Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 22.10.1902 – V. 188/02

V. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Zu deu allgemeinen Voraussetzungen der Aufechtbarkeit nach dem Gesetze vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898).

2. Kann die Aufechtung nach diesem Gesetze auch durch eine Erklärung wirksam erfolgen, die außerhalb eines Prozeßverfahrens dem Anfechtungsgeguer gegeuüber abgegeben wird? Genügt es, daß sie in einem vorbereitenden Schriftsatze erklärt und dieser dem Prozeß bevollmächtigten des Aufechtungsgegners zugestellt wird?

2. Kann die Aufechtung nach dieſem Geſetze auch durch eine Erklärung wirkſam erfolgen, die außerhalb eines Prozeßverfahrens dem Anfechtungsgeguer gegeuüber abgegeben wird? Genügt es, daß ſie in einem vorbereitenden Schriftſatze erklärt und dieſer dem Prozeß bevollmächtigten des Aufechtungsgegners zugeſtellt wird? V. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1902 i. S. Witwe G. (Kl.) w. Joſeph W. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 188/02. I. Landgericht Oſtrowo. II. Oberlandesgericht Poſen. Für die Klägerin war auf dem Grundſtück ihres Bruders Anton W. eine Darlehnshypothek von 3000 2 zu 5 Prozent verzinslich ſeit dem 10. Juli 1900 eingetragen. Die Eintragung hatte ihr Bruder als Eigentümer bewilligt. Später kam das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung, und bei dieſer gelangte im Verteilungstermin vom 10. April 1901 die Klägerin mit ihrer Hypothek und Zinſen — zuſammen 3041,66 α — voll zur Hebung. Die Hebung wurde aber an ſie nicht ausgezahlt, ſondern als Streitmaſſe hinterlegt, weil die Beklagten im Verteilungstermin Widerſpruch erhoben und die Hebung für ſich verlangten. Die Beklagten zu 1 bis 5 waren nacheingetragene Hypothekengläubiger, welche — wie es im Tatbeſtande des angefochtenen Urteils hieß — „mit dem größeren Teile ihrer Forderungen bei der Kaufgelderverteilung ausgefallen ſind.“ Die Beklagten zu 6 bis 9 waren perſönliche Gläubiger des Subhaſtaten W.; ſie ſollten ſich — nach dem Tatbeſtande der Vorentſcheidungen — wegen ihrer gegen dieſen erſtrittenen Forderungen den zur Hebung gekommenen Betrag haben pfänden und überweiſen laſſen; auch ſollte ihr Widerſpruch gegen die Auszahlung dieſes ö Betrags vor dem Verteilungstermin im Grundbuch eingetragen worden ſein. Eine den Widerſpruch verfolgende Klage wurde ſeitens der Beklagten nicht erhoben; dagegen verlangte die Klägerin mit der gegenwärtigen Klage Verurteilung der Beklagten dahin, daß ſie die Auszahlung der hinterlegten Maſſe an ſie bewilligen und anerkennen ſollten, daß ihnen an dieſe keine Rechte zuſtänden. Die Beklagten verlangten Abweiſung der Klage und beantragten außerdem, die Streitmaſſe ihnen zu überweiſen. Sie behaupteten, daß Klägerin ihrem Bruder überhaupt keine Valuta für die Hypothek gegeben habe, und daß letztere nur zum Scheine beſtellt ſei; die Klägerin habe die auf ſie bei der Zwangsverſteigerung entfallende Hebung an ihren Bruder abführen ſollen. Eventuell fochten die Beklagten die Hypothek als zur Benachteiligung der Gläubiger beſtellt nach Maßgabe des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 an. Sie brachten zum Nachweiſe, daß ihnen gegen W. vollſtreckbare Forderungen zuſtänden, die im Tatbeſtande des Urteils zweiter Inſtanz näher bezeichneten Vollſtreckungstitel bei.

Der erſte Richter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Er hielt für erwieſen, daß die Hypothek von der Klägerin in voller Höhe valutiert worden ſei, und verwarf den Anfechtungsangriff der Beklagten. Der zweite Richter erkannte abändernd dahin, daß die Klage abzuweiſen und daß bezüglich der Streitmaſſe ein neuer Teilungsplan mit der Maßgabe anzufertigen ſei, daß den Beklagten gegenüber die gedachte Hypothek als nicht beſtehend zu behandeln ſei. In den Gründen führt er aus, daß nach dem Beweisergebnis erſter Inſtanz die Hypothek als zur Benachteiligung der Gläubiger beſtellt und deshalb dem Anfechtungsangriffe der Beklagten unterliegend zu erachten ſei. Dieſes Urteil iſt auf die Reviſion der Klägerin aufgehoben worden. ö

Gründe§

„Es handelt ſich um einen in der Zwangsverſteigerung entſtandenen Verteilungsſtreit. Die Klägerin iſt mit ihrer Hypothek zur Hebung gekommen; ſie iſt ihr aber, weil die Beklagten Widerſpruch erhoben, nicht ausgezahlt, ſondern als Streitmaſſe hinterlegt worden (115 Abſ. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes). Nach der geſetzlichen Regelung hätten daher die Beklagten als Kläger auftreten müſſen (§ 878 C.P. O.). Daß dies nicht geſchehen, die Klage vielmehr von der anderen Seite erhoben iſt, iſt für die materielle Beurteilung der Rechtslage gleichgültig. Den Beklagten verbleibt die ihnen für ihren Angriff auf die Hypothek obliegende Beweislaſt, nicht anders, als wenn ſie ſelbſt Klage erhoben hätten.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 228; auch Gruchots Beiträge Bd. 42 S. 746. Das Berufnungsurteil hat dieſen Punkt übergangen; in der Sache ſelbſt geht aber der Berufungsrichter richtig davon aus, daß den Beklagten die Beweislaſt für den von ihnen unternommenen Anfechtungsangriff obliege.

Dieſen Angriff erachtet der Berufungsrichter nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für begründet. Er hat daher in Anwendung des § 880 C. P. O. ein anderweites Verteilungsverfahren angeordnet, dabei aber ausgeſprochen, daß in dieſem die Hypothek der Klägerin den Beklagten gegenüber als nicht beſtehend zu behandeln ſei. Schon hier zeigt ſich die Unzulänglichkeit der von ihm getroffenen Feſtſtellungen. Unterliegt die Hypothek der Klägerin der Anfechtung, ſo unterliegt ſie ihr nach §7 des Anfechtungsgeſetzes doch nur ſo weit, als es zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich iſt. Vor allem müßte alſo feſtſtehen, in welcher Höhe die Beklagten einen Ausfall erlitten haben. Hierüber iſt nichts feſtgeſtellt. Es ſteht nicht einmal feſt, ob der Ausfall der Beklagten zuſammengerechnet die Streitmaſſe erſchöpft. In Wahrheit ſcheint dies nicht der Fall zu ſein. Wäre es aber auch der Fall, ſo wäre damit dem § 7 a. a. O. noch nicht Genüge geſchehen. Genügt iſt ihm erſt, wenn das Urteil ergibt, in welcher Höhe jedem Beklagten gegenüber die Hypothek der Klägerin bei der neuen Verteilung als nicht beſtehend behandelt werden ſoll. Ohne eine Feſtſtellung des Ausfalls, welchen jeder der Beklagten erlitten hat bezw. erleiden würde, wenn die Streitmaſſe an die Klägerin zur Auszahlung käme, wird ſich alſo der Rechtsſtreit auf Grund des Anfechtungsangriffs nicht entſcheiden laſſen.

Unzulänglich ſind aber auch die Feſtſtellungen des Berufungs ö gerichts hinſichtlich der allgemeinen geſetzlichen Vorausſetzungen der Anfechtbarkeit ( 2 des Anfechtungsgeſetzes). Die Beklagten zu 1 bis 5 ſind Realgläubiger, welche als ſolche hinter der Klägerin eingetragen waren und „mit dem größeren Teil ihrer Forderungen“ bei der Verteilung des Erlöſes ausgefallen ſein ſollen. Als Realgläubiger ſind ſie wegen des Ausfalls befugt, Widerſpruch gegen ein ihnen vorgehendes Liquidat zu erheben, und ebenſo iſt gewiß, daß ſie dieſen

Widerſpruch vor dem Prozeßrichter mit der Behauptung begründen

können, die von ihnen beſtrittene Forderung unterliege der Anfechtung aus dem Geſetze vom 21. Juli 1879 und ſei deshalb ihnen gegenüber unwirkſam. Aber dieſe Befugnis ſteht ihnen, wie das Reichsgericht bereits unter der Herrſchaft des preußiſchen Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 in dem Urteil vom 29. November 1886,

Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 167; auch Juriſt.

Wochenſchr. 1887 S. 16, ausgeſprochen und dort näher begründet hat, nur dann zu, wenn ſie dem § 2 des Anfechtungsgeſetzes entſprechend einen vollſtreckbaren Schuldtitel erlangt haben. Hieran hat ſich durch das Reichsgeſetz

Entſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 22

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-10-22/v-188-02#rn-2

über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897, deſſen Vorſchriften in den hier fraglichen Beziehungen von denen des preußiſchen Zwangsverſteigerungsgeſetzes nicht abweichen, nichts geändert. Feſtzuſtellen wäre alſo geweſen, ob die für die Beklagten zu 1 bis 5 hinter der Klägerin eingetragen geweſenen Forderungen, wegen deren Ausfalls ſie Widerſpruch gegen das Liquidat der Klägerin erhoben haben, gegen den Schuldner Anton W. (den Subhaſtaten) vollſtreckbar ſind. Dies iſt nicht feſtgeſtellt. In den Entſcheidungsgründen heißt es zwar: „In der Berufungsinſtanz haben ſämtliche Beklagten vollſtreckbare Schuldtitel wegen ihrer darin bezeichneten fälligen Forderungen gegen Anton W. beigebracht.“ Aber dies kann, ſolange nicht feſtgeſtellt iſt, welche Forderungen für die Beklagten zu 1 bis 5 überhaupt eingetragen waren und alſo nicht erſichtlich iſt, wegen welcher Forderungen dieſe Beklagten Widerſpruch gegen das Liquidat der Klägerin erhoben haben, nicht genügen. Überdies ergibt ſich aus den im Tatbeſtande des Berufungsurteils bezeichneten vollſtreckbaren Schuldtiteln nicht einmal, daß alle aus ihnen hervorgehenden Forderungen auf dem verſteigerten Grundſtück überhaupt eingetragen waren; dieſer Nachweis fehlt für die Beklagten zu 1 und 4, für welche nur ein mit dem Zeugnis der Rechtskraft verſehener Vollſtreckungsbefehl vom 26. September 1901 überreicht iſt. Aus ihm läßt ſich darüber, ob die in ihm bezeichnete Forderung eingetragen war, nichts erſehen.

Noch unklarer iſt die rechtliche Stellung, vermöge welcher die Beklagten zu 6 bis 9 zur Anfechtung befugt ſein ſollen. Nach dem Tatbeſtande des erſten Urteils, mit welchem übereinſtimmend — wie es im Tatbeſtande des zweiten Urteils heißt — der Sachverhalt dem Berufungsrichter vorgetragen worden iſt, hätten ſich dieſe Beklagten

„ den zur Hebung gekommenen Betrag wegen ihrer Anſprüche, die ſie gegen Anton W. erſtritten hätten, pfänden und überweiſen laſſen.

Ihr Widerſpruch gegen die Auszahlung des zur Hebung kommenden Betrages ſei vor dem Kaufgelderbelegungstermin im Grundbuche eingetragen worden“. Dies ſtimmt mit den von den Beklagten zu 6

bis 9 in zweiter Inſtanz überreichten und im Tatbeſtande des Berufungsurteils näher bezeichneten Vollſtreckungstiteln nicht überein. Nach letzteren müßte man annehmen, daß ſich die Pfändung und Überweiſung auf die Eigentümerhypothek bezw. Eigentümergrundſchuld bezogen habe, die für Anton W. nach § 1163 Abſ. 1 § 1177. Abſ. 1 B.G.B. dadurch entſtanden ſein ſoll, daß die Forderung, für welche die Hypothek der Klägerin beſtellt war, nicht zur Entſtehung gelangt iſt. Feſtgeſtellt iſt in dieſer Beziehung nichts, auch nicht, wie es ſich mit dem „Widerſpruch“ verhält, der für die Beklagten zu 6 bis 9 im Grundbuche eingetragen ſein ſoll, oder worauf überhaupt die für ſie bewirkte Eintragung lautet. Sollte für die Beklagten zu 6 bis 9 — wie es den Anſchein hat — nur die Pfändung und Überweiſung der Eigentümerhypothek eingetragen, ihre Legitimation alſo darin zu finden ſein, daß ſie behaupten, die Klägerin habe ihrem Bruder Anton W. ö überhaupt keine Valuta für die ihr beſtellte Darlehnshypothek von ö 3000 6 gegeben, ſo iſt nicht recht verſtändlich, wie nun auch ihnen gegenüber die Feſtſtellung ausreichen ſoll, daß die Hypothek der Anfechtung aus dem Geſetze vom 21. Juli 1879 unterliege. Denn letzteres ſetzt voraus, daß die Hypothek entſtanden — im vorliegenden Falle alſo — daß das Darlehn gegeben worden, daß aber die Beſtellung der Hypothek in der der Klägerin bekannten Abſicht erfolgt ſei, die Gläubiger des W. zu benachteiligen. Es bedarf hiernach, was die Beklagten zu 6 bis 9 anlangt, nach jeder Richtung hin noch

der Feſtſtellung, worauf ſich ihre Anfechtungsbefugnis gründet.

Aus vorſtehendem ergibt ſich, daß die Vorentſcheidung der Aufhebung unterliegen muß, und daß die Sache einer anderweiten Verhandlung vor dem Berufungsgericht bedarf. Sollte es bei dieſer wiederum — nachdem die erforderlichen tatſächlichen Feſtſtellungen getroffen ſein werden — auf die Frage ankommen, ob und welchen Beklagten gegenüber die Hypothek der Klägerin der Anfechtung aus dem Geſetze vom 21. Juli 1879 unterliegt, ſo wird zum Zwecke einer richtigen Verteilung der Beweislaſt auch wieder darüber zu entſcheiden ſein, ob die einjährige Friſt des § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes durch die Zuſtellung des vorbereitenden Schriftſatzes vom 25. Juni 1901 gewahrt worden iſt. Unſtreitig iſt, daß der Schriftſatz mit den Worten ſchließt: „Das Schuldbekenntnis, die Eintragungsbewilligung und die Eintragung werden aber auch nach Maßgabe des Reichsgeſetzes von 1879 angefochten, weil ſie von W. in der der Klägerin bekannten Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, erfolgt ſind,“ und daß der Schriftſatz von dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Juſtizrat Sch., dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, Rechts 22* anwalt K., am 25. Juni 1901 zugeſtellt worden iſt. Unſtreitig iſt ferner, daß an dieſem Tage die genannten beiderſeitigen Prozeßbevollmächtigten erſter Inſtanz mit Prozeßvollmacht ſeitens ihrer Machtgeber verſehen waren. Unter ſolchen Umſtänden erachtet der Berufungsrichter die Friſt für gewahrt; er nimmt an, daß mit der Zuſtellung des Schriftſatzes die Anfechtung im Sinne des Geſetzes erfolgt ſei, während die Reviſion dies beſtreitet und auszuführen ſucht, daß die Anfechtungserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ſei (F 130 B. G.B.), zu deren Entgegennahme die Prozeßvollmacht nicht ermächtige, ſo daß die Anfechtung dem Prozeßbevollmächtigten gegenüber mit Rechtswirkſamkeit für die Partei weder in einem vorbereitenden Schriftſatz durch deſſen Zuſtellung, noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgericht durch mündlichen Vortrag erklärt werden könne. Es fehle daher an einer wirkſamen Anfſechtungserklärung überhaupt.

Dem kann nicht beigetreten werden.

Allerdings ſchreibt das Bürgerliche Geſetzbuch für die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Irrtums (§ 119), wegen unrichtiger Übermittelung (§ 120), wegen argliſtiger Täuſchung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123) in § 143 Abſ. 1 vor, daß die Anfechtung durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolge; aber der Zuſammenhang dieſer Vorſchriften, insbeſondere die zuſammenfaſſende Beſtimmung in § 142, wonach das anfechtbare Rechtsgeſchäft, wenn es angefochten wird, als von Anfang an nichtig anzuſehen iſt, ergibt, daß ihnen die Anfechtung von Rechtsgeſchäften auf Grund des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 nicht unterſtellt werden kann. Es mag ſein, daß man bei der Beratung des Einführungsgeſetzes zu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 (R. G.Bl. S. 230), welches die gegenwärtig in Geltung ſtehende Faſſung des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 (Bekanntmachung vom 20. Mai 1898, daſ. S. 709) beſtimmt, wenigſtens auf ſeiten der Regierungsvertreter der Meinung war, auch die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner innerhalb und außerhalb des Konkurſes könne unabhängig von jedem Prozeßverfahren durch bloße dem Anfechtungsgegner gegenüber abzugebende Erklärung erfolgen (vgl. den Kommiſſionsbericht zu §34 a. F., Hahn⸗Mugdan, ö

ö Materialien zu den Reichs Juſtizgeſetzen Bd. 7 S. 298. 294). Aber dieſe Meinung findet, was die hier allein in Frage kommende Anfechtung außerhalb des Konkurſes anlangt, in dem Anfechtungsgeſetze vom 21. Juli 1879, wenn man ſeinen bisherigen Wortlaut in Be ö tracht zieht, trotz der abweichenden Meinung einzelner Schriftſteller, vgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht 5. Aufl. Bd. 2 § 130 Note 2 S. 336; Coſack, Anfechtungsrecht der Gläubiger S2. 19, keinen Anhalt. Wenn dieſes Geſetz in à 1 die Anfechtung „nach Maßgabe der folgenden Beſtimmungen“ zuläßt und ſodann für alle von ihm beſtimmten Anfechtungsfriſten „die Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs“ entſcheidend ſein läßt (d 2 Nr. 2. 3. 4); wenn es ferner ſeine Regelung an die beiden in § 5 und § 9 ſpeziell hervorgehobenen Fälle anſchließt, nämlich an den Fall der „Erhebung des Anfechtungsanſpruchs im Wege der Einrede“ und an den Fall, daß „die Anfechtung im Wege der Klage erfolgt“; wenn es weiter in 94 für die Erſtreckung der dort gedachten Friſt darauf Gewicht legt, daß bis zum Ablaufe von zwei Jahren ſeit der Zuſtellung der Anfechtungsankündigung der Anfechtungsanſpruch rechtshängig geworden ſein müſſez und wenn es endlich in § 13, wo der Einfluß einer über ö das Vermögen des Schuldners erfolgten Konkurseröffnung auf die Anfechtung außerhalb des Konkurſes geregelt werden ſoll, wieder davon ſpricht, daß der Anfechtungsanſpruch „noch rechtshängig“ ſei (Abſ. 2), oder daß für ihn binnen beſtimmter Friſt „die Rechtshängigkeit eintritt“ (Abſ. 4), ſo muß aus der Zuſammenhaltung dieſer Vorſchriften geſchloſſen werden, daß dem Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 in ſeiner bisherigen Faſſung eine Anfechtung, die außerhalb eines Prozeßverfahrens erfolgen könnte, nicht bekannt war. Vgl. hierzu das Urteil des Reichsgerichts vom 2. November 1887, Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 19 S. 202, in welchem die Anfechtung auch im Wege der Replik zugelaſſen worden iſt.

Daß nun durch die neue Faſſung des Geſetzes eine Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner habe zugelaſſen werden ſollen, welche nicht im Prozeſſe erfolgt, läßt ſich nicht anerkennen. Der neuen Faſſung liegt, wie die dem Geſetzentwurfe beigefügte Begründung ergibt (Hahn⸗Mugdan, a. a. O. S. 241), die Erwägung zu grunde, daß das Anfechtungsrecht kein Anſpruch im Sinne des Bürgerlichen. Geſetzbuchs (§ 194 Abſ. 1) ſei, ein Anſpruch im Sinne dieſes Geſetzes vielmehr erſt dadurch entſtehe, daß die Anfechtung erfolge. Ebenſo verhalte es ſich mit der Anfechtung, von der in den § 119. 120. 124. 143 B.G.B. die Rede ſei. Es ſei alſo beiden Arten der Anfechtung dies gemeinſam, daß aus ihnen ein Anſpruch erſt entſtehe, wenn die Anfechtung erfolgt ſei. Mit Rückſicht hierauf hielt man es für geboten, auch den Wortlaut des Anö fechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 dem Bürgerlichen Geſetzbuche § 124 Abſ. 1) anzupaſſen. — Dieſe ganze Erwägung hat mit der Frage, ob die Anfechtung auch außerhalb eines Prozeßverfahrens erfolgen könne, nichts zu tun. Hätte man auch in dieſer Beziehung ö beide Anfechtungen gleichmäßig ausgeſtalten wollen, ſo hätte eine ö hierauf bezügliche (dem § 143 Abſ. 1 B. G. B. entſprechende) Vorſchrift ö in das Anfechtungsgeſetz aufgenommen werden müſſen. Dies iſt nicht geſchehen; es ſind lediglich die Anderungen vorgenommen worden, welche § 3 Nr. 2, 3, 4. § 3a. § 4. § 11 Abſſ. 2, 3. 5 12. 5 13 Abſ. 4 aufweiſen. Dieſe ergeben darüber nichts, wie die Anfechtung zu erfolgen habe; ſie ergeben zwar, daß es in denjenigen Fällen, in denen es bisher auf die Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruchs ankam, auf dieſen erſt im Prozeß hervortretenden Zeitpunkt nicht mehr ankommen ſoll; aber damit iſt die Frage nicht entſchieden, ob die Anfechtung überhaupt auch außerhalb eines Prozeßverfahrens zuläſſig iſt. Man könnte hierfür anführen, daß bei der Beratung der neuen Faſſung in der Kommiſſion der Antrag geſtellt worden war, dem Geſetz als neuen § 114 eine Beſtimmung des Inhalts einzufügen: „Die Anfechtung erfolgt durch Klage oder Einwendung“, und daß dieſer Antrag, wie es in dem Kommiſſionsbericht heißt, als durch die Abſtimmung zu § 34 K. O. (a. F.) für erledigt angeſehen wurde. Ob die Kommiſſion damit die oben erwähnte Annahme der Regierungsvertreter, daß auch dieſe Anfechtung, ebenſo wie die im Bürgerlichen Geſetzbuche geregelte Anfechtung wegen Willensmängeln, durch jede formloſe Erklärung erfolgen könne, hat billigen wollen, iſt aus ihrem Bericht zu § 34 nicht mit Deutlichkeit zu erſehen (vgl. HahnMugdan, a. a. O. S. 332. 293. 294). Wäre es aber auch der Fall, ſo könnte es nicht entſcheidend ſein, weil es im Geſetz keinen Ausdruck gefunden hat. Das Geſetz enthält nicht bloß keine Vorſchrift, aus der ſich eine ſo eingreifende Anderung des bisherigen Rechts entnehmen ließe, es wiederholt vielmehr auch jetzt wieder und in unverändertem Wortlaut die beiden von ihm allein behandelten Fälle, daß die Anfechtung „im Wege der Einrede“ oder „im Wege der Klage“ erfolgt (58 5. 9), und es verlangt auch jetzt wieder in § 4 die Zu ö ſtellung eines Schriftſatzes, wenn der Gläubiger, bevor er einen vollſtreckbaren Schuldtitel erlangt hat oder ſeine Forderung fällig iſt, ö behufs Erſtreckung der Anfechtungsfriſten den Anfechtungsgegner von ſeiner Abſicht, die Rechtshandlung anzufechten, in Kenntnis ſetzen will. Hätte das Geſetz die Anfechtung ſelbſt durch jede formloſe Erklärung zulaſſen wollen, ſo wäre es nicht recht verſtändlich, weshalb es für die bloße Ankündigung der künftigen Anfechtung noch die Zuſtellung eines Schriftſatzes erfordert haben ſollte.

Hiernach iſt auch für das jetzt geltende Recht daran feſtzuhalten, allerdings im Widerſpruche mit der Mehrzahl der Kommentatoren zur Konkursordnung, vgl. Jäger unter IV. zu § 29 S. 226, Note 8 zu § 41 S. 303; Kurlbaum, Note 14 zu § 29; Seuffert, (Konkursprozeßrecht) S. 220. 227; Wolff, Note 11 zu § 29; aber andererſeits auch Rehbein, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetz buche unter II. zu §8 139— 144 S. 197 und Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuchs 3. Aufl. Bd. 1 Note 5 unter

zu § 144 S. 138, ö daß die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb eines Prozeßverfahrens, alſo durch bloße Erklärung der Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner, vom Geſetz nicht zu gelaſſen worden iſt.

Daraus folgt aber nicht, daß auch die prozeſſualen Vorausſetzungen erfüllt ſein müßten, unter denen eine Einrede, eine Replik oder eine Widerklage als ſchon erhoben anzuſehen ſind. Die Anfechtung kann im Prozeß rechtsgeſchäftlich wirkſam erklärt, alſo erfolgt ſein, ohne daß darum die Anfechtungseinrede in prozeſſualem Sinne als erhoben gelten müßte. Erhoben wird ſie erſt, wenn ſie in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vorgebracht wird. Hieran laſſen die Vorſchriften der Civilprozeßordnung keinen Zweifel. Aber wenn die Prozeßvollmacht, wie das Reichsgericht für die rechtsgeſchäftliche Erklärung der Anfechtung wegen Irrtums bereits angenommen hat, ö

Urt. des II. Civilſenats vom 4. Juni 1901, Entſch. in Civilſ. Bd. 48 S. 218; auch Urt. des erkennenden Senats vom 25. September 1901, daſ. Bd. 49 S. 392,

ſowohl zur Abgabe wie zur Entgegennahme dieſer Erklärung nach § 81 C.P.O. ermächtigt, ſo beſteht kein Grund, weshalb bei der Anfechtung aus dem Geſetze vom 21. Juli 1879 die Einrede erſt noch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht ſein müßte, um als rechtsgeſchäftliche Erklärung wirkſam zu ſein. Dem Erfordernis, daß die Anfechtung nicht außerhalb eines Prozeßverfahrens geltend gemacht werden darf, iſt auch dann genügt, wenn ſie in einem vorbereitenden Schriftſatz erklärt und dieſer Schriftſatz zugeſtellt wird. Mit dieſer Zuſtellung iſt die Anfechtung erfolgt. Es würde auch ſonſt, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, dem Anfechtungsberechtigten vielleicht unmöglich ſein, die Anfechtungsfriſten zu wahren, da es ſonſt darauf ankäme, ob der Termin zur mündlichen Verhandlung noch vor dem Ablaufe der in Frage ſtehenden Friſt anberaumt worden iſt.

Hiernach iſt dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß durch Zuſtellung des vorbereitenden Schriftſatzes vom 25. Juni 1901 die Anfechtung im Sinne des Geſetzes erfolgt, die Friſt des à 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes alſo von dieſer Zuſtellung zurückzurechnen iſt...