Reichsgericht Beschluss vom 01.10.1902 – V. 191/02

59. Hat die Eiuleitung einer Abweſenheitspflegſchaft Prozehnnfähigkeit für den Abweſenden zur Folge? ö ö C. P.O. § 53.

V. Civilſenat. Beſchl. v. 1. Oktober 1902 i. S. Witwe L. (Bekl.) w. K., jetzt unbekannten Aufenthaltsorts (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 191/02.

I. Kammergericht Berlin. 2²⁴ 59. Abweſenheitzpfleger. Prozeßeintritt.

Dem Kläger war ein richterlicher Eid auferlegt worden. In dem Eidesleiſtungstermine, in dem er nicht erſchien, beantragte ſein Prozeß⸗ ö bevollmächtigter Ausſetzung des Verfahrens nach § 241. 246 C. P.O., ö weil über den Kläger inzwiſchen eine Abweſenheitspflegſchaft eingeleitet und er dadurch prozeßunfähig geworden ſei. Das Kammergericht gab dem Antrage ſtatt. Auf Beſchwerde der Beklagten iſt der Beſchluß aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Wie die § 104. 106. 107. 114 B.G. B. ergeben, beſteht jetzt,

abweichend von dem früheren Rechte, eine Unfähigkeit, ſich durch Verträge zu verpflichten, und damit Prozeßunfähigkeit ( 52 C. P. O.), nur bei geſchäftsunfähigen Perſonen, § 104 B. G.B., ſowie bei Perſonen, die, wie die Minderjährigen und die in § 114 B.G.B. bezeichneten Perſonen, in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt ſind. Der Fall der Stellung unter Pflegſchaft findet ſich als Grund des Aufhörens oder der Einſchränkung der Geſchäftsfähigkeit des Pflegebefohlenen nirgends erwähnt. Letzterer behält hiernach die Fähigkeit ſich durch Verträge zu verpflichten, und daher auch die Prozeßfähigkeit. Daß dies der Wille des Geſetzgebers geweſen iſt, wird durch die Denkſchrift zur Civilprozeßnovelle S. 86 ausdrücklich beſtätigt. Eine Ausnahme macht nur der Fall, daß der Pfleger in Ausübung ſeiner Vertretungsmacht, die mit dem eigenen Prozeßführungsrechte des Pflegebefohlenen konkurriert, einen Rechtsſtreit im Namen des letzteren führt. Alsdann gilt der Pflegebefohlene ö für den betreffenden Rechtsſtreit als prozeßunfähig (§ 53 C. P. O.). Ein ſolcher Fall liegt aber gegenwärtig nicht vor. Zwar hat ausweislich einer vom Kammergerichte bei Vorlegung der Beſchwerde dem Reichsgerichte gemachten Randmitteilung der Prozeßbevollmächtigte des Klägers in dem zur Eidesleiſtung beſtimmten Termine erklärt, er ſei auch von dem Abweſenheitspfleger, deſſen Beſtallung er gleichzeitig überreichte, mit Vollmacht verſehen. Hierin kann jedoch ein Eintritt des Pflegers in den Prozeß an Stelle des Klägers, wodurch allein deſſen Prozeßunfähigkeit hätte herbeigeführt werden können, nicht gefunden werden·.