Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 10.06.1902 – VII. 117/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
3. Erforderniſſe der Rechtswirkſamkeit einer Zuſtellung im Enteigunngsverfahren nach § 39 des Enteigunngsgeſetzes vom 11. Inni 1874 in Verbindung mit den Vorſchriften der Civilprozeßordnung a. F. VII. Civilſenat. Urt. v. 10. Juni 1902 i. S. Neuſtadt⸗Gogoliner Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VII. 117/02. I. Landgericht Oppeln. II. Oberlandesgericht Breslau.
Die Beklagte hatte als Unternehmerin des Baues einer Eiſenbahn von Neuſtadt O. S. nach Gogolin kraft des ihr verliehenen Enteignungsrechtes aus dem der Klägerin gehörigen Grundſtück Bl. 81 K. für die Eiſenbahn eine Parzelle in Anſpruch genommen. Durch Beſchluß des Bezirksausſchuſſes zu O. vom 3. September 1896 wurde die Entſchädigung auf 10302 0 beſtimmt. Über die Zuſtellung dieſes Beſchluſſes lag die beglaubigte Abſchrift einer Poſtzuſtellungsurkunde vor, in welcher als Abſender der Bezirksausſchuß unter Angabe der Geſchäftsnummer B. A. III. 4045, als Adreſſatin die Klägerin bezeichnet waren; der Poſtbote S. zu K. beſcheinigte darin, daß er ö der Adreſſatin ſelbſt in deren Wohnung am 4. September 1896 den, wie angegeben, adreſſierten und beſchriebenen, mit dem Dienſtſiegel verſchloſſenen, Brief übergeben habe. Im übrigen war das Formular durchſtrichen. Das Berufungsgericht ſtellte feſt, daß die Geſchäftsnummer diejenige des Beſchluſſes ſei. Die Klägerin forderte ö im Rechtswege die Erhöhung der Entſchädigung auf 100000 . Die Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen. Sie war am 15. März 1897 zugeſtellt; das Landgericht nahm deshalb an, daß die im § 80 des preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 (Geſetzſ. S. 221) beſtimmte ſechsmonatliche Friſt verſäumt ſei. In der Berufungsinſtanz beſchränkte die Klägerin ihren Entſchädigungsanſpruch auf 50000 . Das Berufungsgericht ſprach ihr 25 228 ◻ nebſt Zinſen zu. Die zur Beſchreitung des Rechtsweges gegebene Friſt hielt es für gewahrt, da die Zuſtellung des die Entſchädigung feſtſtellenden Beſchluſſes des Bezirksausſchuſſes unwirkſam ſei. Zu der Feſtſetzung der Entſchädigung in der gedachten Höhe gelangte es auf Grund einer umfaſſenden Beweisaufnahme. Der Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben aus folgenden Gründen: „Der Angriff der Reviſion richtet ſich lediglich gegen die Annahme des Berufungsrichters, daß die Zuſtellung des Feſtſtellungsbeſchluſſes an die Klägerin ungültig ſei. Der Angriff iſt begründet. Der § 39 des Enteignungsgeſetzes beſtimmt: Alle Vorladungen und Zuſtellungen im Enteignungsverfahren ſind gültig, wenn ſie nach den für gerichtliche Behändigungen beſtehenden Vorſchriften erfolgt ſind. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der zur Zuſtellung gerichtlicher Verfügungen beſtellten Beamten.
Die Beſtimmung iſt auch nach Regelung des Zuſtellungsweſens
ö im Verwaltungsſtreitverfahren, ö vgl. § 56 des Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom ö 30. Juli 1883; Regulativ zur Ordnung des Geſchäftsganges und des Verfahrens bei den Bezirksausſchüſſen vom 28. Februar 1884 (Miniſterial⸗Blatt für die innere Verwaltung S. 37; Brauchitſch, Bd. 1 S. 586 flg.) ö§ 17; Regulativ für den Geſchäftsgang bei dem Oberverwaltungsgericht vom 22. Februar 1892 (Brauchitſch, Bd. 1 S. 578 flg.) H 16, ö in Kraft geblieben, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 358, und es iſt daher dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß die Beſchlüſſe des Bezirksausſchuſſes in Enteignungsſachen nach Maßgabe der Vorſchriften der Civilprozeß ordnung zuzuſtellen ſind, und daß grundſätzlich nur die Zuſtellung in dieſen Formen dem Geſetze genügt. Vgl. Eger, Enteignungsrecht Bd. 2 S. 428 und das angeführte Urteil des Reichsgerichtes. Auch iſt in dem Umſtande, daß die Klageſchrift ſelbſt die Zuſtellung als am 4. September 1896 geſchehen bezeichnet, kein Anerkenntniß der Klägerin bezüglich der Rechtswirkſamkeit der Zuſtellung zu finden, wie dies in dem der erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichtes zu Grunde liegenden Fall angenommen werden konnte. Es kommt alſo darauf an, ob die Zuſtellung des Beſchluſſes nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung alter Faſſung derart fehlerhaft iſt, daß ſie als nicht erfolgt gelten muß. Dieſe Frage iſt entgegen dem Berufungsrichter zu verneinen.
In dem Streite darüber, ob die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung über die Zuſtellung ſog. Muß vorſchriften oder nur Sollvorſchrif ten bilden,
vgl. Wilmowski⸗Levy, 7. Aufl. Anm. 1 zu § 156, hat ſich auch die ſtrengere Anſicht überwiegend auf den Standpunkt geſtellt, daß nur die auf den Zuſtellungsakt ſelbſt bezüglichen Vorſchriften zu der erſteren Gattung zu rechnen ſeien, nicht dagegen die Vorſchriſten über die Sicherung des Beweiſes der Zuſtellung, alſo über die Herſtellung der Zuſtellungsurkunde.
Vgl. Wilmowski⸗Levy, Anm. 1 zu § 173 C. P.O. Insbeſondere hat ſich auch das Reichsgericht mehrfach dahin aus14 Zuſtlungen im Enteignungiverfahren. geſprochen, daß der Mangel der Ubergabe einer Abſchrift der Zu ſtellungsurkunde die Zuſtellung nicht ungültig mache.
Bgl. Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 331 Nr. 5, V. 71/92, vergl.
ferner Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 564 Nr. 2, B. V. 83/00. Von dieſer Auffaſſung aus, von der abzuweichen ein Anlaß nicht ö vorliegt, iſt es nur ein Verſtoß gegen eine inſtruktionelle Vorſchrift, ö wenn der Klägerin keine Abſchrift der Zuſtellungsurkunde eingehändigt worden iſt. Auf gleicher Linie bewegt ſich die Rüge des Berufungs ö richters, daß die Übergabe der Ausfertigung des zuzuſtellenden Be⸗ ö ſchluſſes an die Poſt zum Zwecke der Zuſtellung nicht auf der Urſchrift oder auf einem mit ihr verbundenen Bogen kenntlich gemacht ö ſei F 177 Satz 2 C. P.O.). Ebenſo verhält es ſich damit, daß anſcheinend die Zuſtellungsurkunde nicht mit der Urſchrift des Beſchluſſes in der vorgeſchriebenen Weiſe verbunden worden iſt (§ 173 Abſ. 2 C. P. O).
Es handelte ſich um die Zuſtellung einer Ausfertigung des Beſchluſſes. In ſolchen Fällen iſt die Herſtellung einer ſelbſtändigen Zuſtellungsurkunde nicht unzuläſſig. ö
Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1883 S. 268; Wilmowski⸗Levy,
Anm. 4 zu 5 156, Anm. 3 zu 5 173. Nur muß aus der Urkunde mit Sicherheit erhellen, welches Schriftſtück übergeben worden iſt. Darüber aber iſt im gegenwärtigen Falle kein Zweifel, daß der Poſtbote der Klägerin den Beſchluß des Bezirks⸗ ö ausſchuſſes, der durch die Geſchäftsnummer ausreichend identifiziert iſt, eingehändigt hat. Es bleibt ſonach nur noch der Vorwurf des Berufungsrichters, daß die Poſt unmittelbar, ohne Vermittelung des Gerichtsvollziehers, um die Zuſtellung erſucht worden ſei. Im ö Civilprozeſſe wird allerdings angenommen, daß bei Zuſtellungen von Amts wegen der Gerichtsſchreiber, der ſie als Organ des Gerichtes herbeizuführen hat, die Poſt nicht unmittelbar angehen dürfe, ſondern daß er ſich der Vermittelung des Gerichtsvollziehers zu bedienen habe,
vgl. Wilmowski⸗Levy, Anm. 2 Abſ. 5 zu § 152, Anm. 1
zu 5 179 C. P.O., und man wird auch zugeben dürfen, daß ein Verſtoß in dieſem Punkte den Zuſtellungsakt ſelbſt betrifft.
Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 400. Allein der Berufungsrichter hat den zweiten Satz des § 39 des Enteignungsgeſetzes nicht genügend berückſichtigt, dort ſind die für die gerichtlichen Behändigungen beſtellten Beamten, als welche ſchon zur Zeit des Erlaſſes des Enteignungsgeſetzes für das Gebiet des rheiniſchen Rechtes die Gerichtsvollzieher in Betracht kamen, durch die verei deten ö Verwaltungsbeamten erſetzt (Eg er, Anm. 276 zu § 39). Damit iſt der Gerichtsvollzieher als Zuſtellungsorgan ausgeſchaltet, und es kann davon keine Rede ſein, daß er vom Bezirksausſchuſſe mit der Zuſtellung zu beauftragen ſei und ſeinerſeits die Poſt um die Zuſtellung zu erſuchen habe. Wenn daher im vorliegenden Falle der Bezirksausſchuß als der Abſender des zuzuſtellenden Schriftſtückes bezeichnet und mithin davon auszugehen iſt, daß auf ſein unmittelbares Erſuchen die Poſt tätig geworden iſt, ſo kann dies nicht beanſtandet werden. Die Unter⸗ und Subalternbeamten der Regierung haben hinſichtlich des Zuſtellungsweſens nicht die ſelbſtändige Stellung, welche den Gerichtsvollziehern und Gerichtsſchreibern in dieſem Punkte eingeräumt iſt, und es iſt demnach auf die Gültigkeit der Zuſtellung ohne Einfluß, wenn jene Beamten nicht als vermittelnde Zwiſchenorgane für die Zuſtellung, ſondern augenſcheinlich nur als Werkzeuge für die Abgabe des Schriftſtückes nebſt Formular der Zuſtellungsurkunde an die Poſt in Anſpruch genommen worden ſind. Muß man auch in Enteignungsſachen die Zuſtellung durch die Poſt als zuläſſige Zuſtellungsform anſehen, ſo iſt dagegen kein Bedenken zu erheben, daß die Verwaltungsbehörde ſelbſt, welche gleichfalls aus vereideten Verwaltungsbeamten beſteht, die Poſt wegen Vornahme der Zuſtellung angeht. Hiernach iſt der Feſtſtellungsbeſchluß der Klägerin rechtswirkſam am 4. September 1896 zugeſtellt. Die gegenteilige Annahme des Berufungsrichters beruht auf einer Verkennung der rechtlichen Tragweite des § 89 des Enteignungsgeſetzes. Seine Entſcheidung unterlag daher ſammt dem Verſäumnisurteile vom 6. Juli 1901 der Aufhebung. In der Sache ſelbſt ergiebt ſich, daß die Klage wegen Ablaufes der durch den § 30 des Enteignungsgeſetzes feſtgeſetzten ſechsmonatlichen Präkluſivfriſt abzuweiſen iſt..
4. 1. Liegt ein überbau im Sinne des § 912 B.G.B. auch daun vor, wenn der Ban ſich über ein ganzes Nachbargrundſtück erſtreckt?