Reichsgericht Urteil vom 15.05.1902 – VI. 36/02

76. Kaun von einem Polizeibeamten, der im Geltungsgebiete des preußiſchen Geſetzes vom 11. Mai 1842 über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges ꝛc jemand zur Vornahme einer beſtimmten Maßregel aufgefordert hat und, da dem nicht Folge geleiſtet wurde, ſelbſt die Maßregel hat ausführen laſſen, aber in einem weiteren Umfange, im Rechtswege Schadenserſatz verlangt werden, bevor die Anordnung des Polizeibeamten von der zuſtändigen Behörde für geſetzwidrig oder unzuläſſig erklärt iſtꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1902 i. S. N. Wwe. (Kl.) w. L. Bekl.). Rep. VI. 36/02. I. Landgericht Münſter.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin war Eigentümerin einer ſich längs der Chauſſee N.⸗W. hinziehenden, von dieſer durch einen Graben und angeblich durch einen ſchmalen der Klägerin gehörigen Streifen Landes getrennten Hecke von etwa 160 Meter Länge und 80 Centimeter Breite. ö Durch ſchriftliche Verfügung vom 6. Februar 1901 forderte der Beklagte in ſeiner Eigenſchaft als Amtmann von R. die Klägerin auf, dieſe Hecke bis zum 1. März 1901 vorſchriftsmäßig bei⸗, bezw. abzuhauen, widrigenfalls dieſe Arbeit auf ihre Koſten werde ausgeführt werden. Die Klägerin leiſtete dieſer Aufforderung keine Folge. Der Beklagte ließ deshalb am 5. März 1901 die Hecke ganz abhauen.

Die Klägerin verlangte nun unter der Behauptung, daß der Beklagte ſeine Amtsbefugniſſe in grober Weiſe überſchritten und unberechtigterweiſe in ihr Eigentum eingegriffen habe, von ihm Schadenserſatz. Es ſeien auf ſeine Anordnung nämlich auch die in der Hecke vorhanden geweſenen 40 zehnjährigen und 18 noch älteren Eichbäume abgehauen, wozu Beklagter geſetzlich nicht befugt geweſen ſei. Die Klägerin beantragte, den Beklagten zur Zahlung von 500 0 nebſt Zinſen zu verurteilen.

Die Klage wurde in beiden Inſtanzen wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen, und auch die Reviſion der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

. . . „Von der Reviſion wird geltend gemacht, daß der Klägerin in der Verfügung des Beklagten vom 6. Februar 1901 nur aufgegeben ſei, ihre Hecke vorſchriftsmäßig bei⸗, bezw. abzuhauen. Dieſe Verfügung ſei vom Beklagten aber unrichtig ausgeführt, indem derſelbe nicht nur die Hecke habe abhauen laſſen, ſondern auch eine große ö Anzahl der Klägerin gehöriger Bäume. Hierzu ſei er nach den geſetzlichen Vorſchriften nicht befugt geweſen. Er habe alſo die ihm obliegenden Amtspflichten vorſätzlich oder grob fahrläſſig verletzt und hafte deshalb nach § 889 B. G.B. für den der Klägerin erwachſenen Schaden. Für dieſen Anſpruch ſei der Rechtsweg zuläſſig.

Dieſe Ausführungen ſind nicht zutreffend.

Eine Polizeiverfügung liegt vor, wenn eine Polizeibehörde oder ein Polizeibeamter als ſolcher, d. h. in dem Bewußtſein, damit eine polizeiliche Funktion auszuüben, in einem beſtimmten einzelnen Falle eine Anordnung trifft.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 45 S. 270; Stölzel,

Rechtsweg und Kompetenzkonflikt S. 208.

Ob die Polizeibehörde den Beteiligten zu der Handlung oder Unterlaſſung, welche ſie erzwingen will, erſt auffordert, oder ob ſie das von ihr für notwendig Erachtete ſogleich durch eine von ihr beauftragte Perſon ausführen läßt, iſt für den Begriff der Polizeiverfügung von keiner Bedeutung. Es fällt deshalb auch die Ausführung einer von der Polizeibehörde vorher angedrohten Maßregel unter den Begriff der Polizeiverfügung, ſelbſt wenn die Ausführung von dem, was von dem Beteiligten verlangt war, abweicht.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 2 S. 358; Stölzel, a. a. O. ö

S. 212; v. Brauchitſch, Die neuen Preußiſchen Verwaltungs Geſetze Bd.1 Anm. 265 zu § 133; Urteil des preußiſchen Kompetenz Gerichtshofes vom 14. Juni 1884, bei Stölzel, Rechtſprechung ö

desſelben S. 342 Nr. 2176. ö

Nach § 6 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 über die Zuläſſig⸗ ö keit des Rechtsweges ꝛc findet gegen den Polizeibeamten, welcher durch eine Polizeiverfügung einem Anderen Schaden zugefügt hat, eine Klage auf Schadenserſatz nur dann ſtatt, wenn die polizeiliche Verfügung im Beſchwerdewege als geſetzwidrig oder unzuläſſig aufgehoben iſt.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 124, Bd. 20 S. 301,

Bd. 26 S. 266; Juriſt. Wochenſchr. von 1901 S. 175 Nr. 39. Unſtreitig iſt nun die Anordnung des Beklagten, daß die fraglichen Bäume abgehauen werden ſollten, von der zuſtändigen Behörde nicht

ů aufgehoben. Für den Anſpruch der Klägerin auf Erſatz des ihr durch ö das Abhauen der Bäume entſtandenen Schadens iſt der Rechtsweg

deshalb nicht zuläſſig, auch wenn in der Verfügung vom 6. Februar 1901 eine Aufforderung zu dieſem Abhauen nicht enthalten ſein ſollte.

Die gegenteilige Annahme der Vorinſtanzen iſt rechtsirrig. Zwar heißt es bei Droop, Rechtsweg S. 69 Anm. 5: „Sind durch eine nicht richtige Ausführung der polizeilichen Verfügung Privatrechte verletzt, ſo iſt zum Schutze der letzteren der Rechtsweg zuläſſig. Droop bezieht ſich indes für die Richtigkeit dieſer Anſicht auf die Entſcheidungen des Kompetenz⸗Gerichtshofes Nr. 2345 und 2863, bei Stölzel, Rechtſpr. S. 360, und auf das Urteil des Reichsgerichtes bei Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 1029. In den dieſen Entſcheidungen zu Grunde liegenden Fällen hatte aber die zuſtändige Polizeibehörde, bezw. der zuſtändige Polizeibeamte eine polizeiliche Verfügung an den Gemeindevorſteher, bezw. an eine Privatperſon erlaſſen, und war von dieſen die Verfügung unrichtig ausgeführt. Das Reichsgericht und der Gerichtshof zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte haben nun ausgeführt, daß bei dieſer Sachlage der Rechtsweg gegen den, der die Verfügung ausgeführt hat, bezw. gegen die Gemeinde nicht unzuläſſig ſei, und dieſe Anſicht iſt vom Reichsgerichte ausdrücklich damit begründet, daß der Gemeindevorſteher zu ſelbſtändigen Amtshandlungen nicht berufen ſei, und daß deshalb, wenn er etwas anderes getan habe, als was ihm aufgetragen ſei, eine außerhalb ſeiner Amtsbefugniſſe ſtehende Handlung vorliege. Dem Beklagten, als Amtmann von R., ſteht aber nach § 74 der Landgemeinde⸗Ordnung für die Provinz Weſtfalen vom 13. März 1856 und § 29 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886 die Verwaltung der Ortspolizei zu. Hat er daher in ſeiner Eigenſchaft als Polizeibeamter etwas ausführen laſſen, ſo kann, ſolange ſeine Anordnung nicht von der zuſtändigen Behörde als geſetzwidrig oder unzuläſſig aufgehoben iſt, im Rechtswege ein Regreßanſpruch gegen ihn nicht erhoben werden.

Der § 6 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 iſt auch nicht etwa durch § 839 B. G.B. aufgehoben. Denn in dem letzteren iſt nur beſtimmt, inwieweit der Beſchädigte einen Anſpruch auf Schadenserſatz gegen einen Beamten hat, der ſeine Amtspflichten verletzt hat. Darüber aber, unter welchen Vorausſetzungen ein derartiger Anſpruch im Rechtswege geltend gemacht werden kann, verhält ſich der § 11 Einf. ö Geſ. zum G.V. G. Nach dieſem iſt aber, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat (vgl. die vorher angeführten Urteile), der § 6 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 in Kraft geblieben...