Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 07.10.1902 – VII. 210/02

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Welches Gericht ist unter dem nach § 879 C. P.O. für die Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan zuständigen Verteilungsgerichte zu verstehen? C.P.O. 88 878. 879.

83. Welches Gericht iſt unter dem nach § 879 C. P.O. für die Widerſpruchsklage gegen einen Verteilungsplan zuſtändigen Verteilungsgerichte zu verſtehen?

C.P.O. 88 878. 879.

VII. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1902 i. S. V. (Kl.) w. Sch. u. Gen. Bekl.). Rep. VII. 210/02.

I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In einem bei dem Amtsgerichte Br. anhängigen Verteilungsverfahren erhob der Kläger Widerſpruch gegen den Teilungsplan und ſtellte ſodann die nach § 878 C. P.O. gebotene Klage gegen die beteiligten Gläubiger bei dem dieſem Amtsgerichte übergeordneten Landgerichte Br. an. Die Beklagten beſtritten die örtliche Zuſtändigkeit dieſes Landgerichts, weil für das Verteilungsverfahren nicht das Amtsgericht Br., ſondern das zu einem anderen Landgerichtsbezirke gehörige Amtsgericht H. zuſtändig ſei. Beide Vorinſtanzen erklärten das Landgericht Br. für unzuſtändig. Das Reichsgericht hat dieſe Entſcheidungen aufgehoben und die Sache in die erſte Inſtanz zurückverwieſen.

Gründe: „Den Vorinſtanzen iſt darin beizutreten, daß das Amtsgericht H., deſſen Beſchluß dem Drittſchuldner zuerſt zugeſtellt iſt, das nach §§ 853. ö 873 C. P.O. für das Verteilungsverfahren zuſtändige Amtsgericht iſt. Andererſeits ſteht feſt, daß bei dieſem Gerichte ein Verteilungsverfahren in vorliegender Sache niemals anhängig geworden iſt, denn der Drittſchuldner hat die ihm obliegende Anzeige der Sachlage an ö 88. Berteilungsgericht. Zuſtändigkeit. 313 das Amtsgericht in Br. erſtattet und dieſem die ihm zugeſtellten Beſchlüſſe ausgehändigt. Das Amtsgericht in Br. hat ſich auch der Durchführung des Verfahrens unterzogen, den Teilungsplan angefertigt und den Termin zur Erklärung über denſelben und zur Ausführung der Verteilung abgehalten, ohne daß vor oder in dem Termine ſeine Zuſtändigkeit von irgend einer Seite beanſtandet worden wäre; vermutlich wird es auch den durch den Widerſpruch des Klägers nicht betroffenen Teil des Planes ausgeführt haben (vgl. 5 876, letzter Satz, C. P.O.). Es fragt ſich nun, welches Gericht bei dieſer Sachlage als das Verteilungsgericht im Sinne des § 879 C. P. O. anzuſehen iſt, bei dem der Kläger ſeinen Widerſpruch mittels Klage weiter zu verfolgen hat, bezw. nach dem ſich das hierfür zuſtändige Landgericht beſtinnnt. Beide Vorinſtanzen nehmen an, Verteilungsgericht ſei das nach à 873 C. P.O. zuſtändige Amtsgericht in H. Dem kann nicht beigetreten werden; Verteilungsgericht iſt vielmehr dasjenige Gericht, bei dem das Verteilungsverfahren tatſächlich anhängig iſt. Die gegenteilige Anſicht der Vorinſtanzen verkennt den ſachlichen und prozeſſualen Zuſammenhang, in dem die Widerſpruchsklage nach § 878 C. P.O. mit dem anhängigen Verteilungsverfahren ſteht. Die Wider ö ſpruchsklage bildet in gewiſſem Sinne eine Fortſetzung des Verteilungs verfahrens, einen Zwiſchenſtreit, man könnte auch ſagen, — wenn

auch nicht nach der prozeſſualen Geſtaltung, ſo doch der Sache nach —

ö ein Rechtsmittel gegen die in der Anfertigung des Verteilungsplans enthaltene richterliche Entſcheidung. Es ſoll auf Grund kontradiktoriſcher mündlicher Verhandlung über den Streitpunkt nochmals durch ein, im Inſtanzenzuge anfechtbares, Endurteil entſchieden werden. Das Verhältnis iſt alſo ein ähnliches, wie bei Erhebung des Widerſpruchs gegen einen Arreſtbefehl (58 824. 825 C. P.O.), oder bei der Anfech tung eines Entmündigungsbeſchluſſes (8 664 flg. C. P.O.). Betrachtet man die Frage unter dieſem Geſichtspunkte, ſo iſt die Entſcheidung ohne weiteres klar. So gewiß der Widerſpruch gegen den Arreſtbefehl bei dem Gerichte zu verfolgen iſt, das den Arreſt — wenn auch unzuſtändigerweiſe — erlaſſen hat, ſo gewiß gilt das Gleiche für den Widerſpruch gegen den Verteilungsplan. Die gegenteilige Annahme wäre auch unvereinbar mit den Grundlagen der Gerichtsverfaſſung. Wie ſollte das Amtsgericht H. in der Lage ſein, eine Entſcheidung in einem Verfahren zu treffen, das bei ihm nicht anhängig iſt? Man braucht nur den Fall zu unterſtellen, daß der Kläger nur gegen die Befriedigung des Beklagten zu 2 Widerſpruch erhoben hätte. In dieſem Falle hätte er nach Anſicht der Vorinſtanz an das Amtsgericht H. mit dem Klagantrage herantreten müſſen, den Verteilungsplan des Amtsgerichts Br. in einem bei dieſem anhängigen Verfahren abzuändern. Daß der Geſetzgeber die Zuſtändigkeit für die Widerſpruchsklage in dieſer Weiſe geregelt haben ſollte, iſt nicht anzunehmen. Die Beklagten leugnen demnach zu Unrecht die Zuſtändigkeit des Landgerichts Br. für die Widerſpruchsklage. Die Begründung der Einrede durch den Hinweis auf die Unzuſtändigkeit des Amtsgerichts Br. zur Durchführung des Verteilungsverfahrens iſt ebenſo verfehlt, als es verfehlt wäre, wenn etwa auf die Beſchwerde ö gegen einen (von einem unzuſtändigen Gerichte erlaſſenen) Beſchluß der Beſchwerdegegner die Zuſtändigkeit des Beſchwerdegerichts zur ů Entſcheidung über die Beſchwerde deshalb beſtreiten wollte, weil der ö angefochtene Beſchluß von einem unzuſtändigen Gerichte erlaſſen ſei. Dieſe beiſpielsweiſe Bemerkung ſtellt zugleich die Bedeutung klar, die der Unzuſtändigkeit des Amtsgerichts Br. in dem jetzigen Prozeſſe zukommt. Wenn die Beklagten die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts beſtreiten wollen, ſo müſſen ſie auch die notwendigen Folgerungen daraus ziehen und ihrerſeits die Aufhebung des ganzen Verfahrens verlangen; dadurch würde die Widerſpruchsklage des Klägers zunäch ſt gegenſtandslos werden. Auf welchem prozeſſualen Wege dieſes Ergebnis herbeizuführen, bedarf gegenwärtig keiner Erörterung. Verfehlt iſt aber die Bemerkung des Berufungsgerichts, der Kläger hätte gegen das Verfahren des Amtsgerichts Br. gemäß § 766 C. P.O. Erinnerungen erheben ſollen. Er hatte hierzu keinen Anlaß, da er ja ö die Zuſtändigkeit dieſes Amtsgerichts nicht beſtreitet, ſie vielmehr anerkannt wiſſen will. Sein eventueller Klagantrag, — den Teilungsplan für ungültig zu erklären — zieht lediglich eine ſachgemäße ö Folgerung aus der Unzuſtändigkeitseinrede der Gegenpartei.“