Reichsgericht Urteil vom 25.04.1902 – VII. 67/02

56. Iſt für die Klage auf Löſchung einer Hypothelpfändung (oder verpfändung) das Gericht der belegenen Sache ausſchließlich zuſtändig? C. P.O. § 24.

VII. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1902 i. S. C. Konkursm. (Kl.) w. M. Wwe. (Bekl.). Rep. VII. 67/02. I. Landgericht Weimar. II. Oberlandesgericht Jena. Die in Weimar anſäſſſge Firma A. C. war Gläubigerin einer

im Grundbuche des Amtsgerichtes Saalfeld — Landgerichtsbezirkes Rudolſtadt — auf den in Saalfeld belegenen Grundſtücken ihres Schuldners eingetragenen Hypothekforderung, die auf Antrag der jetzigen Beklagten durch Arreſtbeſchluß des Landgerichtes Weimar vom 11. Mai 1900 gepfändet wurde. Nach Ausbruch des Konkurſes über das Vermögen der Firma A. C. erhob der Konkursverwalter gegen die gleichfalls in Weimar wohnende Beklagte Klage beim dortigen Landgerichte, mit der er die Arreſtpfändung ſowohl auf Grund des § 30 K.O., als auch deshalb, weil der Pfändungsbeſchluß dem § 829 C. P. O. nicht entſpreche, anfocht. Der Klagantrag, ſoweit er hier intereſſiert, ging dahin:

unter Aufhebung des Arreſtbefehles die Beklagte zu verurteilen, die

laut Verfügung des Amtsgerichtes Saalfeld vom 15. Mai 1900

erfolgte Eintragung der Zwangspfändung aufzuheben und zu

löſchen. Die auf § 24 C. P.O. geſtützte Einrede der Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Weimar wurde von den beiden vorderen Inſtanzen für begründet erachtet, vom Reichsgerichte dagegen verworfen.

„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes iſt von dem in den Gründen desſelben vorkommenden Satze beherrſcht, daß für die Klage auf Löſchung einer Eintragung im Grundbuche das Gericht der belegenen Sache ausſchließlich zuſtändig ſei, auch wenn die Klage keine dingliche, ſondern eine perſönliche ſei. In dieſer Allgemeinheit iſt der Satz nicht richtig, wie bereits in der Entſcheidung des Reichsgerichtes, V. Civilſenates, vom 18. Januar 1890,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 384, näher dargelegt iſt. Bei dem Streite insbeſondere darüber, ob ein Pfandrecht an einer Hypothek zu Recht beſteht, oder nicht, iſt die Eintragung im Grundbuche, bezw. der Antrag auf Löſchung der Eintragung ohne Einfluß auf die Entſcheidung über die Anwendbarkeit des § 24 C. P.O. Dies ergiebt ſich daraus, daß die Verpfündung wie die Pfändung einer Briefhypothek in das Grundbuch überhaupt ö nicht eingetragen wird. Wenn nun auch die vorliegend gepfändete Hppothek nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und nach Art. 19 des Sachſen⸗Meiningiſchen Ausführungsgeſetzes vem 9. Auguſt 1899 in Verbindung mit Art. 4 der Sachſen⸗Meiningiſchen Verordnung vom 16. Dezember 1899, das Grundbuch betr., als eine Hypothel anzuſehen iſt, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen iſt, und wenn auch nach § 880 Abſſ. 1. 2 C. P. O. die Zwangspfändung einer ſolchen Hypothek ihre volle dingliche Wirkung erſt durch die Eintragung in das Grundbuch erlangt, ſo kann doch ſelbſtverſtändlich in Anſehung des Gerichtsſtandes nach § 24 C. P.O. kein Unterſchied zwiſchen dem Pfandrechte an einer Briefhypothel und dem an einer Sicherungshypothek beſtehen; das eine wie das andere iſt ein dingliches Recht an einer Hypothekforderung. Daraus folgt,

daß im vorliegenden Rechtsſtreite nicht ſowohl die Löſchung des Pfändungseintrages im Grundbuche, als vielmehr die im Klagantrage gleichfalls begehrte Aufhebung des vom Landgerichte Weimar erlaſſenen Pfändungsbeſchluſſes den Kernpunkt bildet. Hätte ſich das Landgericht Weimar dies klar gemacht, daß der Kläger in erſter Linie Aufhebung einer von dieſem Gerichte ſelbſt erlaſſenen Vollſtreckungshandlung fordert, ſo würde es vermutlich Bedenken getragen haben, auszuſprechen, daß zu dieſer Aufhebung ein anderes Gericht ausſchließlich zuſtändig ſei. Indes braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden. Auch wenn man unterſtellt, daß es in betreff der Zuſtändigkeit keinen Unterſchied mache, ob die Freiheit einer Hypothek von einem Pfändungspfandrechte, oder von einem Vertragspfandrechte geltend gemacht wird, ſind die Ausführungen des Berufungsgerichtes nicht haltbar. Sie beruhen auf der Meinung, daß durch die Geltendmachung der Freiheit einer Hypothek von der Belaſtung mit dem Pfändungspfandrechte die Hypothek ſelbſt, alſo eine dingliche Belaſtung einer unbeweglichen Sache, „geltend gemacht“ wird. Dieſe Meinung verkennt die Bedeutung, in der der Ausdruck „geltend machen“ im § 24 C. P.O. gebraucht iſt. Im letzteren Sinne wird nicht das Recht geltend gemacht, das den Klagegrund, ſondern das Recht, das den Klagegegenſtand, den Inhalt des Klagantrages bildet. Der Berufungsrichter ſelbſt führt aus, daß es bei Prüfung des Gerichtsſtandes der belegenen Sache nicht auf den Klagegrund, ſondern auf den Inhalt des Klagantrages ankomme. Wenn demnach der Eigentümer eines Grundſtückes vom Beklagten das Anerkenntnis verlangt, daß das Grundſtück mit der vom Beklagten behaupteten Dienſtbarkeit nicht belaſtet ſei, ſo wird mit dieſer Klage nicht das den Klagegrund bildende Eigentum, ſondern die Freiheit des Grundſtückes von einer dinglichen Belaſtung „geltend gemacht“. Dieſe Freiheit allein iſt Klagegegenſtand; über ſie allein wird eine in Rechtskraft übergehende Entſcheidung getroffen. Das Eigentum kann auch in einem Prozeſſe über eine Dienſtbarkeit ſtreitig ſein; geltend gemacht wird es im Sinne des § 24 C. P. O. bei der negatoriſchen Klage nur durch Erweiterung des Klagantrages, bei der konfeſſoriſchen Klage nur durch Erhebung einer Widerklage gemäß § 280 C. P.O. Mit gutem Grunde iſt deshalb in § 24 neben der Eigentums⸗ auch die Eigentumsfreiheitsklage als eine davon verſchiedene Klage angeführt. Die gleiche Unterſcheidung kann und muß aber auch bei der Klage eines Hypothekgläubigers gemacht werden. In einem Falle, wie dem hier vorliegenden, iſt die Hypothek wohl Klagegrund, aber nicht Klagegegenſtand; dies iſt vielmehr nur die Frage, ob die Hypothek mit dem Pfändungspfandrechte belaſtet iſt, alſo die Freiheit der Hypothek von einer dinglichen Belaſtung. Dieſe Klage würde unter den § 24 C. P.O. nur fallen, wenn die Hypothek eine unbewegliche Sache wäre. Daß dies nicht der Fall, bedarf keiner weiteren Erörterung. Aus § 1551 B.G.B. ergiebt ſich, daß das Geſetzbuch die Hypotheken nicht einmal zum unbeweglichen Vermögen rechnet, geſchweige denn als unbewegliche Sachen anſieht. ö

Die Meinung des Berufungsgerichtes findet auch in den von ihm angeführten reichsgerichtlichen Entſcheidungen keine Stütze; in allen dort behandelten Fällen drehte ſich der Streit um die Beziehungen einer Hypothek oder anderen dinglichen Laſt zu dem belaſteten Grundſtücke, was hier nicht der Fall iſt. Die Entſcheidung des vormaligen preußiſchen Obertribunales vom 16. Januar 1865 (Entſch. desſ. Bd. 53 S. 312) betrifft zwar einen gleichen Fall, wie er hier ftreitig iſt; allein ſie gründet ſich auf den § 111 A. G. O. I. 2, der den Gerichtsſtand der Sache zuließ für Klagen, bei welchen ein dingliches Recht auf die Sache zu Grunde liegt. Der § 24 C. P.O. verlangt aber mehr

als ein „Zugrundeliegen“.

Fällt ſchon die angeſtellte Klage nicht einmal als negatoriſche

Freiheitsklage unter den § 24 C.P.O., ſo bedarf es kaum der Er ö wähnung, daß für den rein perſönlichen Anfechtungsanſpruch wegen Gläubigerbenachteiligung der ausſchließliche Gerichtsſtand der belegenen Sache überhaupt nicht in Frage kommen kann..

57. 1. Unzuſtändigkeit der dentſchen Strandbehörden zur Feſtſetzung des Hilfslohnes in Rettungsfällen, welche mit den dentſchen Küſten in keiner ränmlichen Beziehung ſtehen.

2. Hat die Anfechtung eines noch während der Gefahr über die Höhe des Hilfslohnes geſchloſſenen Vertrages wegen erheblichen Übermaßes der zugeſicherten Vergütung (§ 741 H. G.B.) Nichtigkeit

des Vertrages gemäß § 142 B. G.B. zur Folgeꝰ

3. Berechnung des den Umſtänden eutſprechenden Maßes der Vergütung. Sind dabei, wenn die Hilfe eines Bergungsdampfers in Anſpruch genommen worden iſt, auch die aus dem Gewerbebetriebe eines ſolchen Dampfers ſich ergebeuden Generalunkoſten zu berück ſichtigenꝰ L Civilſenat. Urt. v. 26. April 1902 i. S. S., v. d. M. & F. H. v. H. (Bekl.) w. Nordiſchen Bergungs⸗Verein (Kl.). Rep. I. 424/01. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der der Beklagten gehörige Dampfer „Ellewoutsdijk“ wurde am 23. Auguſt 1900, während er in der Bucht von H. an der marokkaniſchen Küſte mit Erz beladen wurde, infolge Bruches der Ankerkette an den Strand getrieben, wo er feſtgeriet. Nachdem ein von dem aus Oran herbeigerufenen Dampfer „Georges et Henri“ unternommener Verſuch, das geſtrandete Schiff abzuſchleppen, erfolglos geblieben war, erſchien am 29. Auguſt auf telegraphiſches Anſuchen der in Gilbraltar ſtationierte Bergungsdampfer des Klägers „Newa“ in der Bucht von H. Deſſen Kapitän ſchloß nach vorausgegangenen Verhandlungen mit dem Kapitän des „Ellewoutsdijk“ einen Vertrag, inhalts deſſen er es unternahm, gegen einen Bergungs⸗(Hilfs⸗)Lohn von 8600 & den „Ellewoutsdijk“ flott zu machen und in einen der nächſten Häfen (Oran oder Gibraltar) zu bringen. Mit Hilfe der in den nächſten

Tagen von der „Newa“ und deren Beſatzung ausgeführten Arbeiten gelang es am 1. September 1900, den „Ellewoutsdijk“ vom Grunde abzubringen, welcher dann am folgenden Tage unter eigenem Dampf in Begleitung der „Newa“ in Gibraltar eintraf.

Der Kläger klagte auf Grund des Vertrages vom 29. Auguſt 1900 in dem vereinbarten Gerichtsſtande zu Hamburg auf Zahlung des bedungenen, nach ſeiner Behauptung auch angemeſſenen Lohnes von 3600 nebſt Zinſen. Die Beklagten machten dagegen geltend: der Vertrag vom 29. Auguſt 1900 könne, als noch während der Gefahr geſchloſſen, wegen erheblichen Ubermaßes der zugeſicherten Vergütung angefochten werden (§ 741 H. G.B.) und werde von ihnen aus dieſem Grunde angefochten, weil dem Kläger nur ein Hilfslohn von 12000 bis 15000 1 gebühre. Dieſe Anfechtung habe nach § 142 B. G. B. völlige Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. Deshalb könne der Kläger ſich auf den Vertrag nicht berufen, ſondern müſſe, bevor er an die Gerichte gehen könne, gemäß § 36 flg. der Strandungsordnung vom 14. Mai 1874 zunächſt die Entſcheidung des Strandamtes über den ihm zuſtehenden Hilfslohn nachſuchen.

Das Landgericht verurteilte die Beklagten, unter Abweiſung der Mehrforderung des Klägers, zur Zahlung von 45 000 nebſt Zinſen. Das Oberlandesgericht erkannte unter Zurückweiſung der Berufung der Beklagten auf die Anſchlußberufung des Klägers dahin, daß die Beklagten dem Kläger noch weitere 13000 - nebſt Zinſen zu zahlen haben.

Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Beklagten haben gegen das Berufungsurteil zunächſt geltend gemacht, daß trotz des über die Höhe des Hilfslohnes geſchloſſenen Vertrages der Rechtsweg hierüber erſt zuläſſig geweſen wäre, nachdem zunächſt das Strandamt auf Antrag des Klägers einen Beſcheid über den Betrag des dem Kläger gebührenden Hilfslohnes erlaſſen hätte (§8 36. 39 Abſ. 2 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874). Die Beklagten gehen hierbei davon aus, daß der auf Grund des § 741 H. G.B. angefochtene Vertrag nach § 142 B. G.B. als von Anfang an nichtig zu behandeln ſei, ſodaß die Vorausſetzung des § 36 der Strandungsordnung, der Mangel einer gütlichen Einigung, vorliege. Dieſer Reviſionsangriff iſt aus doppeltem Grunde verfehlt. Aus den §8 1. 2 der Strandungsordnung geht klar hervor, daß der Bereich der Thätigkeit der auf Grund dieſes Geſetzes eingeſetzten Strandämter ſich auf ſolche Angelegenheiten beſchränkt, welche mit den deutſchen Küſten in räumlicher Beziehung ſtehen. Das gilt insbeſondere auch von Fällen der Bergung und Hilfsleiſtung in Seenot, auf welche ſich der zweite Abſchnitt der Strandungsordnung bezieht. Eine an der marokkaniſchen Küſte vorgenommene Hilfsleiſtung, vermöge deren es dem in Seenot geratenen Schiffe gelungen iſt, den engliſchen Hafen Gibraltar zu erreichen, vermag die Zuſtändigkeit irgend eines deutſchen Strandamtes zur Begutachtung oder Feſtſetzung der dem Hilfeleiſtenden zukommenden Vergütung nicht zu begründen. Der Kläger war deshalb gar nicht in der Lage, eine Feſtſetzung ſeines Hilfslohnes durch eine deutſche Strandbehörde herbeizuführen. Außerdem glauben die Beklagten mit Unrecht aus § 142 B. G.B. herleiten zu können, daß die erfolgreiche Anfechtung des Vertrages vom 29. Auguſt 1900 dieſelbe Rechtslage herſtelle, wie wenn gar kein Vertrag unter den Beteiligten geſchloſſen ſei. In dem von beiden Vorinſtanzen in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichtes vom 14. Februar 1891 (abgedruckt in der Hanſeat. Ger.⸗Z. von 1891 Hauptbl. S. 145 flg.) iſt eingehend dargelegt, daß der Art. 743 des alten Handelsgeſetzbuches ö (welcher mit 9 741 des jetzigen Handelsgeſetzbuches bis auf geringe, lediglich redaktionelle Anderungen übereinſtimmt) die Anfechtung des während der Gefahr geſchloſſenen Vertrages nicht mit der Wirkung geſtatte, daß nunmehr die Sache ſo zu beurteilen ſei, als ob gar kein Vertrag über die Höhe des Hilfslohnes geſchloſſen ſei, ſondern daß die erfolgreiche Anfechtung nur die Herabſetzung der vereinbarten Vergütung auf das den Umſtänden entſprechende Maß ermögliche. An dieſer Auffaſſung der geſetzlichen Vorſchrift iſt feſtzuhalten. Daraus ergiebt ſich, daß die Anfechtung wegen Ubermaßes nach § 741 H. G. B. nicht die Nichtigkeit des angefochtenen Vertrages zur Folge hat, wie ſie der ö 142 B. G.B. für diejenigen Fälle der Anfechtung, die er im Auge hat, verordnet. Wollte man der Anfechtung aus § 741 H. G. B. die letztere Wirkung beilegen, ſo müßte man nicht nur davon abſehen, daß die Faſſung der Geſetzesvorſchrift ſelbſt auf die beſchränkte Wirkung der Anfechtung hinweiſt, ſondern auch die in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 1. April 1873 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 9 S. 359 flg.) mitgeteilte Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift völlig beiſeite laſſen. In der Hamburger Seerechts⸗Konferenz iſt der Vorſchlag des preußiſchen Entwurfes, Verträge der hier in Rede ſtehenden Art für nichtig zu erklären, ausdrücklich abgelehnt, und ſtatt deſſen die jetzige Faſſung des Geſetzes gewählt worden, weil damit den Intereſſen der Rheder und Ladungsintereſſenten beſſer gedient werde. Iſt ſonach der während der Gefahr geſchloſſene Vertrag an ſich gültig und nur einer Herabſetzung der darin bedungenen übermäßig hohen Vergütung ausgeſetzt, ſo iſt ſchon aus dieſem Grunde eine Entſcheidung des Strandamtes über die Höhe des Hilfslohnes nicht zuläſſig. Die von den Beklagten vertretene Anſicht würde dahin führen, daß der Rheder des geretteten Schiffes ſich zunächſt an das Gericht wenden müßte mit dem Antrage, den während der Gefahr geſchloſſenen Vertrag für anfechtbar oder nichtig zu erklären, weil die vereinbarte Vergütung den angemeſſenen Betrag erheblich überſteige; denn die Strandungsordnung hat dem Strandamte oder der Aufſichtsbehörde die Befugnis zu dieſem Ausſpruche nicht erteilt. Nach rechtskräftiger Feſtſtellung der Anfechtbarkeit oder der Nichtigkeit des Vertrages müßte dann das Verfahren vor dem Strandamte und der Aufſichtsbehörde beginnen, und gegen deren Beſcheid wäre dann wieder der Rechtsweg zulaͤſſig. Daß das Geſetz einen ſo weitläufigen Weg, um zur endgültigen Feſtſtellung des zu zahlenden Hilfslohnes zu gelangen, nicht gewollt haben kann, iſt ſchon in dem erwähnten Urteile vom 14. Februar 1891 dargelegt. Auch hieraus iſt zu ſchließen, daß der § 142 B.G.B. an der Zuſtändigkeit der Gerichte zur Entſcheidung über die Höhe des als angemeſſen zuzuſprechenden Hilfslohnes in Verbindung mit der Entſcheidung über die Anfechtbarkeit des Vertrages nichts geändert hat. Bei der Prüfung der Frage, ob in dem Vertrage vom 29. Auguſt 1900 dem Kläger eine erheblich übermäßige Vergütung zugeſichert worden ſei, iſt das Berufungsgericht ſo zu Werke gegangen, daß es bei der Bemeſſung der Vergütung nicht den thatſächlichen Verlauf der Hilfsleiſtung, ſondern die Sachlage zur Zeit des Vertragsſchluſſes zu Grunde gelegt hat. Das entſpricht, wie in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 7. Januar 1885 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd.13 S. 135 flg.) näher dargelegt iſt, der aleatoriſchen Natur eines derartigen Rettungsvertrages, welche ſich darin ausdrückt, daß es von dem Erfolge des unternommenen Rettungswerkes abhängt, ob der Anſpruch auf die bedungene Vergütung entſteht, nicht aber von dem Umfange der wirklich geleiſteten Hilfsarbeit und der dabei von dem Hilfeleiſtenden gelaufenen Gefahr. Gegen dieſen Ausgangspunkt der Prüfung hat auch die Reviſion nichts erinnert.“ (Es folgt die Zurückweiſung eines prozeſſualen Angriffes; dann wird fortgefahren:)

„Das Berufungsgericht iſt nun unter eingehender Würdigung der für das zu unternehmende Rettungswerk in Betracht kommenden Umſtände, der örtlichen Umgebung und der ſich daraus ergebenden Schwierigkeiten und Gefahren, ſowie der mutmaßlich erforderlichen Aufwendungen an Material und Zeit, unter Berückſichtigung der Thatſache, daß es ſich um die Hilfsleiſtung durch einen für ſolche Zwecke beſonders ausgerüſteten, an einer viel befahrenen Schiffahrtsſtraße ſtationierten Bergungsdampfer handelte, auf der einen und der für die Bemeſſung des Hilfslohnes in den §§ 746. 747 H. G. B. feſtgeſetzten Grenze auf der anderen Seite dahin gelangt, daß der vereinbarte Betrag von 3600 & erheblich übermäßig erſcheine, der Betrag von 58000 6 dagegen den Umſtänden entſpreche. Es hat hierbei

erwogen, daß, wenn der angemeſſene Betrag lediglich nach dem thatſächlichen Verlaufe des Rettungswerkes zu ſchätzen geweſen wäre, die Summe von 50000 12 angemeſſen geweſen ſein würde, hat jedoch mit Rückſicht darauf, daß zur Zeit des Vertragsſchluſſes auf einen ſo günſtigen Verlauf nicht zu rechnen geweſen wäre, die um 8000 % höhere Vergütung feſtgeſetzt, welche ein Drittel des ſich auf 180000 1 belaufenden Wertes der geretteten Gegenſtände noch nicht erreicht, alſo in den Grenzen des § 747 H. G. B. bleibt.

Dieſe Entſcheidung und die Erwägungen, auf denen ſie beruht, werden von der Reviſion nach verſchiedenen Richtungen angefochten.

Die Reviſion hat zunächſt geltend gemacht, daß das Berufungsgericht unterlaſſen habe, bei der Würdigung des von der „Newa“ übernommenen Riſikos zu berückſichtigen, daß der Vertrag vom 29. Auguſt 1900 eine Klauſel enthalte, welche der „Newa“ für den Fall, daß es nicht gelingen ſollte, das Schiff abzubringen, geſtattete, von der Ladung und dem Schiffe und deſſen Zubehör ſo viel zu bergen, wie die Umſtände erlauben würden, in welchem Falle 30 Pro zent des geborgenen Wertes als Bergelohn vergütet werden ſollten. Hierdurch, meint die Reviſion, werde das Riſiko der „Newa“ erheblich herabgeſetzt, weil mit Sicherheit auf einen erheblichen Gewinn nach Abzug der Aufwendungen hätte gerechnet werden können. Dieſer Angriff geht fehl. Richtig iſt, daß das Berufungsgericht dieſe Klauſel nicht in den Bereich ſeiner Erwägungen gezogen hat. Es hatte dazu aber auch gar keine Veranlaſſung; denn für die Fragen, ob der für die wirklich ausgeführte Rettung des Schiffes vereinbarte Hilfslohn ein übermäßiger, und auf welchen Betrag derſelbe angemeſſenerweiſe herabzuſetzen iſt, kommt nicht in Betracht, daß der Kläger ſich für den Fall der Unausführbarkeit der Rettung des Schiffes durch einen Nebenvertrag einen Bergelohn für etwa zu bergende Teile des Schiffes und der Ladung ausbedungen hatte. Von einer ſolchen Bergung konnte erſt die Rede ſein, nachdem die Rettung des Schiffes und der Ladung vergeblich verſucht war. Alle Bemühungen und Gefahren des Rettungsverſuches, ſowie die dafür gemachten Aufwendungen jeder Art blieben dann unbelohnt. Es kann alſo nicht die Rede davon ſein, daß durch dieſen Nebenvertrag eine Veränderung in den für die Beurteilung des richtigen Maßes für den Hilfslohn in Betracht kommenden Umſtänden einträte.

Die Reviſion hat ferner auszuführen geſucht, daß das Berufungsgericht bei Feſtſetzung des angemeſſenen Hilfslohnes, nachdem es den vereinbarten Betrag als übermäßig erkannt habe, mit Unrecht nicht

ö ſo zu Werke gegangen ſei, wie es beim Fehlen einer Vereinbarung hätte geſchehen müſſen, alſo (nach §0 742. 744 H. G.B.) unter Berückſichtigung auch derjenigen Umſtände, welche im Verlaufe der Hilfsleiſtung wirklich eingetreten ſeien. Dieſe Rüge verkennt die Bedeutung der Vorſchrift des § 741 a. a. DO. Wenn dieſe Geſetzesvorſchrift geſtattet, daß der während der Gefahr über die Höhe des Hilfslohnes

geſchloſſene Vertrag wegen erheblichen Ubermaßes der zugeſicherten Vergütung mit der Wirkung angefochten werden kann, daß die Vergütung auf das den Umſtänden entſprechende Maß herabzuſetzen iſt, ſo folgt hieraus ohne weiteres, daß die Prüfung, ob ein erhebliches Übermaß der Vergütung vorliegt, und welches Maß das den Umſtänden entſprechende iſt, eine einheitliche ſein und von einem und demſelben Standpunkte aus erfolgen muß. Die Feſtſtellung eines Übermaßes ſetzt die Erkenntnis des richtigen Maßes voraus, und die Herabſetzung auf das richtige Maß kann nur zu demſelben Ergebniſſe führen, von dem aus das Übermaß als ſolches erkannt iſt. Wenn alſo, wie die Reviſion als richtig anerkennt, für die Feſtſtellung des Übermaßes diejenigen Umſtände maßgebend ſind, welche bei Schließung des Vertrages vorlagen, ſo kann auch der als angemeſſen zuzubilligende Betrag nur in der Weiſe gefunden werden, daß geprüft wird, welcher Hilfslohn den damals vorliegenden Umſtänden entſprochen haben würde. Die Ausführung der Reviſion, daß von dieſem Standpunkte aus ein unbilliges Ergebnis erzielt werden würde, wenn die vereinbarte Vergütung nach den Umſtänden zur Zeit des Vertragsſchluſſes als übermäßig erkannt und demgemäß herabgeſetzt würde, obgleich bei Ausführung des Rettungswerkes ganz unerwartele Schwierigkeiten hervorgetreten, und nicht vorherzuſehende Opfer und Anſtrengungen des Hilfeleiſtenden notwendig geworden ſeien, läßt die oben bereits hervorgehobene aleatoriſche Natur eines derartigen Vertrages außer acht. Ebenſowohl, wie dem Hilfeleiſtenden ſpätere günſtige Umſtände, welche ſeine Gefahr und den Umfang ſeiner Leiſtungen gegen die Vorausſicht herabmindern, zu gute kommen, muß er ſich auch ſpätere nicht erwartete erſchwerende Umſtände gefallen laſſen. In beiden Fällen hat er Anſpruch auf das, was nach der Sachlage zur Zeit des Vertragsabſchluſſes angemeſſen erſchien, nicht auf mehr, auch nicht auf weuiger.

Endlich hat die Reviſion gerügt, daß das Berufungsgericht bei der Schätzung des angemeſſenen Hilfslohnbetrages auf die Generalunkoſten der „Newa“ als eines Bergungsdampfers Rückſicht genommen habe; denn unter den im § 744 H. G.B. erwähnten „geſchehenen Aufwendungen“ ſeien nur ſolche zu verſtehen, die gerade mit der konkreten Bergung oder Hilfsleiſtung in Verbindung ſtänden, nicht aber die aus dem gewerbsmäßigen Betriebe des Bergungsgeſchäftes ſich ergebenden Unkoſten der müßigen Zwiſchenzeit zwiſchen den einzelnen Bergungs⸗-oder Hilfsfällen. Das Berufungsgericht hat zu dieſem Punkte erwogen, daß in Anſehung der für eine Bergung oder Hilfsleiſtung geſchehenen Aufwendungen zu unterſcheiden ſei zwiſchen dem Falle der Hilfe durch einen zufällig des Weges kommenden Kauffahrer, dem in dem Hilfslohne ein Extraverdienſt zufließe, und dem Falle der Hilfsleiſtung durch einen Bergungsdampfer, der als ſolcher gehalten und von dem in Seenot befindlichen Schiffe zugezogen werde. Der Verdienſt eines ſolchen Bergungsdampfers liege allein in den Vergütungen, welche er für ſeine Leiſtungen erhalte. Dieſe Vergütungen müßten die auf die Erbauung und Ausrüſtung des Dampfers verwendeten Koſten, ſowie die Koſten ſeiner Unterhaltung wieder ein Entſch. in Civill. N. F. 1 (51). 16 24²2 57. Hilfslohn. bringen und ſich demgemäß für den einzelnen Rettungsfall hoch geſtalten. Der Schiffer des „Ellewoutsdijk“ hätte deshalb, als er die „Newa“ zur Hilfe herbeirief, ſich deſſen bewußt ſein müſſen, daß er von einer zwar für die Schiffahrt außerordentlich förderlichen Einrichtung Gebrauch machte, aber deren Hilfe wegen der außerordentlich hohen Selbſtkoſten nur gegen hohe Vergütung in Anſpruch nehmen konnte. Im Anſchluß hieran unterſucht das Berufungsgericht an der Hand der als Koſten der Erbauung, Ausrüſtung, Reparatur und Unterhaltung der „Newa“ für glaubhaft erachteten Summen die Höhe der ſich hieraus ergebenden jährlichen Aufwendungen für dieſen Bergungsdampfer und kommt unter Berückſichtigung der von demſelben im Laufe eines Jahres etwa auszuführenden Bergungen und Hilfsleiſtungen zu dem Ergebniſſe, daß bei dem vorliegenden Falle, in welchem es ſich um gerettete Gegenſtände von nicht ſehr bedeutendem Werte handle, es gerechtfertigt ſei, eine nahe an die zuläſſige Grenze des Hilfslohnes reichende Vergütung als angemeſſen zuzubilligen, um dieſelbe in ein richtiges Verhältnis zu den Aufwendungen des Klägers für die „Newa“ zu ſetzen. Dieſen Erwägungen iſt lediglich zuzuſtimmen. Die Unterhaltung von beſonderen für Bergungsund Rettungszwecke eingerichteten und mit einer für dieſe Zwecke geſchulten Mannſchaft beſetzten Dampfſchiffen, welche in Fällen der Seenot bereit ſind, ihre Hilfe zu gewähren, liegt im Intereſſe aller Seeſchiffahrtsintereſſenten, weil durch ihre Thätigkeit erhebliche Werte gerettet werden können, welche ſonſt dem ſicheren Untergange ausgeſetzt ſein würden. Man würde aber ſolchen Unternehmungen die Wurzel abgraben, wenn man ihnen für ihre Leiſtungen nur Erſatz derjenigen Aufwendungen gewähren wollte, welche unmittelbar dem Rettungswerke gedient haben; denn es liegt auf der Hand, daß auf dieſer Grundlage der gewerbliche Betrieb einer derartigen Unternehmung nicht beſtehen kann, da derſelbe außer jenen unmittelbaren Aufwendungen noch weitere ſehr erhebliche Koſten in der Geſtalt der Verzinſung und Amortiſation des darin angelegten Kapitales, der Inſtandhaltung der Schiffe und ihrer Ausrüſtung, der Unterhaltung der Mannſchaft und des Kohlenvorrates in den Zwiſchenzeiten von einem Rettungsfalle bis zu dem nächſten erfordert. Daraus folgt notwendig, daß derjenige Intereſſent, der ſich der Hilfe eines ſolchen Dampfers bedient, ſich ſagen muß, daß ihm dieſe Hilfe nur gewährt werden kann gegen Vergütung eines den Verhältniſſen entſprechenden ö Anteiles an den Generalunkoſten des Betriebes des in Anſpruch genommenen Bergungsdampfers