Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 06.10.1902 – VI. 176/02
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
63. Iſt der § 836 B.G.B. anwendbar auf den Fall, wenn der morſch gewordene Fußboden eines Stockwerks mit der darauf ſtehenden Perſon durchbricht? VI. Civilſenat. Urt. v. 6. Oktober 1902 i. S. Sp. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 176/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Klägerin ſtand als Köchin im Dienſte bei einer Familie, welche in der zweiten Etage des dem Beklagten gehörigen Hauſes wohnte. Als ſie ſich am 21. Juli 1900 vor dem Herde in der Küche der Wohnung befand, wichen plötzlich die Steinflieſen, auf denen ſie ſtand; der Boden brach durch, und die Klägerin ſtürzte in die darunter ö liegende Küche des erſten Stockwerkes hinab, wobei ſie erhebliche Verletzungen erlitt. Sie verlangte von dem Beklagten Schadenserſatz auf Grund des § 886 B. G.B. Das Landgericht und das Oberlandesgericht erklärten den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt.
Die Reviſion des Beklagten gegen das Berufungsurteil iſt zurückgewieſen aus den folgenden Gründen: ö
„Der Unfall iſt, wie tatſächlich feſtſteht, dadurch herbeigeführt worden, daß der die Flieſen tragende Bretterboden („Blendboden“) an der betreffenden Stelle morſch geworden war und infolgedeſſen
einbrach. Der Beklagte hat beſtritten, daß der vorliegende Sachverhalt unter den § 886 B. G.B. falle, weil nicht der Einſturz eines Gebäudes in Frage ſtehe, und nur ein Durchbruch der Decke zwiſchen der erſten und zweiten Etage ſtattgefunden habe. Das Berufungsgericht verwirft dieſe Auffaſſung: der § 836 B. G.B. lege dem Beſitzer eines Grundſtücks die Verpflichtung auf, die auf dem Grundſtück befindlichen Gebäude und ſonſtigen baulichen Einrichtungen in einem ſolchen Zuſtande zu erhalten, daß Dritte durch dieſelben nicht gefährdet werden, und mache ihn für den infolge Verletzung dieſer Pflicht durch das Gebäude verurſachten Schaden erſatzpflichtig. Bei dieſem dem Geſetze zu grunde liegenden Gedanken ſei es für deſſen Anwendbarkeit völlig gleichgültig, ob das ganze Gebäude, oder nur Teile desſelben einſtürzen, oder ob Teile desſelben ſich ablöſen. Daß dies auch die Meinung des Geſetzgebers geweſen ſei, gehe — wie näher dargelegt wird — aus den Kommiſſionsberatungen hervor.
Die Reviſion glaubt, der Berufungsrichter wende den § 836 B. G. B. mit Unrecht auf den vorliegenden Fall an. In welchem Umfang der geſetzgeberiſche Gedanke, der dieſem Paragraphen zu grunde liege, Berechtigung habe, könne dahingeſtellt bleiben, wenn er in dem Wortlaute nur einen beſchränkten Ausdruck gefunden habe. Darüber aber könne kein Zweifel beſtehen, daß im vorliegenden Fall von einer Ablöſung von Gebäudeteilen, welche die Verletzung eines Menſchen verurſacht hätte, nicht geſprochen werden könne; dies auch darum nicht, weil die Klägerin nicht durch die ſchadhaften Gebäudeteile ſelbſt, ſondern durch den Sturz verletzt worden ſei. Gegen die Anſicht des Berufungsrichters ſpreche auch der Umſtand, daß dieſelben Worte, wie in 9 886, auch in § 908 B. G.B. gebraucht ſeien, und daß unter den letzteren Paragraphen ein Sachverhalt der vorliegenden Art niemals fallen könne.
Die Auffaſſung der Reviſion iſt verfehlt. Der § 836 B. G. B. ſtatuiert eine Schadenserſatzpflicht des Beſitzers eines Grundſtücks für den Fall, wenn durch den Einſturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundſtücke verbundenen Werkes oder durch die Ablöſung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Menſch getötet, der Körper oder die Geſundheit eines Menſchen verletzt, oder eine Sache beſchädigt wird. Die der geſetzlichen Vorſchrift gegenüber dem erſten Entwurf (§ 755) gegebene Erweiterung auf den Fall der Ablöſung von Teilen des Gebäudes oder Werkes beruht, wie im Berufungsurteil richtig angeführt iſt, auf einem Beſchluſſe der Kommiſfion für die zweite Leſung. Es war, beſagen die Protokolle (S. 2878; Mugdan, Materialien Bd. 2 S. 1149), die Frage aufgeworfen, ob
auch beim Abſturz von Teilen des Gebäudes die Haftung des § 735
eintreten ſolle; der § 735 in ſeiner jetzigen Faſſung rede nur von dem
Einſturz eines Gebäudes. „Man war darüber einverſtanden, daß auch
beim Loslöſen von Teilen eines Gebäudes der § 735 anwendbar ſein
ſoll; es werde Sache der Redaktionskommiſſion ſein, etwaige Zweifel
in dieſer Richtung durch eine entſprechende Faſſung auszuſchließen.“
Durch die Faſſung, welche daraufhin der jetzige § 836 erhalten hat,
iſt ſomit die Geltung der Vorſchrift in Anſehung einzelner Teile des
Gebäudes nur noch beſonders zum Ausdrucke gebracht worden. Ob, ö
wie das Berufungsgericht ausführt, hierbei dem Worte „Ablöſung“
keine andere Bedeutung hat beigelegt werden ſollen, als den Wörtern
„Einſturz“, „Abſturz“, und man den erſteren Ausdruck nur für das
Niederſtürzen und Loslöſen einzelner Teile für bezeichnender gehalten
hat, als den für ein ganzes Gebäude zutreffenden Ausdruck „Ein ſturz“, oder ob nicht ſachlich durch den Ausdruck „Ablöſung“ der ö ö Begriff über den Fall des Abſturzes (der voll ſtändigen Trennung
des Teils vom Ganzen) hinaus erweitert werden ſollte, darauf braucht
hier nicht eingegangen zu werden. Überhaupt bedurfte es nicht
einmal eines Zurückgreifens auf die Entſtehungsgeſchichte der Geſetzes beſtimmung, um deren Anwendung auf den gegenwärtigen Fall zu
rechtfertigen, da ſich die Anwendbarkeit ſchon aus dem Wortlaute des
Geſetzes unmittelbar ergibt.
Als Teile eines Gebäudes ſind ſicherlich im Sinne des Geſetzes
wie nach allgemeinem Sprachgebrauch auch der Fußboden, die Decke,
die Steinflieſen auf dem Boden anzuſehen. Im gegebenen Falle hat
ſich ein ſolcher Gebäudeteil „abgelöſt“; die morſch gewordenen Stücke
des Holzbodens ſind ſamt den darauf lagernden Flieſen aus⸗ und
durchgebrochen, haben ſich alſo aus dem Gefüge und der Verbindung
mit dem Gebäude getrennt, ſogar vollſt ändig vom Ganzen losgelöſt,
ſofern die Stücke in den unteren Raum hinabgefallen ſind. Mit dem
Durchbrechen des Bodens iſt freilich nur ein Loch in der Decke ent ſtanden, während dieſe im übrigen an der Stelle blieb; aber jenes
Durchbrechen geſchah eben in der Weiſe, daß ſich die Holzteile und
Flieſen an der betreffenden Stelle ablöſten, und es iſt keineswegs
Vorausſetzung des § 886 B. G.B., daß ein beſtimmter größerer oder
für ſich einheitlicher Gebäudeteil im ganzen — die ganze Mauer,
die ganze Decke — einſtürzt oder abſtürzt. Die geſetzliche Vorſchrift trifft nicht bloß den völligen Zuſammenbruch ſolcher Teile, ſondern auch das Abſtürzen einzelner Steine, Balken, Stuckbekleidungen u. dgl. ö
Vgl. auch Ortmann, Schuldverhältniſſe, zu § 836 Bem. 3; Enneccerus u. Lehmann, Das bürgerliche Recht Bd. 1 § 364 S. 850; Endemann, Einführung ꝛc Bd. 2 5 73 Ziff. 2, 3./5. Aufl. S. 289.
Ganz auf dem Abwege befindet ſich die Reviſion aber mit der Ausführung, daß die Klägerin nicht durch die ſchadhaften Gebäudeteile ſelbſt, ſondern durch den Sturz verletzt worden ſei. Die Klägerin hat die Verletzung erlitten infolge der Ablöſung von Teilen des Gebäudes, welche Ablöſung eben ihren Sturz verurſacht hat. Das genügt nach den, auch für den Fall des § 836 B. G. B. geltenden, allgemeinen Grundſätzen des Kauſalzuſammenhangs vollkommen, um die Urſächlichkeit jenes Ereigniſſes für den eingetretenen Unfall zu begründen. Die Haftpflicht des Gebäudebeſitzers iſt von dem Geſetze nicht darauf beſchränkt, daß die Verletzung oder Beſchädigung durch unmittelbare Einwirkung der einſtürzenden, abſtürzenden Gebäudeteile auf den menſchlichen Körper, bezw. auf die Sache und lediglich durch die Berührung mit den ſich ablöſenden Stücken bewirkt wird; das Geſetz ſpricht von der Verletzung „durch den Einſturz eines Gebäudes“, „durch die Ablöſung von Teilen“, nicht etwa von einer ſolchen durch das einſtürzende Gebäude, durch ſich ablöſende Teile. Es iſt, wenn ein Balkon oder eine Decke abſtürzt, durchbricht, für die Anwendung des § 836 völlig einerlei, ob die herabfallenden Teile einen unten befindlichen Menſchen treffen, oder ob der auf dem Balkon, der Decke Stehende mit abſtürzt. Gleichgültig iſt es auch für die Kauſalität des Einſturzes oder der Ablöſung, wenn hierzu das eigene körperliche Schwergewicht des Verletzten mit wirkſam geweſen iſt.
Den § 908 B. G.B. zieht die Reviſion mit Unrecht für ihre Auffaſſung herbei. Allerdings läßt ſich aus den in dieſer Geſetzesſtelle gleichlautend mit dem § 836 gebrauchten Ausdrücken entnehmen, daß hier wie dort die betreffenden von einem Gebäude ausgehenden Ereigniſſe, ſo die Ablöſung von Gebäudeteilen, im gleichen Sinne verſtanden ſind. Allein wenn es je richtig ſein ſollte, daß auf einen Fall der vorliegenden Art, wie die Reviſion meint, der § 908 keine Anwendung finden könnte, ſo würde das in keiner Weiſe einen Schluß gegen die Anwendbarkeit des § 886 rechtfertigen. Der § 908 B. G.B.
— trifft in Anlehnung an den vorausgehenden § 836, aber nach einer anderen Richtung, auf dem Gebiete des Nachbarrechtes, eine Beſtimmung, die dem Grundſtückseigentümer Schutz gegen Gefahren gewährt, welche ſeinem Grundſtück von einem Nachbargrundſtück drohen.
Vgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 3609; Mugdan, Materialien
Bd. 3 S. 603. Ob und inwieweit eine ſchädigende Einwirkung der Ablöſung von Gebäudeteilen auf ein Nachbargrundſtück möglich iſt, wäre für den Fall des § 908 nach den beſonderen Vorausſetzungen dieſer Geſetzesbeſtimmung zu beurteilen. Übrigens iſt es auch ganz wohl denkbar, daß unter Umſtänden durch ein ähnliches Ereignis, wie das hier in Frage ſtehende, ein benachbartes Grundſtück beſchädigt werden könnte..