Reichsgericht Beschluss vom 12.11.1902 – V. 219/02

107. Berechunng des Streitwerts, wenn vom Käufer auf Rückgängigmachung eines vom Verkänfer noch nicht erfüllten Kaufvertrags geklagt wird. C. P.O. § 3. V. Civilſenat. Beſchl. v. 12. November 1902 i. S. H. S. (Kl.) w. A. G. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 219/02. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Durch den jetzt angefochtenen Beſchluß iſt auf die Beſchwerde ö des Klägers der Wert des Streitgegenſtandes, der vom Prozeßgerichte erſter Inſtanz auf 296564,80 feſtgeſetzt war, anderweit auf 30000 feſtgeſetzt worden. Gegen dieſen Beſchluß hat der Prozeßbvollmächtigte des Klägers gemäß § 12 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte Beſchwerde erhoben mit dem Antrage, unter Abänderung des angefochtenen Beſchluſſes den Streitwert auf 296 564,80 feſt⸗ ö zuſetzen. Die Beſchwerde iſt zuläſſig, konnte aber für begründet nicht erachtet werden. ö Der Kläger hat nach Inhalt der Klage von dem Beklagten zwei ö Grundſtücke für 196000 und 97500 &1 gekauft, auf das Kaufgeld 6900 1 angezahlt und eine Hypothek von 10000 α an Zahlungsſtatt abgetreten, auch die Vertragskoſten mit 3064,80 ἀ bezahlt, demnächſt aber die Annahme der Auflaſſung wegen Mängel der gekauften Grundſtücke verweigert, ſeinen Rücktritt vom Vertrage erklärt und durch Klage geltend gemacht. Der Antrag der letzteren ging einerſeits auf Feſtſtellung, daß Kläger zur Erfüllung des Kaufvertrags insbeſondere zur Entgegennahme der Auflaſſung, Zahlung von 8350 1 Kaufgeld, Übernahme von Hypotheken in Höhe von 224 250 αH und Eintragung des Reſtkaufgeldes von 44000 Æ＝ſ nicht verpflichtet ſei, andererſeits auf Rückzahlung bezw. Erſtattung der vom Kläger gezahlten 9964,380 (Kaufgeld), und Rückceſſion der Hypothekenforderung von 10000 α. Während nun das Oberlandesgericht bei Feſtſetzung des Streitwerts ſo verfahren iſt, daß es demjenigen, was Kläger in dem zweiten Teile des Klagantrags in beſtimmten Summen zurückfordert und erſtattet verlangt, das Intereſſe hinzurechnet, welches der Kläger außerdem an der Nichterfüllung des Vertrags hat und dieſes Intereſſe unter Anwendung des § 3 C. P.O. ſo hoch bemißt, daß dadurch der Wert des Streitgegenſtandes auf 30000 - ſich erhöht, glaubt der Beſchwerdeführer, daß, weil in dem erſten Teile des Klagantrags auch die einzelnen Leiſtungen aufgenommen ſind, welche wegen der Unverbindlichkeit des Vertrags der Kläger einerſeits nicht empfangen, andererſeits nicht leiſten will, die betreffenden Anſprüche in ihrer Geſamtheit zum Gegenſtande des Rechtsſtreits gemacht worden ſeien, und daß, inſoweit ſie auf ziffermäßige beſtimmte Beträge lauten, zu einer Anwendung des § 3 C. P. O. kein Anhalt gegeben ſei. Dem kann nicht beigetreten werden. Die Rücktrittsklage geht als Leiſtungsklage in erſter Linie auf Reſtitution des beiderſeits oder, wie im vorliegenden Falle von einer Seite Geleiſteten. Wird mit der Klage gleichzeitig oder allein die Feſtſtellung oder Anerkennung der Unverbindlichkeit des Vertrags verlangt, ſo bildet inſoweit die Rückgängigmachung des Vertrags den Gegenſtand des Rechtsſtreits und es iſt dann der Wert des Streitgegenſtandes gemäß § 3 C. P. O. nach freiem Ermeſſen nach dem Intereſſe zu beſtimmen, welches der Kläger ö an der Rückgängigmachung des Vertrags hat. Dieſes deckt ſich, ſoweit der Vertrag noch unerfüllt iſt, alſo Reſtitution nicht ſtattfindet, weder mit dem Werte der Sache, die der Käufer nicht erwerben, noch mit dem Kaufpreiſe, den er nicht zahlen will, kann vielmehr nur unter Gegenüberſtellung beider bemeſſen werden. Darin kann auch nichts ändern, daß im vorliegenden Falle die nicht erfüllten wechſelſeitigen Anſprüche in den Klagantrag hineingezogen und das noch nicht ge⸗ ö zahlte Kaufgeld, je nachdem es nach dem Vertrage bar zu zahlen, durch Übernahme von Hypotheken zu decken, oder auf den verkauften Grundſtücken eingetragen werden ſollte, ziffermäßig ausgeworfen iſt. Die Aufnahme dieſer Einzelanſprüche in den Klagantrag iſt gegenüber dem vorangeſchickten Begehren, feſtzuſtellen, daß Kläger zur Erfüllung des Vertrags nicht verflichtet, völlig bedeutungslos und erſcheint ö ö 108. Gewährleiſtung wegen Mängel. 429 ſchon deshalb nicht geeignet, den Gegenſtand der Klage über den Anſpruch auf Rückgängigmachung des Vertrags und Reſtitution des Geleiſteten zu erweitern und ſomit die Wertfeſtſetzung zu beeinfluſſen. Die Beſchwerde verkennt aber auch, daß der vom Kläger geſtellte Klagantrag nicht bloß die einſeitigen Verpflichtungen des Klägers, ö alſo insbeſondere die Verpflichtung zur Zahlung und Verrechnung des Kaufpreiſes, ſondern das ganze aus Leiſtung und Gegenleiſtung beſtehende Rechts verhältnis umfaßt. In einem ſolchen Falle, der weſentlich verſchieden iſt, von dem Falle, wo auf eine Leiſtung gegen Empfang der Gegenleiſtung geklagt wird, bildet keine der einander gegenüberſtehenden Leiſtungen, alſo beim Kaufvertrage weder die verkaufte Sache noch die dafür zu zahlende Kaufſumme, an und für ſich den Streitgegenſtand, ſondern das geſamte Rechtsverhältnis, aus welchem Kläger befreit ſein will. In dieſem Falle kann von einer Anwendung des § 6 C. P.O. keine Rede ſein, es greift vielmehr die allgemeine Regel des § 3 a. a. O. Platz, wonach der Streitwert nach freiem Ermeſſen des Gerichts feſtzuſetzen iſt. Für dieſes Ermeſſen iſt (neben ö der Rückforderung des Geleiſteten) das Intereſſe maßgebend, welches der Kläger an der Auflöſung des Vertrags, alſo daran hat, daß er für den ſtipulierten Kaufpreis nicht zwei mit Mängeln behaftete und deshalb minderwertige Grundſtücke zu übernehmen braucht.“