Reichsgericht Urteil vom 21.03.1902 – II. 424/01

2. Iſt ein derartiges Urteil erſter Inſtanz dann, wenn die

Vollziehnng der einſtweiligen Verfügung gemäß § 929 Abſ. 2 a. a. O. nuſtatthaft geworden iſt, in der Berufungsinſtanz aufzuheben ? II. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1902 i. S. H. (Kl.) w. Gebr. R. (Bekl.). Rep. II. 424/01. 1. Landgericht I München. II. Oierlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger hatte gegen die Beklagte eine Klage auf Grund des § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 erhoben und bei dem Prozeßgerichte erſter Inſtanz eine mittels verkündeten Urteiles erlaſſene einſtweilige Verfügung erwirkt, wodurch der Beklagten die Aufſtellung und Verbreitung der den Gegenſtand der Klage bildenden Behauptung unterſagt worden war. Von ſeiten des Klägers war dieſes Urteil weder der Beklagten, noch ihrem Anwalte zugeſtellt und auch ſonſt keine Vollziehungshandlung bezüglich desſelben vorgenommen worden. Die Beklagte legte nach der ihrerſeits erfolgten Zuſtellung desſelben Berufung dagegen ein und machte in der Berufungsinſtanz geltend, daß die erlaſſene einſtweilige Verfügung wegen Nichtvollziehung derſelben innerhalb der in § 929 Abſ. 2 C. P.O. beſtimmten zweiwöchigen Friſt inzwiſchen unwirkſam geworden, und ſomit das die Verfügung enthaltende Urteil erſter Inſtanz aufzuheben ſei. Das Oberlandesgericht erkannte unter Billigung dieſer Rechtsanſicht nach dem Berufungsautrage der Beklagten. Die hiergegen erhobene Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion ... hat zunächſt folgende Beſchwerde erhoben: mit Unrecht habe das Berufungsgericht eine Zuſtellung der in Frage ſtehenden einſtweiligen Verfügung innerhalb zweier Wochen gemäß § 929 Abſ. 2 C. P.O. für notwendig erklärt; denn für den hier vorliegenden Fall, daß die einſtweilige Verfügung durch Endurteil erlaſſen ſei, ſei eine ſolche Zuſtellung als Vorbedingung der Wirk entich. in Civill. N. F. 1 (el). 138⁰ 28. Einſtweilige Verfuͤgung. ſamkeit der Verfügung überhaupt nicht vorgeſchrieben; vielmehr ſei die für Endurteile erlaſſene allgemeine Vorſchrift maßgebend, wonach die Befugnis einer Partei, von dem Urteil Gebrauch zu machen, von deſſen Zuſtellung an den Gegner nicht abhängig ſei, ſoweit nicht das Geſetz ein Anderes beſtimme. Hiernach trete eine durch Endurteil erlaſſene einſtweilige Verfügung mit der Verkündung desſelben, die als eine genügende Vollziehung anzuſehen ſei, alſo ohne vorgängige Zuſtellung, in volle Wirkſamkeit. Dieſe Beſchwerde erſcheint als unbegründet. Es kommt im gegenwärtigen Falle zunächſt darauf an, ob und inwieweit die Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 C. P.O. — wonach die Vollziehung des Arreſtbefehles unſtatthaft iſt, wenn ſeit dem Tage, an welchem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Geſuch derſelbe erging, zugeſtellt iſt, zwei Wochen verſtrichen ſind — auch auf einſtweilige Verfügungen, namentlich auf ſolche, welche ein Verbot enthalten, anzuwenden iſt. Nach § 986 C. P. O. finden auf die Anordnung einſtweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren die Vorſchriften über die Anordnung von Arreſten und über das Arreſtverfahren entſprechende Anwendung, ſoweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorſchriften enthalten. Da letzteres für die hier in Rede ſtehende Frage nicht zutriſſt, ſo iſt lediglich zu prüfen, ob und inwieweit eine entſprechende Anwendung der allerdings zunächſt für Arreſtbefehle erlaſſenen Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 a. a. O. auf einſtweilige Verfügungen des bezeichneten Inhaltes als von dem Geſetzgeber gewollt und als aus führbar zu erachten iſt.

In erſterer Hinſicht iſt hervorzuheben, daß der Grund, aus welchem die Vorſchrift des à 929 Abſ. 2 für Arreſte erlaſſen iſt, — um nämlich die Vollziehung des Arreſtes unter vielleicht ganz veränderten Verhältniſſen zu verhüten (vgl. Motive zu ö 754 — 758 des Entwurfes der Civilprozeßordnung Nr. 2) — auch für einſtweilige Verfügungen zutrifft; denn auch für die Vorausſetzungen und den Inhalt der einſtweiligen Verfügungen ſind die zur Zeit der Erlaſſung derſelben beſtehenden thatſächlichen Verhältniſſe maßgebend. Wenn in den letzteren ſchon vor der Vollziehung einer ſolchen Verfügung eine Veränderung eingetreten iſt, kann es in vielen Fällen zweifelhaft ſein, ob das Gericht die Verfügung für die nunmehr beſtehenden Verhältniſſe erlaſſen haben würde, und ob daher eine ſolche verſpätete Vollziehung derſelben der Abſicht des Gerichtes, von der dasſelbe bei deren Erlaſſung ausgegangen iſt, noch entſpricht. Da anzunehmen iſt, daß der Geſetzgeber bei Prüfung der Frage, inwieweit die Vorſchriften über das Arreſtverfahren auch auf das die Vollziehung einſtweiliger Verfügungen bezweckende Verfahren anzuwenden ſind, ſich den vorſtehenden, aus den Beſtimmungen der § 936 und 929 Abſ. 2 C. P. O. und der Begründung der letzteren von ſelbſt ergebenden Erwägungen nicht verſchloſſen hat, trotzdem aber keine die Anwendung des § 929 Abſ. 2 bei einſtweiligen Verfügungen ausſchließende oder einſchränkende Vorſchrift von ihm erlaſſen worden iſt, ſo iſt es auch als dem Willen des Geſetzes entſprechend zu erachten, daß die in § 929 Abſ. 2 für die Vollziehung der Arreſte beſtimmte kurze Friſt, ſoweit thunlich, auch bei der Vollziehung der einſtweiligen Verfügungen eingehalten werde, und daß anderenfalls der in § 929 Abſ. 2 an deren Verſäumung geknüpfte Rechtsnachteil auch bei einſtweiligen Verfügungen eintrete. Hierdurch iſt aber nicht ausgeſchloſſen, daß die Frage, in welcher Weiſe eine einſtweilige Verfügung binnen der in § 929. Abſ. 2 feſtgeſetzten Friſt zu vollziehen iſt, um den Eintritt des erwähnten Rechtsnachteiles zu verhindern, mit Rückſicht auf die beſondere rechtliche Natur der einſtweiligen Verfügung im allgemeinen und den Inhalt der im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verfügung im beſonderen in anderer Weiſe als bei einem Arreſte zu beantworten iſt; denn in § 936 C. P.O. iſt nur eine entſprechende Anwendung der für das Arreſtverfahren gegebenen Beſtimmungen auf die einſtweilige Verfügung vorgeſchrieben. Was aber die Art und Weiſe der bei der Anwendung des § 929 Abſ. 2 allein in Frage kommenden Vollziehung einer einſtweiligen Verfügung betrifft, ſo begründet zunächſt die Form, in welcher die Verfügung erlaſſen iſt, alſo der Umſtand, ob dieſelbe in einem Beſchluſſe, oder in einem Urteile enthalten iſt, in dieſer Hinſicht keinen Unterſchied; denn § 929 Abſ. 2 bezieht ſich auf Arreſtbefehle und ſomit auch auf einſtweilige Verfügungen der einen und der anderen Art, wie ſich ſchon daraus ergiebt, daß darin den Vorſchriften des § 922 Abſſ. 1. 2 C. P.O. gemäß ſowohl die (nach 5 310 flg. C. P.O. auf Urteile zu beziehende) Verkündung des Arreſtbefehls als auch die (auf die Erlaſſung durch Beſchluß hinweiſende) Zuſtellung desſelben an die Partei, auf deren Geſuch er erging, erwähnt iſt. Eine Vollziehung der mittels eines Urteiles erlaſſenen ein Verbot enthaltenden einſtweiligen Ver 9* 13² 28. Einſtweilige Berfügung. fügung gemäß § 929 Abſ. 2 iſt aber in der bloßen Verkündung des Urteiles nicht zu finden, weil eine ſolche Vollziehung bei einer einſtweiligen Verfügung, ebenſo wie bei einem Arreſte, doch ſtets eine entſprechende Thätigkeit des Impetranten ſelbſt vorausſetzt, eine ſolche aber in einem Akte des Gerichtes ſelbſt, als welche die Verkündung ſich doch darſtellt, nicht erblickt werden kann. (Welche Wirkungen die Verkündung eines ſolchen Urteiles im übrigen — alſo abgeſehen von der Beſtimmung des § 929 Abſ. 2 C. P.O. — hat, braucht im gegenwärtigen Falle nicht unterſucht, und daher auch auf den Beſchluß des I. Civilſenates des Reichsgerichts vom 11. Dezember 1807, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 40 S. 383, welcher in der Hauptſache nur die Fragen der vorläufigen Vollſtreckbarkeit einer einflweiligen Verfügung und der Einſtellung der Vollſtreckung derſelben, nicht aber die für den vorliegenden Fall entſcheidende Frage der Anwendung des § 929 Abſ. 2 C. P.O. betrifft, nicht näher eingegangen zu werden.) Dagegen iſt eine genügende Vollziehung einer ein Verbot enthaltenden einſtweiligen Verfügung im Sinne des § 929 Abſ. 2 darin zu finden, daß derjenige, welcher dieſelbe erwirkt hat, demjenigen, gegen den ſie erlaſſen iſt, durch Zuſtellung derſelben ſeinen Willen kund giebt, daß er auf der Befolgung des von dem Gerichte erlaſſenen Verbotes beſtehe und ſomit die Verfügung inſoweit, als es bei den gegebenen Verhältniſſen von ihm abhängt, in Vollziehung ſetze. Eine ſolche Zuſtellung iſt aber auch in jedem einzelnen Falle binnen der in § 929 Abſ. 2 C. P.DO. beſtimmten Friſt ausführbar, ſodaß alſo auch von dieſem Geſichtspunkte aus eine Anwendung dieſer Vorſchrift auf einſtweilige Verfügungen des bezeichneten Inhaltes als eine entſprechende im Sinne des § 986 C. P.O. zu erachten iſt. Vergeblich beruft ſich die Reviſion auf die Beſtimmumg des § 922 Abſ. 2 C. P.O., um daraus eine Anwendbarkeit der Vorſchrift des à 929 Abſ. 2 nur für den Fall herzuleiten, daß die einſtweilige Verfügung in einem Beſchluſſe enthalten iſt; denn daraus, daß durch § 922 Abſ. 2, welcher ſich lediglich auf das Verfahren, betreffend die Anordnung des Arreſtes, bezw. der einſtweiligen Verfügung, bezieht, für dieſes Verfahren nur die Zuſtellung des den Arreſt, bezw. die einſtweilige Verfügung enthaltenden Beſchluſſes, nicht aber auch eines Urteiles mit dem gleichen Inhalte vorgeſchrieben iſt, iſt nicht zu ſchließen, daß die die Vollziehung des Arreſtes, bezw. der einſtweiligen Verfügung regelnde Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 nicht ihrem Wortlaute gemäß in gleicher Weiſe auf die in einem Urteile und auf die in einem Beſchluſſe enthaltenen einſtweiligen Verfügungen anzuwenden ſei, und daß daher der letzteren Vorſchrift gemäß auch die Zuſtellung einer in einem Urteile enthaltenen einſtweiligen Verfügung an den Impetraten als Vollziehungshandlung ſich behufs Vermeidung des in § 929 Abſ. 2 C. P.O. angedrohten Rechtsnachteiles als notwendig erweiſen könne.

Auch die Bezugnahme der Reviſion auf § 312 Abſ. 2 C. P. O., wonach die Befugnis einer Partei, von einem Urteile Gebrauch zu machen, von der Zuſtellung desſelben an den Gegner nicht abhängig iſt, ſoweit nicht die Civilprozeßordnung ein Anderes beſtimmt, iſt verfehlt; denn im gegebenen Falle handelt es ſich gerade darum, ob nicht der in dieſer Beſtimmung enthaltene Grundſatz durch die beſondere Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 eingeſchränkt iſt, was nach obigen Ausführungen für die einſtweilige Verfügungen enthaltenden Urteile ebenſo wie für die Arreſtbefehle enthaltenden Urteile zutrifft.

Die vorſtehenden Erörterungen ſtehen auch mit dem Urteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 1. Mai 1888,

Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 21 S. 416 flg.,

deſſen Bedeutung für den vorliegenden Fall die Reviſion vergeblich

zu beſtreiten ſucht, im Einklang; denn wenn es ſich auch in der damals entſchiedenen Sache um eine durch Beſchluß erlaſſene einſtweilige Verfügung gehandelt hat, ſo läßt doch die allgemein gehaltene Begründung des erwähnten Urteiles ebenſo wie die Überſchrift desſelben

in der angeführten Sammlung: „Iſt die Beſtimmung des 5 809 Abſ. 2

C. P.O.“ (a. F., jetzt z929 Abſ. 2) „auch auf einſtweilige Verfügungen anwendbar?“ erkennen, daß der III. Civilſenat die darin ausgeſprockenen Grundſätze — wonach namentlich die Vorſchriften, welche für die Vollziehung des Arreſtes beſtehen, auch bei einſtweiligen Verfügungen anwendbar ſind, wenn auch dabei eine Vollziehung in dem Sinne, wie dieſe bei dem Arreſte notwendig iſt, nicht ſtattfindet, ſondern eine Zuſtellung an den Impetraten genügt — in gleicher Weiſe als für Beſchlüſſe und für Urteile, welche ſolche Verfügungen enthalten, maßgebend erachtet hat. Die nämliche Rechtsanſicht liegt auch einem Beſchluſſe des Ferienſenates des Reichsgerichtes vom 7. September 1889 (Rhein. Arch. Bd. 80, 3 S. 134) zu Grunde, indem darin der Satz ausgeſprochen iſt, daß die einſtweilige Verfügung mit der Zuſtellung an den Gegner wirkſam vollzogen iſt. Vgl. ferner in demſelben Sinne das Urteil des Oberlandesgerichts zu Köln vom 6. November 1893, Rhein. Arch. Bd. 86, 1, S. 209, und Peterſen zu § 936 C. P.O. Bem. 3. Da die Begründung des Berufungsurteiles aber im weſentlichen den obigen Ausſührungen entſpricht, ſo erſcheint dieſelbe als rechtlich einwandsfrei.

‚ Mit Unrecht beanſtandet die Reviſion ferner, daß das Berufungsgericht wegen der von ihm angenommenen Unzuläſſigkeit einer künftigen Vollziehung der in dem Urteile erſter Inſtanz erlaſſenen einſtweiligen Verfügung dieſes Urteil ſelbſt aufgehoben hat. Jede Partei iſt nämlich nach §. 278 und 529 Abſ. 1 C.P. O. befugt, auch noch in der Berufungsinſtanz neue Angriffs⸗ und Verteidigungsmittel geltend zu machen, und zwar auch neue prozeſſuale Behelfe, wie ein ſolcher hier in Frage ſteht, und das Gericht hat, von dem hier nicht vorliegenden Falle einer unzuläſſigen Klagänderung abgeſehen, auch dieſe neuen Behelfe zu berückfichtigen und demgemäß ſeine Entſcheidung zu erlaſſen. Die Anwendung dieſer Grundſätze auf die zur Zeit der Verhandlung des gegenwärtigen Prozeſſes in der Berufungsinſtanz gegebene Sachlage läßt aber die Aufhebung der damals bereits unwirkſam gewordenen einſtweiligen Verfügung und des ſie enthaltenden landgerichtlichen Urteiles ſelbſt von ſeiten des Berufungsgerichtes als gerechtfertigt erſcheinen; denn eine gerichtliche Anordnung, welche, obgleich urſprünglich vollziehbar, doch wegen Verſäumung der für die Vollziehung geſetzlich beſtimmten Friſt nicht mehr vollziehbar und ſomit wirkungslos iſt, iſt nicht weiter als zu Recht beſtehend anzuſehen und daher auf den Antrag des bei ihrer Aufhebung intereſſierten Impetraten von ſeiten des Berufungsgerichtes aufzu heben. In dieſer Hinſicht erſcheinen namentlich die weiteren Erwägungen des

Berufungsurteiles als zutreffend, daß nicht abzuſehen ſei, warum es dem Impetraten benommen ſein ſollte, durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen das die einſtweilige Verfügung enthaltende Urteil, wenn die übrigen Vorausſetzungen hierfür gegeben ſeien, das gleiche Ergebnis herbeizuführen, wie durch eine Einwendung aus § 766 C. P. O. 29. Ausländiſches Urteil. 18⁵ gegen eine etwaige verſpätete Vollſtreckung oder durch eine auf Erklärung der Unwirkſamkeit der einſtweiligen Verfügung gerichtete Klage