Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 11.10.1902 – V. 359/02
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
73. Findet Reviſion ſtatt gegen ein Endurteil, durch welches das Oberlandesgericht auf Beſchwerde über die Ablehnung einer einſtweiligen Verfügung dieſe erlaſſen hat? ö C. P. O. 55 545. 922. V. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1902 i. S. Konkursmaſſe der
Gewerkſch. B. (Bekl.) w. v. V.⸗B. (Kl.). Rep. V. 359/02.
I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.
Der Kläger hatte im Laufe der erſten Inſtanz den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung beantragt, die vom Landgericht durch Beſchluß abgelehnt worden war. Auf ſeine Beſchwerde gegen dieſen Beſchluß ordnete das Kammergericht mündliche Verhandlung an und erließ dann auf Grund derſelben ein Endurteil, durch welches dem Antrage auf einſtweilige Verfügung, jedoch nicht in vollem Umfange, ſtattgegeben wurde. Gegen dieſes Urteil legten beide Parteien Reviſion ein. Im übrigen aus den
Gründen: „Der Vertreter des Klägers hat einen Zweifel an der Zuläſſigkeit der beiderſeitigen Reviſionen angeregt. und ausgeführt, daß nach § 545 C. P.O. die Reviſion gegen die in der Berufungsinſtanz von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile ſtattfinde, während die hier angefochtene Entſcheidung des Kammergerichts zwar — nach angeordneter mündlicher Verhandlung über die Beſchwerde des mit ſeinem Geſuch um eine einſtweilige Verfügung vom Landgericht abgewieſenen ö Klägers — in Form eines Endurteils ergangen, dagegen nicht in der Berufungsinſtanz, ſondern in der Beſchwerdeinſtanz erlaſſen ſei. Der Zweifel iſt unberechtigt.
Zuzugeben iſt nur, daß der Wortlaut des § 545 für die Unzuläſſigkeit der Reviſion verwertet werden könnte, wenn man unter den in der Berufungsinſtanz erlaſſenen ſolche Endurteile verſtehen müßte, die auf das eingelegte Rechtsmittel der Berufung ergehen. Ein anderer Grund wird auch in der Tat von den Schriftſtellern, die ſich für die Unzuläſſigkeit der Reviſion ausgeſprochen, nicht angeführt.
Vgl. die Kommentare zur Civilprozeßordnung von Gaupp⸗Stein 4. Aufl. Bd. 2 zu § 545 Aum. II und zu § 922 Anm. II b, S. 70 und 751, und von Peterſen u. Anger 4. Aufl. Bd. 2 zu § 545 Anm. 2 und zu § 922 Anm. 8 S. 56. 634; ferner Herm. Meyer, Prozeßpraxis 5. Aufl. ö 127 S. 341. 342, etwas abweichend früher in der Zeitſchr. für Civilprozeß Bd. 20 S. 490 flg.
Es läßt ſich aber nicht verkennen, daß dieſe Anficht zu einem Ergebnis, das vom Geſetzgeber nicht gewollt ſein kann, namentlich zu einer auffallenden Verkümmerung des Rechts der gegneriſchen Partei auf rechtliches Gehör führt. Dieſe braucht in erſter Inſtanz nicht gehört zu werden und erfährt, wenn der Antrag auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung durch Beſchluß abgelehnt, darüber Beſchwerde geführt, und über dieſe mündliche Verhandlung angeordnet wird, ö meiſtens erſt jetzt zum erſtenmal von dem gegen ſie geplanten Angriff (§ 922 Abſ. 3 C. P. O.). In der mündlichen Verhandlung kann ſie ſich verteidigen, aber wenn ſie dann unterliegt, wäre ſie nach der Anſicht, daß Reviſion unzuläſſig ſei, ſchutzlos, denn darüber kann kein Zweifel obwalten, daß ihr gegen das auf die mündliche Verhandlung erlaſſene Urteil auch nicht das Rechtsmittel der Beſchwerde zuſteht.
Vgl. den Beſchluß des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 29. Januar 1898 in Gruchots Beiträgen Bd. 43 S. 770 flg. Stände ſchon dieſe Beſchränkung der einen Partei auf eine einzige 27²2 78. Einſtweilige Verfügung. Rechtsmittel. Inſtanz im Widerſpruch ſowohl mit dem Grundſatz der Gleichheit der Parteirechte als mit der Zweckbeſtimmung des Inſtanzenzuges, ſo ſpringt das dadurch geſchaffene Mißverhältnis noch mehr in die Augen, wenn man ſich vergegenwärtigt, welchen Gang das Verfahren nimmt, wenn auf die Beſchwerde nicht mündliche Verhandlung angeordnet und folgeweiſe nicht durch Endurteil, ſondern im Beſchlußwege zu ungunſten des Gegners entſchieden wird. Dann kann dieſer gegen den die einſtweilige Verfügung anordnenden Beſchluß der zweiten Inſtanz Widerſpruch erheben, die nun eintretende mündliche Verhandlung findet ſtatt in erſter Inſtanz,
Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 Nr. 106 S. 396 flg.; vgl.
auch Urteil des Oberſten Landesgerichts für Bayern vom 15. Dezember
1899 in Seufferts Archiv Bd. 55 Nr. 249, und gegen deren Entſcheidung ſteht das Rechtsmittel der Berufung, gegen das Berufungsurteil das der Reviſion offen, alſo hat dann der Antragsgegner drei Inſtanzen für eine mündliche Berhandlung der Sache. Die Anordnung der mündlichen Verhandlung auf die Beſchwerde über den die nachgeſuchte einſtweilige Verfügung ablehnenden Beſchluß, die dazu dienen ſoll, die Sache gründlich zu erörtern und auch den Gegner zu hören, hätte hiernach den entgegengeſetzten, nämlich den Erfolg, daß die Sache weniger gründlich geprüft wird und der Gegner weniger zu Gehör kommt, als es der Fall ſein könnte, wenn die Beſchwerde ohne mündliche Verhandlung, durch Beſchluß beſchieden wird. Daß dies in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen haben könnte, iſt eine ausgeſchloſſene Annahme und läßt ſich auch nicht aus dem ö 9 545 herausleſen. Vom Reichsgericht iſt bereits entſchieden, daß dieſe Geſetzesbeſtimmung auch in dem Fall der Zulaſſung der Reviſion nicht entgegenſteht, wenn ein Oberlandesgericht als Gericht der Hauptſache im Sinne des § 948 Abſ. 1 C. P.O. einen Arreſt durch Endurteil angeordnet hat, alſo über den Arreſt nur eine erſtmalige Entſcheidung vorliegt, der eine Entſcheidung erſter Inſtanz nicht vorausgegangen iſt.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 Nr. 123 S. 430 (II. Civil ſenat) und Bd. 50 Nr. 81 S. 342 (I. Civilſenah).
Auch in dieſem Falle handelt es ſich nicht um ein in der Be rufungsinſtanz erlaſſenes Endurteil in dem gewöhnlich damit verbundenen Sinne, dem Sinne nämlich, daß es ergangen ſei auf Be— —— — — ö 74. Vertretung eines Mangels im Rechte. 27³ ö rufung gegen eine vorangegangene Entſcheidung erſter Inſtanz. Es iſt aber vom Reichsgericht ausgeführt worden, daß der Geſetzgeber Entſcheidungen dieſer Art, weil ſie vom Berufungsgericht in dieſer Eigenſchaft, nämlich als in der Berufungsinſtanz mit der Hauptſache ö befaßt, erlaſſen würden, nicht als erſtinſtanzliche, ſondern als berufungsinſtanzliche Entſcheidungen angeſehen wiſſen wolle. Ob ſich ö dieſer Geſichtspunkt im vorliegenden Fall verwerten läßt, wo das ö Kammergericht infolge inzwiſchen in der Hauptſache eingelegter Berufung für die Hauptſache Berufungsinſtanz geworden war, mag ö dahingeſtellt bleiben. Die vom Kammergericht über die einſtweilige Verfügung gefällte zweitinſtanzliche Entſcheidung iſt jedenfalls deshalb im Sinne des § 545 in der Berufungsinſtanz erlaſſen, weil, nachdem mündliche Verhandlung angeordnet und damit die Notwendig⸗ ö keit einer Entſcheidung durch Endurteil herbeigeführt worden war C922 Abſ. 1), das Beſchwerdeverfahren in das Verfahren übergeleitet war, das bei eingelegter Berufung eingeſchlagen werden muß ö und mit Rückſicht darauf als Verfahren der Berufungsinſtanz be⸗ ö zeichnet werden darf. Der im § 545 gewählte Ausdruck für die der ö Revifion unterliegenden Entſcheidungen hat ſeinen Gegenſatz in denjenigen Entſcheidungen, die von den Oberlandesgerichten nach den ö Beſtimmungen in § 5 Einf.⸗Geſ. zum G.B. G. vom 27. Januar 1877 und § 5 Einf. Geſ. zur C. P.O. vom 30. Januar 1877 möglicherweiſe in erſter Inſtanz abgegeben werden können· ö 74. 1. Muß bei einem Grundſtückskauſpertrage die Keuutuis des Käufers von einem Mangel im Rechte ſich aus dem gemäß § 313 ö Satz 1 B.G.B. beurkundeten Kanufvertrag ergeben, wenn der Ver⸗ ö käufer von der Vertretung befreit ſein ſoll? ö B.G. B. 5 439 Abſ. I. 2. Kann der Käufer, wenn auf Grund des ihm beim Abö ſchluſſe des Kaufs bekannten Rechts eines Dritten letzterer ſich im Beſize eines Grundſtückteils befindet, von dem Verkünfer befitzfreie Übergabe verlangen ? ö B.G.B. 38 433 Abſ. 1 Satz 1. 439 Abſ. 1. Eutſch. in Cwilf. N. F. 2 (52). 18 ö ö 27⁴4 74. Vertretung eines Mangels im Rechte. ů