Reichsgericht Urteil vom 26.05.1902 – IV. 61/02

79. Kann ein Eheſcheidungsgrund im Sinne des § 1568 B. G. B. aus einer ſchon vor der Eheſchließung begangenen, aber erſt ſpäter zur Aburteilung gekommenen Straftat des einen Ehegatten hergeleitet werdenꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1902 i. S. Sch. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. IV. 61/02. I. Landgericht Deſſau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Aus den Gründen:

. . . „Der erſte Richter hat den § 1568 B. G.B. im vorliegenden Falle für anwendbar erachtet, obwohl diejenigen Strafthaten, wegen deren der ſchon früher mehrfach beſtrafte Beklagte durch Urteil vom 2. Januar 1900 rechtskräftig verurteilt worden iſt, bereits verübt worden waren, bevor die Ehe der Parteien am 28. September 1899 geſchloſſen wurde. Dabei wird im erſten Urteile ausgeführt, daß durch „dieſes“ ehrloſe Verhalten des Beklagten eine ſo tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältniſſes verurſacht worden ſei, daß der Klägerin die Fortſetzung der Ehe nicht zugemutet werden könne. Demgegenüber iſt vom Berufungsrichter erwogen worden:

Nach § 1568 B. G.B. werde zwar ein von dem einen Ehegatten verübtes Verbrechen oder Vergehen unter Umſtänden als Eheſcheidungsgrund in Betracht kommen können, jedoch immer nur dann, wenn die Strafthat während der Ehe begangen ſei. Nicht durch die unabhängig von ſeinem Willen eintretende Verurteilung, ſondern nur durch die Begehung der ſtrafbaren Handlung verſtoße der verheiratete Thäter gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten. Liege aber die betreffende That vor der Eheſchließung, ſo ſei es begrifflich ausgeſchloſſen, daß die erſt mit der ſpäter eingegangenen Ehe übernommenen Pflichten durch ſeine früher verübte Handlung verletzt ſein könnten. Ein Eheſcheidungsgrund ſei daher in ſolchen Fällen nicht gegeben; vielmehr könne dann, unter den in den §§ 1333 und 1334 B.G.B. bezeichneten Vorausſetzungen, nur eine Anfechtung der Ehe ſtattfinden. Dieſen Ausführungen muß im Endergebniſſe beigetreten werden. Dabei bedarf es keiner weiteren Darlegung, daß im Sinne des § 1568 a. a. O. von einer „Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten“ nur dann die Rede ſein kann, wenn die in Frage kommende Handlung während der Ehe begangen wurde. Aber auch die fernere Beſtimmung des § 1568 a. a. O., wonach ein Scheidungsgrund ebenfalls dann gegeben ſein ſoll, wenn die tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältniſſes vom anderen Ehegatten „durch ehrloſes oder unſittliches Verhalten“ verſchuldet worden iſt, läßt erkennen, daß dabei ein die Zerrüttung der Ehe herbeiführendes Handeln des anderen Ehegatten, mithin eine Verfehlung nach geſchloſſener Ehe, vorausgeſetzt wird. Im erſten Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches war dies noch beſonders zum Ausdrucke gebracht, indem der Eingang des § 1444 ö daſelbſt lautete: „Iſt von einem Ehegatten ... durch ſchwere Verletzung der ihm gegen den andern Ehegatten obliegenden ehelichen Pflichten ... oder ö durch ehrloſes oder unſittliches Verhalten, insbeſondere durch ein ö nach Schließung der Ehe begangenes entehrendes Verbrechen oder Vergehen, eine ſo tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältniſſes verſchuldet worden. Von ſeiten der Kommiſſion für die zweite Leſung wurden allerdings die ſich auf die entehrenden Verbrechen und Vergehen beziehenden Worte — und zwar ganz — geſtrichen; jedoch iſt dies (wie ſich aus den Protokollen S. 5671 flg., namentlich S. 5688. 5689, ergibt) nur aus dem Grunde geſchehen, weil zu befürchten ſei, daß ſolche Exemplifikation zu mannigfachen Zweifeln Anlaß geben könne. Überdies wurde dabei (gegenüber einem beſonderen, lediglich auf Streichung der Worte „nach Schließung der Ehe“ gerichtet geweſenen Antrage Nr. 7) noch ausdrücklich hervorgehoben, daß aber jedenfalls in dieſer Beziehung ſolche Straftaten nicht in Betracht kommen könnten, welche vor der Schließung der Ehe begangen worden ſeien, da in ſolchen Fällen die betreffende Tat, wenn ſie dem anderen Teile bei Eingehung der Ehe bereits bekannt geweſen, als verziehen angeſehen werden müſſe, während im Falle einer Unkenntnis des unſchuldigen Teiles die Vorſchriften über die Anfechtung der Ehe wegen Irrtums oder wegen argliſtiger Täuſchung ausreichend ſeien. Hiernach erſcheint die Annahme als ausgeſchloſſen, daß der Geſetzgeber bei der im 1568 B. G.B. erwähnten zweiten Alternative (einer Zerrüttung durch ehrloſes oder unſittliches Verhalten) auch den Fall mit im Auge gehabt habe, wenn infolge einer bereits vor dem Abſchluſſe der Ehe begangenen Straftat des einen Teiles der Keim einer Zerrüttung in die Ehe hineingetragen worden war.

80. 1. Kann bei der Aufhebung einer Gemeinſchaft ein Teilhaber

Anſprüche auf Erſatz von Anfwendungen, die er zum Beſten der Ge meinſchaft gemacht hat, auch gegen den Sondernachfolger des anderen Teilhabers geltend machen?