Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 11.07.1902 – II. 180/02

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Hat ein in einem ausländischen Konkursverfahren abgeschlossener Zwangsvergleich den Untergang der angemeldeten und zugelassenen Forderung eines inländischen Glänbigers über die Dividende hinaus mit Wirkung auch für das Inland zur Folge? Tritt diese Wirkung wenigstens dann ein, wenn der inländische Glänbiger bei Abschluß des Zwangsvergleichs mitgewirkt und ihm zugestimmt hatꝰ

41. Hat ein in einem ausländiſchen Konkursverfahren abgeſchloſſener Zwangsvergleich den Untergang der angemeldeten und zugelaſſenen Forderung eines inländiſchen Glänbigers über die Dividende hinaus mit Wirkung auch für das Inland zur Folge? Tritt dieſe Wirkung wenigſtens dann ein, wenn der inländiſche Glänbiger bei Abſchluß

des Zwangsvergleichs mitgewirkt und ihm zugeſtimmt hatꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 11. Juli 1902 i. S. Pl. (Kl.) w. St. (Bekl.).

Rep. II. 180/02. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Eöln.

Aus den Gründen: ö

. . . „Der Beklagte und Reviſionsbeklagte hat nach der Beurkundung insbeſondere des Tatbeſtandes erſter Inſtanz zugegeben, auf Grund eines früheren Geſellſchaftsverhältniſſes mit dem Kläger dieſem denjenigen Betrag von Hauptſumme 5932,45 Franken ſchuldig geworden zu ſein, von welchem der Kläger einen Teilbetrag von 1600 mit der gegenwärtigen, beim Landgericht Düſſeldorf als auf Grund des § 28 C. P. O. zuſtändigen Gericht erhobenen Klage fordert; er hat dieſem Anſpruch lediglich die Einrede entgegengeſetzt, daß dieſe Forderung durch das im Fallimente des Beklagten zu Bordeaux im Jahre 1893, den Beſtimmungen des franzöſiſchen Konkursrechtes entſprechend, formell und materiell rechtswirkſam zuſtande gekommene Konkordat untergegangen ſei. In dieſer Hinſicht iſt unbeſtritten, auch in den Inſtanzen ausdrücklich feſtgeſtellt, daß der Kläger zu jenem Falliment des Beklagten ſeine vorangegebene Forderung angemeldet hatte, daß er durch ſeine Bevollmächtigte, die Firma B. & Cie., dem Konkordat zugeſtimmt, und die letztere unterm 1. Juni 1896 über den Empfang der Konkordatsdividende Saldoquittung erteilt hat.

Anlangend die Frage, welchen Einfluß dieſe Vorgänge auf den Beſtand der klägeriſchen Forderung, ſoweit dieſelbe nicht durch jene Dividende gedeckt worden iſt, gehabt haben, ſo iſt zunächſt mit dem Oberlandesgericht davon auszugehen, daß an ſich die bloße Beteiligung eines inländiſchen Gläubigers an dem ausländiſchen Konkurſe den nach dem ausländiſchen Rechte eintretenden Untergang der angemeldeten Forderung über die Alkordrate hinaus für das Inland nicht zur 4 156 41. Ausländiſcher Konkurs. Zwangsvergleich. Folge hat. Die vereinzelt namentlich von v. Bar (Internationales Privatrecht Bd. 2 S. 488) vertretene gegenteilige Anſicht kann als zutreffend nicht erachtet werden und iſt namentlich auch bisher vom Reichsgericht, vgl. Entſch. in Civilſ. Bd. 21 S. 7 flg.; Bd. 24 S. 388 flg., beſonders S. 888. 389, nicht gebilligt worden. Die für dieſelbe gegebene Begründung, daß, wenn der inländiſche Gläubiger an den unter Umſtänden mit dem Konkordat verbundenen Vorteilen teilnehme, er nach Treue und Glauben auch die nachteiligen rechtlichen Folgen auf ſich nehmen müſſe, iſt insbeſondere für das deutſche Recht nicht entſcheidend. Die in Frage ſtehende Wirkung des Untergangs der Forderungen der anmeldenden Gläubiger knüpft ſich an einen mit dieſer Wirkung durch das ausländiſche Geſetz ausgeſtatteten, von der Genehmigung der ausländiſchen Gerichte bedingten Rechtsakt, der, ſoweit er als ſolcher vom inländiſchen Recht nicht anerkannt wird, ebenſo, wie an ſich ein ausländiſches Urteil für das Inland die Rechtswirkung des Untergangs der Forderung des inländiſchen Gläubigers nicht haben kann. Daß das deutſche Konkursrecht, wenngleich in den Motiven zu den §§ 207. 208 (S. 457) und in den Verhandlungen der Kommiſſion (Protokolle S. 196 flg.) einem freieren Standpunkt das Wort geredet iſt, doch auf dieſem Grundſatze der bloß territorialen Wirkung der ausländiſchen ö Konkurſe beruht, ergibt insbeſondere die Beſtimmung des 237 K. O. (früher § 207), der ausnahmslos die Zwangsvollſtreckung in das im Inlande befindliche Vermögen des ausländiſchen Kridars zuläßt. Wenn hiernach das in Bordeaux zuſtande gekommene Konkordat des Beklagten den Untergang der jetzt eingeklagten Forderung des Klägers nicht ſchon wegen der bloßen Beteiligung desſelben an dem Fallimente zur Folge gehabt hat, ſo fragt es ſich weiter, ob dieſe Wirkung, wie das Oberlandesgericht angenommen hat, dadurch eingetreten iſt, daß der Kläger durch ſeinen Bevollmächtigten jenem Konkordat zugeſtimmt hat. In dieſer Hinſicht könnte der Untergang der Forderung nur aus dem Geſichtspunkte des Vertrags, infolge eines freiwilligen Verzichts hergeleitet werden. Nun kann ein ſolcher Verzicht in der Zuſtimmung zu dem Konkordate allerdings gefunden werden; aber an ſich ergibt er ſich daraus nicht. Dieſe Zuſtimmung hat als ſolche rechtlich nur die Bedeutung, daß der Gläubiger, der ſeine Stimme in bejahendem Sinne abgibt, für das Zuſtandekommen der Auseinanderſetzung zwiſchen den Gläubigern und dem Gemeinſchuldner im Wege des Zwangsvergleichs durch das ihm zuſtehende Stimmrecht eintritt. Insbeſondere aber bei dem ausländiſchen Konkurſe kann der Zuſtimmung des inländiſchen Gläubigers keinesfalls ohne weiteres eine weitere Tragweite beigelegt werden, als daß derſelbe ſich bezüglich ſeiner Forderung mit denjenigen Wirkungen einverſtanden erklärt, welche das auslän diſche Konkordat für ihn als inländiſchen Gläubiger überhaupt hat.

Nun hat zwar das Oberlandesgericht in ſeinen Ausführungen angenommen und dargetan, daß der Kläger tatſächlich und freiwillig ö auf den Überſchuß ſeiner Forderung verzichtet habe. Das iſt aber um deswillen rechtsirrtümlich, weil die Annahme immer doch lediglich auf die Tatſache der Zuſtimmung zu dem Konkordat gegründet wird, die an ſich rechtlich dieſe Bedeutung nicht hat. Insbeſondere iſt es rechtsirrig, wenn das Oberlandesgericht entſcheidendes Gewicht darauf legt, daß die Zuſtimmung ohne Vorbehalt erklärt worden ſei, weil nur derjenige einen Vorbehalt zu machen hat, welcher bewirken will, daß ſeine Willenserklärung eine ſonſt nach dem Geſetze eintretende

Folge nicht habe; das war aber nicht erforderlich, weil, wie ausgeführt, das ausländiſche Konkordat eben nicht zum Nachteile des inländiſchen Gläubigers im Inlande wirkt. Spezielle Gründe und tatſächliche Umſtände dafür, daß es Abſicht des Klägers bei der Abgabe ſeiner Stimme für das Konkordat geweſen ſei, auf ſeine Forderung über die Dividende hinaus und insbeſondere auf deren Geltendmachung im Inlande zu verzichten, hat das Oberlandesgericht nicht gegeben; es ſind ſolche aber auch vom Beklagten erſichtlich niemals geltend gemacht und behauptet worden. Das Oberlandesgericht hat namentlich ſelbſt kein Gewicht auf den Inhalt der Saldoquittung vom 1. Juni 1896 gelegt, die ſich ihrem Inhalte nach auch nur auf die Dividende bezieht.

Danach erſcheint die Abweiſung der Klage nicht gerechtfertigt. Vielmehr mußte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, da auch aus den feſtſtehenden Tatſachen die Begründetheit des Klaganſpruchs ſich ergibt, gemäß § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 C. P. O. zur Sache ſelbſt wie geſchehen nach dem Klagantrage erkannt werden. 7

158⁸ 42. Rechtsweg in Zollſachen.