Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 17.09.1902 – V. 204/02
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
45. Iſt nach § 439 Abſ. 1 B.G.B. die Vertretungspflicht des Verkäufers auch dann ausgeſchloſſen, wenn der Käufer zwar den Maugel im Recht gekannt, ſich aber über die rechtliche Tragweite des Mangels geirrt hatꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 17. September 1902 i. S. Sch. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.) w. G. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 204/02. I. Landgericht Naumburg a. S. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Durch notariellen Vertrag vom 26. März 1901 verkauften die Beklagten mehrere Grundſtücke, die ſie kurz zuvor bei einer zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinſchaft angeordneten Zwangsverſteigerung erſtanden hatten, und die bis zum 1. Oktober 1905 an den Gutsbeſitzer L. verpachtet waren, an den Kläger. Beide Teile waren hierbei der rechtsirrigen Meinung, daß das dem Käufer bekannt gemachte Pachtverhältnis infolge der Zwangsverſteigerung vorzeitig kündbar geworden ſei und ſchon zum 1. Oktober 1901 aufgelöſt werden könne. Hierauf klagte der Käufer auf Auflaſſung und Wegſchaffung des L.ſchen Pachtrechts, eventuell auf Schadenserſatz wegen der ihm über den 1. Oktober 1901 hinaus entgehenden Nutzungen ö des Grundſtücks, während die Beklagten Widerklage auf Entgegennahme der Auflaſſung und Zahlung des Reſtkaufgeldes von 18 280 % erhoben. Der erſte Richter wies die Klage ab und erkannte nach dem
ö Antrage der Widerklage. In zweiter Inſtanz wurden die Beklagten unter Abweiſung ihrer Widerklage im weſentlichen nach dem Klagantrage verurteilt. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden
Gründen: ö
„Das Berufungsgericht ſtellt feſt, daß der Kläger nicht bloß die
Exiſtenz des L. ſchen Pachtvertrags an ſich, ſondern auch deſſen Dauer
ö bis zum 1. Oktober 1905 gekannt hat. Gleichwohl erachtet es die Beklagten für gewährleiſtungspflichtig, weil es entſcheidend darauf ankomme, ob Kläger „über die davon verſchiedene Tatſache der Unlösbarkeit des Pachtvertrags innerhalb jener Pachtdauer bis zum 1. Oktober 1905“ unterrichtet geweſen ſei, und weil die Ausnahmevorſchrift des ö 439 Abſ. 1 B.G.B. nur bei poſitiver Kenntnis des rechtlichen Mangels, nicht auch bei verſchuldeter Unkenntnis, möge dieſe ſelbſt auf bloßem Rechtsirrtum beruhen, Platz greife. Außerdem ſtehe dem Kläger der § 444 B.G.B. inſofern zur Seite, als danach für ihn keinerlei Erkundigungspflicht beſtanden habe, ſondern die Beklagten als Verkäufer ihm eine Auskunft dahin hätten erteilen müſſen, „daß eine rechtmäßige Beendigung des L.'ſchen Pachtrechts nicht vor dem 1. Oktober 1905, insbeſondere nicht zum 1. Oktober 1901 zu erwarten ſei“. Das ſei nicht geſchehen.
Mit Recht werden dieſe Ausführungen von der Reviſion als rechtsirrtümlich bezeichnet. Zu Unrecht iſt zunächſt der § 444 B. G.B. herangezogen. Er regelt, wie ſein Inhalt und ſeine ſyſtematiſche Stellung ergibt, die Auskunftspflicht, die dem Verkäufer nach Ab ö ſchluß des Kaufvertrags und auf Grund des letzteren dem Käufer gegenüber obliegt, ſteht alſo zu § 439 Abſ. 1 in keiner unmittelbaren Beziehung. Aber auch bei nur entſprechender Anwendung jener Vorſchrift würde die darauf geſtützte Entſcheidung des Berufungsrichters ſich nicht rechtfertigen laſſen. Denn unter den „rechtlichen Verhältniſſen“, deren Bekanntgabe an den Käufer der Paragraph dem Verkäufer zur Pflicht macht, können nur die das rechtliche Verhältnis begründenden tatſächlichen Unterlagen, nicht rechtliche Belehrungen, auf die ſchon ſprachlich der Ausdruck „Auskunftserteilung“ nicht paßt, verſtanden werden. Irrig iſt ferner die Meinung des Berufungsrichters, daß infolge des Rechtsirrtulis, in dem der Kläger hinſichtlich der Kündbarkeit des L.ſchen Pachtverhältniſſes befangen geweſen iſt, ihm die Kenntnis des Mangels im Recht, wie ſie § 439 Abſ. 1 zum Ausſchluß der Gewährleiſtungspflicht erfordert, gefehlt habe. Der Mangel im Recht war im vorliegenden Falle das Be— ſtehen und die Dauer des L. ſchen Pachtrechts. Beides hat der Kläger gekannt. Er wußte außerdem auch, daß das Pachtrecht durch den Zuſchlagsbeſchluß im Zwangsverſteigerungsverfahren nicht von ſelbſt zum Erlöſchen gebracht worden war, vielmehr den Erſtehern gegenüber fortbeſtand, und daß daher, wenn er die Grundſtücke pachtfrei erhalten wollte, eine Wegſchaffung des Rechts erforderlich war. Nur über die Vorausſetzungen, unter denen ſich die Wegſchaffung ermöglichen laſſen würde, irrte er, indem er annahm, daß dazu einſeitige Kündigung genüge, während in Wirklichkeit das Ziel nur auf dem Wege gütlicher Verſtändigung erreicht werden konnte. Ob ein ſolcher Irrtum unter Umſtänden, z. B. wenn er durch ein Verſchulden des Verkäufers veranlaßt iſt, für den Käufer einen Anſpruch gegen den letzteren zu ö begründen vermag, iſt eine Frage, die für die gegenwärtige Entſcheidung nicht intereſſiert. Keinesfalls hat er für den § 439 Abſ. 1 irgend welche Bedeutung. Denn dieſer läßt die Vertretungspflicht des Verkäufers nur demjenigen Käufer gegenüber in Kraft bleiben, ö der, ſei es aus irgend welchen Gründen, den Mangel ſelbſt nicht kennt, nicht auch demjenigen gegenüber, der ſich in Unkenntnis über die rechtliche Tragweite des ihm bekannten Mangels befindet. Die gegenteilige Annahme würde, abgeſehen davon, daß ſie im Wortlaut des Geſetzes keine Stütze hat, auch praktiſch unhaltbare Konſequenzen ergeben, z. B. dazu führen, daß der Käufer eines Zinshauſes, der der Meinung iſt, daß der Grundſatz „Kauf bricht Miete“ noch jetzt geltendes Recht ſei, auf Grund dieſes Irrtums den Verkäufer in Anſpruch nehmen könnte...