Reichsgericht Urteil vom 27.05.1902 – II. 32/02

2. Bedarf es zum Eintritte der in § 326 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B. beſtimmten Rechtsfolgen noch der daſelbſt vorgeſehenen Friſtbeſtimmung, wenn der im Verzug befindliche Teil Vertragserfüllung ernſthaft weigert, und der andere Teil daraufhin Schadenserſatz wegen Nicht erfüllung verlangt?ꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1902 i. S. St. (Kl.) w. Br. (Bekl.). Rep. II. 32/02. I. Landgericht Arnsberg. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger behauptete, am 5. Juli 1900 durch Vermittelung der Firma Sch. & Pl. mit dem Beklagten einen Vertrag abgeſchloſſen zu haben, worin der Beklagte ſich zur Lieferung von 1000 Centner rohen Rüböles, und zwar von je 200 Centner in den Monaten Auguſt bis Dezember 1900, verpflichtet habe. Der Beklagte beſtritt, daß das Geſchäft für ihn rechtsverbindlich abgeſchloſſen worden ſei, und verweigerte die Lieferung des Rüböles. Der Kläger beanſpruchte daher von ihm Schadenserſatz wegen Nichterfüllung, und zwar die Differenz zwiſchen dem vereinbarten Preiſe und dem jedesmaligen Marktpreiſe. Nachdem er wegen der Auguſtlieferung eine rechtskräftig gewordene Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schadenserſatzes erwirkt hatte, erhob er wegen der unterbliebenen ſpäteren Lieferungen Schadenserſatzklage auf Zahlung von 1600 ＋. Die Klage wurde vom Oberlandesgerichte abgewieſen, weil die in § 326 B. G.B. vorgeſehene Friſtbeſtimmung nebſt Erklärung von ſeiten des Klägers unterblieben und dadurch nicht überflüſſig geworden ſei, daß der Beklagte die Vertragserfüllung überhaupt geweigert habe. Dieſe Entſcheidung iſt auf Reviſian des Klägers aufgehoben worden aus folgenden Gründen:

. . . „Das Landgericht hatte ſeine, dem Kläger günſtige, Entſcheidung auf § 85 H. G.B. und anſcheinend, wie in dem Vorprozeſſe, auf § 376 H. G. B. geſtützt. Das Oberlandesgericht hat ſich in erſterer Beziehung nicht ausgeſprochen, dagegen verneint, daß ein ſog. Fixgeſchäft im Sinne des § 376 vorliege, da zwar inſofern eine beſtimmte Lieferungsfriſt geſtellt ſei, als die Lieferung in den Monaten Auguſt bis Dezember habe erfolgen ſollen, allein das Kriterium des Fixgeſchäftes, daß mit Innehaltung und Verabſäumung der Friſt das Geſchäft ſtehe und falle, fehle; denn weder ſei eine ausdrückliche dahin gehende Vereinbarung getroffen worden, noch ſei aus den Umſtänden ein Wille in dieſem Sinne zu entnehmen. Dieſe, auf tatſächlicher Feſtſtellung beruhende, Begründung iſt rechtlich nicht zu beanſtanden. Der Rechtsbegriff des Fixgeſchäftes iſt in ö 361 B. G.B. für gegenſeitige Verträge überhaupt und in § 376 H. G.B. für den Handelskauf dahin feſtgeſtellt, daß die Leiſtung des einen Teiles genau zu einer feſtbeſtimmten Zeit oder innerhalb einer feſtbeſtimmten Friſt bewirkt werden ſoll; er entſpricht dem Art. 357 des alten Handelsgeſetzbuches und iſt in dem demſelben von der bisherigen Rechtſprechung gegebenen Sinne, nämlich ſo zu verſtehen, daß die getroffene Erfüllungszeit ein ſo weſentlicher Beſtandteil des Geſchäftes ſein ſoll, daß mit ihrer Innehaltung und Verabſäumung das Geſchäft ſtehen und fallen, eine nachträgliche Erfüllung nicht mehr als Vertragserfüllung angeſehen werden ſoll. Hiervon iſt das Oberlandesgericht zutreffend ausgegangen. Liegt demnach kein Fixgeſchäft vor, ſo kommt, falls der ſtreitige Kaufabſchluß rechtswirkſam für den Beklagten, deſſen Leiſtungsverzug unbeſtritten feſtſteht, geſchehen iſt, für den vom Kläger erhobenen Schadenserſatzanſpruch § 326 B. G. B.

in Betracht, welcher denſelben davon abhängig macht, daß dem im ö Leiſtungsverzuge befindlichen Vertragsteile zur Bewirkung der Leiſtung von dem anderen Teile eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung beſtimmt worden iſt, er werde nach Ablauf der Friſt die Annahme der Leiſtung ablehnen. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Friſtbeſtimmung nicht erfolgt ſei, und hat deshalb die Klageforderung (Schadenserſatzklage wegen Nichterfüllung) abgewieſen. Hierbei hat es zwar feſtgeſtellt, daß der Beklagte, der von vornherein das für ihn von Sch. & Pl. mit dem Kläger abgeſchloſſene Kaufgeſchäft nicht anerkannt und ſtets auf deſſen Ablehnung beharrt hat, dem Gegenkontrahenten gegenüber die Erfüllung überhaupt geweigert habe, iſt aber der Anſicht, daß dieſe Weigerung für die Geltendmachung des Schadenserſatzanſpruches den Kläger nicht von der Friſtbeſtimmung entbunden habe, da § 326 in dieſer Beziehung keine Ausnahme mache. Mit Recht greift der Kläger dieſe Begründung als rechtsirrig an. Die Frage, ob die Friſtbeſtimmung des § 326 B. G.B. auch bei ernſthafter Weigerung des ſäumigen Vertragsteiles, zu leiſten, erforderlich iſt, damit der andere Teil berechtigt werde, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, iſt in der Literatur und Rechtſprechung ſtreitig.“ Die Materialien geben keinen genügenden Anhalt für die eine oder andere Anſicht. Die Denkſchrift zum Rechte der Schuldverhältniſſe ſagt beim Verzuge nur, daß im Anſchluſſe an Artt. 354 — 356 H. G. B. a. F. der Entwurf dem Gläubiger die im § 326 vorgeſehene Beſugnis gewähre, und in der Denkſchrift zum Handelsgeſetzbuche n. F. heißt es zwar, daß in der Rechtſprechung anerkannt ſei, daß, wenn ſich der Schuldner beſtimmt geweigert habe zu erfüllen, der Gläubiger die im Art. 356 H. G.B. a. F. vorgeſehene Erklärung ſchon vor dem Eintritte der Erfüllungszeit abgeben könne, und dann dem Schuldner eine Nachfriſt nicht zuſtehe, daß dieſe Auffaſſung der Natur der Sache ſowie den Bedürfniſſen des Handelsverkehres entſpreche, und anzunehmen ſei, daß ſie unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches,

Vgl. Düringer u. Hachenburg, Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 127. 149. 150; Lehmann u. Ring, Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 110 Bem. 18 Nr. 40; Schollmayer, Schuldverhältniſſe zu § 326; Dernburg, B.G.B. Bd. 2 S. 214; Romeick, Zur Technik des B.G.B. Heft 1 S. 92 flg.; Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1901 S. 443. 494, 1902 S. 67. 121. 220; Bl. f. Rechtspfl. im Bezirk des Kammergerichts 1902 S. 2; Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch Aufl. 6 u. 7, Exkurs zu § 374 S. 1292; Goldmann u. Lilienthal, B.G.B. Bd. 2 S. 382 Anm. 12; Das Recht 1901 S. 421; Juriſt. Monatsh. für Poſen ꝛc 1902 S. 37.

D. E.

das in dieſer Beziehung nichts weſentlich anderes vorſchreibe, als das Handelsgeſetzbuch, gleichfalls befolgt werde; allein geſetzlichen Ausdruck hat dieſe Aus führung nicht gefunden. Es iſt nicht zu verkennen, daß die bejahende, vom Berufungsrichter adoptierte Meinung in dem Wortlaute der Geſetzesvorſchrift, die allgemein von dem Falle ſpricht, daß bei gegenſeitigen Verträgen der eine Kontrahent mit der ihm vertraglich obliegenden Leiſtung im Verzug iſt, ſowie darin Unterſtützung findet, daß das Geſetz ſelbſt in ſeinem zweiten Abſatze eine Ausnahme anführt, ohne dabei der Leiſtungsweigerung Erwähnung zu thun; auch erſcheint es nicht als angängig, aus der ſpeciell für den Werkvertrag gegebenen Vorſchrift des § 634 Abſ. 2 B.G.B. auf ein allgemeines, im Geſetze ſelbſt zum Ausdrucke gekommenes Prinzip bezüglich der Weigerung zu ſchließen, zumal da im § 295 B. G.B. ein, wenn auch nur wörtliches, Angebot für den Fall der Annahmeverweigerung des Gläubigers vorgeſchrieben iſt. Allein dieſe formalen Geſichtspunkte können nicht ausſchlaggebend ſein. Der § 326 iſt kein zwingendes Geſetz; ſeine Erforderniſſe können durch übereinſtimmende Willens betätigung der Vertragsparteien außer Wirkſamkeit geſetzt werden. Es ſteht feſt, daß der Beklagte immer beſtritten hat, daß das ſtreitige Kaufgeſchäft für ihn bindend abgeſchloſſen ſei, und deshalb die Vertragserfüllung entſchieden geweigert hat. Er hat ſich hierdurch dem Kläger gegenüber von dem Vertrage losgeſagt; ſein Verhalten würde einen Vertragsbruch darſtellen, falls der Vertrag für ihn rechtswirkſam abgeſchloſſen ſein ſollte. Durch ſeine Weigerung hat er deutlich zu erkennen gegeben, daß er weder eine Friſt zur Erfüllung begehre, noch von einer ihm geſetzten Friſt Gebrauch machen werde; er will nicht erfüllen. Daher enthält ſeine Weigerung einen Verzicht auf das Erfordernis der Friſtbeſtimmung; letztere würde unter dieſen Umſtänden zwecklos und überflüſſig ſein, und es kann nicht angenommen werden, daß im Rechtsverkehre zweckloſe und überflüſſige Handlungen gewollt ſind. Im vorliegenden Falle unterliegt die Annahme eines Verzichtes umſoweniger Bedenken, als es ſich um einen Handelskauf handelt, und in Anwendung des § 346 H. G.B. n. F., ſowie unter Berückſichtigung der unter der Herrſchaft des alten Handelsgeſetzbuches feſtſtehenden Rechtſprechung zu den Artt. 355 und 356 anzunehmen iſt, daß auch unter dem gegenwärtigen Rechte die Erfüllungsweigerung unter Kaufleuten die Bedeutung eines Verzichtes auf Nachfriſt hat. —— 82. Reichsſtempelgeſetz. 351 Vgl. für den § 284 B.G.B. die Entſcheidung des III. Civilſenates des Reichsgerichtes, Rep. III. 287/01.

In der auf die Weigerung des Beklagten erfolgten Geltendmachung

des Schadenserſatzanſpruches des Klägers liegt von ſeiten des letzteren

die Annahme des Verzichtes und die Erklärung, daß er nunmehr die Erſüllung ablehne. Damit ſind die Vorausſetzungen für die in § 326 Abſ. 1 Satz 2 aufgeführten Rechtsfolgen gegeben.

Da ſonach Willensübereinſtimmung der Parteien darüber vorliegt, daß es einer Friſtbeſtimmung nicht bedürfe, durfte das Oberlandesgericht nicht wegen der unterbliebenen Friſtbeſtimmung die Klage abweiſen; ſeine Entſcheidung beruht auf unrichtiger Anwendung des § 826 B.G.B.¶ ö 82. Unterliegt neben dem Reichsſtempel für die Ansreichung von Altien von ſeiten der Aktiengeſellſchaft an den erſten Erwerber aus der Tarifnummer 4 a Ziff. 2 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom