Reichsgericht Urteil vom 04.07.1902 – II. 126/02

35. Begründet der Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ auf der gleichzeitig mit der Ware überſandten Faktura dann die örtliche Zuſtändigkeit der dortigen Gerichte für die Klage gegen den auswärtigen ö Käufer, wenn in dem früheren Geſchäftsverkehr der Parteien die dem Käufer überſaudten und von ihm ohne Vorbehalt angenommenen Fakturen deuſelben Vermerk enthalten hatten? II. Civilſenat. Urt. v. 4. Juli 1902 i. S. B. (Bekl.) w. B. & V. ö (EKl.). Rep. II. 126/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

In der vorliegenden Prozeßſache hatte die beklagte, in Iſerlohn domizilierte Firma der gegen ſie zum Landgericht Berlin I erhobenen, ö auf Zahlung des Kaufpreiſes für von ihr beſtellte und ihr gelieferte Waren gerichteten Klage die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit entgegengeſetzt. Das Landgericht erachtete dieſe Einrede für begründet,

ö während das Kammergericht auf eingelegte Berufung entgegengeſetzt entſchied, indem es unter Verwerfung der Unzuſtändigkeitseinrede die ö Sache zur Verhandlung über den Anſpruch ſelbſt an das Landgericht zurückwies. In den Gründen wird unter anderem ausgeführt, es ſei weſentlich auf Grund des Umſtandes, daß nicht nur die in Frage ſtehende Faktura, ſondern eine Reihe früherer Fakturen, welche in dem längeren Geſchäftsverkehr der Parteien ſeit dem 30. Mai 1899 von der Klägerin der Beklagten überſandt und von dieſer honoriert worden ſeien, bis auf eine den Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ mit geſchriebenen Lettern hinter der von der Beklagten durchgängig innegehaltenen Bedingung „30 Tage mit Skonto 2 Prozent“ enthielt, anzunehmen, daß zwiſchen den Parteien eine Vereinbarung dahin zuſtande gekommen ſei, daß für das fragliche Verhältnis Berlin als Erfüllungsort angeſehen werden ſollte; danach ſei der Gerichtsſtand des § 29 C. P.O. gegeben.

Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht hat die Zuſtändigkeit des Landgerichts I ö Berlin für die Klage gegen die in Iſerlohn geſchäftlich domizilierte Beklagte auf eine von ihm angenommene ſtillſchweigende Genehmigung

des Erfüllungsorts Berlin ſeitens der Beklagten für das in Frage ſtehende Geſchäft gegründet. Die desfallſigen Ausführungen geben indeſſen zu rechtlichen Bedenken Anlaß, die zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müſſen.

Nach dem feſtſtehenden Tatbeſtand hatte die Beklagte bei der Klägerin die Waren, deren Kaufpreis mit der Klage verlangt wird, beſtellt, ohne bezüglich des Erfüllungsorts irgend eine Erklärung abzugeben. Die Klägerin hat der Beklagten die Waren überſandt

ö gleichzeitig mit einer Faktura, auf welcher ſich der Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ befindet. Das Berufungsgericht hat bei ſeiner Entſcheidung auch auf dieſes Moment erſichtlich Wert gelegt, und es 35. Gerichtsſtand des Erfüllungsorte. 13⁵ mußte das um deswillen allerdings geſchehen, weil bezüglich des ſpeciell in Frage ſtehenden Geſchäfts dieſer Fakturenvermerk die einzige vorliegende Erklärung auch der Klägerin iſt, daß ſie für dasſelbe Berlin als Erfüllungsort in Anſpruch nehmen wolle. Anderſeits iſt dieſe einſeitige Außerung nach erfolgter Beſtellung und nach Abſchluß des Vertrages, wie wiederholt vom Reichsgericht ausgeſprochen iſt, als ſolche unerheblich. Die Beklagte hatte weder einen Anlaß noch eine Verpflichtung, gegen dieſelbe zu proteſtieren; an ſich war nach dem Abſchluß des Geſchäfts für ihre Vertragsverbindlichkeit gemäß § 269 B. G.B. lediglich ihr Wohnort Erfüllungsort, der durch die betreffende Notiz auf der Faktura nicht geändert werden konnte. Indem aber das Berufungsgericht auch auf dieſes Moment Wert legt, und auf das Stillſchweigen der Beklagten ſelbſtredend auch in dieſem Falle hinweiſt, bietet es Anlaß zu dem entſcheidenden Bedenken, daß nicht feſtgeſtellt iſt, daß die Beklagte bereits bei der Beſtellung ſtillſchweigend und rechtsverbindlich genehmigt habe, daß für die von ihr durch dieſelbe übernommene Vertragsverbindlichkeit Berlin Erfüllungsort ſein ſolle. Dieſes Bedenken, welches nicht beſeitigt wird durch den Wortlaut der Entſcheidungsgründe, die in dieſer Hinſicht eine klare Ausſprache vermiſſen laſſen, muß aber zur Aufhebung des Urteils führen, indem die Annahme einer nachträglichen Genehmigung auf Grund derartiger einſeitiger Vermerke des Verkäufers nach feſt ſtehender Rechtſprechung rechtsirrtümlich iſt.

Weiter iſt aber hervorzuheben, daß, wenn das Berufungsgericht darauf weſentliches Gewicht legt, daß in dem früheren Geſchäftsverkehr der Parteien auf einer großen Anzahl von Fakturen derſelbe Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ ſich befunden habe — was für die Annahme eines bezüglichen Einverſtändniſſes bereits bei der Beſtellung allerdings verwertet werden könnte —, dieſe Argumentation rechtlich nicht gebilligt werden kann. Das Reichsgericht hat in einem ähnlich liegenden Falle ausgeſprochen, daß auch bei fortgeſetzten

ů Warenbeſtellungen und Warenlieferungen der auf den Fakturen be findliche Vermerk über einen anderen Erfüllungsort als denjenigen

ö des Käufers für die folgenden Beſtellungen keine rechtliche Bedeutung und Wirkung habe.

ö Vgl. Holdheim, Monatsſchrift für Handelsrecht Bd. 7 S. 275. Der erkennende Senat tritt dieſer Anſicht bei. Für jeden einzelnen

Fall der Beſtellung war der Vermerk auf der Faktura unerheblich und ohne rechtliche Bedeutung; die Beklagte war in keinem der einzelnen Fälle gehalten, eine Erklärung bezüglich des Vermerks abzugeben oder dagegen zu proteſtieren; aus ihrem Stillſchweigen konnte in keinem Falle ein Präjudiz gegen ſie hergeleitet werden. Waren aber die Vermerke jeder für ſich ohne rechtliche Bedeutung, ſo können ſie es auch nicht in ihrem Zuſammenhang ſein. Daß das Wort Berlin auf den Fakturen nicht gedruckt, ſondern geſchrieben war, iſt ebenſo unerheblich für die vorliegende Frage, wie der Umſtand, daß die Beklagte von einer ihr regelmäßig auf den Fakturen ſeitens der

Klägerin gemachten Skontobewilligung Gebrauch gemacht hat.

Wenn hiernach die vom Berufungsgerichte gegebenen Gründe die Annahme der Zuſtändigkeit des Landgerichts I Berlin zu rechtfertigen nicht geeignet ſind, ſo konnte doch nicht ſofort gemäß § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 C.P.O. durcherkannt werden. Es mußte vielmehr bei Aufhebung des angefochtenen Urteils die Zurückverweiſung erfolgen, weil die Klägerin ſich auch noch auf ihre, nach ihrer Behauptung der

Beklagten überſandte Preisliſte, bezogen hat, und es immerhin der Klägerin nachgelaſſen werden muß, aufzuſtellen und zu erweiſen, daß die in Frage ſtehende Beſtellung von der Beklagten auf Grund der Preisliſte und insbeſondere unter den auf derſelben befindlichen Bedingungen, in welchen Berlin als Erfüllungsort angegeben iſt, erfolgt iſt“.