Reichsgericht Urteil vom 14.03.1902 – II. 416/01

2. Rechtliche Bedeutung einer Vereinbarung zwiſchen dem Verſichernngsnehmer und einem Glänbiger desſelben, wonach die Police bei dem Glänbiger in deſſen Jutereſſe hinterlegt, und letzterer nur gegen Bezahlung ſeiner Forderung zur Herausgabe der Police ver pflichtet ſein ſoll. B. G.B. 5 952. 985. 986. II. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1902 i. S. K. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 416/01. 6* 8⁴4 18. Zurldbehaltungzrecht an Lebensverſicherunglpolicen. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbft.

K., der Vater der Klägerinnen, hatte ſein Leben bei einer deutſchen Verſicherungsgeſellſchaft verſichert. Nach der hierüber ausgeſtellten Police war die Verſicherungsſumme nach dem Tode des Verſicherten an deſſen Kinder zu zahlen. Am 6. Mai 1900 verſtarb der Verſicherungsnehmer K. Deſſen zwei Kinder, von denen das volljährige die Erbſchaft ausgeſchlagen hatte, das minderjährige Inventarerbin war, gingen davon aus, daß ſie mit dem Anſpruche auf die Verſicherungsſumme auch das Eigentum an der Police erworben haben, und beantragten mit der Klage, die Beklagte, die ſich ſeit April 1900 im Beſitze der Police befinde, zu deren Herausgabe zu verurteilen. Die Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an und führte aus: der Verſicherungsnehmer K., der mit ihr in Geſchäftsverbindung geſtanden und ſeit Anfang Januar 1900 mit ſeinen Zahlungen in Rückſtand gekommen ſei, habe der Beklagten zur Sicherſtellung ihrer Geſchäftsforderung die ſtreitige Police mit der Erklärung übergeben, „er trete alle Rechte aus derſelben an die Beklagte ab“; darin habe eine Abtretung oder Verpfändung der ihm bei Lebzeiten zur freien Verfügung zuſtehenden Rechte aus dem Verſicherungsvertrage oder doch die Beſtellung eines Fauſtpfandes an der Police gelegen. Uberdies habe der alte K. bei Ubergabe der Police an die Beklagte erklärt, „es ſolle der Beklagten eine Sicherheit für ihr Guthaben an ihn beſtellt werden“, wodurch der Beklagten, wenn nicht ein Pfandrecht an der Verſicherungsſumme oder ein Fauſtpfand an der Police, ſo doch zum mindeſten ein vertragsmäßiges Retentionsrecht an der Police eingeräumt worden ſei.

Das Landgericht erkannte nach dem Antrage der Klage; das Oberlandesgericht machte die Entſcheidung über die Klage von Eiden abhängig, indem es zunächſt auf Eide der Klägerinnen über die in erſter Reihe aufgeſtellte Ubertragungserklärung erkannte und für den Fall der Leiſtung derſelben einem Teilhaber der verklagten Geſellſchaft einen richterlichen Eid Über die in zweiter Reihe behauptete Erklärung des alten K. bei Aushändigung der Police auferlegte. Zu dem letzteren Teile der Entſcheidung wurde ausgeführt, daß, wenn dieſe Erklärung abgegeben wäre, der Beklagten ein vertragsmäßiges Rückbehaltungsrecht bis zur Zahlung des Guthabens der Beklagten eingeräumt ſei, 18. Zurudbchaltungsrecht an Lebensverficherungsyolicen. 8⁵ und daß um deswillen auch in dieſem Falle die Klage abgewieſen werden müßte.

Auf die Reviſion der Klägerinnen wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

.. . „Für den Fall, daß durch die Eidesleiſtung der Klägerinnen die eingewendete Übertragung der Rechte aus der Verſicherung an die Beklagte ausgeräumt iſt, ſteht nach Annahme des Berufungsrichters feſt, daß die Klägerinnen, nicht die Beklagte, die Forderung auf die Verſicherungsſumme haben. Es kann ferner einem Bedenken nicht unterliegen, daß die hier ſtreitige Lebensverſicherungspolice zu den in § 952 Abſ. 2 B.G.B. bezeichneten Urkunden gehört, und daß folgeweiſe nach § 952 Abſ. 1 Satz 1 bei der hier unterſtellten Sachlage an ſich das Eigentum an derſelben den Klägerinnen zuſtände. Bei Prüfung der Frage, welches Rechtsverhältnis durch die Erklärung des Verſicherungsnehmers K. bei Ubergabe der Police, „es ſolle damit der Beklagten eine Sicherheit für ihr Guthaben beſtellt ſein“, und durch die Annahme dieſer Erklärung mit der Police von ſeiten der Bellagten begründet wurde, und welche rechtliche Tragweite dasſelbe gegenüber jenem Eigentumserwerbe der Klägerinnen aus § 952 B. G. B. oder gegen deren Klage auf Herausgabe nach § 985 B. G.B. in Gemäßheit des § 986 Abſ. 1 oder Abſ. 2 a. a. O. hat, iſt zunächſt auf die Natur der bezogenen Vorſchriften in § 952 einzugehen. Abweichend von dem Entwurfe I F§ 1109 Abſ. 1,

vgl. Motive Bd. 3 S. 744 flg., der übrigens nur den Fall des Hypothekenbriefes dahin geregelt hatte, daß einem von der Hypothek unabhängigen Rechte an dem Hypothekenbriefe die Anerkennung zu verſagen ſei, geht die Vorſchrift des 5 952 Abſ. 1 Satzes 1 B. G.B. davon aus, daß es ſich hier nicht um zwingendes, ſondern nur um dispoſitives Recht handle,

vgl. Protokolle Bd. 3 S. 644 flg., alſo an ſich abweichende Vereinbarungen möglich ſeien. Aus dieſer lediglich dispoſitiven Natur jener Vorſchrift folgt daher, daß, wenn der Verſicherungsnehmer bis zu ſeinem Tode über ſeine Rechte aus der Verſicherung, alſo auch über die Police, frei verfügen könnte, ſolche Verfügungen über die Police, ſoweit ſie eine dingliche Bindung rechtfertigen, den Eigentumserwerb aus § 952 gegenüber dem beſitzenden Berechtigten jedenfalls in dem Maße beſchränken, daß der Beſitzer der Police dem Eigentümer gegenüber zum Beſitze berechtigt iſt und deshalb gegen die Klage aus § 985 eine Einwendung aus § 986 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. hat. Für den gegebenen Fall haben die Inſtanzgerichte mit Recht ſchon aus § 1280 B. G.B., da die Beklagte unterlaſſen habe, die Verpfändung der Forderung dem Schuldner anzuzeigen, abgeleitet, daß ein Pfandrecht der Beklagten an dem Verſicherungsanſpruche, an das die in § 952 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. bezeichnete Rechtsfolge ſich knüpfen würde, nicht beſtehe.... Unbeachtlich ſind zu dieſem Punkte die Ausführungen der Beklagten in der Reviſionsinſtanz, wonach jene Anzeige an den Schuldner nur zur Winrkſamkeit der Verpfändung gegen Dritte erforderlich ſei, unter den Kontrahenten des Verpfändungsvertrages und deren Rechtsnachfolger dagegen der formloſe Verpfändungsvertrag die Verpfändung der Forderung begründe. Dieſelben beruhen auf einer Außerachtlaſſung der Unterſcheidung zwiſchen dinglicher und bloß obligatoriſcher Bindung. Die dingliche Bindung tritt nach § 1280 a. a. O. auch für die Kontrahenten des Verpfändungsvertrages erſt mit jener Anzeige an den Schuldner ein. Ob und welche obligatoriſche Bindung im übrigen aber ein formloſer Verpfändungsvertrag über eine Forderung zu begründen vermöchte, im einzelnen zu erörtern hatten die Inſtanzgerichte umſoweniger Anlaß, als die Beklagte in den Inſtanzen auf eine bloß obligatoriſche Bindung aus dem von ihr geltend gemachten Verpfändungsvertrage ſich nicht berufen hatte. Zutreffend haben die Inſtanzgerichte ferner erwogen, daß auch nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches Papiere, welche nicht ſelbſtändige Träger einer Obligation ſind, ſondern zum Beweiſe einer Forderung dienen, wegen Mangels eines realiſierbaren Vermögenswertes für ſich allein nicht Gegenſtand eines Fauſtpfandrechtes ſein können. Es könnte deshalb von dinglichen Rechten nur noch ein dingliches Rückbehaltungsrecht in Frage kommen. Nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches können nur die von ihm zugelaſſenen dinglichen Rechte an Sachen beſtellt werden; ein dingliches Retentionsrecht iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuche unbekannt, und es kann deshalb auch nicht durch Vertrag ein dingliches Retentionsrecht begründet werden. Damit erledigt ſich die bisherige, erſtmals in der Entſcheidung des V. Civilſenates vom 15. Mai 1886, Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 169 flg.,

ausgeſprochene, ſeitdem wiederholt feſtgehaltene Rechtſprechung des Reichsgerichtes, die auf der Annahme eines dinglichen Retentionsrechtes beruht hat.

Danach müßte allerdings auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ob in den dargelegten rechtsgeſchäftlichen Vorgängen zwiſchen dem alten K. und der Beklagten nicht der Abſchluß eines obligatoriſchen Rechtsgeſchäftes des Inhaltes gefunden werden könnte, daß die Polize von K. als Schuldner bei der Beklagten als Gläubigerin in deren Intereſſe hinterlegt, und letztere nur gegen Zahlung der Schuld zu deren Herausgabe verpflichtet ſei. Die Reviſion hat zwar geltend gemacht, daß eine Vereinbarung dieſes Inhaltes, welche ſie als obligatoriſches Rückbehaltungsrecht bezeichnete, eine obligatoriſche Bindung zu begründen nicht geeignet ſei. Allein weder der Ausgangspunkt ihrer Ausführungen, daß das Bürgerliche Geſetzbuch die Beſtellung eines dinglichen Retentionsrechtes durch Vertrag nicht zulaſſe, noch die Erwägungen, welche zu der Annahme geführt haben, daß die Police für ſich allein nicht Gegenſtand eines Fauſtpfandrechtes ſein könne, ſind geeignet, die Police der rechtsgeſchäftlichen Verfügungsgewalt auch in dem Umfange zu entziehen, daß dieſelbe nicht Gegenſtand eines allerdings nur obligatoriſch wirkenden und nur mittelbar zu Sicherungszwecken geeigneten Rechtsgeſchäftes mit dem dargelegten Inhalte ſein könnte. Insbeſondere rechtfertigt die aus der Unzuläſſigkeit der Beſtellung eines dinglichen Retentionsrechtes ſich ergebende Beſchränkung der dinglichen Sicherungsgeſchäfte im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht den Schluß auf eine Abſicht des Geſetzgebers, daß auch obligatoriſche Sicherungsgeſchäfte mit Bezug auf Sachen nur dann und nur inſoweit zuläſſig ſein ſollten, als dieſelben auch dinglich rechtswirkſam abgeſchloſſen werden könnten. Die Ausführungen des Berufungsrichters, der lediglich von einem „vertragsmäßigen Rückbehaltungsrechte“ ſpricht, laſſen jedoch keinenfalls mit Sicherheit erkennen, daß er gleichfalls von der rechtlichen Unzuläſſigkeit der Beſtellung eines dinglichen Retentionsrechtes ausgegangen ſei und das Zuſtandekommen eines obligatoriſchen Rechtsverhältniſſes des oben unterſtellten Inhaltes angenommen habe. Selbſt den allerdings ſehr weit gehaltenen Ausführungen zu Anfang ſeiner Urteilsgründe könnte hierfür eine entſcheidende Bedeutung nicht beigemeſſen werden, da dieſelben im Zuſammenhange mit den unmittelbar anſchließenden Ausführungen die Annahme näher legen, daß der Berufungsrichter damit nur Verfügungen über den Verſicherungsanſpruch durch Ceſſion oder Verpfändung und die Beſtellung dinglicher Rechte an der Police ins Auge gefaßt hatte. Danach läge zum mindeſten ein Mangel in der Begründung vor, der zur Aufhebung des Urteiles führen mußte. übrigens würde, ſelbſt wenn man die hier vermißte Feſtſtellung als das Geringere in der Feſtſtellung der Beſtellung eines dinglichen Rückbehaltungsrechtes durch Vertrag finden wollte, was aber, wie die Reviſion in der mündlichen Verhandlung zutreffend hervorhob, erheblichen Bedenken unterläge, die Sache auf Grund des hiernach als feſtgeſtellt angenommenen Sachverhältniſſes dennoch nicht im ganzen Umfange zur Endentſcheidung reif ſein. Bei Prüfung der Frage, welche Einwendungen die Beklagte aus jenem den alten K. zur Belaſſung der Police bei der Beklagten obligatoriſch verpflichtenden Rechtsverhältniſſe gegen die hier erhobene Klage aus § 985 B. G.B. ableiten könnte, wäre die unmittelbare Anwendung der Vorſchrift des § 986 Abſ. 2 a. a. O. auszuſcheiden; denn der Eigentumserwerb nach § 952 tritt kraft Geſetzes ein, iſt alſo nicht an die Vorſchriften der 98 929—931 B.G.B. gebunden; folgeweiſe kann auch nicht § 986 Abſ. 2, der lediglich eine Rechtsfolge des in § 981 zugelaſſenen Eigentumserwerbes durch Abtretung des Anſpruches auf Herausgabe iſt, gegenüber einem kraft Geſetzes eingetretenen Eigentumserwerb unmittelbare Anwendung finden. Bei Prüfung der Frage aber, inwieweit § 986 Abſ. 1 Satz 1 zur Anwendung käme, könnte in Betracht kommen, ob nicht nach den Umſtänden des gegebenen Falles im Hinblicke auf die bloß dispoſitive Natur der Vorſchrift in § 952 die Klägerinnen an ſich ſchon jene, wenn auch nur obligatoriſche, Verfügung des Verſicherungsnehmers in Bezug auf die Urkunde gegen ſich gelten laſſen müſſen, oder ob ſie nicht ſelbſt auf Grund ihrer Rechtsſtellung zu dem Verſicherungsnehmer K. nach Maßgabe des Verſicherungsvertrages, einerlei ob ſie deſſen Erben geworden ſind, oder nicht, der Beklagten aus jenem obligatoriſchen Rechtsverhältniſſe in Bezug auf die Police obligatoriſch haften. Der Berufungsrichter iſt auf dieſe Einzelheiten überhaupt nicht eingegangen; nach beiden Richtungen bedürfie aber die Sache noch weiterer Erörterungen, die wenigſtens zum Teil in das Gebiet der Vertragsauslegung fallen könuten.. 19. Kaun die Generalverſammlung einer Genoſſenſchaft rechtswirkſam die Ausſchließung eines Genoſſen beſchließen, nachdem in einer vorhergehenden, zu gleichem Zwecke bernfenen Generalverſammlung ein auf denſelben Thatbeſtand geſtützter Autrag auf Ausſchließung abgelehnt worden war? Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom