Reichsgericht Urteil vom 14.04.1902 – VI. 30/02

45. Anſpruch auf Schadenserſatz gegen einen Gerichtsvollzieher, welcher die Verſteigerung gepfändeter Gegenſtände mit Rückſicht auf ein Vorzugsrecht des Vermieters weiter ansgedehnt hat, als zur Befriedigung des betreibenden Glänbigers und zur Deckung der Koſten erforderlich war. B. G.B. § 889. ö C. P. O. 5 818. VI. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1902 i. S. E. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 30/02. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte im Auftrage des Rechtsanwaltes W. als

Vertreters des Bureaubeamten D. am 1. Mai 1900 wegen einer

ö Urteilsforderung von 367,20 bei dem Kläger eine Reihe von Gegenſtänden im Schätzungswerte von 471 gepfändet; ein Teil

der Sachen war freigegeben geworden; die übrigen hatte der Beklagte

am 15. Mai 1900 mit einem Erlöſe von 520,30 verſteigert. Von

dieſer Summe hatte der Beklagte Zwangsvollſtreckungskoſten mit

70, in Abzug gebracht, 4,25 α an den Rechtsanwalt W.

bezahlt, den Reſt mit 445,38 aber (gemäß § 720 C. P. O.) hinter legt. Der Kläger nahm den Beklagten auf Schadenserſatz in An ö ſpruch, weil derſelbe in fahrläſſiger Verletzung ſeiner Amtapflicht der 46. Schadenserſatzanſpruch gegen einen Gerichtsvollzieher. 18⁷ Vorſchrift des § 818 C. P.O. zuwider für 86,48 zuviel verſteigert habe. Seinen Schaden berechnete er auf 188,29 .

Das Landgericht wies die Klage ab. Von dem Berufungsgerichte wurde der Anſpruch des Klägers dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: . . . „Dem Beklagten wird eine ſchuldhafte Verletzung der Amtspflicht nicht wegen ſeines Verfahrens bei der Pfändung, ſondern um deswillen zur Laſt gelegt, weil er die Verſteigerung der gepfändeten Sachen ungeſetzlicherweiſe zu weit ausgedehnt habe. Der Beklagte habe — wird im Berufungsurteile ausgeführt —, da er wegen einer Forderung von 367,20 1 nebſt Zinſen und Koſten zu vollſtrecken hatte, die zu berückſichtigenden Koſten ſoweit angängig zu Beginn der Zwangsverſteigerung berechnen müſſen. Er habe (wie naäher dargelegt wird) im gegebenen Falle die Höhe des bei der Verſteigerung zu berückſichtigenden Betrages leicht feſtſtellen können. Sobald dieſer Betrag mit einem angemeſſenen Uberſchuſſe für etwa noch uunberückſichtigt gebliebene Koſtenbeträge (§ 78 der preuß. Geſchäfts anweiſung für die Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember 1899) erreicht

war, habe der Beklagte die Zwangsverſteigerung zu ſchließen gehabt.

Um ſich jederzeit über das bisherige Ergebnis der Verſteigerung klar

zu ſein, habe er von Zeit zu Zeit die bereits erlöſten Beträge auf rechnen müſſen (5 65 Nr. 12 der Geſchäftsanweiſung). Dieſer Vor ſchriften ungeachtet habe der Beklagte die ſämtlichen gepfändeten

Gegenſtände, ſoweit er ſie auf die Pfandkammer hatte ſchaffen laſſen,

verſteigert und ſchließlich einen Mehrerlös von 82,68 über den

zu erreichenden Betrag von 437,17 erzielt. Dieſer, den beizu treibenden Betrag um über ein Fünftel überſteigende, Mehrerlös könne

als angemeſſener Überſchuß im Sinne von § 72 der Geſchäfts anweiſung nicht angeſehen werden. Der Beklagte habe die zuläſſige

Grenze bei weitem überſchritten und damit die ihm dem Schuldner

gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt.

Dieſe Ausführungen ſind rechtlich bedenkenfrei und ſtehen im Einklange mit der in § 818 C. P. O. enthaltenen Vorſchrift, zu deren Ausführung die angezogenen Inſtruktionen der Geſchäftsanweiſung dienen. Eigentlich handelt es ſich indes im vorliegenden Falle nicht ſowohl um ein Verſehen des Beklagten bei der für Einhaltung der

Grenze einer Verſteigerung vorgeſchriebenen Kalkulation, als vielmehr darum, daß der Beklagte anſcheinend bewußterweiſe die Verſteigerung weiter, als es für Deckung der zu exequierenden Forderung urſprünglich geboten war, ausgedehnt hat, und zwar mit Rückſicht auf ein während der Zwangsvollſtreckung von dritter Seite, nämlich von den Vermietern des Klägers, geltend gemachtes Recht. Dieſen Vermietern, den Kr.ſchen Erben, ſoll der Kläger einen Betrag an Mietzins ſchuldig geweſen ſein. Kurz vor der am 15. Mai 1900 vorgenommenen Verſteigerung hatte der Beklagte von dem Bevollmächtigten des Gläubigers D., dem Rechtsanwalt W., eine vom 12. Mai 1900 datierte Mitteilung des Inhaltes erhalten, daß der Gläubiger das Recht der Vermieter auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe in Höhe von 118,40 anerkenne, woran der genannte Anwalt das Erſuchen knüpfte, „dieſen Betrag zu hinterlegen“. In einer weiteren Zuſchrift vom 15. Mai bat Rechtsanwalt W. unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Anwalts der Bermieter, den Betrag von 113,40 1 bei ihm (Rechtsanwalt W.) zu hinterlegen; inzwiſchen hat aber der Beklagte den ganzen reſtlichen Verſteigerungserlös bei der ordentlichen Hinterlegungsſtelle deponiert.

Der Beklagte macht nun geltend, daß der Kläger wegen des den Vermietern zuſtehenden Retentions⸗ und Vorzugsrechtes keinen Anſpruch auf den zu erwartenden Ubererlös oder auf den etwa übrigbleibenden Teil der Pfandobjekte gehabt hätte, und daß er, Beklagter, mit Rückſicht auf jene Anſprüche der Vermieter berechtigt geweſen ſei, ſo wie geſchehen bei der Verſteigerung zu verfahren. Das Berufungsgericht hat dieſen Einwand verworfen. Es ſei keinerlei Beweis dafür erbracht, daß die Kr. ſchen Erben ihr Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Klägers vor der Verſteigerung überhaupt geltend gemacht hätten; die einfache Feſtſtellung der Mietsſchuld und deren Anerkennung durch den Gläubiger D. könnten als Geltendmachung des Retentionsrechtes nicht angeſehen werden. Das Anerkenntnis des

ö Gläubigers D. bezüglich eines Anſpruches auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe ſei dem Schuldner (der hierüber gar nicht gehört wurde) gegenüber unverbindlich. In keinem Falle habe der Beklagte wegen der Forderung des Gläubigers D. und derjenigen des Vermieters in die Sachen des Klägers vollſtrecken dürfen; er habe in Wirklichkeit die Verſteigerung auf bei de ausgedehnt, während er nur für die Forderung des D. einen Vollſtreckungstitel in Händen gehabt habe. Die Reviſion meint, daß die geſetzlichen Vorſchriften nicht zu dem von dem Berufungsrichter vertretenen Standpunkte führen müßten. Die Zwangsvollſtreckung bezwecke doch, daß der betreibende Gläubiger voll befriedigt werde. Trete während der Vollſtreckung der Vermieter des Schuldners mit einem — in der Regel auch liquiden — Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung auf, ſo ſtehe von vornherein feſt, daß der betreibende Gläubiger ohne entſprechende Ausdehnung der Vollſtreckung nicht zur vollen Befriedigung käme. Die Vorſchrift des § 805 C.P.O. biete nicht den einzig ö möglichen Weg für die Durchführung des Vorzugsrechtes, ſchließe eine Einigung der Beteiligten nicht aus. Nach der Abſicht des Geſetzes werde dem Gerichtsvollzieher nicht unterſagt ſein, ein klar vorliegendes Pfandrecht des Vermieters nach vernünftigem Ermeſſen bei dem Umfange der Verſteigerung zu berückſichtigen. Der Gläubiger hätte ja — wie das auch in dem landgerichtlichen Urteile angenommen ſei — im Hinblicke auf das Vorzugsrecht der Vermieter alsbald von neuem pfänden laſſen können. Mindeſtens hätte der von dem Beklagten laut Thatbeſtandes angetretene Beweis dafür, daß das Recht der Vermieter von dem Schuldner ſelbſt anerkannt geweſen ſei, erhoben werden müſſen. Dieſen Ausführungen konnte nicht beigepflichtet werden; vielmehr war dem Berufungsgerichte darin Recht zu geben, daß das Verfahren des Beklagten ein geſetzmäßiges nicht geweſen iſt. Die Vermieter des Klägers hatten vor der von D. bewirkten Pfändung ihr geſetzliches Pfand⸗, bezw. Retentionsrecht nicht durch Inbeſitznahme der von dem Mieter eingebrachten Gegenſtände ausgeübt; ſie befanden ſich nicht „im Beſitze“ der Sachen, konnten alſo der Pfändung nicht widerſprechen, ſondern gemäß § 805 C. P.O. nur ihren Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe im Wege der Klage geltend machen. Freilich iſt durch § 805 eine Einigung der (ſsämtlichen) Beteiligten nicht ausgeſchloſſen; aber eine ſolche lag hier nicht vor. Dadurch allein, daß die Vermieter ihren Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung dem pfändenden Gläubiger oder dem Gerichtsvollzieher gegenüber kund gaben, hätte ſich der letztere in der Behandlung der gepfändeten Sachen überhaupt nicht beeinfluſſen laſſen dürfen. Aber auch daraus, daß das Recht der Vermieter auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe von dem Gläubiger D. anerkannt war, konnte der Beklagte noch nicht die Berechtigung entnehmen, die Verſteigerung weiter auszudehnen, als es zur Befriedigung jenes Gläubigers allein erforderlich war. Ob der Gläubiger zufolge ſeines Anerkenntniſſes verpflichtet geweſen wäre, einen entſprechenden Teil der gepfändeten Gegenſtände von der Pfändung freizugeben, mag dahinſtehen; thatſächlich hat er es hinſichtlich der gepfändeten Waren nicht gethan. Keinenfalls durfte der Beklagte auf das bloße Anerkenntnis des Gläubigers hin ohne Zuſtimmung des Schuldners die vorzugsweiſe Befriedigung der Vermieter aus dem Erlöſe von ſich aus ins Werk ſetzen. Eine Zuſtimmung des Schuldners zu dem von dem Beklagten eingeſchlagenen Verfahren wäre aus der nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles von dem Beklagten zum Beweiſe verſtellten Thatſache, daß Kläger ſeine Mietsſchuld in Höhe von 118,40 1 anerkannt habe, noch keineswegs zu entnehmen. Es war Sache der Vermieter, ihren Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung in der vom Geſetz vorgeſchriebenen Weiſe geltend zu machen, im Wege der Klage gegen den widerſprechenden Beteiligten, oder auch durch Erwirkung einer vorläufigen Anordnung des Gerichtes nach Maßgabe von § 805 Abſ. 4 C. P. O. Im übrigen hatte ſich der Gerichtsvollzieher an die Vorſchriften in § 803 Abſ. 1 Satz 2 und § 818 C. P.O. mit § 65 Nr. 12 der Geſchäftsanweiſung zu halten (die Beſtimmungen in § 61 Nr. 2 der Geſchäftsanweiſung ſtehen hier nicht in Frage). Das Recht des Vermieters beſchränkte ſich der erfolgten Pfändung des Gläubigers gegenüber auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe, d. h. vorliegend aus dem Erlöſe der für den Gläubiger D. gepfändeten Sachen, ſoweit dieſelben nach den genannten Geſetzesbeſtimmungen zu Gunſten dieſes Gläubigers zu verſteigern waren; nicht aber ſtand den Vermietern ein Anſpruch darauf zu, daß wegen ihres Dazwiſchentretens und mit Rückſicht auf ihre Forderung mehr von den gepfändeten Gegenſtänden, als ſonſt zuläſſig war, verſteigert würde. Sie hatten für ihre Forderung keinen Vollſtreckungstitel erlangt; von ihnen hatte der Beklagte keinen Vollſtreckungsauftrag erhalten. Die Pfändung war nur auf Grund des dem Gläubiger D. zuſtehenden Titels vorgenommen; nur für jenen, und ſoweit deſſen Vollſtreckungstitel reichte, hatte der Gerichtsvollzieher zu vollſtrecken und zu verſteigern (vgl. auch § 46 Nr. 1 und § 57 Nr. 9 der Geſchäftsanweiſung). Allerdings wäre der Gläubiger D., falls die Vermieter ihren Anſpruch an dem Erlöſe aus den innerhalb der Grenze des § 818 C. P. O. verſteigerten Gegenſtänden rechtswirkſam zur Geltung brachten, aus dieſem Erlöſe nicht vollſtändig befriedigt worden. Allein die Rückſicht hierauf und auf die beſtehende Möglichkeit, daß der genannte Gläubiger die unverſteigert gebliebenen Gegenſtände alsbald neuerdings pfänden laſſen könnte, berechtigte den Beklagten nicht dazu, kurzerhand, und ohne daß man den Schuldner darüber auch nur gehört hatte, die ſämtlichen gepfändeten Gegenſtände zu verſteigern. Es kann nicht in die Hand des Gerichtsvollziehers gegeben ſein, den Umfang der Zwangsvollſtreckung unabhängig von den durch das Geſetz beſtimmt gezogenen Schranken nach Ermeſſen oder nach Zweckmäßigkeitsgründen zu beſtimmen. Auch die ſonſt noch von dem Beklagten vorgebrachten Umſtände, es habe ſchon damals eine erneute Zwangsvollſtreckung wegen weiterer Anſprüche des D. gedroht, der mit hinterlegte Uberſchuß ſei ſpäter für D. durch Gerichtsbeſchluß gepfändet und ihm überwieſen worden, vermögen das Verfahren des Beklagten .. . nicht zu rechtfertigen.

Ohne Rechtsirrtum hat weiterhin das Berufungsgericht in dem geſetz widrigen Verfahren des Beklagten auch ſubjektiv ein denſelben aus § 839 B.G.B. haftbar machendes Verſchulden gefunden, indem es insbeſondere ausführt, der Beklagte habe als Beamter die Trag⸗ ö weite ſeiner Handlungsweiſe ſelbſtändig zu ermeſſen und ihre geſetzliche Zuläſſigkeit zu prüfen gehabt, habe wiſſen müſſen, daß er ohne Vollſtreckungstitel gegen den Kläger oder ohne deſſen Einwilligung Sachen desſelben nicht verſteigern dürfe. Damit iſt auch geſagt, daß ein etwaiger rechtlicher Irrtum des Beklagten im gegebenen Falle nicht entſchuldbar wäre. Auf den Grad des Verſchuldens aber kommt es hier nicht an.

Gleichfalls rechtlich nicht zu beanſtanden iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß dem Kläger durch das Verfahren des Beklagten ein Schade entſtanden ſei. Bei Einhaltung des korrekten Verfahrens wären die unverſteigert bleibenden Sachen zu nächſt dem Kläger belaſſen worden, und wäre ihm die Möglichkeit gegeben geweſen, die Waren in ſeinem Geſchäftsbetriebe zu günſtigeren Preiſen zu ver⸗ ö werten; eine Verwertung, welcher auch die Vermieter auf Grund ihres 19²2 46. Schadenzerſatanſpruch gegen einen Gerichtavollzieher. Pfandrechts allein nicht hätten widerſprechen können (vgl. § 560 Satz 2 B.G.B.). Den Grund, aus welchem der erſte Richter die Exiſtenz eines Schadens verneint hat: weil der Gläubiger D. ſofort wegen des Reſtes der Forderung die unverſteigert gebliebenen Sachen haͤtte pfänden laſſen, hat das Berufungsgericht mit Recht nicht gelten laſſen.

Die Haftung des Beamten aus § 839 B. G.B. iſt allerdings da, wo demſelben nur Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt, eine ſubſidiäre. Er kann in dieſem Falle nur dann in Anſpruch genommen werden, wenn

der Verletzte nicht auf andere Weiſe Erſatz zu erlangen vermag. Die Reviſion rügt nun, daß nach dieſer Richtung das Berufungsurteil eine Prüfung und Begründung vermiſſen laſſe. Wegen jener Vorausſetzung des 9839 (Abſ. 1 Satz 2) B.G.B. liege die Behauptungs⸗ und Beweispflicht dem Kläger ob; die Erfüllung dieſer Darlegungspflicht ſei als Teil der erforderlichen Klagebegründung anzuſehen. Das Berufungsgericht hätte hierwegen, eventuell in Anwendung des § 139 C. P. O., eine Prüfung eintreten laſſen müſſen. Bei der in den Urteilsgründen enthaltenen Bemerkung: der Umſtand, daß der Beklagte zu ſeinem Verhalten hauptſächlich durch die an ihn gerichteten Schreiben des Prozeßbevollmächtigten des D. veranlaßt worden ſein möge, könne ihn nicht entſchuldigen, bleibe die Frage offen, ob denn nicht der Auftraggeber des Beklagten, derjenige, welcher ihn zu der fraglichen Maßregel veranlaßt habe, von dem Kläger in erſter Linie auf Schadenserſatz zu belangen wäre. Auch dieſer Reviſionsangriff kann keinen Erfolg haben. Wie es ſich mit der Behauptungs⸗ und Beweispflicht hinſichtlich der fraglichen Vorausſetzung nach § 889 B. G.B. verhält, braucht hier nicht grundſätzlich entſchieden zu werden. Keinenfalls könnte von dem Kläger da, wo aus der von ihm dargelegten und von dem Gegner unbeſtrittenen Sachlage von vornherein erhellt, daß für den Kläger die rechtliche und thatſächliche Möglichkeit, auf andere ö Weiſe Erſatz zu erlangen, nicht in Frage kommt, ein weiterer Nachweis dieſer Negative verlangt werden. So verhält es ſich aber hier. In dem ganzen Verfahren der Vorinſtanzen iſt von ſeiten des Beklagten auch nicht irgendwie angedeutet worden, daß ein Dritter außer ihm von dem Kläger wegen des Schadens verantwortlich gemacht werden könnte. Es lag deshalb und bei der Art des Falles die Veranlaſſung für den Kläger, eine bezügliche Darlegung noch beſonders zu geben, nicht vor, und ebenſowenig eine Notwendigkeit für das Gericht, dieſen Punkt ausdrücklich zu erörtern. Sachlich iſt in der That auch nicht abzuſehen, daß und inwiefern der Kläger ſich an einen Dritten als den in erſter Reihe Erſatzpflichtigen ſollte halten können, daß namentlich der Gläubiger D. oder deſſen Prozeßbevollmächtigter für das von dem Beklagten — bei ſelbſtändigem Vorgehen in amtlicher Thätigkeit — ö begangene Verſehen haftbar gemacht werden könnte und vor der Klage gegen den ſchuldigen Beamten ſelbſt hätte belangt werden müſſen. Schließlich iſt auch der von der Reviſion erhobene Vorwurf, daß die Beſtimmung des § 254 B. G.B. unbeachtet geblieben ſei, nicht als berechtigt anzuerkennen. In dieſer Richtung wäre es Sache des Beklagten geweſen, ein etwaiges eigenes Verſchulden des Klägers, ſofern ſich nicht ein ſolches aus der Sachlage ergab, ſeinerſeits darzuthun; er hat bisher in dieſer Richtung nicht einmal eine Behauptung aufgeſtellt.