Reichsgericht Urteil vom 10.10.1902 – III. 226/02

3. ÜUber § 255 C. P. O. III. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1902 i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 226/02. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. ö

Aus den Gründen:

. . . „Dagegen iſt der Reviſion darin beizuſtimmen, wenn dieſelbe in der mündlichen Verhandlung auch darauf geſtützt worden iſt, daß durch das Berufungsurteil die Widerklage im Falle der beklagtiſchen Eidesleiſtung auch inſofern zugeſprochen wurde, als dem Kläger zur Befriedigung des beklagtiſchen Anſpruchs eine Friſt von vier Wochen von Rechtskraft des Urteils an gerechnet geſetzt worden iſt. Das Berufungsgericht hat dieſe Entſcheidung begründet durch Bezugnahme auf § 255 C.P.O. und § 325 Abſ. 2. § 326 B. G.B. Dasſelbe geht alſo davon aus, daß in einem Falle wie dem vorliegenden, in welchem das Schuldverhältnis, nämlich der zwiſchen W. und dem Beklagten abgeſchloſſene Kaufvertrag, am 13. Oktober 1899, alſo vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, entſtanden und der Verzug des Schuldners erſt nach dieſem Zeitpunkte (vorliegend am 4. Oktober 1900) eingetreten iſt, für die Wirkungen dieſes Leiſtungsverzugs in Bezug auf das Rücktrittsrecht des Gläubigers nicht die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben, ſondern daß ſich dieſe Wirkungen nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtimmen. Dieſe Entſcheidung enthält eine nicht richtige Anwendung des Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., nach welchem für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden iſt, die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben. Danach ſind alſo auch die Wirkungen

In deſſen Rechte und Verpflichtungen war Kläger eingetreten. D. E. eines nach dieſem Zeitpunkte eingetretenen Leiſtungsverzugs hinſichtlich des Rücktrittsrechts des Gläubigers in Bezug auf ein vor dieſem Zeitpunkt entſtandenes Schuldverhältnis nach den bisherigen Geſetzen zu beurteilen, da inſoweit eine Ausnahme von dem Grundſatz des Art. 170 im Einführungsgeſetze nicht gemacht worden iſt. In dieſer Hinſicht geben die Motive dem Art. 103 des erſten Entwurfs eines Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche (identiſch mit Art. 170 Einf.⸗Geſ.) die Auslegung, daß zwar einerſeits nach dem bisherigen Rechte ſich insbeſondere der Inhalt und Umfang eines Rechtsgeſchäfts, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs vorgenommen worden ſei, beſtimme, daß zu dieſem Umfange auch der Gegenſtand, die Zeit und der Ort der Erfüllung gehören, ſowie daß die Erfüllung eines dem früheren Rechte unterſtehenden Schuldverhältniſſes auch dann, wenn ſie unter der Herrſchaft des neuen Geſetzes erfolgt, in den bezeichneten Richtungen nach dem früheren Rechte beurteilt wird. Andererſeits fügen die Motive die Einſchränkung hinzu, daß ſich das, was ſolchenfalls zur Herbeiführung der Bewirkung der Leiſtung erforderlich iſt, das Erfüllungsgeſchäft, nach dem neuen Geſetze beſtimmt, und daß jemand, der z. B. unter der Herrſchaft des gemeinen Rechts ſein Grundſtück verkauft hat, letzteres, wenn der Vertrag erſt nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfüllt wird, nicht bloß übergeben, ſondern, ſofern ein Grundbuch bereits vorhanden iſt, auch auflaſſen muß, ſowie daß dem Erfüllungsgeſchäfte gleich die das Erlöſchen der Forderung herbeiführenden ſelbſtändigen Rechtsgeſchäfte — Hingabe an Zahlungsſtatt, öffentliche Hinterlegung, Aufrechnung, Erlaß ꝛc — nach dem zur Zeit ihrer Vornahme geltenden Rechte zu beurteilen find. Die Motive fahren dann fort: „Es berührt dies die allgemeine Frage, inwieweit Tatſachen, welche für ein nach bisherigem Rechte ſich beſtimmendes Schuldverhältnis bedeutſam werden, mit Rückficht darauf, daß ſie erſt unter der Herrſchaft des neuen Rechts eintreten, in ihren Wirkungen nach dem neuen Rechte zu bemeſſen ſind. Einſchlagende Fälle ſind namentlich, daß der Schuldner unter der Herrſchaft des neuen Rechts in Verzug gerät, daß die Erfüllung durch einen von dem Schuldner oder dem Gläubiger zu vertretenden Umſtand zu dieſer Zeit unmöglich wird ꝛc. Die Entſcheidung hängt davon ab, ob die betreffende Tatſache in einem ſolchen Zuſammenhange mit dem Schuldverhältniſſe ſteht, daß ſie erſt durch dasſelbe ihre rechtliche Bedeutung erhält und ihre Ein⸗ ö wirkung gleichſam als innere Entwicklung des Schuldverhältniſſes ſich darſtellt, oder ob die Tatſache eine ſolche iſt, welche an das Schuld⸗ ö verhältnis von außen herantritt und mit der konkreten Beſchaffenheit desſelben nicht in einem bedingenden Zuſammenhange ſteht. Im erſteren Falle bewendet es bei der maßgebenden Bedeutung des früheren Rechts, im letzteren Falle greift das neue Recht ein. Ob einer Tatſache die eine oder die andere Natur zukommt, läßt ſich durch das Geſetz nicht allgemein feſtſtellen. Einzelentſcheidungen für gewiſſe Fälle zu geben, empfiehlt ſich nicht, weil ſie leicht Anlaß zu unzutreffenden Schlußfolgerungen für andere Fälle bieten können.“ (Amtliche Ausgabe S. 255/7.) Auch von dieſem Standpunkte aus, dem die Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs eines Bürger lichen Geſetzbuchs beitrat,

vgl. Protokolle, bearbeitet von Achilles ꝛc, Bd. 6 S. 408/09, und der auch in Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 48 Nr. 7 hinſichtlich der Erfüllungsgeſchäfte gebilligt wurde, iſt anzunehmen, daß für das Rücktrittsrecht des Gläubigers als Wirkung des Leiſtungsverzugs des Schuldners bei einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen Schuldverhältniſſe in dem Falle die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben, wenn der Leiſtungsverzug erſt unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetreten iſt. Denn es handelt ſich in dieſem Falle um den Umfang des Rechtsgeſchäfts bezüglich des Gegenſtandes der Erfüllung, indem der Gläubiger befugt iſt, anſtatt Erfüllung zu fordern, von dem Vertrage zurückzutreten. Es iſt im Sinne der Motive das Rücktrittsrecht wegen ö Leiſtungsverzugs als innere Entwicklung des Schuldverhältniſſes und als eine Tatſache, welche mit der konkreten Beſchaffenheit desſelben in einem bedingenden Zuſammenhange ſteht, aufzufaſſen, indem der Leiſtungsverzug durch das Verhalten des Schuldners gegenüber der ihm obliegenden Verpflichtung beſtimmt wird und alſo inſofern der Inhalt des Schuldverhältniſſes von Einfluß iſt. Es wird daher von der Rechtſprechung,

vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 5. November 1901 in Sachen

H. wider E., Rep. VII. 260/01, abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr.

von 1901 S. 867/8,

angenommen, daß die Vorausſetzungen des Leiſtungsverzugs in einem Falle wie dem vorliegenden ſich nach altem Rechte beſtimmen. é Dasſelbe wird von dem Rücktrittsrecht des Gläubigers als Wirkung ö des Leiſtungsverzugs zu gelten haben, zumal im Zweifel mit Rückſicht ö auf den Wortlaut des Art. 170, da die Motive formell nicht Beſtand⸗ ö teil des Geſetzes geworden ſind und nur unter der Vorausſetzung theoretiſcher Richtigkeit hinſichtlich des Geſetzesinhalts Bedeutung haben, das alte Recht bezüglich früher entſtandener Schuldverhältniſſe anzuwenden iſt. Endlich kommt in Betracht, daß die § 325. 326 B. G. B. einen prohibitiven Charakter nicht an ſich tragen, alſo auch ö entgegen dem Art. 170 Einf.⸗Geſ. rückwirkende Kraft nicht in Anſpruch nehmen. — Dieſe Entſcheidung ſteht nicht im Gegenſatz zu der ſtändigen, auch von dem erkennenden Senate gebilligten, Rechtſprechung des Reichsgerichts, wonach die Höhe der Verzugszinſen vom 1. Januar ‚ ö 1900 an bei vorher entſtandenen Schuldverhältniſſen lediglich nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche ſich richtet. Denn bei den Verzugszinſen ſtehen (abgeſehen von der Frage, ob nicht ſchon deren Charakter ö als Averfionalentſchädigung die Anwendung des jeweils geltenden ö Rechts bedingt), wie in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46 Nr. 21 S. 75 dargelegt iſt, ſolche Folgen des Verzugs in Frage, welche von der Fortdauer der Verzugstatſachen in der Weiſe beeinflußt werden, daß die Leiſtungsverpflichtung mit jeder neuen Zeiteinheit von neuem entſteht. Dies iſt aber bei dem Rücktrittsrecht nicht der Fall, denn dasſelbe wird durch den Eintritt des Leiſtungsverzugs bezw. den Ablauf der beſtimmnten Friſt begründet und iſt daher nicht von der Fortdauer der Verzugstatſachen in der Weiſe wie ö die Verzugszinſen abhängig; das einmal begründete Rücktrittsrecht kann durch das ſpätere Verhalten des Schuldners nicht mehr beſeitigt werden. — Iſt ſonach aber die Frage, ob Beklagter ein Rücktrittsrecht infolge des Leiſtungsverzugs des Klägers hat, nach den vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geltenden Geſetzen zu beurteilen, ſo iſt ein ſolches nach dem inſofern maßgebenden gemeinen Rechte zu verneinen, denn dem letzteren iſt die Beſtimmung einer Friſt im Sinne der angezogenen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs unbekannt und ſteht dem Gläubiger ein ſolches Rücktritts ö recht nach gemeinem Rechte nur in dem Falle zu, wenn die Erfüllung ö infolge des Leiſtungsverzugs kein Intereſſe für ihn hat. ö Vgl. Windſcheid⸗Kipp, Pandekten 8. Aufl. Bd. 2 d 280 Anmerkung 1; Dernburg, Pandekten 5. Aufl. Bd. 2 § 41 a. E.; Mommſen⸗Mora, S. 257/8; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 Nr. 52 S. 184. Ein ſolches fehlendes Intereſſe des Beklagten und Widerklägers an der Erfüllung des Vertrags durch den Kläger und Widerbeklagten liegt aber nicht vor. — Demnach kann auch von einer Anwendung des § 255 C. P.O. keine Rede ſein, denn dieſe Beſtimmung ſetzt voraus, daß der Gläubiger nach dem maßgebenden materiellen Geſetze für den Fall, daß der Schuldner nicht vor dem Ablauf einer ihm zu beſtimmenden Friſt den erhobenen Anſpruch befriedigt, das Recht hat, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrags herbeizuführen (vgl. auch Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. § 255 Bem. IV.“