Reichsgericht Urteil vom 15.04.1902 – III. 494/01

46. Gehören gewerbliche Streitigkeiten über die Leiſtungen aus dem Arbeitsverhältniſſe vor die ordentlichen Gerichte, wenn die Streitteile zu einander nicht in dem Verhältniſſe von Arbeiter und Arbeitgeber ſtehen oder geſtanden haben? III. Civilſenat. Urt. v. 15. April 1902 i. S. G. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. III. 494/01. ö L Landgericht Drenden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage iſt bejaht worden aus nachſtehenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Das angefochtene Urteil, durch welches in Abänderung der erſtinſtanzlichen, die Klage als materiell unbegründet abweiſenden Entſcheidung die Klage wegen Unzuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte abgewieſen iſt, beruht auf der zwiefachen Annahme, einmal daß Entſch. in Cioill. N. S. 1 (6). 13

Klägerin, die als Erbin ihres verſtorbenen, gegen Monatslohn von 60 1 als Buffetier und Bierausgeber im Dienſte des die Schankwirtſchaft betreibenden Beklagten beſchäftigt geweſenen Sohnes Oskar G. Zahlung rückſtändig gebliebenen Lohnes fordert, eine Leiſtung aus dem Arbeitsverhältnis beanſprucht, in dem ihr Sohn als Arbeiter im Sinne des Gewerbegerichtsgeſetzes zu dem Beklagten als ſeinem Arbeitgeber geſtanden hat, und zweitens daß die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichtes nicht dadurch entfällt, daß der Arbeiter vor Erhebung der Klage geſtorben iſt, ſondern auch dann noch beſteht, wenn die Klage von ſeinem Rechtsnachfolger erhoben wird.

Bedenkenfrei wie dieſe Annahme im erſten Teile iſt, kann ſie in ihrem zweiten Teile als zutreffend nicht anerkannt werden. Sie ſcheitert inſoweit an dem Inhalte der im § 1 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes getroffenen, die Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte begrenzenden Beſtimmung:

„Für die Entſcheidung von gewerblichen Streitigkeiten zwiſchen

Arbeitern einerſeits und ihren Arbeitgebern andererſeits .. können Gewerbegerichte errichtet werden.“ Dem gewöhnlichen Wortverſtande gemäß iſt hier ausgeſprochen, daß zur Entſcheidung gewerblicher Streitigkeiten das Gewerbegericht nur unter der Vorausſetzung zuſtändig iſt, daß die Streitteile zu einander in dem Rechtsverhältniſſe eines Arbeiters zu ſeinem Arbeitgeber ſtehen. Dementſprechend iſt denn auch ſeit Erlaß des Gewerbegerichtsgeſetzes vom 29. Juli 1890 bis in die Gegenwart in Theorie und Praxis, ſoweit ermittelt, einſtimmig die Anſicht vertreten worden, daß die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichtes entfällt, wenn die Forderung, welche ein Arbeiter gegen ſeinen Arbeitgeber, oder dieſer gegen jenen hat, ſei es durch Abtretung, oder durch zwangsweiſe Überweiſung, oder durch Erbgang, auf eine dritte Perſon übergeht. Zuzugeben iſt, daß der

Vgl. Haas, Kommentar z. Gewerbegerichtsgeſetz in der Faſſung der Bekannt machung vom 29. September 1901 2. Aufl. S. 35; Mugdan u. Cuno, Gewerbegerichtsgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 29. September 1901 5. Aufl. S. 74; Otto, Die Streitigkeiten der ſelbſtändigen Gewerbetreibenden mit ihren Arbeitern 3. Aufl. S. 31; Menzinger u. Trenner, Gewerbegerichtsgeſetz in der Faſſung vom 29. September 1901; Schier, Das Reichsgeſetz, betr. die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 S. 5; Unger, Entſcheidungen des Gewerbegerichts zu Berlin Nr. 192. B. E. ſ Wortlaut des Geſetzes nicht ſo unzweideutiger Art iſt, daß er in dem Sinne, welchen das Berufungsgericht ihm beilegt, überhaupt nicht verſtanden werden kann, daß er daher in dieſem Sinne verſtanden werden muß, falls überwiegende Gründe dafür ſprechen, daß die geſetz gebenden Faktoren denſelben mit dem gewählten Ausdrucke in der That verbunden haben. Allein ſolche Vorausſetzung iſt nicht gegeben; weder aus dem übrigen Inhalte des Geſetzes, noch aus deſſen Materialien oder dem Zwecke desſelben läßt ſich folgern, daß die Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte lediglich von dem ſachlichen Inhalte des Rechtsverhältniſſes ohne Rückſicht auf die Perſon der prozeſſierenden Parteien abhängig geſtellt worden iſt.

Richtig iſt, daß das Geſetz in ſeinem weiteren Inhalte durch die im § 4 Ziff. 1 der Faſſung vom 29. September 1901 gegebene Vorſchrift außer Frage ſtellt, die Zuſtändigkeit entfalle nicht dadurch,

ö daß das Arbeitsverhältnis vor Beginn des Rechtsſtreites ſein Ende gefunden hat. Allein dies bietet keinerlei Anlaß zu der Folgerung, daß die Zuſtändigkeit auch da gewollt iſt, wo die Prozeßparteien zu einander in dem Arbeitsverhältniſſe, aus dem geklagt wird, überhaupt nicht geſtanden haben. Kommt die Perſon der Prozeßparteien für die Gerichtskompetenz einmal in Betracht, ſo fehlt es offenſichtlich auch nicht an Gründen, die eine Unterſcheidung in vorerwähnter Richtung rechtfertigen.

Auch in der Begründung zum Entwurfe des Gewerbegerichtsgeſetzes, in der geſagt wird: „Die letztere Beſtimmung“ — d. i. die im § 120a R. Gew.O. in der Faſſung vom 17. Juli 1878 enthaltene, die Bildung der Schiedsgerichte zulaſſende Beſtimmung — „hat ihren Zweck, für die Streitigkeiten, welche im gewerblichen Verkehr aus dem Verhältnis zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitern entſtehen, eine im beſonderen Maße des Vertrauens der Beteiligten verſicherte und beſonders ſchleunige Rechtspflege zu ſchaffen, nur in unvollkommener Weiſe erreicht“, iſt eine Stütze für die im angefochtenen Urteile vertretene Auslegung nicht zu finden. Dasſelbe führt aus, in dieſen Worten erhalte der Wortlaut der Geſetzesſtelle ſeine richtige Deutung, und nach dieſer Deutung ſei die ſachliche Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte gegeben, ſobald eine Streitigkeit aus dem Verhältniſſe zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitern entſtanden ſei. Aber in den genannten Worten wird nicht ſchlechthin der Streitigkeiten, die aus

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ſolchem Verhältniſſe entſtehen, ſondern derjenigen, welche aus demſelben im gewerblichen Verkehre entſtehen, als Gegenſtand beſonders zu geſtaltender Rechtspflege erwähnt, denſelben ſomit ein Kriterium beigefügt, welches nicht geeignet erſcheint, dem Wortlaute der geſetzlichen Beſtimmung eine andere Deutung zu geben, als ihm nach den Sprachgeſetzen zukommt. Daran ändert auch nichts der Umſtand, daß die in vorerwähnter Gewerbeordnung befindliche Faſſung „Streitigkeiten mit“ in dem Gewerbegerichtsgeſetze erſetzt iſt durch die Faſſung „Streitigkeiten zwiſchen“; der Rückſchluß, daß dieſe Abweichung durch jene Begründung veranlaßt iſt, und daß deshalb mit der abweichenden Faſſung der Sinn, welchen das Berufungsgericht annimmt, verbunden iſt, läßt ſich nicht ziehen.

Nicht zu verkennen iſt, daß die Abhängigkeit von dem Wechſel in der Perſon des Gläubigers wie des Schuldners, in welche die Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte durch das Erfordernis des zwiſchen den Prozeßparteien begründeten Arbeitsverhältniſſes gebracht wird, dem der beſtehenden Organiſation der Rechtspflege zu Grunde liegenden Prinzip, nach welchem das Kompetenzkriterium in dem Inhalte des ſtreitigen Rechtsverhältniſſes liegt, nicht entſpricht. Dies kann jedoch zur Ablehnung jenes Erforderniſſes, welches ſelbſtredend nicht zur Folge hat, daß durch einen im Laufe des Verfahrens eintretenden Wechſel die Zuſtändigkeit des Gewerbegerichtes beeinflußt wird, umſoweniger führen, als es ſich um die Kompetenz eines Sondergerichtes, im Gegenſatze zum ordentlichen Gerichte, handelt, die Beſchränkung der Jurisdiktion auf einen beſtimmten Perſonenkreis daher nicht befremden kann. Hinzu kommt, daß das Verfahren vor den Gewerbegerichten in weſentlichen Beziehungen abweichend vom ordentlichen Gerichtsverfahren geſtaltet iſt, und daß dieſe Abweichungen, wie ſie namentlich aus den in den §§ 31. 42. 55 getroffenen Beſtimmungen ſich ergeben, ihre rechtfertigende Grundlage nur unter der Voraus ö ſetzung, daß es ſich um ſchleunige Erledigung eines zwiſchen Arbeitgeber und Arbeiter geführten Streites handelt, finden.· 5