Reichsgericht Urteil vom 25.10.1902 – I. 148/02

2. Kann der Beauftragte aus der Ausführung eines ſolchen Auftrags einen Erſatzauſpruch gegen den Auftraggeber herleiten?

I. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1902 i. S. M. als Verwalters im

Konkurſe des V. L. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. I. 148/02.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht dafelbſt.

Der Beklagte T. machte 1897 durch Bl. & Co. in Paris an der Pariſer Börſe Termingeſchäfte in Mehl, und V. L. übernahm in ſeinem Auftrage die Bürgſchaft für dieſe Geſchäfte gegenüber Bl. & Co. ö verpfändete auch Aktien einer Londoner Altiengeſellſchaft der Firma Bl. & Co. Nachdem B. L. im Juni 1898 aus den Geſchäften 2508,50 Frs. (2822,0 &α) ſchuldig geworden und gemeinſchaftlä mit dem Beklagten T. durch Urteil des Handelsgerichts rechtskrͤftig zur Zahlung verurteilt war, löſte B. L. die

W.Z l Aktien durch Zahlung der Urteilsſumme ein und klagte 1900 gegen T. auf Erſtattung dieſer Summe auf Grund des Auftrags und einer ihm von Bl. 4 Co. erteilten Ceſſion.

Der Beklagte wendete ein, daß er in ein Börſenregiſter nicht eingetragen, daß die Geſchäfte Börſentermingeſchäfte im Sinne der ö §0 48. 66. 68 des Börſengeſetzes und daß die Aktien völlig wertlos geweſen ſeien.

Der erſte Richter erkannte auf Grund der Ceſſion nach der Klage, auf die Berufung des Beklagten aber wurde, nachdem inzwiſchen über das Vermögen des V. L. der Konkurs eröffnet, die Klage ab⸗ ö gewieſen.

Auf die Reviſion des Konkursverwalters iſt dies Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden

Gründen:

„Feſtgeſtellt und nicht mehr ſtreitig iſt, daß es ſich bei den vom Beklagten mit Bl. & Co. zu Paris gemachten Mehlgeſchäften, aus denen die vom Kläger L. an Bl. & Co. bezahlte und jetzt erſtattet verlangte Schuld des Beklagten von 2508,50 Frs. herrührt, um Börſentermingeſchäfte im Sinne der §8 48. 66. 68 des Börſengeſetzes gehandelt hat, und daß der Beklagte ſo wenig wie der Kläger in ein Börſenregiſter eingetragen war. Bl. & Co. hatten aus dieſen Geſchäften gegen den Beklagten nach 5 66. 68 a. a. O. eine im Inlande klagbare Forderung nicht, auch nicht aus dem in Frankreich ergangenen Urteil (§ 328 Ziff. 4 C. P. O.). Auf die Ceſſion von Bl. & Co., die dem Kläger L. kein beſſeres Recht verſchaffen konnte, als dieſe ſelbſt hatte, kann der Klaganſpruch deshalb nicht geſtützt werden.

Nur das zweite Fundament der Klage kann in Betracht kommen. Der Kläger L. behauptet, daß er im Auftrage des Beklagten für die Schuld desſelben aus allen Geſchäften mit Bl. & Co. die Bürgſchaft gegenüber Bl. & Co. übernommen und im Auftrage des Beklagten die 40000 Aktien unter Garantie eines Werts von 20000 ì: an Bl. & Co. für alle Engagements des Beklagten verpfändet habe und nachdem er ſolidariſch mit dem Beklagten zur Zahlung der 2508,50 Frs. verurteilt, dieſe Summe habe zahlen müſſen, um die viel wertvolleren Aktien zu retten.

Daß der Beklagte dem L. den behaupteten Auftrag zur Verpfändung der Aktien für die 1898 beſtandenen und die weiter in Ausſicht genommenen Engagements erteilt und L. dieſen Auftrag ausgeführt hat, ſtellt das Berufungsgericht feſt. Es weiſt die Klage auch aus dieſem Fundament ab, weil nach § 66 Abſſ. 2 und 8 des ö Börſengeſetzes auch der Auftrag, für Börſentermingeſchäfte Sicherheit zu beſtellen, unwirkſam ſei, und ein Schuldverhältnis nicht begründe. Nach § 66 Abſ. 2 begründet aber nur der Auftrag zum Abſchluſſe von Bör ſentermingeſchäften, die nach § 66 Abſ. 1 ein Schuldverhältnis nicht begründen, kein Schuldverhältnis, und nach Abſ. 3 ſind die beſtellten Sicherheiten unwirkſam. Daraus allein folgt nicht, daß auch der Auftrag zur Bürgſchaft oder zur Verpfändung für fremde Schuld aus Börſentermingeſchäften ungültig oder unwirkſam iſt. Richtig iſt nur, daß infolge der Unwirkſamkeit der Hauptſchuld, für welche in Ausführung eines ſolchen Auftrags die Bürgſchaft übernommen oder Pfand beſtellt iſt, nach gemeinem wie nach franzöſiſchem Recht (Code civil Art. 2012 Abſ. 1; Windſcheid, Pandekten Bd. 2 § 477) der Bürge und der dritte Verpfänder die unverbindliche Schuld des Hauptſchuldners nicht zu bezahlen braucht, da ihm alle Einreden des Hauptſchuldners zuſtehen und er aus der Zahlung unverbindlicher Schuld einen Regreß gegen den Hauptſchuldner nicht hat. Danach wäre die Klage hinfällig, wenn nichts weiter vorläge, als daß L. die Schuld des Beklagten aus dem im Inlande unverbindlichen und nicht vollſtreckbaren franzöſiſchen Urteil bezahlt hat. Die Klage behauptet aber, daß L. die Schuld aus dem Urteil habe zahlen müſſen, weil Bl. & Co. ſich ſonſt an das in ihren ö Händen befindliche Pfand gehalten und dasſelbe verkauft haben würden. Liegt die Sache ſo, ſo kann der Beklagte dem Kläger ohne Argliſt nicht entgegenhalten, daß er nicht zurückfordern könne, was er an Bl. & Co. geleiſtet, weil er geleiſtet habe, wozu er nicht verpflichtet geweſen ſei. Denn in dieſem Falle hat der Beklagte ſelbſt, der den Auftrag gegeben, in Paris die Aktien zu verpfänden, den L. in die Lage verſetzt, im Auslande leiſten zu müſſen, was der Beklagte im Inlande nicht zu leiſten brauchte. Den L. trifft in dieſem Falle keine Schuld daran, daß er geleiſtet hat, wozu der Beklagte nicht verpflichtet war (. 10 § 12. J. 29 Dig. mand. 17, 1; I. 67 Dig. de fidej. 46, 1). ö

Von dieſem rechtlichen Geſichtspunkte aus iſt die Sache bisher nicht geprüft. Zur Entſcheidung iſt die Sache auch um deswillen nicht reif, weil der Beklagte behauptet hat, die Aktien ſeien völlig wertlos geweſen und auch jetzt völlig wertlos, für den L. habe deshalb keine Veranlaſſung beſtanden, ſie durch Zahlung der 2508,50 Frs. einzulöſen.

Danach hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden müſſen.“