Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 29.09.1902 – VI. 166/02
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
50. Kann nach gemeinem Rechte oder nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche der Cedent, ſolauge der Schuldner der abgetretenen Fordernng noch nichts von der Abtretung weiß, durch Handlungen, die er in eigenem Namen als Gläubiger vornimmt, die Rechtslage des Ceſſionars verbeſſern, insbeſondere acceſſoriſche Rechte für dieſen erwerben oder die gegen dieſen laufende Verjährung unterbrechen? VI. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1902 i. S. L. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 166/02.
I. Landgericht Hamburg.
II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger klagte als Ceſſionar ſeines Vaters auf Mitwirkung zur Übertragung des Eigentums an einer Wieſe, die der Vater und Erblaſſer des Beklagten im Jahre 1841 dem Vater des Klägers verkauft und übergeben, aber noch nicht durch Zuſchreibung im Grundbuche, bezw. (für die Zeit ſeit 1900) durch Auflaſſung zu Eigentum übertragen hatte, indem dem eine Reihe von Jahren hindurch noch rechtliche Schwierigkeiten entgegengeſtanden hatten. In der Reviſionsinſtanz handelte es ſich beſonders um die Einreden des Vergleichs und der (nach dem bis 1900 geltenden hamburgiſchen Rechte zehnjährigen) Verjährung, welche vom Berufungsgerichte verworfen worden waren. Das Reichsgericht hob die angefochtene Entſcheidung auf, weil es die Begründung der Verwerfung der Verjährungseinrede für rechtsirrig hielt. Aus den Gründen: . . .,Was die Einrede des Vergleichs anlangt, ſo ſteht in Frage, daß der Vater und Cedent des Klägers bereits im Jahre 1890, übrigens lange nach der (ſchon im Jahre 1875 erfolgten) Ceſſion, den Beklagten, dem damals weder die Ceſſion angezeigt, noch ſonſt Kunde von derſelben zugekommen war, aus dem Vertrage von 1841 auf Erteilung des Konſenſes zur Umſchreibung der fraglichen Wieſe belangt hatte, und daß dann laut gerichtlichen Protokolls vom 18. April 1890 die Parteien jenes Prozeſſes ſich dahin „verſtändigten“, daß der Be⸗ ö klagte den Konſens zu erteilen ſich verpflichte, übrigens die Makler J. L. V. & Sohn durch den (damaligen) Kläger zu beauftragen ſeien, für Rechnung wen es angehe die weiter erforderlichen Maßnahmen förderſamſt zu treffen, und im übrigen beiden Parteien Gerechtſame vollinhaltlich vorbehalten bleiben ſollten, insbeſondere darüber, wer zur Zahlung der etwa entſtehenden Koſten, ſowie der Prozeßkoſten verpflichtet ſein werde. Der Beklagte findet hierin den Abſchluß eines Vergleichs, durch welchen er unter gewiſſen Vorausſetzungen von neuem dem Cedenten zur Erteilung des Konſenſes zur Umſchreibung an dieſen verpflichtet worden ſei, und aus welchem nur dieſer, bezw. jetzt, nach deſſen inzwiſchen erfolgtem Tode, deſſen Erben ihn in Anſpruch nehmen könnten, während eben deshalb der Klage des Ceſſionars, des jetzigen Klägers, ſeitdem eine Einrede entgegenſtehe. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung der Verwerfung dieſer Einrede in erſter Reihe auf die dieſen Punkt betreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. Die letzteren reichen auch aus, um die Entſcheidung inſoweit zu halten. Sie gehen dahin, daß jene protokollariſche „Verſtändigung“ der Parteien des Vorprozeſſes nicht ö als ein Vergleich gemeint geweſen ſei, durch den jene Streitſache hätte endgültig erledigt und ein neuer Verpflichtungsgrund für den ö 50. Abtretung von Forderungen. Unterbrechung der Verjährung. 183 Beklagten geſchaffen werden ſollen, ſondern daß es ſich dabei nur um einen vorläufigen Verſuch, die Sache zu Ende zu bringen, gehandelt habe, der dadurch, daß der damalige Kläger geſtorben ſei, ohne jemals den Maklern V. & Sohn den in Ausſicht genommenen Auftrag erteilt zu haben, hinfällig geworden ſei. Dem kann nur zugeſtimmt werden, und jedenfalls ſind durch dieſe Auffaſſung der Vorgänge des Vorprozeſſes keine reviſibeln Rechtsnormen verletzt. Wenn der Beklagte in der Reviſionsverhandlung die Frage aufgeworfen hat, ob dann nicht der Vorprozeß als noch anhängig würde zu gelten haben, ſo iſt hierauf nicht weiter einzugehen, weil der Beklagte die Einrede der Rechtshängigkeit im gegenwärtigen Prozeſſe nicht vorgeſchützt hat. Bei dieſer Sachlage bedurfte der zweite, eventuelle Grund, auf den das Berufungsgericht die Verwerfung der Einrede des Vergleichs geſtützt hat, an ſich keiner Erörterung. Wegen ſeines inneren Zuſammenhangs mit der Begründung der Verwerfung der Verjährungseinrede, welche nicht gebilligt werden kann, wird aber mittelbar doch auf ihn zu kommen ſein. Die Einrede der Verjährung iſt darauf geſtützt worden, daß nach dem Sinne des Vertrages von 1841, wenigſtens nach der eigenen Behauptung des Klägers, der Verkäufer der Wieſe, der Vater des Beklagten, bezw. dieſer ſelbſt, als Erbe des erſteren, die Eigentumsübertragung zu bewirken gehabt habe, ſobald die auf der Wieſe dinglich haftende Altenteilslaſt durch den Tod der Altenteilerin weggefallen war, und daß ſeit dieſem Tode bis zur Erhebung der vorliegenden Klage eine weit längere Zeit als die geſetzliche Verjährungsfriſt verſtrichen ſei, während auch die Ceſſion, auf die der Kläger ſich berufe, ſchon im Jahre 1875 ſtattgefunden habe, ohne daß der Kläger ſeitdem jemals die fragliche Eigentumsübertragung verlangt hätte. Das Berufungsgericht hat die Einrede deswegen verworfen, weil die Veriährung jedenfalls durch die zwiſchen dem Vater und Cedenten des Klägers und dem Beklagten vorgekommenen Vorgänge, insbeſondere durch wiederholte Mahnungen von ſeiten des erſteren — da nach hamburgiſchem Rechte vor dem Jahre 1900 eine Mahnung zur Unterbrechung der Verjährung genügt habe —, dann durch die Klaganſtellung im mehrerwähnten Vorprozeſſe, endlich durch die in der ſchon beſprochenen gerichtlichen „Verſtändigung“ vom Jahre 1890 liegende Anerkennung der Verpflichtung auf ſeiten des Beklagten, immer rechtzeitig vor Ablauf der nach hamburgiſchem Rechte hier in Betracht kommenden zehnjährigen Verjährungsfriſt unterbrochen worden ſein würde. Das Oberlandesgericht geht nämlich davon aus, daß, wie bis zur Anzeige der Abtretung der Forderung, bezw. bis zur Kenntnis des debitor cessus von dieſem Vorgange der Cedent durch ſeine Rechtshandlungen gegenüber dem Schuldner die Rechtslage des Ceſſionars verſchlechtern könne, ſo bis zu demſelben Zeitpunkte ö ſowohl nach dem früheren gemeinen Rechte, als auch nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch ſeine Rechtshandlungen, ſoweit ſie an ſich vorteilhaſt ſeien, zu gunſten des Ceſſionars wirkten, und hat dieſe Auffaſſung eben auch ſchon für die Verwerfung der Vergleichseinrede als zweite, eventuelle Begründung verwertet. Dieſe Anſicht iſt nun aber rechtlich nicht zu billigen, und zwar am wenigſten vom Standpunkte des Bürgerlichen Geſetzbuchs aus. Nach § 398 desſelben tritt durch die Abtretung der neue Gläubiger völlig an die Stelle des bisherigen Gläubigers: der letztere iſt daher von da an eben nicht mehr Gläubiger und kann folglich jetzt weder durch einen in eigenem Namen geſchloſſenen Vertrag ein acce ſſoriſches Recht für den nunmehrigen Gläubiger begründen, z. B. ein Pfandrecht (F1205 Abſ. 1) oder einen Bürgſchaftsanſpruch (§ 765 Abſ. 1), noch durch eine in eigenem Namen vorgenommene Rechtshandlung die Verjährung zu gunſten des von ihm verſchiedenen neuen Gläubigers unterbrechen (vgl. § 208. 209). Daß er durch ſeine Handlungen möglicherweiſe nach § 407 B. G.B. das Recht des Ceſſionars ſo lange beeinträchtigen kann, als der Schuldner von der Abtretung nichts weiß, beruht auf beſonderen Billigkeitsgründen und berechtigt keineswegs zu der Schlußfolgerung, daß auch alle dem Ceſſionar vorteilhaften Handlungen vom Cedenten in eigenem Namen mit derſelben Wirkung wie vom Ceſſionar ſelbſt vorgenommen werden können.
Vgl. auch Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 Abt. 1 § 139
I3, S. 315. Das Berufungsgericht führt zwar für ſeine Anſicht eine Stelle der Motive zum erſten Entwurfe (Bd. 2 S. 133) an; aber dort findet ſich nichts, was derſelben zur Stütze dienen könnte. Nun kommt es hier allerdings zunächſt nicht auf das Recht des
Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern auf das vor dem Jahre 1900 geltende, insbeſondere auf das gemeine, Recht an; aber das gemeine ö 50. Abtretung von Forderungen. Unterbrechung der Verjährung. 185 Recht unterſchied ſich nach richtiger Auffaſſung in den hier erheblichen Beziehungen — abgeſehen von dem für den vorliegenden Fall jedoch nicht in Betracht kommenden Zweifel, ob zur Ausſchließung von Einreden aus ſpäteren Handlungen des Cedenten jede Kenntnis des Schuldners von der Abtretung genügte, oder eine Denunziation derſelben von ſeiten des Ceſſionars erforderlich war — nicht vom Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Es iſt noch hervorzuheben, daß hier auch in Anſehung der Verjährungseimede die Nachprüfung des Reichsgerichts einzutreten hat. Es ſteht in dieſer Sache zwar nach §549 C. P.O., bezw. § 6 des Einf.⸗Geſ. zu derſelben in Verbindung mit §1 der Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879 auch für das Reichsgericht feſt, daß die hier in Frage kommende Verjährung auch durch bloße Mahnung von ſeiten des Gläubigers unterbrochen werden konnte, ebenſo wie andererſeits nach § 562 C. P. O. feſtſteht, daß die Verjährungsfriſt hier zehn Jahre betrug; denn hierbei handelt es ſich um die Anwendung der partikularrechtlichen Beſtimmungen der Hamburger Statuten 1, 21, 2, bezw. in erſterer Beziehung etwa auch eines ſich daran ſchließenden partikulären Gewohnheitsrechts; aber bei Entſcheidung der Frage, ob die Rechtshandlungen des Cedenten, ſolange der Schuldner noch nichts von der Ceſſion weiß, dem Ceſſionar zu gute kommen, hat das Berufungsgericht nichts aus den beſonderen Beſtimmungen des hamburgiſchen Rechts abgeleitet, ſondern nur gemeinrechtliche Rechtsgrundſätze, alſo reviſibles Recht, anwenden wollen. ö Was nun das gemeine deutſche Recht der Ceſſion anlangt, ſo ö iſt zuvörderſt ſo viel in der Rechtſprechung des Reichsgerichts, in Übereinſtimmung mit der in den letzten Jahrzehnten herrſchenden Lehre, ſtets angenommen worden, vgl. beſonders Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 114 flg., daß die Ceſſion eine wirkliche Ubertragung des Forderungsrechts in ſich ſchließe. Wird, wie völlig unbedenklich iſt, hieran feſtgehalten, ſo ergibt ſich als notwendige Folge, daß, gerade wie nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche, ſo auch ſchon nach dem früheren gemeinen Rechte von dem Augenblicke an, wo der Ceſſionar als Gläu⸗ ö biger an die Stelle des Cedenten getreten iſt, durch Handlungen, die der Cedent in eigenem Namen vornimmt, die Rechtslage des Ceſſionars nicht mehr verbeſſert werden kann; denn die Normen des gemeinen Rechts über die Entſtehung acceſſoriſcher Rechte, wie diejenigen über die Unterbrechung der Verjährung durch Rechtshandlungen des Gläubigers decken ſich inhaltlich durchaus mit den oben angeführten Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Es würde ſich nur noch fragen, ob denn nicht die J. 6 Dig. de her. vend. 18, 4, auf welche ſich das Oberlandesgericht für ſeine Auffaſſung berufen hat, der Ziehung der dargelegten Konſequenz im Wege ſtehe. In dieſer Beziehung iſt nun zunächſt hervorzuheben, daß eine, auch vom Reichsgericht bisher unentſchieden gelaſſene, Meinungsverſchiedenheit darüber beſteht, ob die Ceſſion ſchon im juſtinianiſchen Rechte zu einer wirklichen Übertragung des Forderungsrechts entwickelt war, oder ob ö dieſes Endergebnis erſt durch ein gemeines deutſches Gewohnheitsrecht herbeigeführt worden iſt. Von dem letzteren Standpunkte aus würde die 1. 6 cit. keinesfalls als Gegengrund in Betracht kommen; ſie würde eben mit der Veränderung der rechtlichen Natur der Ceſſion eventuell ihre praktiſche Geltung verloren haben. Freilich hingen nun aber mehrere der bedeutendſten gemeinrechtlichen Schriftſteller der Anſicht an, daß ſchon in den ſpäteren Zeiten der römiſchen Rechtsentwickelung die Ceſſion einen wirklichen Übergang des Forderungsrechts vom Cedenten auf den Ceſſionar bewirkt habe. Vgl. z. B. Arndts, Pandekten (10. Aufl.) § 254, S. 451, und insbeſondere Anm. 5, S. 453; v. Wächter, Pandekten Bd. 2 § 193, S. 405 flg.; Windſcheid, Pandektenrecht (8. Aufl.) Bd. 2 § 329, S. 383 flg.; Bähr in den Jahrbüchern f. d. Dogmatik des Privatrechts, Bd. 1 S. 360flg. Nach dieſer Anſicht war die fragliche Anderung des Rechts ſchon dadurch vollzogen, daß an die Stelle des Notbehelfs des mandatum actionis in rem suam ſeit der Zeit des Antoninus Pius allmählich die dem Ceſſionar aus ſeinem eigenen Rechte zu gewährende actio utilis geſetzt wurde, womit notwendig die Gewährung einer exceptio an den Schuldner dem Cedenten gegenüber Hand in Hand ging (gl. I. 18 pr. Dig. de pign. act. 13, 7); damit war die Übertragung von Forderungen als Rechtsinſtitut auf dem Gebiete des prätoriſchen Rechtes anerkannt, und das war für das wirklich gelten de Recht, namentlich für den Begriff des „debitum“, das Entſcheidende. Vgl. l. 3 § 1 Dig. de pec. const. 13, 5. I. 20 5 3 Dig. de lib. causa 40, 12. I. 42 F 1 Dig. de O. et A. 44, 7. I. I. 10. 55 Dig. de V. S. 50, 16.
Wenn ferner Windſcheid (a. a. O. § 331 Anm. 4 u. 8, S. 340 flg. und 341 flg.) wegen der in 1l. 3 Cod. de nov. 8, 42 mit Beziehung auf einen Cedenten und die Zeit vor der Denunziation der Ceſſion gebrauchten Wendung „non vetaris“ (näml. „exigere a debitore tuo debitam quantitatem“) allerdings daran feſtgehalten hat, daß doch erſt von der Den unziation der Ceſſion an der Schuldner dem Cedenten gegenüber eine exceptio habe, alſo bis dahin auch dem Cedenten noch die Gläubigerrechte zuſtehen, ſo ſind dem andere Schriftſteller, wenn auch zum Teil unter einer etwas künſtlichen Behandlung der l. 3 cit., entgegengetreten.
Vgl. Bähr, a. a. O. S. 414 flg.; v. Salpius, Novation und
Delegation, S. 419 flg.; Schmid, Ceſſion Tl. 2 S. 296 flg.; Brinz,
Pandekten (2. Aufl.) Bd. 2 § 284, S. 393 flg., beſ. Anm. 11. Aber auch vom Standpunkte dieſer letzteren aus macht in Wirklichkeit die I. 6 Dig. 18, 4 in der hier zu entſcheidenden Frage nicht die geringſte Schwierigkeit. Die Stelle lautet:
„Emptori nominis etiam pignoris persecutio praestari debet,
ejus quoque, quod postea venditor accepit; nam beneficium
venditoris prodest emptori.“ Sie wird von Windſcheid (a. a. O. 5 331 Anm. 6, S. 341) ö allerdings dafür angeführt, daß der Cedent „für die Forderung“ vor der Denunziation der Ceſſion noch erwerben könne, übrigens mit der, für das juſtinianiſche Recht indeſſen bedeutungsloſen, Einräumung, daß ſie urſprünglich wohl vom Standpunkte des mandatum in rem suam aus geſchrieben ſein möge. Ebenſo ſcheint auch v. Keller (Pandekten (2. Aufl.] Bd. 1 § 280, S. 602) die Stelle zu verſtehen. Auch Seuffert (Pandektenrecht (4. Aufl.] Bd. 2 § 297 Anm. 4, S. 161), dem hierbei Brinz (a. a. O. § 284 Anm. 11, S. 394 flg. und § 285 Anm. 2, S. 401) zuſtimmt, und Schmid (a. a. O. S. 188 flg.) faſſen ſie an ſich nicht anders auf; da ſie ihnen aber dann in ihr Syſtem nicht paßt, nach welchem eben auch ſchon ohne Denunziation die Forderung durch die Abtretung ſofort auf den Ceſſionar übergeht, ſo helfen ſie ſich mit einer ſehr gekünſtelten, bedenklichen Erklärung des von ihnen unterſtellten Inhalts der Stelle. Lieſt man aber die 1. 6 unbefangen, ſo erkennt man alsbald, daß ſie gar nicht von einer cedierten Forderung ſpricht, auch nicht einmal von einem mandatum actionis, ſondern von einer nur erſt verkauften Forderung, und daß ſie beſagt, der Verkäufer einer Forderung ſei aus dem Verkaufe nicht nur zur Ceſſion dieſer Forderung verpflichtet, ſondern auch zur Mitabtretung eines etwa von ihm inzwiſchen für ſie erworbenen Pfandrechts, als eines commodum des verkauften Gegenſtandes. Freilich wird man, nachdem die Ceſſion durch formloſe Willenserklärung einmal Rechtsinſtitut geworden iſt, in der Praxis geneigt ſein, im Zweifel in dem Verkaufe einer Forderung zugleich auch ſchon die Abtretungserklärung zu finden; aber grundſätzlich bleibt doch zwiſchen beidem zu unterſcheiden und wird namentlich in den römiſchen Rechtsquellen durchaus ſo unterſchieden, ö insbeſondere in der der 1. 6 inhaltlich ganz ähnlichen I. 23 pr. Dig. ö de her. vend. 18, 4, an der bisher noch niemand Anſtoß genommen hat. Da nun hier zweifellos eine zur erheblichen Zeit ſchon abgetreten geweſene Forderung in Frage ſteht, ſo verliert die richtig verſtandene 1. 6 Dig. 18, 4 hier jede Bedeutung, die ihr ſonſt etwa auch für die Frage der Unterbrechung der Verjährung beizulegen wäre. Mit Unrecht hat alſo das Berufungsgericht angenommen, daß durch die fraglichen Rechtshandlungen des Vaters des Klägers, von denen
nicht behauptet iſt oder vorliegt, daß ſie im Namen des Klägers in deſſen Auftrag oder mit der nachträglichen Genehmigung desſelben vorgenommen ſeien, die Verjährung zu gunſten des Klägers unterbrochen ſein würde.
Aus dieſem Grunde mußte das angefochtene Erkenntnis aufgehoben werden. Da der Anfangspunkt der Verjährung, der Zeitpunkt der actio nata, noch nicht feſtgeſtellt iſt, ſo war nach à 565 C. P.O. die Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht erforderlich. Es wird dann darauf ankommen, ob jener Anfangspunkt mehr als 10 Jahre hinter dem 1. Januar 1900 zurück liegt; denn ſollte die Verjährung an dieſem Tage noch nicht vollendet geweſen ſein, ſo würde nunmehr nach Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nur noch die dreißigjährige Friſt des § 195 B.G.B. in Betracht kommen (vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 274).“