Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 02.10.1902 – VI. 167/02
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
60. Darf, wenn das bis zum 1. Jannar 1900 in Geltung geweſene Recht den Richter ermächtigt, trotz Vorhandenſeins eines Trennungsgrundes die zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett zu verſagen, falls die Ehegatten bereits längere Zeit voneinander getrennt lebten,
auch die nach dem 1. Jannar 1900 liegende Zeit in Berückfichtigung
gezogen werdenꝰ
Einf.-Geſ. zum B.G. B. Art. 201. ö
VI. Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1902 i. S. N. Ehefr. (Kl.) w.
N. (Bekl.). Rep. VI. 167/02. ö
I. Landgericht Bautzen.
II. Oberlandesgericht Dresden. Aus den Gründen: . . . „Das Berufungsgericht iſt in eine Prüfung der Frage nicht eingetreten, ob die vom Beklagten im Jahre 1899 begangenen unzüchtigen Handlungen die Anwendung des § 1568 B. G. B. zu rechtfertigen geeignet ſeien, da es annimmt, daß auf Grund des nach Art. 201 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ebenfalls maßgebenden ſächſiſchen Rechts wegen jener Handlungen zu einer Scheidung oder Trennung der Ehe nicht zu gelangen geweſen ſein würde. In dieſer Beziehung wird im angefochtenen Urteile folgendes ausgeführt. Es könne zwar im Falle eines unſittlichen Lebenswandels eines Ehegatten, wie auch im Falle des Beſtehens ernſter Zerwürfniſſe nach § 1754 ſächſ. B. G. B. nach richterlichem Ermeſſen auf Trennung von Tiſch und Bett erkannt werden. Es würden ſonach an ſich die Verfehlungen des Beklagten auch nach den Beſtimmungen des ſächſiſchen B.G.B.'s einen Trennungsgrund zu geben geeignet ſein. Allein im vorliegenden Falle würde das Berufungsgericht, wenn es nach dem bisherigen Rechte zu entſcheiden hätte, auf Trennung von Tiſch und Bett nicht erkennen, da ſolche nach Satz 2 des § 1754 ſächſ. B.G.B. verſagt werden könne, wenn die Ehegatten bereits längere Zeit voneinander getrennt lebten, was hier zutreffe, da ſchon zur Zeit der im Dezember 1900 erfolgten Klagerhebung ein Zeitraum von ungefähr einem und einem halben Jahre ſeit dem Weggange des Beklagten verſtrichen geweſen ſei. Hierin liegt eine Verletzung des Art. 201 Einf.⸗Geſ. inſofern, als ein in die Zeit nach dem 31. Dezember 1899 fallender Zuſtand nach den VorEutſch. in Civilf. N. §. 2 (52). 1⁵ ſchriften des ſächſiſchen Rechts, und nicht nach denen des Bürgerlichen Geſetzbuchs beurteilt worden iſt. Es iſt allerdings richtig und vom Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen worden, daß die in die Zeit vor dem 1. Januar 1900 fallende Verfehlung nicht bloß in abstracto, ſondern in conereto einen Scheidungs⸗ oder Trennungsgrund gebildet haben müſſe, daß, wenn ſie noch unter der Herrſchaft des alten Rechts durch Friſtablauf, Verzeihung, Kompenſation ꝛc ihre Kraft als Scheidungsgrund verloren habe, ſie auch unter der Herrſchaft des neuen Rechts als ſolcher nicht mehr benutzt werden könne. Allein Tatſachen, die ſich erſt nach dem 31. Dezember 1899 ereignet haben, können einem vor dieſem Zeitpunkte entſtandenen Scheidungs⸗ oder Trennungsgrund mit Erfolg nur dann entgegengehalten werden, wenn das Bürgerliche Geſetzbuch ihnen dieſe Wirkung beilegt. Der Richter kann ſich daher bei Anwendung des Art. 201 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. nicht auf den Standpunkt ſtellen: wie würde er den Rechtsſtreit zu entſcheiden haben, wenn das Bürgerliche Geſetzbuch jetzt noch nicht gälte? ſondern nur auf den: wie würde er den Rechtsſtreit am 3 1. Dezember 1899 entſchieden haben? Die Auffaſſung des Berufungsgerichts würde zu dem Ergebniſſe führen, daß, wenn wegen eines vor dem 1. Januar 1900 begangenen Ehebruches auf Scheidung geklagt worden, und der klagende Teil nach dieſem Zeitpunkte ebenfalls die Ehe gebrochen hätte, die Klage abgewieſen werden müßte, da der bei dem Inkrafttreten des Biürgerlichen Geſetzbuchs vorhandene Scheidungsgrund unter Berückſichtigung des ſächſiſchen Rechts nachträglich ſeine Wirkung verloren habe. Das würde unrichtig ſein, da die Folgen des nach dem 31. Dezember 1899 begangenen Ehebruches lediglich nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches zu beurteilen ſind, dieſes aber eine Kompenſation nicht kennt. In ähnlicher Weiſe iſt der vorliegende Fall geſtaltet. Es würde, da das Beruſungsgericht dies nicht geprüſt hat, zu gunſten der Reviſion zu unterſtellen ſein, daß Satz 2 des § 1754 ſächſ. B.G.B. nicht anzuwenden ſein würde, wenn das Urteil unter Zugrundelegung der Sachlage vom 31. Dezember 1899 ergangen wäre. Das fortgeſetzte Getrenntleben der Parteien nach dieſem Zeitpunkte konnte aber nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches dem einmal vorhandenen Trennungsgrund die Wirkſamkeit nicht nehmen. .