Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 14.12.1902 – VI. 167/03

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Zu 65 828. 824. 826 B. G. B. 27¹ ö 72. Finden 5 823 oder 5 826 B. G.B. in dem Falle Anwendung, wenn eine Bereinigung von Gewerbetreibenden über Gewerbegenossen Maßregeln in der Richtung verhängt, um diese zur Unterwerfung unter gewisse für den Geschäftsbetrieb augenommene Grundsätze durch Ausschließung der Zuwiderhandelnden von bestimmten Einrichtungen, ö durch Lieferungssperre oder Erschwerung des Bezuges von Gewerbserzeugnissen zu veranlassen? Steht demjenigen, gegen den solche Maßregeln getroffen worden sind, nach Umständen ein Klagerecht aus 5 824 B.G.B. zu, und kann er auf Unterlassung oder Zurücknahme der Kundgebung klagen? Ist 5 6 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 anwendbarꝰ

74. Zu 65 828. 824. 826 B. G. B. 27¹ ö 72. Finden 5 823 oder 5 826 B. G.B. in dem Falle Anwendung, wenn eine Bereinigung von Gewerbetreibenden über Gewerbegenoſſen Maßregeln in der Richtung verhängt, um dieſe zur Unterwerfung unter gewiſſe für den Geſchäftsbetrieb augenommene Grundſätze durch Ausſchließung der Zuwiderhandelnden von beſtimmten Einrichtungen, ö durch Lieferungsſperre oder Erſchwerung des Bezuges von Gewerbserzeugniſſen zu veranlaſſen? Steht demjenigen, gegen den ſolche Maßregeln getroffen worden ſind, nach Umſtänden ein Klagerecht aus 5 824 B.G.B. zu, und kann er auf Unterlaſſung oder Zurücknahme der Kundgebung klagen? Iſt 5 6 des Geſetzes vom 27. Mai 1896 anwendbarꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1902 i. S. Artiſtiſche Union, E. K. M. & Co. (Kl.) w. den Börſenverein der Deutſchen Buchhändler Bekl.). Rep. VI. 167/03. I. Landgericht Leipzig.

I. Oberlandesgericht Dreaden.

Der verklagte Verein hatte zu dem Zweck, im Intereſſe des deutſchen Buchhandels übermäßigen Rabattgewährungen vorzubeugen, ſtatutariſch ſeinen Mitgliedern die Pflicht auferlegt, jedes öffentliche Anbieten von Rabatt an das Publikum zu unterlaſſen, bei Verkäufen an das Publikum die von den Verlegern feſtgeſetzten Ladenpreiſe einzuhalten und gegen den Willen des Verlegers den Verlag desſelben an ſolche Buchhändler und Wiederverkäufer, welche vom Börſenvereinsvorſtand oder durch die Hauptverſammlung von der Benutzung der Einrichtungen des Börſenvereins ausgeſchloſſen ſeien, nicht zu liefern. Um aber auch Nichtvereinsmitglieder von einer übermäßigen Rabattgewährung abzuhalten, hatte der Verein eine große Anzahl

von Verlegern zur Eingehung der Verpflichtung veranlaßt, denjenigen Buchhändlern, welche laut Mitteilung des Vorſtandes des Börſenö vereins gegen die den Rabatt betreffenden Satzungen verſtoßen haben, bis auf Widerruf „gar nicht oder nur mit beſchränktem Rabatt“ zu liefern. Wurde ein Buchhändler als ſolcher, der den zugelaſſenen Rabattſatz überſchritten habe, — „Schleuderer“ — oder ö als Begünſtiger eines Schleuderers ermittelt, ſo wurde dies den ſämtlichen Vereinsmitgliedern und denjenigen Nichtmitgliedern, welche jene 27² 72. Zu 98 828. 824. 826 B.G. 8. „Verlegererklärung“ unterſchrieben hatten, durch ein Rundſchreiben mitgeteilt. Dieſem Rundſchreiben wurde eine Liſte derjenigen Firmen beigelegt, welche als Schleuderer galten.

Die klagende Firma wurde durch ein Rundſchreiben vom 20. Mai 1891 zufolge Beſchluſſes des Vereinsvorſtandes, der ſie mit dem Ausſchluß vom Bezug und von der Benutzung des Börſenblattes, ſowie von Benutzung aller Vereinsanſtalten belegte, auf die Schleudererliſte geſetzt und ſeit dieſer Zeit bis zum 3. November 1900 fortlaufend in dieſen Liſten namhaft gemacht. In den ſpäteren Liſten wurde ſie nicht mehr aufgeführt; doch war ein ausdrücklicher Widerruf von ſeiten des Beklagten nicht erfolgt. Die Klägerin behauptete, daß die von dem Beklagten gegen ſie ins Werk geſetzten Maßregeln rechtswidrig ſeien, eine Acht⸗ und Verrufserklärung enthielten, gegen die guten Sitten verſtießen, daß ſie übrigens gar nie Schleuderei betrieben habe, und daß der Beklagte neuerdings die weitergehende Veranſtaltung getroffen habe, daß den Schleuderern gar nicht oder nur zum Ladenpreiſe geliefert werde. Sie klagte auf Unterlaſſung der in Frage ſtehenden Maßregeln und auf Rückgängigmachung derſelben, bzw. der entſprechenden Kundgebungen. Die Klage wurde vom Landgericht abgewieſen, die Berufung vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin iſt — unter Zurückweiſung der Reviſion im übrigen — das Berufungsurteil inſoweit, als es die Klage aus 9 824 B.G.B. betrifft, aufgehoben worden.

Aus den Gründen:

. . . „Darin war zunächſt dem Berufungsrichter beizupflichten, daß für die Beurteilung der gegenwärtig erhobenen Klaganſprüche

das neue Recht maßgebend iſt. Es handelt ſich um eine zuſammenhängende Kette von — nach Anſicht der Klägerin unerlaubten — Handlungen, welche in das Herrſchaftsgebiet des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs hereinreichen, und um einen dadurch geſchaffenen Tatbeſtand, der nach der Klagebehauptung noch fortdauert, oder doch zur Zeit der im Januar 1901 erfolgten Klagerhebung noch beſtanden hat: die vom Beklagten gegen die Klägerin verhängte Geſchäftsſperre. Zudem ſind von dem Beklagten noch in der Zeit nach dem 1. Januar 1900 Akte der Maßregelung gegen die Klägerin betätigt worden; ſie wurde in der unterm 3. November 1900 verſandten Schleudererliſte letztmals aufgeführt. Mit der erhobenen Klage ſind nicht Schadens72. Zu 88 838. 824. 826 B. G.B. 27³ erſatzanſprüche, die auf frühere, vor dem 1. Januar 1900 verübte Eingriffe im beſonderen gegründet wären, geltend gemacht; Klägerin fordert die Einſtellung, Rücknahme, künftige Unterlaſſung von Maßregeln, welche vom Beklagten in Verfolg der im Jahre 1891 zuerſt verhängten Sperre fortgeſetzt, zum Teil aber, wie namentlich die neuerdings ins Werk geſetzten Verlegererklärungen, erſt ſeit dem Jahre 1900 unternommen worden ſind oder überhaupt erſt in künftiger Zeit möglicherweiſe zur Anwendung gebracht werden könnten. Richtig iſt auch die Erwägung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte ein etwa früher erlaubtes, jetzt unerlaubtes Verhalten nicht fernerhin fortſetzen dürfte.

Was die erhobenen Klaganſprüche im allgemeinen anlangt, ſo iſt den Vorinſtanzen darin Recht zu geben, daß die Klägerin nur zur Geltendmachung ihrer eigenen vom Beklagten verletzten oder gefährdeten Rechte, nicht aber zur klageweiſen Wahrnehmung der Rechte oder Intereſſen anderer Gewerbegenoſſen befugt iſt. Eine Legitimation zur Vertretung der anderen dem Beklagten gegenüber in gleicher Lage befindlichen Buchhändler ſteht der Klägerin nicht zur Seite. Für eine Klage auf Unterlaſſung oder Reſtitution fehlt es in dieſer Beziehung an einem im Rechtskreiſe der Prozeßparteien gelegenen Schuldgrunde; für die Zuläſſigkeit einer Feſtſtellungsklage gemäß § 256 C. P.O. aber mangelt es auf ſeiten der Klägerin bezüglich der außerhalb ihrer eigenen Rechtsſphäre liegenden Intereſſen der anderen an einem Bedürfnis der Rechtsſicherung und folgeweiſe an einem Anſpruch auf Rechtsſchutz. Der Berufungsrichter bemerkt zutreffend, daß es auf dieſem Gebiete keine „Popularklage“ gebe.

Danach ſcheiden von vornherein aus dem Kreiſe der als zuläſſig in Betracht kommenden Klaganträge diejenigen aus, welche ganz

allgemein auf Verurteilung zur Unterlaſſung, auf Feſtſtellung der ö Nichtberechtigung des Beklagten, auf Rücknahme bisher ergriffener ö Maßregeln gegenüber „Buchhändlerfirmen“, ohne daß hiervon die Klägerin ſpeziell berührt wäre, gerichtet ſindd.

Bei Anwendung des geltenden Rechts auf die hiernach in Frage kommenden Klaganſprüche können, wie ſchon der Berufungsrichter anführt, die vom Reichsgericht in den früheren gleichartigen Rechts ö ſtreitigkeiten auf Grund des ſächſiſchen Rechts, bzw. des preußiſchen ö Allgemeinen Landrechts getroffenen Entſcheidungen, namentlich das Entich. in Cwul. N. B. o (c 18 27⁴4 72. Zu 88 828. 824. 826 B. G. B.

Urteil des I. Civilſenats vom 5. Juli 1890, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 238 flg., nicht unmittelbar verwertet werden. Gleichwohl gelangt man auch vom Standpunkte des jetzigen Rechts aus nicht zu weſentlich abweichenden Ergebniſſen. Was im allgemeinen die Beurieilung des von dem Beklagten im Kampfe gegen die ſog. Schleuderei betätigten Vorgehens anlangt, ſo iſt für die Frage, was erlaubt, was unerlaubt ſei, auch von dem Boden der neuen Rechtsordnung und — ſoweit es hierauf ankommt — der heutigen ſittlichen Auffaſſung aus einerſeits auf den von dem Beklagten verfolgten Zweck, andrerſeits aber auf die von ihm hierzu gewählten Mittel zu ſehen.

Dem prinzipiellen Vereinszweck des Börſenvereins der Deutſchen Buchhändler — Pflege und Förderung des Wohls, ſowie Vertretung der Intereſſen des deutſchen Buchhandels — ſollen nach der Meinung des Beklagten auch deſſen Beſtrebungen zur Aufſtellung und Durchführung eines einheitlichen Kundenrabatts dienen. Es iſt hier nicht der Ort, zu unterſuchen, ob dieſe Beſtrebungen volkswirtſchaftlich gerechtfertigt ſeien, und zu dem neuerdings deswegen entbrannten Kampfe der wiſſenſchaftlich und wirtſchaftlich ſich entgegenſtehenden Meinungen,

vgl. die im Auftrage des Akademiſchen Schutzvereins verfaßte

Denkſchrift von Bücher, Der deutſche Buchhandel und die Wiſſen ſchaft Kap. V 2. Aufl. S. 69 flg., prinzipiell Stellung zu nehmen. Soviel ſteht außer Frage, daß der von dem Beklagten im Kampfe gegen die ſog Schleuderei nach ſeiner Angabe verfolgte Zweck, den Buchhandel gegen Entwertung der Bücher und die ſonſtigen aus Preisunterbietungen einzelner hervorgehenden Nachteile zu ſchützen und durch ſolchen Schutz namentlich auch die kleineren Sortimentsbetriebe lebensfähig zu erhalten, rechtlich ein völlig erlaubter und keinenfalls unſittlicher Zweck iſt. An ſich verſtößt es auch weder gegen die Rechtsordnung, noch gegen die guten Sitten, wenn der Beklagte das in gutem Glauben erſtrebte Ziel im Wege einer genoſſenſchaftlichen Selbſthilfe zu erreichen ſucht, indem er nicht bloß den Mitgliedern des Vereins ſatzungsgemäß beſtimmte Verpflichtungen auferlegt, ſondern auch außerhalb des Vereins ſtehende Gewerbegenoſſen zur Beteiligung an der Durchführung ſeines Zwecks heranzieht. Eine derartige genoſſenſchaftliche oder vertragliche Ver72. Zu 88 828. 824. 826 B. G.B. 27⁵ einigung von Gewerbetreibenden zu Herbeiführung und Erhaltung angemeſſener Preiſe für ihre Gewerbserzeugniſſe und Handelsartikel würde, auch wenn ſie die Bedeutung eines gewerblichen Kartells hätte, darum allein noch nicht als geſetzlich unſtatthaft oder ſittlich verwerflich zu betrachten ſein. Vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 4. Februar 1897 in ‚ den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 38 S. 155 flg. ö Inſoweit iſt das Vorgehen des verklagten Börſenvereins auch in ö dem Urteil des II. Civilſenats des Reichsgerichts vom 24. Oktober 1902 i. S. M. & M. w. S. und P. (Rep. II. 190/02) rechtlich nicht beanſtandet worden. Es kann alſo nur darauf ankommen, ob der verklagte Verein in der Wahl und Anwendung der Kampfmittel, abgeſehen von dem Zuſammenſchluß der in und mit dem Verein verbundenen Gewerbegenoſſen an ſich, die Grenze des Erlaubten überſchritten, unberechtigterweiſe in die Rechtsſphäre Dritter — hier der jetzt klagenden Buchhändlerfirma — eingegriſſen habe. Hierbei ſtehen unter der neuen Rechtsordnung die Beſtimmungen des § 823 Abſſ. 1 und 2, des § 826, ſowie des § 824 B.G.B. in Frage. Die in § 823 Abſ. 1 B.G. B. ſtatuierte Schadenserſatzpflicht ſetzt die widerrechtliche Verletzung eines der dort genannten Rechtsgüter oder Rechte voraus. Die Anſicht, daß unter die „ſonſtigen Rechte“ im Sinne dieſes Geſetzes die ſämtlichen, wenn auch nicht als ſubjektive Rechte vom Geſetz ausgeſtalteten, ſog. Perſönlichkeits⸗ oder Individualrechte zu rechnen ſeien, iſt vom erkennenden Senat bisher mehrfach abgelehnt worden, ſo namentlich in Beziehung auf die Befugnis zu ungehinderter Verwertung der Arbeitskraft oder Erwerbsmöglichkeit. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 378 flg. Ein beſtehender ſelbſtändiger Gewerbebetrieb aber mag, wenigſtens inſoweit, als er durch poſitive Geſetzesvorſchrift, namentlich durch das Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896, beſonders geſchützt iſt, als ein wohlerworbenes Recht anzuſehen ö ſein. Allein damit wäre noch nicht gegeben, daß jede Störung oder ö Beeinträchtigung eines Anderen in dieſem Gewerbebetrieb ſich als rechtswidrige, unter § 823 Abſ. 1 B.G.B. fallende Rechtsverletzung ö darſtellte. Das wäre namentlich inſoweit nicht anzunehmen, als der fragliche Eingriff in Betätigung der dem Gegner ſeinerſeits zuſtehenden gewerblichen Handlungsfreiheit und in den Grenzen erlaubter 18* Konkurrenz, bzw. Koalition erſolgt iſt. Gegen unberechtigte Schädigungen oder Störungen anderer in Ausübung des Gewerbebetriebes gewährt das geltende Recht in dem Wetibewerbgeſetz, in § 823 Abſ. 2 B. G. B., verbunden mit den ſtrafgeſetzlichen Normen über Ehrverletzung und Kreditgefährdung, ſowie in § 824 und § 826 B. G.B. in ausö reichendem Maße Schutz; insbeſondere iſt die Vorſchrift des § 826 B. G.G. dazu beſtimmt und geeignet, in umfaſſender Weiſe auch den Gewerbebetrieb gegen illoyale Schädigung ſicherzuſtellen.

Im vorliegenden Falle hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum einmal den § 823 Abſ. 2 B. G. B., ſodann den § 6 des Reichsgeſetzes vom 27. Mai 1896 für nicht anwendbar erachtet. ö

In dem Berufungsurteil wird, anſcheinend ſogar als zwiſchen den Parteien unſtreitig, feſtgeſtellt, daß der Ausdruck „Schleuderer“ eine buchhändleriſch⸗techniſche Bezeichnung ſei, mit der ein beſtimmtes geſchäftliches Verfahren gekennzeichnet, in der jedoch nach der Auffaſſung der beteiligten Kreiſe der Vorwurf eines ehrenrührigen Handelns nicht enthalten ſei. Danach würde der Gebrauch jener Bezeichnung (die freilich von Bücher, a. a. O. S. 70, als „Schimpfname“ qualifiziert wird) weder den Tatbeſtand einer Beleidigung im Sinne des § 185 St. G.B., noch die Behauptung einer Tatſache, welche den ſo Bezeichneten verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet iſt (5 186 St. G.B.), darſtellen. Übrigens iſt der fragliche Ausdruck in den die Klägerin betreffenden Rundſchreiben und Zettelliſten gar nicht gebraucht.

Die Anwendung des § 6 des Geſetzes zu Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes hält das Berufungsgericht hier für ausgeſchloſſen, weil ſich nach ſeiner Anſicht im vorliegenden Falle ſchon nicht ſagen laſſen würde, daß die fragliche Behauptung zu Zwecken des Wettbewerbes aufgeſtellt worden ſei. Denn die Organe des Beklagten hätten bei ihrem Vorgehen nur gemeinnützige Zwecke verfolgt, nämlich den, ein Geſchäftsgebaren zu beſeitigen oder wenigſtens unſchädlich zu machen, in welchem ſie eine erhebliche Gefährdung des Buchhändlerſtandes und eine Urſache ſeines wirtſchaftlichen Ruins erblicken zu müſſen glaubten. Ob es nun wirklich „nur gemeinnützige“ Zwecke ſind, welche der Beklagte bei ſeinem Kampfe gegen die ſog. Schleuderer im Auge hat, mag dahinſtehen; auch bei abweichender Auffaſſung und bei Unterſtellung eines wenigſtens zum 72. Zu 88 828. 824. 826 B. G. B. 27⁷ Teil eigennützigen Zwecks der in dem Börſenverein verbundenen Buchhändlerfirmen wäre die Annahme, daß das fragliche Vorgehen vom Beklagten „zu Zwecken des Wettbewerbes“ betätigt ſei, noch nicht begründet. Das Beſtreben des Beklagten ging den getroffenen Feſtſtellungen zufolge nicht dahin, den Wettbewerb beſtimmter einzelner Buchhändlerfirmen oder einer ganzen Intereſſentengruppe von ſolchen auf Koſten der Gegner zu fördern. Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 50 S. 108 flg. Vielmehr will der Beklagte im Intereſſe der geſamten Buchhändlerſchaft, zu deſſen Vertretung er ſich berufen glaubt, den nach ſeiner Meinung ſchädlichen Wettbewerb der ſog. Schleuderer von den Gewerbegenoſſen abwehren, einen Wettkampf durch Preisunterbietungen im Gebiet des Sortimentsbuchhandels ausſchließen. Die von der Reviſion zu dieſem Punkt erhobenen Einwendungen ſind nicht als begründet anzuerkennen. Ein Intereſſenkampf iſt nicht notwendig ein Wettbewerb im Sinne des Geſetzes.

Daß der Beklagte wider beſſeres Wiſſen gehandelt, wiſſentlich unwahre Tatſachen über die Klägerin behauptet oder verbreitet hätte, macht die letztere ſelbſt nicht geltend. Die Beſtimmungen in § 7 des Geſetzes vom 27. Mai 1896 und in § 187 St. G.B. verbunden mit

§ 823 Abſ. 2 B. G.B. bleiben daher ſchon aus dieſem Grunde außer Betracht. ö Prüft man im Hinblick auf die nach Vorſtehendem noch in Frage bleibenden Geſetzesvorſchriften, insbeſondere den § 826 B. G. B., die von dem Beklagten als Kampfmittel gegen die ſog. Schleuderei ö zur Anwendung gebrachten Maßregeln, ſo ergibt ſich folgendes. ö Soweit der Beklagte Nichtmitgliedern, weil ſie ſich den von ihm wegen des Kundenrabattes getroffenen Feſtſetzungen nicht fügen, die Benutzung aller Vereinsanſtalten und Vereinseinrichtungen, worauf jene kein Recht hatten, verſagt, und ſoweit der Beklagte ſeinen Mitgliedern ſatzungsgemäß die Verpflichtung auferlegt, an ſolche Perſonen gegen den Willen des Verlegers aus deſſen Verlag nicht zu liefern, iſt ſein Vorgehen in erſterer Beziehung überhaupt nicht, in letzterer nicht ſchon ohne weiteres zu beanſtanden. An ſich kann es einem Gewerbetreibenden oder auch einem gewerblichen Verband nicht verö wehrt ſein, Dritten für die Eingehung von Geſchäften oder die Aufrechterhaltung geſchäftlicher Beziehungen beſondere Bedingungen zu ſtellen und bei Nichterfüllung ſolcher die Lieferung ihrer Erzeugniſſe oder Handelsartikel zu verweigern. Mag damit auch ein gewiſſer Druck auf den anderen, um ihn zu einem beſtimmten geſchäftlichen Verhalten zu veranlaſſen, ausgeübt werden, ſo iſt doch nicht jede die freie Willensbeſtimmung des anderen irgendwie beeinfluſſende Einwirkung als rechtswidrig oder unſittlich anzuſehen. Sittlich verwerflich und nach § 826 B. G.B. unerlaubt wäre aber das Vorgehen des Beklagten, falls die von ihm angewendeten Maßregeln nach ihrer Art und beabſichtigten Wirkung den davon Betroffenen in ſeiner geſchäftlichen Exiſtenz bedrohten, inſofern ſein gewerblicher Betrieb dadurch lahmgelegt oder untergraben, ſein Kredit oder Anſehen in der Geſchäftswelt dauernd geſchädigt würde. Eine derartige Bedeutung hat das Reichsgericht in dem Urteil vom 25. Juni 1890 denjenigen Veranſtaltungen beigelegt, wodurch der Beklagte in der dem Urteil vorangehenden Zeit gegen die „Schleuderer“ eine vollſtändige Geſchäftsſperre ins Werk geſetzt hatte. Als rechtsverletzend wurden ſolche Veranſtaltungen angeſehen, einmal weil mit ihnen in für einen Erfolg geeigneter Weiſe vorſätzlich darauf abgezielt werde, einem Gewerbetreibenden die Möglichkeit ſeiner Verſorgung mit den ihm für ſeinen Gewerbebetrieb unentbehrlichen Erzeugniſſen gänzlich zu verſchließen. Ein zweiter Geſichtspunkt für die Rechtswidrigkeit der damals in Frage ſtehenden Maßregeln wird in dem genannten Urteil darin gefunden, daß die Bekanntgabe der Ausſchließung in dem „allſeitig in Benutzung ſtehenden“ Börſenblatte ſich als ein öffentlich verkündetes Verdikt mit Strafverhängung darſtelle, und durch dergleichen Maßregelungen „das Recht auf Achtung der Perſon und das Anſehen des individuellen Geſchäftsbetriebes“ verletzt werde. Und ein drittes Moment der mit der Rechtsordnung unverträglichen Handlungsweiſe erblickte das Reichsgericht in dem angewandten Mittel unberechtigter Androhung derſelben Maßregeln gegen diejenigen — Mitglieder wie Nichtmitglieder —, welche die den Verlegererklärungen entſprechende Lieferungsſperre nicht bewirken würden, ſofern ſich hieraus ein ganzes Syſtem von unberechtigten Einwirkungen und Schädigungen im Gewerbebetrieb ergebe, und der Börſenverein hiermit eine Zwangs⸗ und Strafgewalt über ſämtliche Gewerbegenoſſen ſich anmaße. Von dieſen mehreren Geſichtspunkten ſcheidet der zweitgenannte im vorliegenden Falle aus, da bei der Art und Weiſe der gegen die Klägerin erfolgten Kundgebung eine öffentliche Achtung oder Verrufserklärung nicht in Frage ſteht. Dagegen wäre auch nach jetzigem Recht eine, wenn nicht nach § 828, ſo doch nach § 826 B.G.B. unerlaubte ö Handlungsweiſe in der Anwendung des Zwanges dann zu finden, wenn diejenigen, welche ſich den Rabattbeſtimmungen des Beklagten ö nicht fügen, diesfalls von dem ſchweren materiellen Nachteil einer ö vollſtändigen Auslieferungsſperre und der damit verknüpften Abö ſchneidung der Erwerbsmöglichkeit bedroht wären. Eine derartige Vergewaltigung von Gewerbsgenoſſen würde gegen die guten Sitten — „das Anſtandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ — verſtoßen. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 124 flg. Die ethiſche Auffaſſung nach dieſer Richtung hat in der Zwiſchenzeit, auch im Wechſel der wiſſenſchaftlichen oder wirtſchaftlichen Anſchauungen auf dem Gebiete des Buchhandels, eine Veränderung nicht, keinenfalls aber zugunſten der in Frage ſtehenden Zwangsmaßregeln erfahren. Nun hat aber der Beklagte der Klägerin gegenüber eine Maßregel der vorſtehend bezeichneten Art bisher nicht zur Anwendung gebracht. Abgeſehen von der Ausſchließung derſelben vom Bezug des Börſenblattes und von der Benutzung der Vereinsanſtalten und zeinrichtungen, iſt gegen ſie nur die (mittels der Aufnahme in die ö Schleudererliſte in Verbindung mit den Vereinsſatzungen und den Verlegererklärungen ausgeführte) Maßregel verhängt worden, daß ihr gar nicht oder nur mit beſchränktem Rabatt geliefert werden ſollte. Dieſes Kampfmittel, wobei den Verlegern die Wahl gelaſſen wird, den zu Bekämpfenden nicht oder nur mit verkürztem Rabatt Bücher zu liefern, hat der I. Civilſenat des Reichsgerichts in dem mehrerwähnten Urteil — im Gegenſatze zu der Lieferungs ſperre — für unbeanſtandlich erachtet. Die ſo gemachte Unterſcheidung iſt als unbegründet angefochten worden, insbeſondere von Bähr, Ein Buchhändlerprozeß, in den „Grenzboten“ Jahrg. 51 Nr. 7 S. 325 flg., welchem zu dieſem Punkte auch das Landgericht Leipzig in ſeinen Urteilen vom 7. Mai 1892 i. S. M. & M. w. S. und vom 19. April 1393 i. S. Artiſtiſche Union w. Börſenverein beigetreten iſt, freilich um jene wahlweiſe Verpflichtung ebenſo wie die vollſtändige Lieferungsſperre als widerrechtlich zu erklären. Auf den letzteren Standpunkt hat ſich im gegenwärtigen Falle die Reviſion geſtellt. Es ſei, führt ſie aus, wenn man auch zwiſchen völliger Sperre und bloßer Erſchwerung des Bezugs unterſcheiden wolle, doch nicht jede Erſchwerung erlaubt; vielmehr käme es auf den Grad der Erſchwerung an, alſo darauf, wie viel an dem Rabatt verkürzt werde. Unzuläſſig ſei jedenfalls eine ſolche Rabattverkürzung, welcher ſachlich die gleiche Wirkung wie einer Sperre zukäme. Das Wahlrecht ſei aber überhaupt nicht geeignet, die Sachlage anders beurteilen zu laſſen, da eben auf Andrängen des Beklagten die Buchhändler es angemeſſen finden könnten, dem Betroffenen das Geſchäft gänzlich zu unterbinden. Die Klägerin ſei ſchon geſchädigt, wenn ſie in dieſe Gefahr gebracht werde, auch wenn der Erfolg nicht unbedingt eintreten müſſe. Der Reviſion kann zugegeben werden, daß eine Maßregel, welche zwar nicht in der Form, aber der gewollten Wirkung nach einer völligen Geſchäftsſperre gleichkommt, ebendeshalb für unſtatthaft zu erachten wäre, und daß dies auch bei der den Verlegern belaſſenen Wahl, gar nicht, oder mit beſchränktem Rabatt zu liefern, dann zuträfe, wenn entweder die Rabattverkürzung, der Abſicht des Beklagten ‚ entſprechend, dem davon betroffenen Sortimenter einen Geſchäftsgewinn nicht mehr übrig laſſen würde, oder wenn die Wahl in Wahrheit nicht in das freie Ermeſſen der Verleger geſtellt, ſondern vermöge einer autoritativen Stellungnahme des Börſenvereins auf die Richtung der Nichtlieferung hin vorausbeſtimmt geweſen wäre. Allein daß das eine oder andere der Fall geweſen ſei, iſt von der Klägerin nicht dargetan, und die Lieferung mit verkürztem Rabatt hat offenbar auch nach der Meinung des Beklagten (der inzwiſchen zu wirkſameren Maßnahmen greifen zu ſollen glaubte) nicht den Effekt einer derartigen Erſchwerung des Geſchäftsbetriebes gehabt, um den „Schleuderer“ zur Unterwerfung zu nötigen. Vgl. die Ausführung von Wiener in der Zeitſchr. f. Handelsr. Bd. 40 S. 378. ö Keinenfalls iſt es rechtsirrtümlich, wenn im vorliegenden Falle das Berufungsgericht diejenige Maßregel des Beklagten, welche in dem Urteil des Reichsgerichts vom 25. Juni 1890 noch für rechtlich zuläſſig erachtet worden iſt, bei Wegfall der früher vom Beklagten angewendeten ſchärferen Kampfmittel und indirekten Einwirkungen, vgl. das Urteil des Reichsgerichts, I. Civilſenats, vom 24. Juni 1891 i. S. M.⸗O. & P. w. M. & M., Rep. I. 104/91, nicht als unerlaubt angeſehen hat. Und es kann hier davon abgeſehen werden, ob inſoweit, als es auf ein ſubiektiv ſchuldhaftes Handeln ankäme, angeſichts der früheren Rechtſprechung ein Verſchulden und das Bewußtſein der Rechtswidrigkeit auf ſeiten des Beklagten, auch wenn die betreffende Maßregel nach jetzigem Rechte für unſtatthaft erklärt würde, jedenfalls zu verneinen wären.

ö Nun hat allerdings der Beklagte in neueſter Zeit ausweislich ſeines Rundſchreibens vom 2. Dezember 1900 die Einholung von „ Verlegererllärungen unternommen, worin die Verleger ſich verpflichten ſollen, den von der Benutzung der Einrichtungen und Anſtalten des Börſenvereins ausgeſchloſſenen Firmen gar nicht oder nur zum Ladenpreiſe zu liefern. Dieſe neue und verſchärfte Maßregel würde das Berufungsgericht ſür unerlaubt halten, da, wie des Näheren ausgeführt wird, die Sortimentsbuchhändler, wenn ſie die Bücher höchſtens zum Ladenpreiſe erhalten, überhaupt nicht mehr mit Gewinn verkaufen könnten, mit anderen Worten, ihren Geſchäftsbetrieb einſtellen müßten, und da ſomit die Lieferung der Bücher nur zum Ladenpreiſe ö auf eine gänzliche Unterbindung des Geſchäftsbetriebes hinauslaufe. Dem Berufungsgericht iſt in dieſer Auffaſſung beizupflichten; nach dem ö ſchon Ausgeführten würde eine durch das erwähnte Zwangsmittel herbeigeführte Schädigung der davon Betroffenen eine nach § 826 B. G.B. unerlaubte Handlungsweiſe darſtellen. Allein dieſe neue Sperrmaßregel, welche den ſog. Schleuderern gegenüber vom 1. Januar 1901 ab in Wirkung geſetzt worden ſein ſoll, iſt bis jetzt von dem Beklagten gegen die Klägerin nicht zur Anwendung gebracht worden und iſt nach Annahme des Berufungsgerichts gegen die Klägerin gar nicht gerichtet geweſen. Letzteres entnimmt der Berufungsrichter einmal daraus, daß die gegen die Klägerin angeordneten Maßnahmen ſchon im Dezember 1900 ihre Endſchaft erreicht hätten, weiterhin daraus, daß die Verleger denjenigen Firmen gegenüber, die ſchon vor dem 1. Januar 1901 als Schleuderer bezeichnet worden waren, ihr Wahlrecht nach Maßgabe der früheren Verlegererklärungen behalten ſollten, daß alſo inſoweit der frühere Zuſtand beſtehen geblieben ſei. Die Reviſion macht hiergegen, unter dem Hinweis darauf, daß zur Zeit der — im Januar 1901 erfolgten — Klagerhebung die neue Maßnahme bereits in Kraft getreten geweſen ſei, weiterhin geltend: auch die Klägerin würde von dieſen neuen Verlegererklärungen getroffen. Solange die gegen die Klägerin verhängte Sperre nicht ausdrücklich von dem Beklagten zurückgenommen ſei, habe dieſe zu befürchten, daß auch ihr gegenüber die verſchärfte Maßregel zur Anwendung kommen könne, wogegen ſie durch das den Verlegern belaſſene Wahlrecht nicht genügend geſchützt ſei. Es iſt nun zwar — wie noch zu erörtern ſein wird — nicht ohne weiteres richtig, daß die gegen die Klägerin verhängten Maßnahmen ſchon im Dezember 1900 ihre Endſchaft erreicht hatten; aber die bisherige Maßregelung der Klägerin iſt noch innerhalb der geſetzlich zuläſſigen Grenzen geblieben, und nach den im Berufungsurteil getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen iſt die Klägerin von der für unzuläſſig erachteten neuen Maßregel zurzeit auch nicht bedroht. Sie hat alſo, wofern das ſeitherige Vorgehen des Beklagten gegen ſie nicht aus einem anderen Grunde ſich als rechtswidrig darſtellt, keinen rechtlichen Grund zu einer Klage auf Unterlaſſung der fraglichen Maßregel oder auf Feſtſtellung der Unzuläſſigkeit derſelben, ſollte auch ein aktuelles Intereſſe für ſie nicht ſchon durch die Beſchaffenheit ihres Betriebes als eines bloßen Verlagsgeſchäftes ausgeſchloſſen ſein.

Die Abweiſung der Klage erſcheint hiernach, ſoweit ſie auf die vorgehend bezeichneten Geſetzesvorſchriften, abgeſehen von dem § 824 B. G.B., geſtützt iſt, als gerechtfertigt, auch wenn dabei die Frage außer Betracht gelaſſen wird, ob die Klägerin durch das Vorgehen des Beklagten gegen ſie einen Vermögensſchaden erlitten hat oder möglicherweiſe erleiden kann.

Die Klägerin hat nun aber behauptet, ſie habe den Rabattfeſtſetzungen des Beklagten niemals zuwider gehandelt, habe weder ſelbſt Schleudergeſchäfte betrieben — was ſie bei ihrem ausſchließlich auf Verlagsbuchhandel beſchränkten Betrieb auch gar nicht habe tun können —, noch auch die Schleuderei anderer begünſtigt. Es iſt vom Beklagten nicht beſtritten und vom Berufungsgericht, freilich in Verwertung dieſes Umſtandes gegen die Klägerin, angenommen, daß die Klagfirma ſelbſt ſtets nur Verlegerin geweſen ſei. Der Berufungsrichter erkennt auch an, daß im Falle des § 824 B.G.B. ebenſo, wie bei der böswilligen Kreditſchädigung im Sinne von § 187 St. G. B., nicht vorausgeſetzt werde, daß die behauptete Tatſache eine ehren⸗ ö rührige ſein müſſe. Er verneint aber die Frage, ob dadurch, daß der Beklagte die Klägerin als eine Firma bezeichnet hat, die zu den Schleuderern gehöre oder dieſe doch wenigſtens unterſtütze, der Tatbeſtand jener Rechtsnormen erfüllt ſein könne, weil die fragliche Beö hauptung nicht geeignet geweſen ſei, ihren Kredit zu gefährden oder ö Nachteile für ihre Erwerbstätigkeit herbeizuführen. Beides wäre zwar nach Anſicht des Berufungsgerichts der Fall geweſen, wenn die Klägerin Sortimentsgeſchäfte betrieben hätte. Allein ſie habe, wie ſie nachdrücklich hervorhebe, ſtets nur Verlagsgeſchäfte betrieben, habe ſomit durch die Erſchwerung des Warenbezugs gar nicht geſchädigt oder in ihrem Kredit gefährdet werden können und habe ſelbſt nicht zu behaupten vermocht, daß ſie durch die fraglichen Maßnahmen geſchmälert worden ſei oder eine Einbuße erlitten habe. Es ſei das „bei der ganzen Sachlage“ auch für die Zukunft nicht zu befürchten. Dieſe Erwägungen werden von der Reviſion als gegen materielles Recht und gegen Prozeßnormen verſtoßend angegriffen. Der Tatbeſtand des § 824 B.G.B. ſei gegeben. Die Bekanntmachung des Beklagten in dem Rundſchreiben vom 20. Mai 1891 wäre zwecklos und unerklärlich, wenn der Beklagte nicht mit der Möglichkeit gerechnet hätte, daß die Klägerin Sortimentsgeſchäfte betreiben könne. Daran ſei die Klägerin gehindert, mindeſtens werde es ihr erſchwert, ſolange nicht vom Beklagten die gegen ſie verhängten Sperrmaßregeln ausdrücklich aufgehoben würden. Daher könne der Beklagte der Klägerin nicht entgegenſtellen, daß ſie eine Sortimentsbuchhandlung nicht führe. Die Verbindung einer Verlags⸗ und einer Sortimentsbuchhandlung ſei auch ſo gewöhnlich, daß ein Verlagsbuchhändler geſchädigt ſei, wenn ihm von vornherein die Errichtung eines Sortimentsgeſchäftes weſentlich erſchwert werde. Es ſei aber auch nicht richtig, daß ein Verleger in ſeinem Geſchäftsbetrieb durch eine Bekanntmachung der in Rede ſtehenden Art nicht geſchädigt würde. Der Verleger ſei auf den geſchäftlichen Verkehr mit den Sortimentern angewieſen. Werde er dieſen als ein Buchhändler dargeſtellt, welcher ſelbſt Sortimentsgeſchäfte betreibe, ſie unterbiete und in dem beſtehenden Intereſſenkampf der gegneriſchen Partei angehöre und vom Beklagten boycottiert werde, ſo müſſe dies auf die Beziehungen des Verlegers zu den Sortimentern ſchädigend einwirken. Die Klägerin habe denn auch. dargelegt, daß und inwiefern ſie durch das Vorgehen des Beklagten geſchädigt werde. 28⁴ 12. Zu 98 825. 824. 826 B.G.B.

Dieſe Ausführungen verdienen Beachtung, ſoweit ſie auf die Anwendung des § 824 B. G.B. Bezug haben.

Zweifellos liegt in den Kundgebungen des Beklagten — den ö Rundſchreiben und den mit denſelben verſandten Liſten — die Behauptung und Verbreitung der Tatſache, daß die klägeriſche Firma Schleudergeſchäfte betreibe oder doch die Schleuderei anderer unterſtütze. Daß dieſe Tatſache unter den obwaltenden Verhältniſſen geeignet iſt, wenn nicht den Kredit der Klägerin zu gefährden, ſo doch ſonſtige Nachteile für deren Erwerb oder Fortkommen her beizuführen, iſt von vornherein ſehr wohl glaubhaft und wird durch den Umſtand, daß die Klägerin bisher nur Verlagsgeſchäfte betrieben hat, keineswegs ausgeſchloſſen. Es kommt nicht bloß darauf an, ob die Klägerin durch die gegen ſie verhängten Maßregeln einen ziffermäßig zu berechnenden Vermögensſchaden erlitten hat, und ob die Schädigung gerade darin beſteht, daß der Klägerin bisher der Bezug von Verlagsartikeln anderer Verleger abgeſchnitten oder erſchwert wurde. Die ihr durch die fraglichen Kundgebungen unmittelbar oder mittelbar zugefügten Nachteile können möglicherweiſe in einer ungünſtigen Beeinfluſſung ihres Erwerbsgeſchäftes in der Art, wie dieſes ſeither betrieben wurde, gelegen ſein. Abgeſehen von den mit der verhängten Sperre nach den Satzungen des Börſenvereins direlt verknüpften Folgen — Ausſchließung von der Benutzung des Börſenö blattes, der ſonſtigen Vereinsanſtalten und ⸗einrichtungen — kommen die von der Reviſion hervorgehobenen Momente in Betracht. Die Annahme, daß es auch für einen Verleger Nachteile im Geſchäft und Erwerb mit ſich bringt, wenn er von dem Börſenverein den ö Gewerbegenoſſen gegenüber als Schleuderer gekennzeichnet wird, iſt eine gewiß naheliegende. Die von der Klägerin zu dem Prozeßzweck, den Vorwurf der Schleuderei zu entkräften, aufgeſtellte Behauptung, daß ſie immer nur Verlagsgeſchäfte betrieben habe, durſte nicht ohne weiteres in dem Sinne gegen ſie verwertet werden, daß ſie dieſes Umſtandes wegen durch die betreffenden Maßnahmen auch nicht benachteiligt ſein könne. Bei dem Verlagsgeſchäfte der Klägerin kommt möglicherweiſe noch ſpeziell ihr Verhältnis zu der Firma M. & M. in Rückſicht, worüber allerdings bis jetzt Beſtimmtes nicht feſtſteht. Wenn ſodann auch nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht in Ausſicht zu nehmen iſt, ſie werde in naher Zeit ſelbſt Sortiments72. Zu 889 828. 824. 826 B. G. B. 28⁵

geſchäfte in ihren Betrieb aufnehmen, ſo iſt doch der Reviſion zuzugeben, daß die Klägerin in der gewerblichen Bewegungsfreiheit auf ö dem die einzelnen Geſchäftszweige umfaſſenden Gebiete des Buchhandels beengt und dadurch materiell beeinträchtigt ſein kann, ſolange ö ſie unter den Schleuderern aufgeführt wird.

Die Unwahrheit der über ſie behaupteten Tatſache hätte nach 9 824 B. G.B. die Klägerin zu beweiſen. Daß ſie in ihrem eigenen Geſchäfte den Feſtſetzungen des Beklagten nicht zuwidergehandelt, bzw. übermäßigen Kundenrabatt nicht gewährt habe, würde ſich, wofern ſie ausſchließlich Verlagsgeſchäfte betreibt, eben hieraus ergeben. Ob die Klägerin — im Sinne der vom Beklagten vertretenen Auffaſſung — die Schleuderei anderer unterſtützt habe, iſt beſtritten..

Zu den von der Klägerin nachzuweiſenden Vorausſetzungen des § 824 B.G.B. gehört weiter, daß der Beklagte die Unwahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatſachen kennen mußte, daß er alſo fahrläſſig gehandelt hat. Eine eventuelle Entſcheidung hierüber zu treffen, iſt das Reviſionsgericht bei dem Mangel der tatſächlichen Feſtſtellungen nicht in der Lage; bemerkt werden mag nur, daß eine Fahrläſſigkeit des Beklagten durch die bis jetzt zur Sprache gekommenen Beziehungen der Klägerin zu der Firma M. & M. nicht von vornherein ausgeſchloſſen wäre.

Nach § 824 Abſ. 2 B.G.B. wird durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt iſt, dieſer nicht zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Intereſſe hat. Daß ein ſolches, und zwar nicht bloß vermeintliches, ſondern objektiv berechtigtes,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 379, Intereſſe für ihn oder die Empfänger der Rundſchreiben und Liſten beſtanden habe, wäre vom Beklagten darzutun. Wenn in dem Urteile des Reichsgerichts Bd. 28 S. 238 flg. die unmittelbare oder analoge Anwendung des § 193 St.G.B. für den damaligen Fall (S. 249) abgelehnt iſt, weil das von dem Verein frei gewählte Syſtem über ein Nichtmitglied zu verhängender Maßregeln nicht die Wahrnehmung berechtigter Intereſſen darſtelle, ſo läßt ſich zwar dieſe Begründung nicht direkt auf den vorliegenden Fall übertragen; aber keinenfalls liegt hier die Sache ſo, daß ein berechtigtes Intereſſe des Beklagten, bzw. der mit ihm verbündeten Buchhändler an der fraglichen Mit teilung und an der ferneren Aufrechterhaltung der über die Klägerin

behaupteten Tatſache als ſchon durch die Umſtände gegeben erachtet werden könnte.

Der § 824 B.G.B. ſpricht (wie auch die ö§ 823 und 826 daſ.) nur von der Verpflichtung zum Schadenserſatz. Das hat jedoch nicht die Bedeutung, daß der durch die unerlaubte Handlung Verletzte darauf beſchränkt wäre, für den ihm bereits erwachſenen Vermögensſchaden Entſchädigung zu verlangen. Wie der erkennende Senat ſchon früher ausgeſprochen hat,

vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 48 S. 118 flg., iſt namentlich ein durch Klage verfolgbarer Anſpruch auf Unterlaſſung wenigſtens da zu gewähren, wo ein unerlaubtes Verhalten bereits verwirklicht wurde, und weitere Eingriffe zu beſorgen ſind, wo mit der Klage die Fortſetzung oder Vollendung der verübten oder begonnenen Schädigung verhütet werden ſoll.

Vgl. auch Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts 8. Aufl.

Bd. 1 § 201 S. 1265. ö Es muß ferner in einem Falle, wo durch eine unerlaubte Handlung ein den anderen dauernd ſchädigender oder mit Nachteil bedrohender Zuſtand geſchaffen iſt, oder wo, namentlich durch öffentliche Kundgebungen, die Bedingungen einer fortwirkenden, bzw. ſich erneuenden Benachteiligung geſetzt worden ſind, dem Verletzten ein Rechtsmittel gegeben ſein, um jenem Zuſtand ein Ende zu machen, die Quelle weiterer Schädigungen zu verſchließen. Aus dieſem Geſichtspunkt, mag er aus den Beſtimmungen über Schadenserſatz (§ 249 vgl. mit §8 251. 253 B. G.B.), oder den für die Klage auf Unterlaſſung maßgebenden Gründen herzuleiten ſein, ergibt ſich, daß im Falle des 9 824 B.G.B. nach Umſtänden der Verletzte die Zurücknahme der aufgeſtellten, bzw. verbreiteten Behauptung oder ſonſtige die Kundgebung außer Wirkung ſetzende Maßnahmen — ſeine Rehabilitation — beanſpruchen kann.

Vgl. noch Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 53 S. 171 flg. S. 179;

auch Crome, Deutſches Bürgerliches Recht Bd. 2 § 327 S. 1027. Es fragt ſich nun, ob die Klägerin wegen dieſer Anſprüche bereits klaglos geſtellt ſei, ob die Beſorgnis einer Benachteiligung derſelben auch für die Zukunft nicht mehr beſtehe. Die Reviſion beſtreitet dies, wie es die Klägerin auch in den Vorinſtanzen beſtritten hat. Das Berufungsgericht ſelbſt hat am Schluſſe der Urteilsgründe dem Bedenken Raum gegeben, ob nicht der Beklagte verpflichtet geweſen wäre, die gegen die Klägerin ergriffenen Maßregeln mit ausdrücklichen ö Worten, in einer jeden Zweifel ausſchließenden Weiſe rückgängig zu machen. In der Tat wäre dieſe Verpflichtung des Beklagten zweifellos begründet, falls er der Wahrheit zuwider fahrläſſigerweiſe die Klägerin als Schleuderin oder Begünſtigerin der Schleuderei gekennzeichnet hätte. Damit, daß die Klägerin in den Schleudererliſten nach dem 3. November 1900 nicht mehr erwähnt iſt, ſind die Folgen der früheren Kundgebungen nicht ohne weiteres beſeitigt. Auch der „Friedensſchluß“ des Beklagten mit der Firma M. & M. wirkte an ſich und nach der hierüber erlaſſenen Bekanntgabe nicht zugleich zugunſten der Klägerin; nicht formell, aber auch nicht. nolwendig dem ö Erfolge nach. Wenn auch den beteiligten Kreiſen durch das Rund⸗ ö ſchreiben vom 20. Mai 1891 erkennbar gemacht war, die Klägerin ſei zufolge ihrer Beziehungen zu der Firma M. & M. ausgeſchloſſen und auf die Liſte geſetzt worden, ſo folgt daraus nicht, daß die Auf: hebung der Sperre über die letztere Firma überall auf die Klägerin bezogen werde; das um ſo weniger, als, wie feſtgeſtellt iſt, die Streichung einer Firma aus der Schleudererliſte in der Regel den Beteiligten durch Rundſchreiben beſonders eröffnet wurde, und die Liſten wenigſtens zur Zeit der über die Klägerin verhängten Sperre dieſe als „bis zur anderweiten Bekanntmachung des Vorſtands“ geltend bezeichneten. Iſt die Klägerin, wie ſie behauptet, mit Unrecht auf die Schleudererliſte geſetzt worden, ſo kann ſie verlangen, daß die Rücknahme dieſer Maßregel in Form der ſicher wirkſamen Bekanntmachung, ſei es im Börſenblatte, oder durch beſonderes Rundſchreiben, erfolge; mit der vom Beklagten behaupteten mündlichen Mitteilung eines Vorſtandsmitgliedes des Beklagten iſt die Klägerin nicht klaglos geſtellt. Da der Beklagte auch im gegenwärtigen Prozeſſe gegen die Klägerin die Bezichtigung der Schleuderei oder der Teilnahme an ſolcher, wenn nicht ausdrücklich, doch der Sache nach aufrecht erhalten hat, ſo iſt auch die Behauptung der Klägerin, daß ſie eine Wiederholung der in Frage ſtehenden Maßregeln zu gewärtigen hätte, nicht ſchlechthin zu verwerfen... ——