Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 14.10.1902 – III. 242/02

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Setzt der Anspruch auf Mietsentschädigung bei Versetzungen voraus, daß der Vermieter dem versetzten Beamten die Wohnung für die fragliche Zeit frei gehalten hatꝰ

77. Setzt der Anſpruch auf Mietsentſchädigung bei Verſetzungen voraus, daß der Vermieter dem verſetzten Beamten die Wohnung für

die fragliche Zeit frei gehalten hatꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 14. Ottober 1902 i. S. Sch. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. III. 242/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Gründe:

„Der Kläger, der durch Verfügung des Juſtizminiſters vom 9. Oktober 1899 als Amtsgerichtsrat von Guben nach Berlin verſetzt iſt, konnte ſeine Gubener Wohnung nach ſeinem Mietsvertrage früheſtens, wie er auch getan hat, zum 1. April 1900 kündigen, und er hat auch bis dahin den vertragsmäßig praenumerando zahlbaren Mietzins Ende Dezember 1899 bezahlt. Die Wohnung, die Kläger nicht weiter benutzt hat, hat erſt zum 1. April 1900 wieder vermietet werden können; der vom Hauseigentümer angenommene neue Mieter hat aber, ohne dafür beſonders Entgelt gewähren zu müſſen, die Wohnung bereits am 1. März 1900 bezogen. Kläger hat von dieſem früheren Einzug nichts gewußt. Bei dieſer Sachlage hat der Beklagte dem Kläger die Erſtattung des Mietzinſes für den Monat März 1900 verweigert, und ſeine auf Zahlung des entſprechenden Betrages erhobene Klage iſt vom Berufungsgericht abgewieſen. Die gegen dieſe ö Entſcheidung nunmehr von ſeiten des Klägers erhobene Reviſion kann nicht für begründet erachtet werden. Nach 4 des Geſetzes vom 24. Februar 1877, betr. die Umzugskoſten der Staatsbeamten, hat Kläger nur Vergütung für diejenige Miete zu beanſpruchen, die er notwendig hat aufwenden müſſen, wovon keine Rede ſein kann, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung für ihn nicht beſtand. Mit Recht führt aber das Berufungsgericht aus, daß der Anſpruch des Vermieters auf die Miete vorausſetzt, daß er während der Vertragszeit die Wohnung dem Mieter bereit gehalten hat, und daß daher für den Monat März 1900, in welchem dies, wie das Berufungsgericht feſtgeſtellt hat, nicht geſchehen iſt, ein Mietsanſpruch für ihn nicht entſtanden iſt, der Kläger daher, wenn er postnumerando zu zahlen gehabt hätte, Miete für den Monat März nicht hätte zu zahlen brauchen, ihm ſomit ein Anſpruch auf Erſtattung auch nicht hätte erwachſen können. Dies kann aber nicht dadurch geündert ſein, daß im vorliegenden Falle der Mietzins praenumerando zu zahlen war und gezahlt iſt, da dies nur unter der Vorausfetzung der Gegenleiſtung geſchah, und mit dem Fortfall der letzteren ohne weiteres der entſprechende Betrag vom Vermieter zurückgefordert werden konnte. Steht aber dem Kläger dieſer Rückforderungsanſpruch gegen den Vermieter zu, ſo kann er nicht den gleichen Betrag als Entſchädigung von dem Beklagten fordern.“

78. Iſt die Aktiengeſellſchaft befugt, zwecks Herſtellung nener Betriebsmittel Vorzugsaktien ohne Erhöhnng des Grundkapitals da ö durch zu ſchaffen, daß ihre Generalverſammlung unter Einhaltung der für Abändernugen des Geſellſchaftsvertrags maßgebenden Vorſchriften beſchließt, ſolche Aktien auszugeben und den Aktionären

deren Erwerb gegen Einliefernng von Stammaktien zu einem höheren Neunwert, ſowie Zuzahlung eines bar zu eutrichtenden Geldbetrags

freizuſtellenꝰ