Reichsgericht Urteil vom 01.11.1902 – I. 178/02

10. Mai 1897. I. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1902 i. S. E. Konkursverwalter der Patr. A.⸗K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. I. 178/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte nahm bei der Patriotiſchen Aſſekuranzkompagnie zu H. im Jahre 1900 durch mehrere laufende Policen für eine große Anzahl von Schiffen auf Grund der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen Verſicherung gegen Seegefahr. Am 7. Febrnar 1901 wurde über das Vermögen der Aſſekuranzkompagnie der Konkurs eröffnet. Durch Schreiben vom 9. und 11. Februar 1901 zeigte der Beklagte dem Verwalter der Konkursmaſſe an, daß er auf Grund der §8 160. 12 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen (58 898. 789 H. G.B.) für neun näherbezeichnete Schiffe auf Koſten der Aſſekuranzkompagnie neue Verſicherung mit einem Koſtenaufwande von zuſammen 3409,362 an Prämien und Stempel genommen habe.

Der Verwalter klagte darauf gegen den Beklagten auf Zahlung von Prämien, auf die der Beklagte nach der Klagerhebung 4126,53 % zahlte, ſo daß noch 3909,30 übrigblieben. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem er auf Grund der §§ 17. 54. 59

Abſ. 2 K.O. mit 3409,30 Koſten der neuen Verſicherung aufö rechnete und den Reſt von 500 1 zu ſeiner Sicherheit wegen Schäden 406 ö 102. Seeverſicherung. Konkurs. zurückbehielt, die noch vor dem 9. und 11. Februar 1901 entſtanden ſein möchten. Der erſte Richter verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 3909,39 nebſt Zinſen; auf die Berufung des Beklagten aber wurde dies Urteil aufgehoben, inſoweit es den Beklagten zu mehr als 500 nebſt Zinſen verurteilte, im übrigen aber die Klage und die Berufung zurückgewieſen. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: „Nachdem der Beklagte das Berufungsurteil, durch welches er zur Zahlung von 500 Æ nebſt Zinſen verurteilt iſt, hat rechtskraͤftig werden laſſen, handelt es ſich nur noch um den Prämienreſt von 3409,30 1 und die Frage, ob der Beklagte die Zahlung derſelben wegen der Koſten der neuen Verſicherung im unſtreitigen Betrage von 3409,39 1 verweigern kann. In den Vorinſtanzen iſt weder darüber geſtritten, daß der klagende Konkursverwalter an ſich die verlangten Prämienrückſtände fordern kann, noch darüber, daß dem Beklagten ein Anſpruch auf Erſtattung der Koſten der neuen Verſicherung zuſteht. Streitig war nur, gegen wen dieſer Anſpruch zu richten, und ob ſeine Aufrechnung gegen die Forderung der Konkursmaſſe zuläſſig. Daß der Beklagte die neue Verſicherung nach § 898 H. G.B. (§ 160 A. S. V.B.) gemäß § 789 H.G.B. (5 12 A. S. V.B.) genommen hat,

ö keine Doppelverſicherung, in welchem Falle von Erſtattung der Koſten der neuen Verſicherung überhaupt nicht die Rede ſein könnte, iſt vom Kläger nie in Frage gezogen worden. Der Berufungsrichter läßt .. auch keineswegs unentſchieden, ob die neue Verſicherung gemäß § 789 H.G.B. (§ 12 A. S. V.B.) genommen, ſondern nur, ob ſie gemäß Nr. 1. 2 oder 3 daſelbſt genommen.

Darauf, daß es an einer Feſtſtellung fehle, daß die neue Verſicherung gemäß § 789 H.G.B. genommen ſei, kann die Reviſion deshalb nicht geſtützt werden. Die Reviſion iſt auch ſonſt unbegründet.

ů Nach § 898 H.G.B., aus welchem der 5 160 A. S. V.B. wörtlich entnommen iſt, kann der Verſicherte, wenn der Verſicherer zahlungsunfähig geworden iſt, nach ſeiner Wahl entweder vom Vertrage zurücktreten und die ganze Prämie zurückfordern oder innehalten, — oder auf Koſten des Verſicherers neue Verſicherung nach Maßgabe des § 789 H. G.B., der die Doppelverſicherung ausſchließt, nehmen, wenn ihm nicht genügende Sicherheit beſtellt wird, d. h. dafür, daß er im Schadens falle volle Befriedigung durch Zahlung der Verſicherungsſumme erhält. Daß dieſe Vorſchrift auch im Falle des Konkurſes des Verſicherers anwendbar, iſt auch, abgeſehen von der vom Berufungsrichter angezogenen Bemerkung in der Begründung der Konkursordnung zu § 20 derſelben (§ 25 n. F.), nicht bedenklich, da die Zahlungsunfähigkeit des Verſicherers durch keine Tatſache klarer geſtellt wird, als durch die Konkurseröffnung über ſein Vermögen. Der Verſicherte ſoll, wenn er nicht vom Vertrage zurücktritt, dasſelbe Riſiko noch einmal unter Verſicherung nehmen dürfen, weil er nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit des früheren Verſicherers keine Sicherheit dafür hat, ob und wieweit er durch die frühere Verſicherung für das Riſiko gedeckt iſt. Nach à 25 K.O. kommen im Falle des Konkurſes über

das Vermögen des Verſicherers nicht die § 17 flg. K.O. zur An⸗ ö wendung, ſondern nach § 898 H. G. B. hat der Verſicherte zu beſtimmen, ob der Verſicherungsvertrag aufgehoben ſein ſoll, oder ob er neue Verſicherung nehmen will. Entſcheidet ſich der Verſicherte, wie hier, x für letzteres, ſo bleibt es bei dem früheren Verſicherungsvertrage ebenſo wie in den Fällen des § 789 H. G.B. Der Konkursverwalter tritt in den laufenden Vertrag ein, hat die Rechte und die Pflichten des Gemeinſchuldners aus demſelben, aber auch keine anderen und mehreren Rechte; er hat den Vertrag ſo zu nehmen, wie er nach der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners ſich in der Hand des Gemeinſchuldners qualifizierte. Nun iſt es rechtlich unbedenklich, daß der zahlungsunfähig gewordene Verſicherer nach § 898 H. G.B., wenn es nicht zum Konkurſe kommt, den Anſpruch aus dem Verſicherungsvertrage auf die Prämie gegen den Verſicherten nicht ohne Rückſicht auf ſeine Verpflichtung geltend machen kann, dem Verſicherten die Koſten der neuen Verſicherung zu erſtatten. Denn der Verſicherte, der die gezahlte Prämie zurückfordern, die Zahlung der rückſtändigen verweigern könnte, indem er nach dem Geſetze vom Vertrage zurücktritt, läßt den Vertrag gerade deshalb beſtehen, weil nach dem Geſetze der Verſicherer ihm in dieſem Falle die Koſten der neuen Verſicherung ö zu erſtatten hat, und rechnet mit den Koſten der neuen Verſicherung ö gegen die Prämienforderung aus der früheren Verſicherung ganz ſo auf, wie mit einer Gegenforderung, die in rechtlichem Zuſammenhange mit der Klageforderung ſteht. Kann der Verſicherer die Auflöſung des Vertrages ſowohl wie die neue Verſicherungnahme auf ſeine Koſten nach § 898 nur durch Sicherheitsſtellung abwenden, ſo kann er auch die Prämienforderung aus der beſtehen gebliebenen Verſicherung nur geltend machen, wenn er dem Verſicherten die Koſten der neuen Verſicherung erſtattet, die das Geſetz ihm auferlegt, wenn der Verſicherte es bei der Verſicherung beläßt. ö

Anders kann auch der Verwalter im Konkurſe des Verſicherers die Prämienforderung nicht geltend machen. Er iſt in der Lage, die neue Verſicherungnahme durch Sicherheitsbeſtellung abzuwenden. Tut er dies nicht, und fordert er die Prämie, ſo kann er die Prämie auch ö nur ſo fordern, wie der Gemeinſchuldner ſie fordern könnte. Denn aufrechenbar iſt die Gegenforderung aus der neuen Verſicherung durch die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners geworden, die vor der Konkurseröffnung beſtand, durch die Konkurseröffnung nur offenkundig geworden iſt. Mit dieſer Qualität der Aufrechenbarkeit der Forderung aus der neuen Verſicherung iſt die Prämienforderung aus der früheren Verſicherung auf die Konkursmaſſe übergegangen. Daß die neue Verſicherung erſt nach der Konkurseröffnung genommen iſt, verſchlägt nichts, da die Forderung auf die Koſten der neuen Verſicherung für den Fall ihrer Entſtehung ſchon vor der Konkurseröffnung aufrechenbar war und durch die Verſicherungnahme nach der Konkurseröffnung definitiv aufrechenbar geworden iſt (§ 58. § 54 Abſſ. 1,

3 K. O.).

Hiernach iſt die angefochtene Entſcheidung gerechtfertigt. Sie iſt gerechtfertigt, mag der Beklagte die neue Verſicherung nach Nr. 1 oder 2 oder 3 des § 789 H. G.B. genommen haben. Der Anſpruch auf Erſtattung der Koſten der neuen Verſicherung ſteht ihm in allen drei Fällen ebenſo zu, wie dem Verſicherer der Anſpruch auf die Prämie aus der früheren Verſicherung. Im Falle der Verſicherungnahme gemäß Nr. 3 des § 789 iſt es auch offenbar billig, daß der Verſicherer, der die volle Prämie erhält, obwohl er von ſeiner Verpflichtung zum Teil befreit wird, ſich die Koſten der neuen Verſicherung abziehen laſſen muß, die durch ſeine Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt ſind. Auf die angeregte Frage einzugehen, wie ſich die Rechtslage geſtaltet, wenn der Verwalter im Konkurſe des Verſicherers die Prämien aus der ſrüheren Verſicherung nicht fordert, oder wenn die Konkursmaſſe in die Lage kommt, den Verſicherungsvertrag durch Zahlung der vollen Verſicherungsſumme zu erfüllen und daneben die Koſten der neuen Verſicherung zu erſtatten, Nr. 1 und 2 des § 789, liegt kein Anlaß vor..