Reichsgericht Urteil vom 03.06.1902 – VII. 127/02

2. Kauu in ſolchem Falle der in dem Konkurſe über den Nachlaß des Berſicherungsnehmers beſtellte Verwalter die Zuwendÿuung dem Dritten gegenüber uuter den Vorausſetzungen der 88 30—32 K. O.

aufechtenꝰ B.G.B. 5§ 330. 331. VII. Civilſenat. Urt. v. 3. Juni 1902 i. S. W. Wwe. (Kl.) w. W. Nachlaß Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 127/02. I. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

„Der Kaufmann Karl W. zu B. hat am 29. Oktober 1900 ſein Leben auf den Todesfall zu Gunſten ſeiner Ehefrau, der Klägerin, mit 10000 1 verſichert. Nachdem er am 22. Mai 1901 verſtorben, iſt über ſeinen Nachlaß der Konkurs eröffnet, und der Beklagte zum Vertreter in dieſem Konkurſe beſtellt. Dieſer hat der Auszahlung der Verſicherungsſumme an die Klägerin widerſprochen, welche nunmehr die gegenwärtige Klage auf Einwilligung in die Auszahlung erhoben hat. Der Beklagte begründet ſeinen Widerſpruch durch Berufung darauf, daß die Verſicherungsnahme als eine unentgeltliche Verfügung im Sinne des § 32 Ziff. 2 K.O. anzuſehen ſei

und auf Grund dieſer Beſtimmung der Anfechtung unterliege. Die Vorinſtanzen haben der Klage ſtattgegeben. Vom Berufungsgerichte 26*

iſt ausgeführt: nur dann liege eine der Anfechtung unterliegende unentgeltliche Verfügung im Sinne jener Vorſchrift vor, wenn durch ſie etwas aus dem Vermögen des Gemeinſchuldners weggegeben ſei. Dies treffe hier nicht zu. Nach § 380 B. G. B. habe die Klägerin durch den Abſchluß des Verſicherungsvertrages unmittelbar das Recht erworben, beim Tode ihres Ehemannes die Auszahlung der Verſicherungsſumme von der Geſellſchaft zu verlangen; der Ehemann habe ſich im Beſitze eines Rechtes gegen die letztere niemals befunden.

Mit der Reviſion hat ſich der Beklagte auf den § 331 Abſ. 1

B.G.B. berufen, wo es heißt: „Soll die Leiſtung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem ſie verſprochen wird, ſo erwirbt der Dritte das Recht auf die Leiſtung im Zweifel mit dem Tode des Verſprechensempfängers.“

Die Reviſion konnte nicht für begründet erachtet werden.

Nach dem § 330 B.G.B. erhält bei einem Vertrage zu Gunſten eines Dritten, wie ein ſolcher hier in Frage ſteht, der Dritte dann im Zweifel ein unmittelbares Klagerecht, wenn durch den Vertrag eine Lebensverſicherung unter Ausbedingen der Zahlung der Verſicherungsſumme an den Dritten abgeſchloſſen iſt. Durch den von der Reviſion angezogenen Abſ. 1 des 5 331 a. a. O., deſſen Wortlaut oben mitgeteilt iſt, wird jedoch für alle Verträge zu Gunſten Dritter beſtimmt, daß, falls die Leiſtung an den Dritten nach dem Tode des Verſprechensempfängers erfolgen ſoll, der Erwerb von ſeiten des Dritten im Zweifel erſt mit dieſem Tode geſchieht. Dies iſt auch auf Verſicherungen anzuwenden. Danach erwächſt, unter Vorbehalt anderweiter Vereinbarungen, dem in ſolchem Verſicherungsvertrage Begünſtigten vorher nur eine Hoffnung auf die Erlangung der Verſicherungsſumme, kein bedingtes Recht.

Vgl. Dernburg, Bürgerliches Recht, Bd. 2 § 106, unter II, 1; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch, Bem. 1 zu § 381.

In Anſehung der Art des Erwerbes zu dem erwähnten Zeitpunkte kommt nun aber folgendes in Betracht. Derſelbe bezieht ſich auf ein von dem Verſtorbenen in der Art konſtituiertes Gut, daß dieſes zwar mit dem Erbfalle, aber, da für den Erwerb der Augenblick des Todes entſcheidend iſt, nicht als Teil des Nachlaſſes, auch nicht aus dem Vermögen des Erblaſſers dem Begünſtigten zufällt. Letzterer erhält vielmehr den bezüglichen Anſpruch in jenem Zeitpunkte unmittelbar auf Grund des Vertrages. Der Geſetzgeber hat hier, abweichend davon, wie ſonſt von ihm das Übergehen einzelner Rechte auf den Todesfall geordnet iſt, einen unvermittelten Erwerb von Todes wegen vorgeſchrieben. Da danach das auf ſolche Weiſe zufallende Recht nicht zum Nachlaſſe gehört hat, iſt es dem Zugriffe der Nachlaßgläubiger entzogen.

Vgl. Endemann, Bürgerliches Recht, 3.—5. Aufl. Bd. 3 § 66 S. 287.

Auf einem anderen Standpunkte gegenüber dem Abſ. 1 des § 331 ſtehen Jäger und Hellwig. Der erſtere ſagt: „Der Dritte erwirbt das Recht im Zweifel mit dem Todesfalle unmittelbar vom Erblaſſer“ (Kommentar zur Konkursordnung Bem. 28 zu § 32). Von Hellwig wird deduziert, daß mit dem Tode „direkt auf Koſten des Vermögens des Stipulanten die Vermögensverſchiebung ſich völlzieht“ (Die Verträge auf Leiſtung an Dritte ö § 57 S. 867). Beide Schriftſteller nehmen auf Grund dieſer Auffaſſung, wonach in dem mehrerwähnten Zeitpunkte ein Vermögensübergang ſtattfindet, an, daß, falls über den Nachlaß des Verſprechensempfängers der Konkurs eröffnet wird, der Nachlaßkonkursverwalter unter den beſonderen Vorausſetzungen der 50 30—32 K.0. die Zuwendung an den Dritten dieſem gegenüber anfechten könne, indem als Erwerbszeitpunkt der Eintritt des Todesfalles in Betracht zu ziehen ſei.

Dieſen Ausführungen kann nach dem Geſagten nicht beigetreten werden. Im Endergebnis verhält es ſich nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ebenſo wie früher. Nahm die Rechtſprechung des Reichsgerichtes,

vgl. Seuffert, Archiv Bd. 48 S. 452, damals an, daß in einem Falle wie dem hier in Frage ſtehenden der Erwerb zu Gunſten des Dritten ſchon unmittelbar durch den Vertragsſchluß im Zeitpunkte des letzteren, wenn auch bedingt, erfolge, und daß beim Eintreten des Konkurſes über den Nachlaß des Verſicherungsnehmers die fragliche Anfechtung der bezüglichen Rechtshandlung in den betreffenden Fällen der Konkursordnung ausgeſchloſſen erſcheine, weil nach dem Geſagten in Rückſicht des Anſpruches auf die Auszahlung der Verſicherungsſumme ein Fortgegebenſein aus dem der Verteilung an die Konkursgläubiger unterliegenden Vermögen nicht ſtattgefunden habe, ſo gilt gegenwärtig in betreff des Ausſchluſſes der Anfechtung deshalb dasſelbe, weil auch nach dem jetzigen Rechtszuſtande eine Minderung der Maſſe in der fraglichen Richtung als vorliegend nicht zu erachten iſt..