Reichsgericht Urteil vom 31.05.1902 – V. 98/02

90. Welchem Eigentümer ſteht die unter der Herrſchaft des früheren preußiſchen Rechtes entſtandene nicht valntierte Hypothek als Eigentümergrundſchuld zu? Steht ſie den Miteigentümern nach Berhältnis ihrer am Grundſtücke beſtehenden Bruchteile zu? B.G.B. z 1168. 1177. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192. Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 38 § 1. V. Civilſenat. Urt. v. 31. Mai 1902 i. S. P. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. V. 98/02. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger und der Architekt H. waren früher zu gleichen Rechten eingetragene Eigentümer des Grundſtückes R. Bd. 49 Bl. 1487. Dasſelbe kam im Jahre 1900 zur Zwangsverſteigerung und wurde unter den im Verſteigerungstermine vom 17. Dezember 1900 feſtgeſtellten Bedingungen für ein Meiſtgebot von 22000 1 zugeſchlagen. Der Erſteher erlegte das Meiſtgebot einſchließlich der aufgelaufenen Zinſen mit zuſammen 2206 1,11 , und davon kamen Liquidate von zu ſaammen 15 934,15 1 zur Auszahlung. Der Reſt, mit zweimal 3063,48 = 6126,96 ＋—, wurde als zwiſchen den Parteien ſtreitige Maſſe hinterlegt. Dies kam daher, daß die Gläubiger der erſten nach den Verſteigerungsbedingungen nicht ſtehenbleibenden Hypothel, Abt. III unter Nr. 2, über 21 000 1α, die Kaufleute S. und G., auf ſie nur einen Betrag von 14 178,50 M1 liquidierten, weil ſie einſchließlich von Zinſen und Koſten mehr an Valuta auf dieſelbe nicht gezahlt hatten. Nun entſtand Streit, wer den nicht valutierten Uberreſt zu beanſpruchen habe: ob die Eigentümer des Grundſtückes, oder die nachſtehenden Gläubiger. Der Kläger vertrat den erſteren, der Beklagte zu 1 den letzteren Standpunkt. Der Kläger beanſpruchte daher, wie es im Tatbeſtande des erſten Urteiles heißt, eine der beiden Streitmaſſen mit 3063,48 α als Eigentümer des Grundſtückes zur ideellen

Hälfte, während der Beklagte P. dieſen Anſpruch nicht anerkannte. In erſter Inſtanz waren außerdem noch die Beklagten zu 2 und 3 beteiligt, welche ſpäter nicht mehr in Betracht kamen.

Der erſte und der zweite Richter verurteilten die Beklagten, darein zu willigen, daß von den in der Zwangsverſteigerung hinterlegten Beträgen die eine Maſſe im Betrage von 3063,48 an den Kläger ausgezahlt werde.

Auch die Reviſion des Beklagten P. iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Der erſte Streitpunkt der Parteien betrifft die inzwiſchen durch das Urteil des Reichsgerichtes vom 2. März 1901 (Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 48 S. 48) entſchiedene Frage, ob auch eine unter der Herrſchaft des früheren Rechtes eingetragene Hypothek, ſoweit ſie nicht valutiert iſt, ſich mit dem Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechtes nach Maßgabe der 58 1163. 1177 Abſ. 1 B.G.B., Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und Art. 33 § 1 des Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. in eine Eigentümergrundſchuld verwandelt. Der Berufungsrichter hat ſie im Anſchluß an dieſes Urteil in bejahendem Sinne beantwortet und hierfür im weſentlichen dieſelben Gründe geltend gemacht, die in dem reichsgerichtlichen Urteile ausgeführt worden ſind. Die Reviſion, welche den gegenteiligen Standpunkt vertritt, hat ſich dieſer Begründung gegenüber auf die Erklärung beſchränkt, daß ſie nicht überzeugend ſei; ſie hat aber neue rechtliche Geſichtspunkte nicht beizubringen vermocht und eine Widerlegung jener Gründe überhaupt nicht verſucht. Für den erkennenden Senat beſteht daher keine Veranlaſſung, nochmals auf dieſelbe Frage einzugehen. Mit ihrer Beantwortung im Sinne des vorerwähnten Urteiles iſt aber zugleich die Entſcheidung dahin gegeben, daß die nicht valutierte bereits vor dem 1. Januar 1900 eingetragene Hypothek zur Eigentümergrundſchuld nur für denjenigen geworden ſein kann, der beim Inkrafttreten des neuen Liegenſchaftsrechtes Eigentümer des mit ihr belaſteten Grundſtückes war. Zwar wird für die unter der Herrſchaft des neuen Rechtes zur Eintragung gelangten Hypotheken überwiegend die Meinung vertreten, daß ſie, wenn die Forderung nicht zur Entſtehung gelangt, nach ö 1168 B. G.B. demjenigen Eigentümer des Grundſtückes zuſtehen, der Eigentümer zur Zeit der Eintragung der Hypothek war.

Vgl. Planck, Bürgerl. Geſetzbuch Bem. 3d zu § 1168; Turnau Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. I S. 688 Bem. 5; a. M. Rein hard im „Recht“ Jahrg. 1902 S. 32. Aber für die unter der Herrſchaft des früheren Rechtes eingetragenen Hypotheken kann dies nicht gelten; dieſe Hypotheken kann das Geſetz, da ſie früher zur Eigentümerhypothek überhaupt nicht werden konnten und die Fähigkeit hierzu erſt als Folge der neuen Geſetzgebung erlangt haben, nur demjenigen haben zuſprechen wollen, welcher Eigentümer des Grundſtückes war, als ſich der Wandel der Geſetzgebung vollzog und für das mit ihnen belaſtete Grundſtück wirkſam wurde. Das Geſetz würde ſonſt rückwirkend Rechte verliehen haben, deren Beſtehen das frühere Recht geradezu ausſchloß. Im vorliegenden Falle ſtand alſo die Hypothek, ſoweit ſie nicht valutiert worden war, mit dem 1. Januar 1900 dem Kläger und dem mit ihm zu gleichen Rechten als Miteigentümer des Grundſtückes eingetragenen Architekten H. zu, für die ſie ſich, da das Grundbuch für den Bezirk, in welchem das Grundſtück liegt, mit dem genannten Tage für angelegt anzuſehen war, in eine Eigentümergrundſchuld verwandelt hatte. Daß ſie als ſolche den beiden Miteigentümern zu gleichem Rechte zuſtändig wurde, folgt ohne weiteres daraus, daß dieſe zu gleichen Rechten als Eigentümer des Grundſtückes eingetragen waren; denn in dieſer Eigenſchaft erwarben ſie die Hypothek.

Vgl. Planck, a. a. O. Der Kläger war mithin berechtigt, die ihm zuſtehende Hälfte der Hypothek zur Befriedigung aus dem Bargebote des Erſtehers zu liquidieren, und ihm gebührt daher die Hälfte der hinterlegten Streitmaſſe..