Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Beschluss vom 30.06.1902 – VI. 144/02
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
28. Zur Auwendung des § 109 C. P. O. VI. Civilſenat. Beſchl. v. 30. Juni 1902 i. S. v. H. Ehel. (Antragſteller) w. Pf. Wwe u. Gen. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. VI. 144/02. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Gründe:
„Durch Beſchluß des Landgerichts .. wurde auf Antrag des Rittmeiſters v. H. und deſſen Ehegattin eine einſtweilige Verfügung dahin erlaſſen, daß der Pächterin Wwe. Pf. und deren Kindern die Entfernung von Feldfrüchten vom Pachtgute unterſagt, und die Räumung des Pachtgutes und die Rückgewährung desſelben an die
Antragſteller aufgetragen wurde. Auf Antrag der Antragsgegner wurde durch Beſchluß desſelben Gerichts ... der Vollzug der einſtweiligen Verfügung gegen eine von der Wwe. Pf. zu leiſtende Sicherheit von 3000 - gehemmt.
Auf ſofortige Beſchwerde der Antragſteller wurde durch Beſchluß des Oberlandesgerichtes .. . der angefochtene Beſchluß als unzuläſſig aufgehoben. Durch Urteil des Landgerichts ... wurde ſodann die einſtweilige Verfügung ... aufgehoben. Dem hierauf von den Antragsgegnern auf Anordnung der Rückzahlung der hinterlegten 3000 geſtellten Antrage ... wurde durch Beſchluß des Landgerichts entſprochen. Auf die ſofortige Beſchwerde der Antragſteller wurde jedoch dieſer Beſchluß .. durch Beſchluß des Oberlandesgerichts aufgehoben, und der Antrag auf Anordnung der Rückzahlung zurückgewieſen. Gegen dieſen ... Beſchluß haben nun die Rechtsanwälte Sch. und Dr. F. im Namen der Antragsgegner weitere ſofortige Beſchwerde eingelegt.
Die in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegte Beſchwerde iſt zwar gemäß § 109 und 577 Abſ. 2 C. P.O. zuläſſig, jedoch nicht begründet.
Das Oberlandesgericht hat den zuletzt angefochtenen Beſchluß des Landgerichts ... wegen Mangels der Einhaltung der Vorſchriften des § 109 Abſſ. 1. 2 C. P.O. aufgehoben. Der Beſchluß des Landgerichts iſt daraufhin erlaſſen, daß die Veranlaſſung der Sicherheitsleiſtung weggefallen iſt. Gemäß des § 109 C. P.O. hat, wenn die Veranlaſſung für eine Sicherheitsleiſtung weggefallen iſt, das Gericht, das die Beſtellung der Sicherheit angeordnet oder zugelaſſen hat, eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher ihm die Partei, zu deren Gunſten die Sicherheit geleiſtet iſt, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer
Anſprüche nachzuweiſen hat. Nach Ablauf der Friſt hat ſodann das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwiſchen die Erhebung der Klage nachgewieſen iſt.
Wenn nun auch der den Vollzug hemmende Beſchluß auf irrtümlicher Anwendung des Geſetzes beruhte, ſo war doch durch eine richterliche Verfügung eine rechtmäßige Veranlaſſung zur Sicherheitsleiſtung gegeben. Die Tatſache, daß dieſer Beſchluß als unzuläſſig aufgehoben wurde, ändert daran nichts, daß die Sachlage geſchaffen war, welche der § 109 C. P.O. vorausſetzt. Das Verfahren des § 109 C. P.O. iſt unterſchiedslos für alle Fälle vorgeſchrieben, in denen die einmal vorhandene Veranlaſſung zu einer Sicherſtellung weggefallen iſt. Auch im vorliegenden Falle kann ein gegen die Einwilligung in die Rück⸗ ö gabe ſprechendes Intereſſe vorliegen.
Die eingelegte Beſchwerde war daher als unbegründet zurückzuweiſen..
29. 1. Beſteht zur Zeit in Elſaß⸗Lothringen ein oberſter Ver waltungsgerichtshof im Sinne des § 11 Abſ. 2 Ziff. 2 Einf.⸗Geſ.
zum G.B. G. und iſt insbeſondere der Kaiſerliche Rat in ElſaßLothringen als ſolcher anzuſehen?