doch jedenfalls vorzugsweiſe mit Hinblick auf dieſe Vorſchriften iſt dem letzten Teile des § 1 die vorliegende Faſſung gegeben; dieſe erklärt ſich alſo dadurch, daß eine völlige Ubereinſtimmung derſelben mit der der Reichsgeſetze ſich empfahl; vgl. auch Motive S. 28. Wie in Tarifſtelle 32 a das Gewicht nicht auf dem Worte „Sache“ liegt, ſo entfällt auch hier jeder Grund für die Annahme, daß durch die Nichtanwendung dieſes Wortes im Geſetze eine der Grundtendenz desſelben nicht entſprechende Einſchränkung hätte eingeführt werden ſollen. Unmittelbar dagegen ſpricht, daß in § 58, welcher den Fall betrifft, daß ein Anderer als der Eigentümer der Bahn den Betrieb auf derſelben kraft eigenen Nutzungsrechtes ausübt, dieſes Nutzungsrecht mit der ausdrücklichen Einſchränkung „in Anſehung der Zwangsvollſtreckung“ dem unbeweglichen Vermögen hinzugerechnet wird. Auch wird in den Motiven die Bahneinheit als eine „Geſamtſache“ bezeichnet. Die Sprache des Bürgerlichen Geſetzbuches, ſpeciell in à 1551, kann hier wiederum nicht herangezogen werden, und zwar umſoweniger, als dort den Worten „zum unbeweglichen Vermögen“ die weiteren Worte „im Sinne dieſer Vorſchrift“ nachgefügt ſind. Übrigens mag hier noch hervorgehoben werden, daß nach Art. 112 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Behandlung der einem Eiſenbahn⸗oder Kleinbahnunternehmen gewidmeten Grundſtücke und ſonſtigen Vermögensgegenſtände als Einheit unberührt bleiben.

Hiernach muß, in Übereinſtimmung mit Hummel u. Specht, Bem. 11 zu Tarifſtelle 8 S. 494, ſowie mit Hilſe, in Holdheim's Monatsſchrift 1897 S. 218, abweichend von Heinitz, Bem. II 4Azur Tarifſtelle 32 Aufl. 2 S. 406, die Anſicht, daß die Bahneinheit als eine unbewegliche Sache im Sinne der Tarifſtelle 32 a anzuſehen iſt, für zutreffend erachtet werden. Der Berufungsrichter hat noch ausgeführt, daß, wenn man die Bahneinheit nicht als unbewegliche

Sache gelten laſſen wollte, doch jedenfalls das Recht des Bahneigentümers an dieſer Bahneinheit unter die den unbeweglichen Sachen gleichgeachteten Rechte gezählt werden müßte. Dieſe Auffaſſung, gegen welche die Reviſion einen ſpeciellen Angriff gerichtet hat, unterliegt Bedenken; es bedarf aber wegen ihres nur eventuellen Charakters eines weiteren Eingehens auf ſie nicht.

Die Reviſion mußte mithin zurückgewieſen werden·. 24. 1. Fann die Herausgabe eines Wechſels deswegen verlaugt werden, weil der Wechſel auf Grund einer nur mündlich übernommenen Bürgſchaft oder zum Zwecke der Berbürgung in Wechſelform gegeben worden iſtꝰ ö B. G.B. § 766.