Reichsgericht Urteil vom 02.06.1902 – VI. 88/02

91. Welche Rechtswirkung hat ein Vertrag, wodurch unter Verletzung des Berbotes in § 270 preuß. St. G.5.“s von 1851 Einer dem Anderen Vermögensvorteile verſpricht, um dieſen vom Mitbieten bei einer öffentlichen Verſteigerung abzuhalten? B. G.B. § 134. VI. Civilſenat. Urt. v. 2. Juni 1902 i. S. H. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 88/02. I. Landgericht Altona. II. Oterlandesgericht Kiel.

Die Parteien ſtritten über einen Schadenserſatzanſpruch des Klägers gegen den Beklagten, den jener darauf begründete, daß der letztere, als der im Februar 1900 die Zwangsverſteigerung eines Grund ſtückes in Holſtein leitende Richter, den Verſteigerungstermin zu früh geſchloſſen und dadurch verurſacht habe, daß der Kläger das Grundſtück nicht erſtanden habe. Das Berufungsgericht, das die Klage abwies, ſtellte bei ſeiner Annahme, der Kläger habe keinen Schaden gehabt, unter anderem 1500 in Rechnung, die der Kläger für den Fall, daß er Erſteher würde, an Sch. aus einem Verſprechen geſchuldet habe, das er dieſem gegeben habe, um ihn vom Mitbieten bei der Verſteigerung abzuhalten. Über die Rüge des Klägers, daß damit gegen reviſible Rechtsnormen verſtoßen ſei, ſagen die

. . . „Begründet iſt . .. die Beſchwerde der Reviſion, daß der Berufungsrichter auf das Verſprechen des Klägers, dem Kaufmann Sch. für das Unterlaſſen des Mitbietens 1500 1 zu zahlen, Gewicht gelegt und damit den § 270 preuß. St. G.B. von 1851 und den § 134 B. G.B. verletzt habe.

Das Strafgeſetzbuch von 1851 iſt durch die Verordnung vom 25. Juni 1867 (G.S. S. 921) in der Provinz Schleswig⸗Holſtein in Kraft geſetzt. Der § 270 dieſes Geſetzes iſt, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat,

vgl. Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 18 S. 219, Bd. 26 S. 311 (314), Bd. 32 S. 261, noch jetzt in Geltung. Er bedroht mit Strafe den, der andere vom Mitbieten bei öffentlichen Verſteigerungen durch Zuſicherung oder Eutſch. in Ctwill. N. F. 1 (8). 26 Gewährung eines Vorteiles abhält. Dieſem Verbote hat der Kläger nach ſeiner eigenen Angabe bei der durch den Beklagten abgehaltenen Verſteigerung zuwidergehandelt; denn .. er hat, nachdem er vor der Pauſe das Höchſtgebot abgegeben hatte, dann mit Sch., mit dem er auch vorher ſchon verhandelt hatte, die erwähnte eventuelle Vereinbarung wegen der 1500 1 getroffen. Sch. hat auch ein Gebot nicht gemacht. Wird dieſer Sachverhalt zu Grunde gelegt, ſo iſt zugleich erſichtlich, daß das in der Vereinbarung liegende Delikt im Geltungsbereiche des § 270 begangen, und darum aus dem Umſtande, daß der Kläger und Sch. in Hamburg wohnen, alſo im Sinne des preußiſchen Strafgeſetzbuches Ausländer ſind, ein Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 270 nicht hergeleitet werden kann. Vgl. auch Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 18 S. 220. Welche Folgen der Verſtoß gegen § 270 für die Wirkſamkeit des zwiſchen dem Kläger und Sch. abgeſchloſſenen Vertrages hat, beſtimmt ſich nach à 184 B.G.B. Darum iſt nicht Anlaß, auf die Gründe einzugehen, aus denen das Reichsgericht in den oben angeführten Urteilen für die Gebiete des gemeinen Rechtes und des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes zu teilweiſe abweichenden Ergebniſſen gelangt iſt. Nach § 134 iſt nichtig ein Rechtsgeſchäft, das gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt. Das zwiſchen dem Kläger und Sch. abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft beruht nun einerſeits auf dem Angebote des erſteren, dem anderen für das Unterlaſſen des Mitbietens 1500 Æë zu zahlen, und andererſeits auf der Annahme dieſes Angebotes und der Übernahme der Verpflichtung zur Gewährung der Gegenleiſtung (der Abſtandnahme vom Bieten) durch Sch. Das Angebot verſtößt gegen § 270 preuß. St. G.B., und da es ein notwendiger, untrennbarer Teil des gewollten Rechtsgeſchäftes war, ſo verſtößt dieſes ſelbſt gegen das Verbotsgeſetz und iſt darum nichtig. Dieſe Nichtigkeit tritt nicht bloß dann ein, wenn das Geſetz ausdrücklich gegen den Inhalt des Rechtsgeſchäftes ſich richtet, wie das z. B. beim Wucher der Fall iſt, ſondern auch dann, wenn die eine der beiden Willenserklärungen, aus denen das Rechtsgeſchäft ſich zuſammenſetzt, geſetzlich unzuläſſig war. Hat aus dieſem Grunde das vom Kläger an Sch. gegebene Verſprechen wegen der 1500 eine Verpflichtung des erſteren nicht begründet, ſo durfte. jene Summe nicht bei der Berechnung des Betrages, den Kläger im Falle des Nachgebotes für den Erwerb des Grundſtückes aufgewendet haben würde, in Rechnung geſtellt werden. Damit fällt die Grundlage für die Annahme des Berufungsrichters, daß der Kläger durch den Verluſt der Möglichkeit, C. zu überbieten, keinen Schaden erlitten haben würde. Das angefochtene Urteil mußte daher aufgehoben, und eine anderweite Verhandlung und Entſcheidung der Sache angeordnet werden. 92. 1. Hat ein Dritter, zu deſſen Gnuſten ein Lebensverſicherungsvertrag auf den Todesfall des Verſicherungsnehmers abgeſchloſſen iſt, vor dem Tode des letzteren aus dem Verſicherungsvertrage ein Recht?